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Wirtschaftsstrafrecht Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht Strafrecht

Durchsuchung durch den Zoll

Durchsuchung durch den Zoll: In Betrieben, speziell in Bereichen wie der Baubranche, gehören „Besuche“ vom Zoll durchaus zur Tagesordnung. Hintergrund ist, dass mit § 2 Abs. 1 SchwarzArbG die Behörden der Zollverwaltung nachprüfen, ob bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen verschiedene sozialversicherungsrechtliche Melde- oder sonstigen Pflichten erfüllt sowie weitere sozialrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Zudem…

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Arbeitsstrafrecht Strafrecht

Schwarzlohn: Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne

In Strafverfahren des Arbeitsstrafrechts wegen Schwarzlohns müssen die Gerichte die Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a Abs. 1, 2 StGB) bestimmen. Hierbei entspricht es den sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben, wenn das Gerichtvon Nettoarbeitsentgelten ausgeht und hierauf im Abtastverfahren Lohnsteuern sowie Beiträge zur Sozialversicherung aufschlägt, um anschließend auf das derart ermittelte Bruttoarbeitsentgelt die im Tatzeitraum geltenden Sätze der…

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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime Blog

Hausdurchsuchung im IT-Betrieb

Was ist zu tun, wenn die Polizei vor der Türe des IT-Betriebs steht? Auf diese Frage durfte ich, im Rahmen eines kurzen Vortrags, auf den eco-Internet-Security-Days 2021 eingehen. In meinem Vortrag stelle ich dar, womit man rechnen muss, was man im Blick haben muss und wie man mit dem plötzlichen Besuch im IT-Betrieb umgehen kann.

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Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).

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Intern Wirtschaftsrecht

Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen…

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Strafrecht Arbeitsstrafrecht Steuerrecht

BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte seine…

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Arbeitsstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Kein Werklohn bei Schwarzgeldabrede im Whatsapp-chat

Ist das Gericht aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten, erhält der Bauunternehmer für seine erbrachte Leistung keinen Werklohn.

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Wirtschaftsstrafrecht Wirtschaftsrecht

Bilanz der Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit im Jahr 2020

Das Bundesfinanzministerium hat die Jahresergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) für das Jahr 2020 mitgeteilt. Diese hat nach eigenen Angaben über 100.000 Strafverfahren und über 57.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat die FKS Schäden in der Gesamthöhe von rund 816 Millionen Euro aufgedeckt (2019: 755 Mio. Euro).  Die steigenden Zahlen dürften nicht zuletzt auf die Corona-Verbote zurückzuführen sein – während Schwarzarbeit sonst…

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft sofort nach einer Hausdurchsuchung im Raum Aachen, Heinsberg, Düren über den Notruf 0175 1075646 – Sie finden hier erste Informationen zu einer Hausdurchsuchung.

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Strafrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch die Steuerfahndung

Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.

Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 34/19) unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten.

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Cybercrime Blog Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen „Hasskriminalität“ vorgehen möchte. Und offenbart, dass…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verstoß gegen Sofortmeldung: Bußgeld wegen Nichtmeldung von Beschäftigten

Verstoß gegen Sofortmeldung: Bußgeld wegen Nichtmeldung von Beschäftigten – Rechtsanwalt Ferner zur Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gegen die Pflicht zur Sofortmeldung von Arbeitnehmern