Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. September 2024 im Beschluss 3 StR 250/24 die Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Abstinenzweisen für alkoholabhängige Straftäter untersucht. Diese Entscheidung ist bedeutsam, da sie grundsätzliche Anforderungen an die Weisung zur Abstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht und deren Vereinbarkeit mit der Suchtproblematik der Betroffenen präzisiert.WeiterlesenAbstinenzweisung alkoholkranker Abhängiger
Schlagwort: bewährung
Die bedingte Strafaussetzung ist eine Form der Strafaussetzung im Strafrecht, bei der ein Verurteilter eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zwar formell verbüßen muss, aber nicht ins Gefängnis muss oder die Geldstrafe nicht bezahlen muss, wenn er für einen bestimmten Zeitraum bestimmte Bewährungsauflagen erfüllt.
Bewährung kann nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gewährt werden, wobei die Bewährung bei Vorstrafen schwierig ist. Es wird eine Bewährungszeit von mindestens zwei Jahren festgesetzt, während der der Verurteilte bestimmte Auflagen zu erfüllen hat. Diese Auflagen können je nach Art und Schwere der Straftat und der individuellen Situation des Verurteilten variieren und umfassen insbesondere regelmäßige Meldepflichten bei einem Bewährungshelfer, regelmäßige Kontrollen durch eine zuständige Behörde, die Teilnahme an Therapiemaßnahmen oder die Zahlung von Schadenersatz oder Geldstrafen.
Verstößt die verurteilte Person während der Bewährungszeit gegen die Auflagen oder begeht sie eine neue Straftat, kann die Bewährung widerrufen werden und die ursprüngliche Strafe muss vollständig verbüßt werden. Andernfalls gilt die Strafe am Ende der Bewährungszeit als vollständig verbüßt.
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, der Profi im Strafrecht zu Bewährung und Bewährungswiderruf.
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Strafrechtspflegestatistikgesetz 2024
Der Entwurf des Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege (Strafrechtspflegestatistikgesetz – StrafStatG) hat das Ziel, eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung statistischer Daten im Bereich der Strafrechtspflege zu schaffen, um politische, rechtliche und wissenschaftliche Entscheidungen auf Basis verlässlicher Daten treffen zu können. Bisher existierte keine solche bundesgesetzliche Grundlage, und die bestehenden Statistiken konnten den Informationsbedarf…WeiterlesenStrafrechtspflegestatistikgesetz 2024
In seiner Entscheidung vom 7. Juni 2024 (Az.: 5 Ws 47/24) befasste sich das Kammergericht (KG) Berlin eingehend mit der Anwendung des § 459g Abs. 5 StPO, insbesondere in Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Wertersatzeinziehungen bei Entreicherung des Verurteilten.WeiterlesenUnverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Wertersatzeinziehungen bei Entreicherung des Verurteilten
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Neu-Ulm vom 26. Juni 2024 (Az.: 2 Ls 106 Js 10145/22) behandelt einen Fall von Betrug und Urkundenfälschung durch einen Arzt, der über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen abgerechnet hatte, ohne die erforderlichen medizinischen Dokumentationen ordnungsgemäß zu führen. Es wurden ihm insgesamt sieben Fälle des Betrugs sowie fünf Fälle der…WeiterlesenArztstrafrecht: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. August 2024 (3 StR 313/24) erläutert der BGH die Anforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten gemäß § 47 Abs. 1 StGB. Grundsätzlich darf eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur dann verhängt werden, wenn sie sich aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller die Tat und…WeiterlesenAnforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
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Steuerstrafrecht
Das Steuerstrafrecht ist ein komplexer Bereich des deutschen Rechts, der sich mit der strafrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten befasst. Es bildet die Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht und ist vor allem in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere in den §§ 369 ff. AO. Das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung, die in…WeiterlesenSteuerstrafrecht
In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23) beschäftigt man sich mit der Frage, ob eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs die Eignung für eine befristete Stelle im öffentlichen Dienst ausschließt – und, deutlich spannender, inwieweit eine Google-Recherche durch den Arbeitgeber zulässig ist.WeiterlesenGoogle-Recherche durch den Arbeitgeber
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) befasst. Diese Entscheidung beleuchtet die Zuständigkeitsfrage bei der Anpassung von Strafen an eine geänderte Gesetzeslage und gibt klare Richtlinien, welches Gericht in solchen Fällen zuständig ist.WeiterlesenZuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)
In diesem Beitrag wird der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 5. Juli 2024 (Aktenzeichen: 5 W 33/24) besprochen. Der Fall betrifft den Entzug einer Besitzertrainerlizenz im Galopprennsport und die daraufhin beantragte einstweilige Verfügung.WeiterlesenUnerlaubte Substanz bei Pferderennen
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 11. Juni 2024 (Aktenzeichen: 206 StRR 191/24) behandelt die Bestimmung des Grenzwerts für die nicht geringe Menge Cannabis unter dem neuen KonsumCannabisgesetz (KCanG). Die Entscheidung klärt die Bedeutung der Überschreitung dieses Grenzwerts und die Anwendung der Begriffe „Erwerb“ und „Sich-Verschaffen“ im Zusammenhang mit Cannabis.WeiterlesenBayObLG zur nicht geringen Menge im KCanG
In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 348/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an die Behandlung von Beweisanträgen im Strafverfahren.WeiterlesenBGH zu fehlender Konnexität bei Beweisantrag
Welche Messer sind erlaubt, welche Messer sind verboten? Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist. Ein kurzer Überblick soll…WeiterlesenWaffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht
In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2024 (2 StR 528/23) wurde ein Urteil des Landgerichts Hanau wegen eines fehlenden wirksamen Eröffnungsbeschlusses aufgehoben. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur rechtlichen Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses und den Anforderungen an dessen Wirksamkeit auf.WeiterlesenFehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss
Der Kampf um Bewährungen ist etwas ganz Besonderes: Selten geht es so sehr um den Einzelfall und den konkreten Menschen mit all seinen Fehlern und Hoffnungen, wie in dem Moment, in dem ein Gericht entscheiden muss, ob es (noch einmal) eine Bewährung gibt. Üblicherweise liegt die Herausforderung darin, eine dritte Bewährung zu erreichen. Eher selten…WeiterlesenZweite Bewährung trotz Tat nach erster Verurteilung
In einem komplexen strafrechtlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 1 ORs 258/23) am 29. Januar 2024 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie über die Revision eines Angeklagten entschieden, der wegen Anstiftung zur Störung der Totenruhe verurteilt worden war. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Probleme rund um die fristgerechte Einlegung von Rechtsmitteln…WeiterlesenOberlandesgericht Oldenburg zur Störung der Totenruhe