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Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an Ahnungslosigkeit grenzende Ausführungen lese, die aus Sicht eines engagierten Verteidigers an Hetze grenzen – nicht zuletzt, da interessierte Laien hier nach meiner Lesart einen vollkommen falschen Eindruck erhalten.

NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Die Justiz in NRW erwacht in der Corona-Krise immer mehr aus Ihrem ursprünglichen Dornröschenschlaf und reagiert nun im Hinblick auf die hochbrisante Situation in Justizvollzugsanstalten. Denn: Entgegen einer verbreiteten – eher dümmlichen – Meinung hat der Durchschnitts-Aufenthalt in einer JVA recht wenig mit einem Hotel zu tun, besonders nicht, wenn es um die ärztliche Versorgung geht, die selbst unter üblichen Bedingungen schon auf dünnem Eis steht.

Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen: Freiheitsstrafen können, wenn eine Höhe von bis zu 2 Jahren ausgesprochen wird, zur Bewährung ausgesetzt werden. Ob in diesem Fall eine Freiheitsstrafe zur Bewährung tatsächlich auszusetzen ist, unterliegt dabei gewissen Voraussetzungen, die sich am §56 StGB orientieren: Das Gericht hat sich bei der Prüfung mit dem Vorliegen einer günstigen Sozialprognose auseinanderzusetzen.

Wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt wird, ist diese (nur noch) zur Bewährung auszusetzen, wenn entsprechend §56 Abs.2 StGB „besondre Umstände“ vorliegen, die für eine Aussetzung zur Bewährung sprechen. Für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB genügt es dabei regelmässig allerdings schon, wenn Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechtsgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (so auch Amtsgericht Geldern, 6 Ds 614/17).

Zuverlässigkeit als Wachperson

Bewachungsverordnung: Wer als Wachperson bei einem Sicherheitsunternehmen arbeiten möchte bedarf einer positiven Feststellung der Zuverlässigkeit des Bewerbers durch die zuständige Behörde und Mitteilung hierüber an den Gewerbetreibenden gemäß § 34a Abs. 3 GewO.

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis Warendorf abgelehnt, der unter anderem beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben.

Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe

Sozialbetrug: Das Amtsgericht Sinsheim hat einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw. falsch mitgeteilt.

Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen Abstinenzweisung

Das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16, hat betont, dass es ausreichend ist, wenn die Frage, ob der suchtmittelabhängige Verurteilte unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, des Grades seiner Abhängigkeit und des Verlaufs und des Erfolgs der bisherigen Therapiebemühungen überhaupt zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist, im Rahmen der Entscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geprüft wird. Bei einer Abstinzanweisung im Zuge einer Auflage unterscheidet das OLG:

Eine im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB erteilte Abstinenzweisung wird regelmäßig (nur) dann verhältnismäßig sei, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähig ist.
Für die Erteilung einer Abstinenzweisung nach § 56c StGB im Rahmen der Bewährungsaufsicht gilt dies nicht, da hier nicht die Verhängung einer neuen Strafe nach Vollverbüßung der festgesetzten Strafe droht, sondern lediglich die Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits angeordneten Strafe und dieses auch nur für den Fall „gröblicher“ oder „beharrlicher“ Weisungsverstöße.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluss vom 21. April 1993 (2 BvR 930/92, juris, Rdnr. 5ff) entschieden, dass eine Weisung gemäß § 56c StGB, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte beinhalte. Im Rahmen der oben genannten Entscheidung vom 30. März 2016 verweist das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf, dass die Abstinenzweisung gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB strafbewehrt sei und die Anforderungen an die Weisung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten aus diesem Grund erhöht seien. Insofern, so das Bundesverfassungsgericht, unterscheide sich die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht von einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaussetzung gemäß § 56c StGB. Werde gegen diese verstoßen, drohe nicht die Verhängung einer neuen Strafe nach Vollverbüßung der festgesetzten Strafe, sondern lediglich die Fortsetzung der Vollstreckung einer bereits angeordneten Strafe und dieses auch nur für den Fall „gröblicher“ oder „beharrlicher“ Weisungsverstöße (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB).
Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – 10 Monate auf Bewährung

Strafverteidigung bei bewaffnetem Handeltreiben mit BTM: Kürzlich hatte ich vor der großen Kammer erneut einen Fall des bewaffneten Handeltreibens zu verteidigen. Im Kern ging es um eine Wohnsitutation in „ungeordneten Verhältnissen“, hier hatte die Mandantin in der Handtasche ein Messer, während sich in gleicher Handtasche aber auch im Kühlschrank Betäubungsmittel befunden haben (u.a. Amphetamin im Bereich mehrerer hundert Gramm).

Trotz loser Lebensverhältnisse konnte bereits im Vorhinein die Untersuchungshaft verhindert werden. In der späteren Verhandlung liessen sich die zuerst hoch wirkenden Wirkstoffmengen relativ schnell „klein rechnen“ und es liess sich insgesamt ein minder schwerer Fall erarbeiten, mit dem man am Ende bei einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, auskam.

Dabei war die Bewährung keineswegs von Anfang an sicher – die Mandantin hatte ursprünglich zu gelöste Lebensverhältnisse, suchte aber frühzeitig Rat und konnte mit einigen einfachen Schritten letztlich in eine Lebenssituation gebracht werden, in der eine Bewährung nicht mehr ernsthaft zur Diskussion stand – trotz der mehrfachen, einschlägigen, Vorstrafen.

Reform der Pflichtverteidigung: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung 2019

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden.

Gleichwohl geht man das Thema nun endlich an und hat seitens des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Pflichtverteidigung modernisiert werden soll. Und in der Tat gibt es zumindest einige Schritte in Richtung Zukunft, wenn auch langsam.

Update: Das Gesetz wurde am 14.11.2019 zum dritten Mal im Bundestag beraten, die teils unterirdischen Redebeiträge kann bei Interesse hier nachlesen (ab Seite 15880 (B)). Es steht nun zu erwarten, dass diese weitgehende gesetzliche Reform der Pflichtverteidigung kommen wird, ich habe die wenigen Änderungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in diesen Artikel mit aufgenommen.

Einziehung des Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden: Am 19.10.17 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca 25.000€ ersatzlos ein.
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Sexualstrafrecht: Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit und Strafmaß

Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer 15-Jährigen kommt Sexualstraftäter auch Jahre später teuer zu stehen: Am 12.07.2018 verurteilte das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgericht München einen 36-Jährigen Umschüler wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.
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Strafrecht: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 51/18) ruft in Erinnerung, dass eine Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall in Betracht kommen kann:

Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung. Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, warum eine kurze Freiheitsstrafe unerlässlich ist. Formelhafte Wendungen genügen nicht. Der Tatrichter hat vielmehr für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Angeklagten die Verhängung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich gemacht haben (st. Senatsrechtsprechung: SenE v. 28.02.2003 – Ss 71/03 -; SenE v. 11.04.2003 – Ss 269/02 -; SenE v. 02.04.2013 – III-1 RVs 57/13 -; SenE v. 17.02.2016 – III-1 RVs 20/16 -; SenE v. 03.05.2017 – III-1 RVs 68/17 -). Unerlässlich zur Einwirkung auf den Täter ist die Freiheitsstrafe nur, wenn eine – selbst hohe – Geldstrafe voraussichtlich nicht ausreichen wird, ihre spezialpräventive Funktion zu erfüllen und in der kriminalpolitisch notwendigen Weise auf den Täter einzuwirken. Insoweit bedarf es einer eingehenden Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit, wobei die maßgebenden Erwägungen gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO im Urteil darzulegen sind (SenE v. 03.08.2012 – III-1 RVs 134/12 -; SenE v. 07.10.2016 – III-1 RVs 212/16 -; SenE v. 08.12.2017 – III-1 RVs 294/17 -; SenE v. 14.03.2018 – III-1 RVs 49/18 -). Bei einem Ersttäter bedarf die Annahme von Unerlässlichkeit besonderer Begründung (SenE v. 06.06.2014 – III-1 RVs 83/14 -; Fischer, a.a.O., § 47 Rz. 11), zumal die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Bewährungswiderruf: Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbüßung von Haftstrafe

Ich durfte mich – wieder einmal – um den Widerruf einer Bewährung streiten. Der Strafrichter hatte die Bewährung widerrufen, das Landgericht Aachen (67 Qs 61/17) hob den Beschluss über den Bewährungswiderruf dann nach meiner Beschwerde wieder auf – die Zuständigkeit des Strafrichters war schlichtweg nicht begründet.

Hintergrund war, dass der Mandant zwischenzeitlich eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA verbüsste, deutlich bevor der Strafrichter den Bewährungswiderruf erliess – das aber reichte um die Zuständigkeit der für die JVA zuständigen Strafvollstreckungskammer zu eröffnen:

Gemäß § 462a Abs. 1 StPO geht die Zuständigkeit für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 StPO zu treffenden Entscheidungen dann auf die Strafvollstreckungskammer über, wenn der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, (Straf-)Haft verbüßt. Hierunter fällt insbesondere die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Mayer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage 2017, § 462a Rn 4; Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage§ 462a Rn. 7).
Mit diesem Zuständigkeitswechsel auf die Strafvollstreckungskammer endet die Zuständigkeit von Gerichten des ersten Rechtszuges auch dann, wenn sie zu diesem Zeitpunkt schon mit einer konkreten Entscheidung befasst waren (vgl. Karlsruher Kommentar, a.a.O. Rn. 11). Zudem bleibt es bei dieser einmal begründeten Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen in den anderen Verfahren auch dann, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, durch welche die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet worden ist, nunmehr vollständig erledigt ist (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 124, beck-online; Karlsruher Kommentar, a.a.O„ Rn. 13 jeweils m.w.N.).