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Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt für BtMG

Was leistet ein Rechtsanwalt für BtMG: Wenn Drogen eine Rolle spielen, braucht man dann einen „Rechtsanwalt für BtMG“ oder tut es nicht einfach irgendein Rechtsanwalt? Erschreckend ist, wie viele die Materie des Betäubungsmittelstrafrechts unterschätzen – dass das BtMG gerade einmal 41 Paragraphen hat, hilft da sicherlich nicht. Hinweis: Wir verteidigen professionell im Betäubungsmittelstrafrecht!

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Betäubungsmittelstrafrecht

Zuständigkeit bei §35 BtMG und Maßregel-Aussetzung

Das Landgericht Kleve, 180 StVK 145/19, hat entschieden, dass wenn nach § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug der neben der Strafe angeordneten Maßregel „Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ zugunsten einer Drogentherapie zurückgestellt wird, nach erfolgreicher Therapie das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 36 Abs. 5 BtMG zuständig ist…

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Strafrecht

Strafzumessung und drohender Widerruf der Bewährung

Bei der Strafzumessung muss berücksichtigt werden, wie sich eine eventuell deswegen zu widerrufende Bewährung auswirkt: Jedenfalls hat das Landgericht bei der Strafrahmenwahl (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 BtMG bzw. § 29 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

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Arbeitsrecht

Entlassung eines Polizisten auf Probe

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen bereits vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamten­ verhältnis entlassen werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz (4 L 587/20.MZ).

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wenn Sie ohne Fahrerlaubnis ein Auto fahren, drohen empfindliche Strafen.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklage vor dem Strafrichter

Anklage vor dem Strafrichter: Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, was bedeutet das, wenn diese an den Strafrichter adressiert ist? Dazu auch: Anklageschrift erhalten Anklage vor dem Strafrichter Anklage vor dem Schöffengericht Anklage vor dem Landgericht

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklage vor dem Landgericht

Anklage vor dem Landgericht: Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, was bedeutet das, wenn diese an das Landgericht adressiert ist? Dazu auch: Anklageschrift erhalten Anklage vor dem Strafrichter Anklage vor dem Schöffengericht Anklage vor dem Landgericht

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklage vor dem Schöffengericht

Anklage vor dem Schöffengericht: Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, was bedeutet das, wenn diese an das Schöffengericht adressiert ist? Dazu auch: Anklageschrift erhalten Anklage vor dem Strafrichter Anklage vor dem Schöffengericht Anklage vor dem Landgericht

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Anrechnung erbrachter Bewährungsauflagen bei einbezogener Strafe

Schwierig ist es, wenn eine Bewährungsstrafe bei einer Gesamtstrafenbildung einzubeziehen ist – und die Bewährungsauflagen erfüllt wurden. Hier gilt, dass die Anrechnung der erbrachten Bewährungsauflagen in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts steht, sondern…

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Strafprozessrecht Strafrecht

Verfahrensverzögerung im Strafprozess

Eine Verfahrensverzögerung im Strafprozess muss – sofern sie rechtsstaatswidrig erfolgt ist – zu einer Kompensation führen in Form der Anrechnung bei der ausgesprochenen Strafe. Richtigerweise spricht man insoweit von einer „Kompensation für einen Konventionsverstoß“.

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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Eine kurze Freiheitsstrafe soll mit dem Gesetz – siehe §47 StGB – die Ausnahme sein. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat dabei regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt…

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Strafrecht

Kein Härteausgleich bei unterlassender Gesamtstrafe die Bewährung ermöglicht

Üblicherweise wird ein Härteausgleich dafür zugebilligt, wenn Geldstrafen aus einer früheren Verurteilung nicht gemäß § 55 StGB einbezogen werden konnten, da sie zum Zeitpunkt des Urteils bereits vollständig bezahlt (vollstreckt) waren. Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass auch hierbei aber auf den Einzelfall zu blicken ist: Es gibt Situationen, in denen dem Angeklagten durch die nicht…

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Strafrecht

Sozialbetrug

Ein Sozialbetrug ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Betrug, der zu Lasten der Sozialkassen begangen wird. Sprich: Durch eine Täuschung wird, in der Regel im Bereich des ALGII, unberechtigt eine Zahlung aus den Sozialkassen erreicht. Doch anders als viele Menschen denken, geht es hier gerade nicht zwingend um den böswilligen Betrüger der sich die Taschen…