LAG Köln stärkt Arbeitgeberrechte bei Arbeitszeitbetrug: Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (Az. 7 Sa 635/23) hat das Landesarbeitsgericht Köln eine vielbeachtete Entscheidung zum Einsatz privater Detektive zur Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug getroffen und dabei die Voraussetzungen für die Erstattung entsprechender Überwachungskosten durch den Arbeitnehmer klar umrissen. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, dass die heimliche Beobachtung…WeiterlesenKein Beweisverwertungsverbot bei zulässiger Detektivüberwachung
Schlagwort: Arbeitszeit
Im Kontext der Arbeitszeit können sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschiedene rechtliche Fragen stellen. Winige Beispiele sind:
- Wie viele Stunden darf ein Arbeitnehmer pro Tag oder pro Woche arbeiten? Welche Pausenregelungen müssen eingehalten werden?
Kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit einseitig verändern? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und mit welcher Ankündigungsfrist?
Wie werden Überstunden bezahlt? Gibt es dazu gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen?
Wie sind Überstunden, d.h. Arbeitszeiten, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, geregelt? Müssen Überstunden genehmigt werden?
Gibt es im Unternehmen Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitmodelle wie Gleitzeit, Teilzeitarbeit oder Jobsharing?
Wie werden Arbeitszeiten erfasst und dokumentiert?
Wie ist die rechtliche Situation bei Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?
Welche gesetzlichen oder tariflichen Regelungen gibt es bei Nachtarbeit?
Welche Besonderheiten gelten für die Arbeitszeit von Auszubildenden oder Jugendlichen?
Diese und weitere Fragen können durch die Thematik der Arbeitszeit auftreten und sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sowie in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geregelt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es wichtig, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, um arbeitsrechtliche Konflikte oder gar Sanktionen zu vermeiden. Unsere Kanzlei ist in dem Bereich nur Beratend für Unternehmen tätig!
Mit Urteil vom 20. Februar 2025 (Az. L 8 BA 4/22) hat das Hessische Landessozialgericht einmal mehr die rechtliche Realität auf deutschen Baustellen in Erinnerung gerufen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein über Jahre hinweg tätiger Bauarbeiter tatsächlich als selbstständiger Unternehmer für ein Bauunternehmen gearbeitet hatte – oder ob es sich um…WeiterlesenLSG Hessen zur Scheinselbstständigkeit auf dem Bau
Zuständigkeitsgrenzen und digitale Infrastruktur: Mit zwei parallelen Beschlüssen vom 29. November 2024 (Az. 9 TaBV 77/24) und vom 28. Januar 2025 (Az. 9 TaBV 88/24) hat das Landesarbeitsgericht Köln die mitbestimmungsrechtlichen Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit der konzernweiten Einführung eines cloudbasierten IT-Systems zur Arbeitszeiterfassung und Personaleinsatzplanung präzisiert. Beide Verfahren kreisen um dasselbe Grundthema: In welchen Fällen…WeiterlesenLAG Köln zur Mitbestimmung bei konzernweiter Arbeitszeiterfassung
Die Sicherheit von Unternehmen hängt längst nicht mehr nur von physischen Maßnahmen wie Wachpersonal oder Schlössern ab. Moderne Zugangskontrollsysteme (Access Management Systems, AMS), die vernetzt arbeiten und oft auf biometrischen Daten basieren, sind mittlerweile essenziell. Doch was passiert, wenn genau diese Systeme falsch konfiguriert und ungeschützt im Internet zugänglich sind? Eine aktuelle Untersuchung von Modat…WeiterlesenWenn unsichere Zugangssysteme zur Gefahr werden
Streitfall Überstundenvergütung: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat sich in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2024 (Az. 4 SLa 52/24) ausführlich mit der Frage der Beweislast für Überstunden befasst. Dabei ging es insbesondere um die Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers und die Reaktion des Arbeitgebers darauf. Die Entscheidung ist von großer praktischer Bedeutung, da sie die…WeiterlesenLAG Niedersachsen zur Beweislast bei Überstunden
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug stellt eine zentrale Herausforderung für die Justiz dar. Besonders häufig geraten Unternehmen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden, die systematisch Arbeitnehmer beschäftigen, ohne Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abzuführen. Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 1 Ws 141/24) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensarrest gegen einen Unternehmer verhängt werden…WeiterlesenVermögensarrest und strafrechtliche Einziehung im Kontext von Schwarzarbeit
Das Wirtschaftsstrafrecht stellt einen essenziellen Bestandteil des Schutzes sozialer und wirtschaftlicher Ordnung dar. Besonders die Ahndung von Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten ist von erheblicher Bedeutung, da diese Delikte nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer benachteiligen, sondern auch das Sozialsystem als Ganzes gefährden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 18. November 2024 (Az. 5 StR…WeiterlesenSozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht
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Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (Beschluss vom 08.08.2024 – 6 BV 25/24) beleuchtet eine Reihe rechtlicher Fragen rund um die Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis, insbesondere im Kontext der Tätigkeit freigestellter Betriebsratsmitglieder.WeiterlesenZeiterfassung im Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsstrafrecht ist ein sensibles und oft komplexes Rechtsgebiet, das die Schnittstelle zwischen Strafrecht und Arbeitsrecht bildet. Ein besonders herausforderndes Thema ist die Abgrenzung zwischen selbstständigen Tätigkeiten und abhängigen Beschäftigungen, da hiervon die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Arbeitgebern abhängt – etwa im Hinblick auf den Tatbestand des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB. Die folgende…WeiterlesenScheinselbstständigkeit und Arbeitgeberbegriff im Arbeitsstrafrecht
Die fahrlässige Tötung ist ein schwerwiegender Vorwurf, der nicht nur das Leben eines Patienten, sondern auch die berufliche und persönliche Existenz eines Arztes massiv beeinträchtigen kann. Im medizinischen Kontext bezieht sich dieser Vorwurf auf Situationen, in denen ein Patient infolge eines Behandlungsfehlers verstirbt und dem behandelnden Arzt eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt wird. Dieser Beitrag…WeiterlesenFahrlässige Tötung durch Ärzte: Überblick über Risiken und rechtliche Fallstricke
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bringt viele Chancen mit sich, wirft aber auch erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. Unternehmen, die KI implementieren, müssen sicherstellen, dass die Nutzung dieser Technologien mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Im Folgenden werden die wichtigsten…WeiterlesenEinsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen: Arbeitsrecht
In dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 213/23) ging es um die Frage, wann ein Kündigungsschreiben dem Empfänger, in diesem Fall der Klägerin, zugegangen ist. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit einem Schreiben vom 28. September 2021 zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Klägerin behauptete jedoch, dass das Kündigungsschreiben erst am 1. Oktober 2021 in…WeiterlesenAnscheinsbeweis für Zugang bei Einwurf-Einschreiben
Arbeitszeitbetrug ist ein ernst zu nehmendes Problem, das nicht nur die Effizienz und Moral am Arbeitsplatz beeinträchtigt, sondern auch rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten nach sich ziehen kann. In diesem Blog-Beitrag wollen wir die verschiedenen Facetten des Arbeitszeitbetrugs beleuchten, seine rechtlichen Konsequenzen und einige Praxisbeispiele zur Verdeutlichung der Problematik vorstellen.WeiterlesenArbeitszeitbetrug: Ursachen, Folgen und rechtliche Rahmenbedingungen
In einer sich ständig wandelnden Arbeitswelt, geprägt von technologischen Fortschritten und globalen Disruptionen, stehen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor der Herausforderung, sich kontinuierlich anzupassen. Die Studie “Decoding Global Talent 2024“, durchgeführt von der Boston Consulting Group in Zusammenarbeit mit The Network und The Stepstone Group, beleuchtet die aktuellen Präferenzen und Erwartungen von Arbeitnehmern weltweit.…WeiterlesenNutzung generativer KI durch Arbeitnehmer
In der vorliegenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (8 Sa 845/23) vom 15. Februar 2024 ging es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aufgrund eines Angebots von Schwarzarbeit. Der Kläger, ein Fliesenleger, wehrte sich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte, einen Fliesenfach- und Natursteinhandel, der ihm vorwarf, unentgeltliche Gefälligkeiten während der…WeiterlesenGefälligkeit für Kunden ist keine Schwarzarbeit