Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. August 2023 (5 AZR 349/22) beschäftigt sich mit der Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb ihrer Arbeitszeit. Die Entscheidung des BAG beleuchtet wesentliche Aspekte des Arbeitsrechts in Bezug auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Pflichten der Arbeitnehmer. Eine frühere Entscheidung dahin, dass Arbeitnehmer nicht erreichbar sein müssen…WeiterlesenBAG: Kein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer
Schlagwort: Arbeitszeit
Im Kontext der Arbeitszeit können sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschiedene rechtliche Fragen stellen. Winige Beispiele sind:
- Wie viele Stunden darf ein Arbeitnehmer pro Tag oder pro Woche arbeiten? Welche Pausenregelungen müssen eingehalten werden?
Kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit einseitig verändern? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und mit welcher Ankündigungsfrist?
Wie werden Überstunden bezahlt? Gibt es dazu gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen?
Wie sind Überstunden, d.h. Arbeitszeiten, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, geregelt? Müssen Überstunden genehmigt werden?
Gibt es im Unternehmen Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitmodelle wie Gleitzeit, Teilzeitarbeit oder Jobsharing?
Wie werden Arbeitszeiten erfasst und dokumentiert?
Wie ist die rechtliche Situation bei Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?
Welche gesetzlichen oder tariflichen Regelungen gibt es bei Nachtarbeit?
Welche Besonderheiten gelten für die Arbeitszeit von Auszubildenden oder Jugendlichen?
Diese und weitere Fragen können durch die Thematik der Arbeitszeit auftreten und sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sowie in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geregelt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es wichtig, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, um arbeitsrechtliche Konflikte oder gar Sanktionen zu vermeiden. Unsere Kanzlei ist in dem Bereich nur Beratend für Unternehmen tätig!
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Industrial Metaverse
Das Industrial Metaverse als Erlebnisraum für digitale Zwillinge industrieller Anwendungen eröffnet neue Chancen für die Industrie und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es stellt eine Weiterentwicklung des Internets dar und ist eine Sammlung von unendlich vielen, miteinander verbundenen virtuellen Welten, die speziell auf industrielle Anwendungen ausgerichtet sind. Im Industrial Metaverse können Nutzer in Echtzeit mit physischen…WeiterlesenIndustrial Metaverse
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 1182/22.KO).WeiterlesenBeamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 4 K 311/22) entschieden.WeiterlesenKeine Sonntagsarbeit im Kundenservice
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 2 C 24.21).WeiterlesenAuch in Pausen ständig erreichbar? Dann ist es Arbeitszeit!
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht…WeiterlesenArbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Datenschutzrecht und Arbeitsrecht können sich an überraschenden Stellen begegnen: Der Betriebsrat benötigt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben aus § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1, § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 sowie Abs. 5 Satz 3 SGB IX die Namen aller…WeiterlesenKeine datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer
Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10727/05.OVGWeiterlesenBeamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit
Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10727/05.OVG).WeiterlesenBeamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit
Es ist soweit: Der VGH Baden-Württemberg (4 S 1676/10 und 4 S 1677/10) hat zur „Rüstzeit“ und der Frage, ob es sich um Dienstzeit handelt, entschieden. Ich hatte bereits berichtet, dass nach diversen Rechtsstreitigkeiten die Frage – ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn…WeiterlesenRüstzeit: VGH Baden-Württemberg hat entschieden
Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung.WeiterlesenBeamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden
Der Streit besteht schon länger und die GdP ist hier auch sehr aktiv: Es geht um die Frage, ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn aufnimmt (Rüstzeit), zum Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts gehört. Verneint wurde dies z.B. durch die Verwaltungsgerichte Karlsruhe (11…WeiterlesenBeamtenrecht: Ist die „Rüstzeit“ Dienstzeit oder nicht?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 9 AZR 253/22) hat entschieden: Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu…WeiterlesenArbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds
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Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Betriebliche Erfordernisse als Grundlage einer betriebsbedingten Kündigung liegen vor, wenn aufgrund betrieblicher Ursachen ein Überhang an Arbeitskräften entsteht und dadurch das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. In diesem Beitrag werden die betriebsbedingte und auch die fristlose Kündigung von Arbeitnehmern erläutert. Dabei ist zu bedenken, dass in Deutschland eine…WeiterlesenBetriebsbedingte Kündigung
Das Landgericht Tübingen (4 O 193/21) konnte zur Eintrittspflicht einer Cyber-Versicherung feststellen, dass allein der Umstand, dass nicht alle Server mit aktuellen Sicherheitsupdates ausgestattet waren, einen Leistungsanspruch gegen den Versicherer unberührt lässt. Jedenfalls dann nicht, wenn der Cyber-Angriff unter Ausnutzung einer bekannten Windows-Schwachstelle (hier: „Pass-the-Hash„) erfolgte und dadurch die Erlangung von Microsoft-Administratorenrechten für alle Server…WeiterlesenCyberversicherung muss auch zahlen, wenn nicht alle Sicherheitsupdates installiert waren