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Strafrecht

Modernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

Es ist so weit: Das Bundesjustizministerium hat im November 2023 seine „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vorgestellt. Nach langer Ankündigung und immer wieder Betonung des Grundsatzes, dass Strafrecht nur „ultima Ratio“ sein darf, erweisen sich diese Eckpunkte bei näherem Hinsehen ebenso enttäuschend, wie sich der aktuelle Justizminister insgesamt präsentiert: Mutlos, langweilig, ohne die notwendige gesellschaftspolitische…WeiterlesenModernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

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Softwarerecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Kunstrecht

Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

Es gibt zunehmend gerichtliche Entscheidungen zu Computerspielen – der Artikel gibt eine Übersicht und zeigt zumindest kritische Probleme auf, die Spieler aber auch Spieleanbieter zu beachten haben. Grundsätzlich gilt, dass auch hier kein rechtsfreier Raum herrscht und sowohl Anbieter als auch Spieler einige Regeln zu beachten haben. Der Spass hat hier sprichwörtlich Grenzen, wie auch erste Gerichtsentscheidungen aufzeigen. WeiterlesenSpielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

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Steuerrecht

Gewinne aus Online-Pokerspiel können Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus Online-Pokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können und entschieden:WeiterlesenGewinne aus Online-Pokerspiel können Einkommensteuer unterliegen

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Wirtschaftsrecht

Betrieb von Geldspielautomaten: Umsatzsteuerpflicht auch nach dem 1.7.2021

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig. So lautet ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, XI B 9/22 (AdV)).WeiterlesenBetrieb von Geldspielautomaten: Umsatzsteuerpflicht auch nach dem 1.7.2021

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Cybercrime Blog

Digitale Beweismittel: Sirius Report 2021

Es wurde nunmehr der dritte „Sirius Report“ vorgelegt: Beim SIRIUS-Projekt handelt es sich um eine zentrale Referenz in der Europäischen Union für den Wissensaustausch über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Heute wird das Projekt von Europol und Eurojust in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) durchgeführt. Der Sirius Report gibt einige grundsätzliche…WeiterlesenDigitale Beweismittel: Sirius Report 2021

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Cybercrime-Glossar Cybercrime Blog

Bulletproof-Hosting

Unter dem Bulletproof-Hosting wird eine Dienstleistung verstanden, die auf den Schutz vor Entdeckung durch Ermittler ausgerichtet ist. Anders als reguläre Hosting-Anbieter will das Bulletproof-Hosting einem Inhaltsanbieter ermöglichen, Gesetze oder vertraglichen Geschäftsbedingungen zu umgehen, die die Nutzung von Internetinhalten und -diensten in seinem eigenen Land regeln. Anbieter eines des Bulletproof-Hostings werben insbesondere damit, dass sie „Nachsicht“…WeiterlesenBulletproof-Hosting

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Steuerrecht IT-Recht & Technologierecht

Sind Online-Pokergewinne steuerpflichtig?

Einkommensteuer: Gewinne aus Online­-Pokerspielen können der Einkommen­ und Gewerbesteuer unterliegen. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster (11 K 3030/15) hat der steuerpflichtige Kläger Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig war. Update: Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung des FG bestätigt, die Einnahmen aus diesem Online-Pokerspiel unterlagen damit der Einkommensteuer.WeiterlesenSind Online-Pokergewinne steuerpflichtig?

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IT-Recht & Technologierecht

Spielschulden sind Ehrenschulden? Mitnichten.

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.WeiterlesenSpielschulden sind Ehrenschulden? Mitnichten.

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IT-Vertragsrecht

Spieleinsätze aus Online-Glücksspiel können zurück verlangt werden

Das Landgericht Gießen (4 O 84/20) hat hinsichtlich eines Online-Casinos für das Bundesland Hessen entschieden, dass eine Rückforderung getätigter Online-Spieleinsätze möglich ist, da – in diesem Fall – der Spieler seine Spieleinsätze bei dem „Online-Casino“ ohne rechtlichen Grund getätigt hat. Denn der Vertrag über die Teilnahme an dem betriebenen Online-Glücksspiel war nichtig gemäß § 134 BGB…WeiterlesenSpieleinsätze aus Online-Glücksspiel können zurück verlangt werden

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Cybercrime Blog

Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)

Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema „Strafbarkeit von DDOS“ auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)

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Geldwäsche Arbeitsrecht Compliance Wirtschaftsrecht

Geldwäschebeauftragter

Ausgewählte verpflichtete Unternehmen und Unternehmer haben mit dem Geldwäschegesetz einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Dessen Funktion sollte nicht unterschätzt werden: Gerne als schlichte Kontaktperson eingeschätzt handelt es sich um einen Eckpfeiler des betriebsinternen Compliance, der nicht nur helfen kann Bussgelder zu verhindern sondern darüber hinaus von herausragender Bedeutung für die Führungsebene sein kann, wenn eine eigene…WeiterlesenGeldwäschebeauftragter

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Ein Überblick über die Pflichten, die sich mit der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ergebenWeiterlesenDienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

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Strassenverkehrsrecht

Offtopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?WeiterlesenOfftopic: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

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IT-Recht & Technologierecht Strassenverkehrsrecht

Ethik: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

Wenn das autonom fahrende Fahrzeug einen Unfall voraussieht und entscheiden muss was es tut – wie soll es sich verhalten?WeiterlesenEthik: Autonome Fahrzeuge und Entscheidungen über Leben und Tod

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Wann ist man Unternehmer?

Unternehmer wider Willen: Plötzlich kann man als Privatperson auf eBay beim Verkauf als Unternehmer einzustufen sein – und abgemahnt werden wenn Informationspflichten nicht erfüllt werden.WeiterlesenWann ist man Unternehmer?