Das wird für Diskussionen sorgen: Ein Polizeibeamter, der einem Beschuldigten mutmaßlich Marihuana unterschieben wollte, um eine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels zu erreichen, wurde freigesprochen. Wie das möglich ist, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 10. Dezember 2025 (5 Ls 2090 Js 19522/24), das grundsätzliche Fragen über die Grenzen polizeilicher Ermittlungspraxis aufwirft. Der Fall illustriert…WeiterlesenManipuliertes Beweismaterial: Keine Verfolgung Unschuldiger (?)
Schlagwort: Glücksspiel
Glücksspiel unterliegt in Deutschland strengen regulatorischen Vorgaben, deren Verstöße nicht nur ordnungsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Folgen haben können. Besonders riskant sind unerlaubte Online-Casinos, Sportwetten ohne Lizenz oder die gezielte Umgehung von Sperrsystemen, die als illegales Glücksspiel (§ 284 StGB) oder sogar als bandenmäßige Steuerhinterziehung (§ 370 AO) geahndet werden. Diese Übersicht zeigt, wie Behörden gegen Schwarzmärkte vorgehen, welche Rolle IT-forensische Beweismittel spielen und wie Betreiber, Affiliates und Spieler rechtliche Risiken minimieren können. Besonders relevant wird dies bei grenzüberschreitenden Angeboten oder der Nutzung von Kryptowährungen.
Bei Polymarket, einer Blockchain-basierten Wettplattform, können Menschen mit Kryptowährung auf politische Ereignisse, Wahlen, Kriege und Katastrophen wetten. Was als innovatives Prognoseinstrument vermarktet wird – „die Weisheit der Vielen”, monetarisiert durch Smart Contracts – entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als rechtliches Minenfeld und ethischer Abgrund. Die Plattform weigert sich aktuell, über 10,5 Millionen US-Dollar an…WeiterlesenPolymarket und deutsches Glücksspielrecht
Die Abgrenzung zwischen legalem Spielautomatenbetrieb und strafbarem Glücksspiel ist in der Praxis oft eine Frage der Formalien. Mit seinem Beschluss vom 26. November 2025 (4 Qs 65/25) hat das Landgericht Mannheim klargestellt, dass die Bauartzulassung eines Spielgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) konstitutiv darüber entscheidet, ob ein Automat als erlaubter Unterhaltungsautomat mit Gewinnmöglichkeit oder als…WeiterlesenBauartzulassung als Safe Harbor: Fehlen von Aufstellerlaubnis begründet kein unerlaubtes Glücksspiel
Die Frage, ob Verluste aus Online-Glücksspielen zurückverlangt werden können, beschäftigt Gerichte seit Jahren. Mit seinem Urteil vom 25. März 2025 (Aktenzeichen 15 O 109/24) hat das Landgericht Aachen eine klare Position bezogen: Verträge über Online-Casinospiele, die gegen das Totalverbot des Glücksspielstaatsvertrags 2012 (GlüStV) verstoßen, sind nichtig – und Spieler können ihre Einsätze zurückfordern. Die Entscheidung…WeiterlesenOnline-Glücksspiel: Landgericht Aachen zur Nichtigkeit von Glücksspielverträgen
Bruttoprinzip setzt sich durch: Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 12. September 2025 (1 ORs 14/25) eine grundsätzliche Frage zur Einziehung von Vermögenswerten bei unerlaubtem Glücksspiel entschieden: Unterliegen der Einziehung nach § 73 StGB die gesamten Spieleinsätze oder lediglich der Reinertrag des Täters? Der Senat bestätigte das sogenannte Bruttoprinzip und ordnete die Einziehung…WeiterlesenEinziehung von Spieleinsätzen beim unerlaubten Glücksspiel
OLG Brandenburg stärkt die Position der Spieler: Die zivilrechtliche Aufarbeitung der in juristischen Fachkreisen sogenannten „Glücksspielgate“-Konstellationen nimmt weiter an Kontur zu. Während der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit vor allem die Rolle von Zahlungsdienstleistern beleuchtet hat, konkretisieren die Oberlandesgerichte die Voraussetzungen der Rückforderung unmittelbar gegenüber den Anbietern. Mit seinem Urteil vom 16. Juni 2025 (2 U…WeiterlesenRückzahlung von Spieleinsätzen aus illegalem Online-Glücksspiel
Online-Poker als Gewerbebetrieb: In einem ebenso ausführlichen wie vielschichtigen Urteil vom 2. April 2025 (Az. X R 26/21) konkretisiert der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung professioneller Pokerspieler. Nach der bereits 2023 ergangenen Entscheidung zum „Texas Hold’em“ bestätigt der BFH nunmehr auch für die Spielvariante „Pot Limit Omaha“, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen als…WeiterlesenBundesfinanzhof zur steuerlichen Qualifikation professioneller Pokerspieler
In Verfahren gegen Anbieter von Online-Glücksspielen ist es nicht unüblich, dass sich prozessuale Besonderheiten mit unionsrechtlichen Fragen überschneiden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2025 (Az. I ZB 68/24) verdeutlicht exemplarisch, inwieweit nationale prozessuale Vorschriften auch gegenüber grenzüberschreitend tätigen Unternehmern Bestand haben – selbst wenn unionsrechtliche Aspekte wie die Dienstleistungsfreiheit berührt sind. Zentral…WeiterlesenKeine Pflicht zur Vorlage an den EuGH vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils
Aktuelle Razzien in Myanmar haben das erschütternde Ausmaß eines Phänomens offengelegt, das bislang nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung existiert: Betrugsfabriken, auch bekannt als „Fraud Factories“. Tausende Menschen wurden aus illegalen Callcentern befreit, in denen sie wie Sklaven gehalten wurden. In diesen Einrichtungen, die von mächtigen kriminellen Netzwerken betrieben werden, mussten sie systematisch Online-Betrügereien durchführen.…WeiterlesenDigitale Sklaverei: Betrugsfabriken in Südostasien
Die Besteuerung des Online-Glücksspiels bleibt ein juristisches Streitthema. Insbesondere die seit 2021 geltende Virtuelle Automatensteuer, geregelt in §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG), hat in der Branche für erhebliche Diskussionen gesorgt. Kritiker bemängeln, dass die Steuer Online-Glücksspielanbieter gegenüber Betreibern terrestrischer Spielhallen benachteilige und möglicherweise gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoße. In seinem Beschluss vom…WeiterlesenVirtuelle Automatensteuer vor dem BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Die Regulierung von Wettvermittlungsstellen ist seit Jahren ein zentrales Thema im Glücksspielrecht. Zwei aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, 3 K 168/23)und des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, 4 K 372/22)beleuchten zentrale Fragen zur Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen. Während das Urteil aus Düsseldorf die Anforderungen an die Einsehbarkeit der Wettbüros thematisiert, bestätigt das Berliner Urteil die…WeiterlesenRechtliche Rahmenbedingungen für Wettvermittlungsstellen: Aktuelle Entscheidungen im Fokus
Lootboxen, virtuelle Beutekisten in Videospielen, haben in den letzten Jahren erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Sie bieten Spielern zufällig generierte virtuelle Gegenstände, die von rein kosmetischen Veränderungen bis zu spielentscheidenden Vorteilen reichen können. Die rechtliche Bewertung von Lootboxen ist komplex und betrifft sowohl das Glücksspielrecht als auch den Jugend- und Verbraucherschutz. Dieser Beitrag gibt einen kleinen Überblick…WeiterlesenLootboxen im deutschen Glücksspielrecht
Glücksspiele faszinieren Menschen seit jeher. Doch während sie für viele eine spannende Freizeitaktivität darstellen, birgt ihr rechtlicher Rahmen in Deutschland zahlreiche Risiken – sowohl für Anbieter als auch für Teilnehmer. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Regelungen, die Anbieter beachten müssen, und klärt über die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen auf.WeiterlesenStrafbarkeit von Glücksspielen in Deutschland
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Januar 2023 (Az.: XI B 51/22) beleuchtet ein komplexes Thema: die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel, insbesondere unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen terrestrischem und virtuellem Glücksspiel. Die zentrale Frage lautete, ob strukturelle Vollzugsdefizite bei der Besteuerung illegaler Glücksspielumsätze vorliegen und wie diese mit dem Grundsatz der steuerlichen…WeiterlesenSteuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat in der Entscheidung vom 11. September 2024 (Az. 27 O 137/23) mehrere zentrale Rechtsfragen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen behandelt. Im Mittelpunkt stand die Rückforderung von Einzahlungen, die ein Spieler auf ein Spielerkonto geleistet hatte, um an Glücksspielen teilzunehmen, die ohne Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) angeboten wurden. Das Gericht ging…WeiterlesenLG Stuttgart zu Rechtsfragen bei Online-Glücksspielen