In Verfahren gegen Anbieter von Online-Glücksspielen ist es nicht unüblich, dass sich prozessuale Besonderheiten mit unionsrechtlichen Fragen überschneiden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2025 (Az. I ZB 68/24) verdeutlicht exemplarisch, inwieweit nationale prozessuale Vorschriften auch gegenüber grenzüberschreitend tätigen Unternehmern Bestand haben – selbst wenn unionsrechtliche Aspekte wie die Dienstleistungsfreiheit berührt sind. Zentral…WeiterlesenKeine Pflicht zur Vorlage an den EuGH vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils
Schlagwort: Glücksspiel
Die Blockchain-basierte Wettplattform Polymarket wirkt auf den ersten Blick wie ein technisches Kuriosum im Umfeld von Kryptowährungen – doch ein zweiter Blick offenbart ein tiefgreifendes gesellschaftliches Phänomen: die Gamification politischer und gesellschaftlicher Realität. Wer wissen will, was Menschen für wahrscheinlich halten – und bereit sind, mit echtem Geld zu untermauern –, findet auf Polymarket eine…WeiterlesenPolymarket: Wenn Wetten zur Weltdeutung werden
Aktuelle Razzien in Myanmar haben das erschütternde Ausmaß eines Phänomens offengelegt, das bislang nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung existiert: Betrugsfabriken, auch bekannt als „Fraud Factories“. Tausende Menschen wurden aus illegalen Callcentern befreit, in denen sie wie Sklaven gehalten wurden. In diesen Einrichtungen, die von mächtigen kriminellen Netzwerken betrieben werden, mussten sie systematisch Online-Betrügereien durchführen.…WeiterlesenDigitale Sklaverei: Betrugsfabriken in Südostasien
Die Besteuerung des Online-Glücksspiels bleibt ein juristisches Streitthema. Insbesondere die seit 2021 geltende Virtuelle Automatensteuer, geregelt in §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG), hat in der Branche für erhebliche Diskussionen gesorgt. Kritiker bemängeln, dass die Steuer Online-Glücksspielanbieter gegenüber Betreibern terrestrischer Spielhallen benachteilige und möglicherweise gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoße. In seinem Beschluss vom…WeiterlesenVirtuelle Automatensteuer vor dem BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Die Regulierung von Wettvermittlungsstellen ist seit Jahren ein zentrales Thema im Glücksspielrecht. Zwei aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, 3 K 168/23)und des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, 4 K 372/22)beleuchten zentrale Fragen zur Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen. Während das Urteil aus Düsseldorf die Anforderungen an die Einsehbarkeit der Wettbüros thematisiert, bestätigt das Berliner Urteil die…WeiterlesenRechtliche Rahmenbedingungen für Wettvermittlungsstellen: Aktuelle Entscheidungen im Fokus
Lootboxen, virtuelle Beutekisten in Videospielen, haben in den letzten Jahren erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Sie bieten Spielern zufällig generierte virtuelle Gegenstände, die von rein kosmetischen Veränderungen bis zu spielentscheidenden Vorteilen reichen können. Die rechtliche Bewertung von Lootboxen ist komplex und betrifft sowohl das Glücksspielrecht als auch den Jugend- und Verbraucherschutz. Dieser Beitrag gibt einen kleinen Überblick…WeiterlesenLootboxen im deutschen Glücksspielrecht
Glücksspiele faszinieren Menschen seit jeher. Doch während sie für viele eine spannende Freizeitaktivität darstellen, birgt ihr rechtlicher Rahmen in Deutschland zahlreiche Risiken – sowohl für Anbieter als auch für Teilnehmer. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Regelungen, die Anbieter beachten müssen, und klärt über die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen auf.WeiterlesenStrafbarkeit von Glücksspielen in Deutschland
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Januar 2023 (Az.: XI B 51/22) beleuchtet ein komplexes Thema: die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel, insbesondere unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen terrestrischem und virtuellem Glücksspiel. Die zentrale Frage lautete, ob strukturelle Vollzugsdefizite bei der Besteuerung illegaler Glücksspielumsätze vorliegen und wie diese mit dem Grundsatz der steuerlichen…WeiterlesenSteuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat in der Entscheidung vom 11. September 2024 (Az. 27 O 137/23) mehrere zentrale Rechtsfragen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen behandelt. Im Mittelpunkt stand die Rückforderung von Einzahlungen, die ein Spieler auf ein Spielerkonto geleistet hatte, um an Glücksspielen teilzunehmen, die ohne Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) angeboten wurden. Das Gericht ging…WeiterlesenLG Stuttgart zu Rechtsfragen bei Online-Glücksspielen
Der Bericht „Transnational Crime in Southeast Asia: A Growing Threat to Global Peace and Security“ analysiert die wachsende Bedrohung durch transnationale organisierte Kriminalität in Südostasien, mit einem besonderen Fokus auf die Rolle Chinas und die Auswirkungen auf die Region.WeiterlesenCybercrime in Asien
In einem richtungsweisenden Beschluss (Az. 3 ORbs 249/23) vom 8. Januar 2024 hat das Kammergericht (KG) Berlin über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen eine GmbH entschieden. Der Fall beleuchtet die komplexen rechtlichen Fragen zur Zuständigkeit und dem richtigen Rechtsmittel bei einer Verurteilung wegen Verstößen gegen das Spielhallengesetz und das Strafgesetzbuch (StGB).WeiterlesenKammergericht Berlin: Rechtsmittel gegen Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher Anknüpfungstat
Am 22. März 2024 traf der Bundesgerichtshof eine beachtliche Entscheidung in einer Zivilsache (BGH, I ZR 88/23), die wesentliche Fragen der Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen, insbesondere zu Sportwetten und auch deren Strafbarkeit, berührte. Diese Entscheidung gibt Aufschluss darüber, wie deutsche Gerichte mit unerlaubten Glücksspielangeboten umgehen, die ohne die erforderliche staatliche Konzession betrieben werden.WeiterlesenUnerlaubtes Glücksspiel
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 11. März 2024 (Aktenzeichen: 13 B 1047/22) eine signifikante Entscheidung getroffen, die die rechtliche Einordnung von Online-Glücksspielen und deren strafrechtliche Relevanz betrifft. Der Fall illustriert die feinen Unterscheidungen im deutschen Glücksspielrecht und dessen Auswirkungen auf die Anbieter von Online-Gewinnspielen.WeiterlesenGlücksspiel im Internet
In einer Welt, in der Bitcoin und andere Kryptowährungen zunehmend von Cyberkriminellen für illegale Aktivitäten genutzt werden, ist es entscheidend, wirksame Methoden zur Aufdeckung und Analyse dieser kriminellen Finanznetzwerke zu entwickeln. Eine spannende Analyse des IMDEA Software Institute, veröffentlicht im Oktober 2022, präsentiert eine innovative Methode namens “Back-and-Forth Exploration” zur Nachverfolgung von Bitcoin-Transaktionen. Diese Technik…WeiterlesenNeue Wege zur Identifizierung von Bitcoin-finanzierten Cyberkriminalitätsnetzwerken
In der Welt der Kryptowährungen ist ein besorgniserregendes Phänomen auf dem Vormarsch: die Nutzung digitaler Währungen für Geldwäscheaktivitäten. Jüngste Untersuchungen enthüllen die Verbindungen zwischen Online-Betrügereien und dem Waschen von illegalen Erlösen über Kryptowährungen. Dies ist laut aktuellen Meldungen insbesondere in Südostasien zu einem wachsenden Problem geworden, wo der Online-Glücksspiel- und Betrugsmarkt immer ausgefeilter wird.WeiterlesenKryptowährungen und Geldwäsche in Asien