Am 22. März 2024 traf der Bundesgerichtshof eine beachtliche Entscheidung in einer Zivilsache (BGH, I ZR 88/23), die wesentliche Fragen der Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen, insbesondere zu Sportwetten und auch deren Strafbarkeit, berührte. Diese Entscheidung gibt Aufschluss darüber, wie deutsche Gerichte mit unerlaubten Glücksspielangeboten umgehen, die ohne die erforderliche staatliche Konzession betrieben werden.WeiterlesenUnerlaubtes Glücksspiel
Schlagwort: Glücksspiel
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 11. März 2024 (Aktenzeichen: 13 B 1047/22) eine signifikante Entscheidung getroffen, die die rechtliche Einordnung von Online-Glücksspielen und deren strafrechtliche Relevanz betrifft. Der Fall illustriert die feinen Unterscheidungen im deutschen Glücksspielrecht und dessen Auswirkungen auf die Anbieter von Online-Gewinnspielen.WeiterlesenGlücksspiel im Internet
In einer Welt, in der Bitcoin und andere Kryptowährungen zunehmend von Cyberkriminellen für illegale Aktivitäten genutzt werden, ist es entscheidend, wirksame Methoden zur Aufdeckung und Analyse dieser kriminellen Finanznetzwerke zu entwickeln. Eine spannende Analyse des IMDEA Software Institute, veröffentlicht im Oktober 2022, präsentiert eine innovative Methode namens „Back-and-Forth Exploration“ zur Nachverfolgung von Bitcoin-Transaktionen. Diese Technik…WeiterlesenNeue Wege zur Identifizierung von Bitcoin-finanzierten Cyberkriminalitätsnetzwerken
In der Welt der Kryptowährungen ist ein besorgniserregendes Phänomen auf dem Vormarsch: die Nutzung digitaler Währungen für Geldwäscheaktivitäten. Jüngste Untersuchungen enthüllen die Verbindungen zwischen Online-Betrügereien und dem Waschen von illegalen Erlösen über Kryptowährungen. Dies ist laut aktuellen Meldungen insbesondere in Südostasien zu einem wachsenden Problem geworden, wo der Online-Glücksspiel- und Betrugsmarkt immer ausgefeilter wird.WeiterlesenKryptowährungen und Geldwäsche in Asien
Es ist so weit: Das Bundesjustizministerium hat im November 2023 seine „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vorgestellt. Nach langer Ankündigung und immer wieder Betonung des Grundsatzes, dass Strafrecht nur „ultima Ratio“ sein darf, erweisen sich diese Eckpunkte bei näherem Hinsehen ebenso enttäuschend, wie sich der aktuelle Justizminister insgesamt präsentiert: Mutlos, langweilig, ohne die notwendige gesellschaftspolitische…WeiterlesenModernisierung des Strafgesetzbuchs 2023
Es gibt zunehmend gerichtliche Entscheidungen zu Computerspielen – der Artikel gibt eine Übersicht und zeigt zumindest kritische Probleme auf, die Spieler aber auch Spieleanbieter zu beachten haben. Grundsätzlich gilt, dass auch hier kein rechtsfreier Raum herrscht und sowohl Anbieter als auch Spieler einige Regeln zu beachten haben. Der Spass hat hier sprichwörtlich Grenzen, wie auch erste Gerichtsentscheidungen aufzeigen. WeiterlesenSpielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus Online-Pokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können und entschieden:WeiterlesenGewinne aus Online-Pokerspiel können Einkommensteuer unterliegen
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 1.7.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig. So lautet ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, XI B 9/22 (AdV)).WeiterlesenBetrieb von Geldspielautomaten: Umsatzsteuerpflicht auch nach dem 1.7.2021
Es wurde nunmehr der dritte „Sirius Report“ vorgelegt: Beim SIRIUS-Projekt handelt es sich um eine zentrale Referenz in der Europäischen Union für den Wissensaustausch über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Heute wird das Projekt von Europol und Eurojust in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) durchgeführt. Der Sirius Report gibt einige grundsätzliche…WeiterlesenDigitale Beweismittel: Sirius Report 2021
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Bulletproof-Hosting
Unter dem Bulletproof-Hosting wird eine Dienstleistung verstanden, die auf den Schutz vor Entdeckung durch Ermittler ausgerichtet ist. Anders als reguläre Hosting-Anbieter will das Bulletproof-Hosting einem Inhaltsanbieter ermöglichen, Gesetze oder vertraglichen Geschäftsbedingungen zu umgehen, die die Nutzung von Internetinhalten und -diensten in seinem eigenen Land regeln. Anbieter eines des Bulletproof-Hostings werben insbesondere damit, dass sie „Nachsicht“…WeiterlesenBulletproof-Hosting
Einkommensteuer: Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen und Gewerbesteuer unterliegen. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster (11 K 3030/15) hat der steuerpflichtige Kläger Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig war. Update: Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidung des FG bestätigt, die Einnahmen aus diesem Online-Pokerspiel unterlagen damit der Einkommensteuer.WeiterlesenSind Online-Pokergewinne steuerpflichtig?
Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist damit bindend.WeiterlesenSpielschulden sind Ehrenschulden? Mitnichten.
Das Landgericht Gießen (4 O 84/20) hat hinsichtlich eines Online-Casinos für das Bundesland Hessen entschieden, dass eine Rückforderung getätigter Online-Spieleinsätze möglich ist, da – in diesem Fall – der Spieler seine Spieleinsätze bei dem „Online-Casino“ ohne rechtlichen Grund getätigt hat. Denn der Vertrag über die Teilnahme an dem betriebenen Online-Glücksspiel war nichtig gemäß § 134 BGB…WeiterlesenSpieleinsätze aus Online-Glücksspiel können zurück verlangt werden
Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema „Strafbarkeit von DDOS“ auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)
Ausgewählte verpflichtete Unternehmen und Unternehmer haben mit dem Geldwäschegesetz einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Dessen Funktion sollte nicht unterschätzt werden: Gerne als schlichte Kontaktperson eingeschätzt handelt es sich um einen Eckpfeiler des betriebsinternen Compliance, der nicht nur helfen kann Bussgelder zu verhindern sondern darüber hinaus von herausragender Bedeutung für die Führungsebene sein kann, wenn eine eigene…WeiterlesenGeldwäschebeauftragter