Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)

Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln) - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein leider nicht selten zu beobachtendes Problem im Alltag der Strafverteidigung ist der zu lockere Umgang mit der kurzen Freiheitsstrafe. Dabei gilt, dass diese eben einer genauen Prüfung bedarf. Auch das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 54/18) hat nochmal betont, dass wenn für eine Bagatellstraftat die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe unerlässlich ist, die Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich und das Übermaßverbot es durchaus gebieten können, auf die Mindeststrafe zu erkennen. Dieser Umstand muss das Gericht dann aber zu einer besonders gründlichen und umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Strafzumessungsfaktoren im Urteil drängen.
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Einziehung des Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Einziehung des Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden: Am 19.10.17 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca 25.000€ ersatzlos ein.
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§64 StGB: Hinreichende Aussicht auf Behandlungserfolg

§64 StGB: Hinreichende Aussicht auf Behandlungserfolg - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim BGH (2 StR 72/18) finden sich einige Sätze zur Annahme einer hinreichenden Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne des §64 Satz 2 StGB),er Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist. Dabei hatte der Angeklagte in der Verhandlung noch den Wunsch hiernach geäußert. Dies aber genügt nicht den rechtlichen Anforderungen, die an die Bejahung einer konkreten Behandlungsaussicht zu stellen sind, so der BGH:
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Sexualstrafrecht: Strafzumessung bei zeitlichem Abstand zwischen Tat und Verurteilung

Sexualstrafrecht: Strafzumessung bei zeitlichem Abstand zwischen Tat und Verurteilung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Grundsätzlich stellt ein zeitlicher Abstand zwischen Tat und Verurteilung einen strafmildernden Umstand dar – der BGH – Großer Senat für Strafsachen (GSSt 2/17) – konnte sich nun zur Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei einem Missbrauch von Kindern äussern und festhalten, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zukommt wie bei anderen Straftaten. Allerdings kommt es (wie immer) auf eine Gesamtschau an und der BGH macht den Instanzgerichten deutlich, dass hier erhebliches Potential auszuschöpfen ist:

Aus dem Umstand, dass der Faktor Zeitablauf zwischen Tat und Urteil als Strafzumessungsfaktor stets nach Maßgabe der Umstände des konkreten Falles zu betrachten und zu gewichten ist, folgt auch, dass eine Wechselwirkung mit den anderen im Einzelfall für die Bemessung der Sanktion bedeutsamen Gesichtspunkten besteht. § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB nennt als Strafzumessungskriterien neben anderen die verschuldeten Auswirkungen der Tat und das Verhalten des Täters nach dieser. Damit können dem Täter zum einen Auswirkungen auf das Tatopfer straferschwerend angelastet werden, die er verschuldet hat, sie somit von ihm mindestens vorausgesehen werden konnten und ihm vorzuwerfen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1990 – 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180), wobei es bezüglich der Vorhersehbarkeit genügt, dass sie in ihrer Art und ihrem Gewicht im Wesentlichen erkennbar waren (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2006 – 1 StR 285/06, NStZ-RR 2006, 372). Zum anderen kann jedes Tun oder Unterlassen berücksichtigt werden, das Schlüsse auf den Unrechtsgehalt der Tat zulässt, auf Rechtsfeindlichkeit, Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche des Täters hinweist oder Einblicke in die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat gewährt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Juli 1985 – 3 StR 127/85, NStZ 1985, 545; Beschluss vom 6. Dezember 1996 – 2 StR 468/96, NStZ-RR 1997, 196; vgl. auch S/S-Stree-Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 39; MüKoStGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 246 ff. jeweils mwN).

Nach diesen Maßgaben gewinnt das Zeitmoment aufgrund der verminderten Notwendigkeit, durch die Verhängung der Strafe spezialpräventiv auf den Angeklagten einzuwirken, etwa dann an Bedeutung, wenn der Täter sich in der Zwischenzeit nicht weiter strafbar gemacht hat. Das Gewicht des langen Abstandes zwischen Tat und Urteil kann aber auch durch andere Umstände, darunter solchen, die im Zusammenhang mit § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB relevant sind, beeinflusst werden. So war wie dargelegt vor allem der mögliche Einfluss, den der Täter auf das Opfer nimmt, um dieses zu veranlassen, die Tat nicht zu offenbaren, für den Gesetzgeber Grund für die Schaffung der genannten Norm. Dieser Umstand erfüllt zumindest regelmäßig die genannten Voraussetzungen und kann deshalb als für die Strafzumessung relevantes, die strafmildernde Wirkung des Zeitablaufs reduzierendes Nachtatverhalten zu Lasten des Angeklagten gewertet werden. Aber auch ohne ein unmittelbares Einwirken durch den Täter kann zum Beispiel die mit dem Zeitablauf einhergehende längere Dauer der psychischen Belastung, denen das Opfer durch eine familiäre Drucksituation ausgesetzt ist, von Bedeutung sein, sofern der Täter diese Auswirkungen verschuldet hat.

Keine Erforderlichkeit von Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse

Keine Erforderlichkeit von Einziehung sichergestellter Betäubungsmittelerlöse - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH (5 StR 611/17) hat nun endlich klargestellt, dass wenn ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet hat, es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung bedarf. Dabei ging es vorrangig um die Erlöse aus BTM-Geschäften, wozu der BGH ausführt, dass hier eine Einziehung schon nicht nötig ist, weil schon gar kein Eigentumserwerb des Angeklagten möglich war, was dazu führt

dass eine derartige Anordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen würde. Dieser verlangt, dass jede staatliche Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (vgl. BVerfG, NJW 1985, 121, 122 ff.; LR-StPO/Kühne, 27. Aufl., Einl. Abschn. I Rn. 96 f.). Hat aber ein Angeklagter – wie hier – wirksam den aus seinem früheren Besitz erwachsenden Herausgabeanspruch bezüglich des durch Drogengeschäfte erlangten Geldes aufgegeben, so ginge dessen Einziehung ins Leere und wäre mithin ungeeignet, ihr Ziel zu erreichen. Denn da der Angeklagte nach § 134 BGB am Kauferlös kein Eigentum erwerben konnte (hierzu Köhler NStZ 2017, 497, 500), könnte ihm mehr als das Besitzrecht auch nach § 73 StGB nicht entzogen werden. Einer dennoch vorgenommenen Einziehungsanordnung käme ihm gegenüber nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 452; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51).

Diese Argumentation ist auch auf die BTM selber zu übertragen, aus meiner Sicht wäre damit bereits bei BTM und den hierauf bezogenen Erlösen eine Einziehung im Verzichtsfall überflüssig. Doch der BGH geht weiter.
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Strafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Hamm)

Strafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Hamm) - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 80/17) konnte sich zur Strafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen äussern und feststellen, dass jedenfalls dann, wenn der Beutewert die Geringwertigkeitsgrenze des § 248a StGB nicht überschreitet, eine Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen der Strafzumessung bei einem abgeurteilten Eigentumsdelikt unerlässlich ist. So ist dann auch bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen die Verhängung einer mehrmonatigen, deutlich über dem gesetzlichen Mindestmaß liegenden (vollstreckbaren) Freiheitsstrafe nicht von vornherein ausgeschlossen.

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Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (2 StR 294/16) konnte hervorheben, dass beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Tatbegehung mit einer „nicht geringen Menge“ für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden darf – allerdings kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts durchaus und wie in der Praxis üblich in die Strafzumessung einfließen. Dies jedenfalls soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. Wo dieser Bagatellbereich endet ist derzeit unklar, jedenfalls das 7,5fache ist nicht mehr von diesem Bagatellbereich umfasst während das 2,5fache noch zu gering ist um als straferhöhend berücksichtigt zu werden.
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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Umfangreiche Plantage und umfangreiche Verkaufstätigkeit – Strafzumessung

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Umfangreiche Plantage und umfangreiche Verkaufstätigkeit – Strafzumessung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht ist immer wieder für Betroffene überraschend, wie ein aktueller Fall von mir zeigt: Es ging um fast 20 Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, mehrere Kilogramm Amphetamin und eine Plantage mit immerhin 1.500 Pflanzen, teilweise wurden laut Ermittlungsergebnis beträchtliche Mengen des Amphetamins über die Grenze nach Deutschland verbracht, was aber nicht zu konkretisieren war.

Die Sache liess sich sehr zielgerichtet verteidigen, man kam am Ende mit einem Verhandlungstag aus. Trotz der umfangreichen Anklage und der Vielzahl an Taten liess sich ein Strafmaß von knapp über 2 Jahren erarbeiten, was u.a. auch den einschlägigen Vorstrafen geschuldet war, die ein weiteres Absenken nicht ermöglicht haben. Dabei ging man von Einzelstrafen von etwa einem Jahr pro Tat aus, was gleichwohl am Ende zu einem „Gesamtergebnis“ führte das bei idealeren Voraussetzungen sogar noch weiter abgesenkt hätte werden können.

BTM-Strafrecht ist, wie kaum ein anderer Bereich des Strafrechts, eng mit der Person des Angeklagten und dem hiermit einhergehenden Eindruck verbunden – etwas das Betroffene in gefährlicher Weise zu oft unterschätzen. Grundsätzlich ist Strafverteidigung etwas, das schon weit vor der Hauptverhandlung ansetzen muss, im BTM-Strafrecht gilt dies umso mehr.

Kauf von Drogen über das Darknet: Einstellungen und Strafbefehle

Kauf von Drogen über das Darknet: Einstellungen und Strafbefehle - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

In den vergangenen Monaten war ich in einer Mehrzahl von Fällen des Kaufs von Drogen über das Internet/Darknet tätig. Betroffene interessiert natürlich als erstes, was sie als Strafmaß erwartet. In meinen Fällen lief es immer nach einem recht vorhersehbaren Schema, das mitunter nach einiger Diskussion mit der Staatsanwaltschaft einzuhalten war:

  • Bei weichen Drogen bis zum mittleren Grad (Cannabis & Ecstasy-Tabletten) in überschaubarer Menge waren Einstellungen möglich, teilweise mit deutlich unter 90 Tagessätzen.
  • In sonstigen Fällen verblieb es bei einem Strafbefehl, hier kam man immer mit einer Geldstrafe aus, die Höhe war natürlich abhängig von der Art und Menge der Drogen, aber auch der zuständigen Staatsanwaltschaft.
  • Hässlich war es, wenn je nach Staatsanwaltschaft abhängig von der Menge oder Mischung der bestellten Drogen dann eine Hausdurchsuchung veranlasst wurde und hierbei weitere Drogen oder gar „Plantagen“ gefunden wurden – diese Fälle sind aber mit den üblichen Bestell-Fällen nicht zu vergleichen.

Dazu auch bei uns: Hintergründe zum Kauf von Drogen über das Darknet

Strafrecht: Unzulässige Strafschärfung weil das Ansehen anderer Asylbewerber geschädigt wurde

Strafrecht: Unzulässige Strafschärfung weil das Ansehen anderer Asylbewerber geschädigt wurde - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (2 StR 386/16) hat klargestellt, dass die Auswirkungen von Taten, die ein Asylsuchender möglicherweise hinsichtlich der Vorurteile und der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung haben können, nicht strafschärfend zu berücksichtigen sind. Auch wenn der BGH das Wort vermeidet und stattdessen von einer „moralisierenden Erwägung“ spricht, wäre dies ein dann doch zu deutlicher Fall des Gesinnungsstrafrechts, als dass es hinzunehmen währe. Der BGH führt insoweit zu Recht aus:

Die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, ist rechtsfehlerhaft (…)

Diese moralisierende Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie macht den Angeklagten zu Unrecht verantwortlich für die Vorurteile Dritter und lässt zudem besorgen, die Strafkammer habe den Umstand, dass es sich bei dem Ange- klagten um einen Asylsuchenden handelt, straferschwerend berücksichtigt; das wäre nicht statthaft (…) Die Stellung als Asylbewerber als solche kann eine Erhöhung der Strafe grundsätzlich nicht begründen; denn aus ihr ergibt sich keine gesteigerte Pflicht, keine Gewalttaten zu begehen (…)

Etwas anderes gilt zwar dann, wenn die Tat durch die Auslän- dereigenschaft des Täters oder seine Stellung als Asylbewerber in einer für die Schuldgewichtung erheblichen Weise geprägt wird (…) Auch wenn es sich bei der Tat um eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Asylsuchenden in einer Flüchtlingsunterkunft handelte, liegt die Annahme eines solchen Ausnahmefalls nicht auf der Hand.

Strafrecht: Tätige Reue als Strafmilderungsgrund

Strafrecht: Tätige Reue als Strafmilderungsgrund - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (1 StR 293/16) konnte sich zum Meinungsstand der Tätigen Reue bei Erpresserischem Menschenraub äussern und dabei insgesamt einige Worte zur tätigen Reue verlieren:

Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen. (…) Entgegen einer in der Strafrechtswissenschaft vertretenen Auffassung (…) wird der Anwendungsbereich der tätigen Reue nicht bereits dadurch eröffnet, dass der Täter die Leistung nicht mehr mit den Mitteln des § 239a Abs. 1 StGB anstrebt. Vielmehr liegen die Voraussetzungen der fakulta- tiven Strafmilderung gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in dessen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet. Dazu muss der Täter vollständig von seiner Forderung Abstand nehmen (…)

Andere Vorschriften zur tätigen Reue gewähren dem Täter ebenfalls keine un- eingeschränkte „goldene Brücke“ zur Strafmilderung. Das bloße Abstand nehmen von der weiteren Tatbestandsverwirklichung genügt in der Regel nicht. So setzt etwa § 306e StGB voraus, dass der Täter den Brand freiwillig löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht (ähnlich die Regelung des § 320 Abs. 2 StGB). Es ist hierbei immer im Blick zu behalten, dass die tätige Reue nur ausnahmsweise zu einer Strafmilderung führen soll, obwohl die Schwelle zur Voll- endung bereits überschritten war. Welche Anforderungen an die tätige Reue zu stellen sind, ist daher durchaus auch mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift zu beurteilen.

Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems

Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Rückzahlungen von durch Betrug erlangten Beträgen müssen nicht zwingend zu einem Bonus bei der Strafzumessung führen, wie der BGH (1 StR 433/15) klar stellt:

Das Landgericht hat erkennbar bedacht, dass der Rückfluss von Geldern an die Geschädigten nicht die Höhe des bereits zeitlich zuvor eingetretenen Vermögensschadens berührt, aber für die Strafzumessung von Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2006 – 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 17 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202 Rn. 11; siehe auch BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 – 1 StR 189/99, NStZ 2000, 376, 377). Zwar wird es regelmäßig für die Strafzumessung geboten sein, derartige Rückflüsse an Geschädigte diesen individuell zuzuordnen. In Konstellationen wie der vorliegenden, in denen die Rückzahlungen ausschließlich aus deliktisch erlangten Mitteln stammten und allein der Aufrechterhaltung des betrügerischen Anlagesystems dienten, bedarf es einer solchen individuell-konkreten Zuordnung jedoch nicht (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 – 1 StR 189/99, NStZ 2000, 376, 377), wenn und soweit die Zahlungen als solche und ihr (Gesamt)Umfang berücksichtigt worden sind. Das Landgericht hat angesichts des Vorgenannten auch ohne Rechtsfehler die strafzumessungsrechtliche Bedeutung der Rückzahlungen als zu Gunsten des Angeklagten wirkend relativiert. Das hält sich innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums bei der Festlegung der Bewertungsrichtung strafzumessungsrelevanter Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350).

Es kommt also – zu Recht – darauf an, woher die zurückgezahlten Gelder stammten und warum sie tatsächlich zurück gezahlt wurden.

Jugendstrafrecht: Besondere Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht: Besondere Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (5 StR 524/15) konnte sich zur besonderen Schwere der Schuld bei §105 Abs.3 JGG äussern und stellt hierzu fest:

Die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ent- wickelten Maßstäbe sind gleichermaßen auf § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG anzuwenden (vgl. BeckOK JGG/Schlehofer, Stand: 15. März 2016, § 105 Rn. 23 l ff.). Hierfür spricht bereits der insoweit identische Wortlaut der beiden Vorschriften. Darüber hinaus steht diese Auslegung im Einklang mit dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Die Begründung des Koalitionsentwurfs führt hierzu aus:

„Auch wenn das Jugendstrafrecht vom Erziehungsgedanken geleitet wird und insbesondere bei seiner Anwendung im Einzelfall erzieherische und spezialpräventiv behandlungsorientierte Aspekte im Vordergrund stehen, bleibt es vom Ausgangspunkt her Strafrecht und muss deshalb angemessene Reaktionsmöglichkeiten auf strafrechtlich vorwerfbares Unrecht bereitstellen“ (BT-Drucks. 17/9389 S. 8).

Durch § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG soll demnach in Fällen des Mordes einer besonders schweren Schuld Rechnung getragen werden können, wenn das allgemeine Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende von zehn Jahren dafür im Einzelfall auch unter Berücksichtigung des das Jugendstrafrecht leitenden Erziehungsgedankens nicht ausreicht (vgl. BT-Drucks. aaO S. 8 f., 20); aufgrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung kommt hier dem Gebot gerechten Schuldausgleichs gegenüber dem Erziehungsgedanken Vorrang zu. Dieser ist im Übrigen Grund dafür, dass im Unterschied zum allgemeinen Strafrecht das Höchstmaß der Jugendstrafe zeitlich begrenzt ist.