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Strafrecht

Strafzumessung: Mitte des Strafrahmens

Die Strafzumessung ist eine Kunst für sich – und regelmässig kaum zu prognostizieren: Insbesondere wenn die Strafrahmen einmal richtig bestimmt wurde erscheint es oft so, dass Gerichte sich frei in diesem Rahmen bewegen dürfen. Dem aber ist ausdrücklich nicht so, auch wenn man nicht konkret belegen muss warum man sich in der konkreten Höhe orientiert […]

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Zusatz

Card-Sharing ist strafbar

Card-Sharing: Nach dem Landgericht Düsseldorf hat auch das Oberlandesgericht Celle (2 Ss 93/16) entschieden, dass es sich beim Card-Sharing um ein strafbares Verhalten handelt – sowohl für Anbieter wie auch für die Kunden. Hinweis: Es gibt immer wieder Ermittlungen im Bereich der Cardsharing Szene, zuletzt im Jahr 2020. Kunden sollten damit rechnen, (irgendwann) Post von […]

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Strafrecht

Zeitpunkt des Geständnisses

Das Geständnis, die Einlassung, ist im Strafprozess wesentlich – und es gilt der eherne Grundsatz, dass alleine der Zeitpunkt des Geständnisses nicht zum Nachteil des Mandanten verwendet werden darf. Eigentlich – denn es gibt da doch einige Besonderheiten.

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Strafrecht

Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie

Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie sind schwerwiegende Vorwürfe mit erheblicher Stigmatisierung, wobei die Taten heutzutage vorwiegend digital begangen werden. Doch was bedeutet dieser Vorwurf und wie geht man damit um? Ein kurzer Überblick.

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Strafprozessrecht Verkehrsstrafrecht

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wenn Sie ohne Fahrerlaubnis ein Auto fahren, drohen empfindliche Strafen.

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Strafrecht

Absehen von Strafe nach §60 StGB

Eine ganz besondere Vorschrift ist die des § 60 StGB, mit welcher von Strafe trotz Strafbarkeit abgesehen werden kann – wobei dies ausdrücklich mit dem BGH einen Ausnahmecharakter haben soll (so BGH, 5 StR 494/14): Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die […]

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Strafrecht

Mitbestrafte Nachtat

Wann liegt eine Mitbestrafte Nachtat vor: Bei einer mutbestraften Nachtat handelt es sich um eine selbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet.

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Strafrecht

Strafzumessung: Vergleiche mit anderen Urteilen sind unzulässig

Durchaus nachvollziehbar ist, dass Laien oft und gerne im Strafrecht Strafaussprüche vergleichen, getreu dem Motto “Der X hat doch für das Gleiche … bekommen, wie kann ich dann … bekommen”. Gerade in der Presse werden dabei mitunter Allgemeinplätze serviert, die bei vorschnell urteilenden Laien zu Unverständnis führen. Allein: Nur weil jemand für eine Tat eine […]

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Strafrecht

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Im §46b StGB ist bei Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten durch einen Angeklagten vorgesehen, dass die Strafe zu mildern ist. Unser Strafrecht kennt einige solche Fälle der Aufklärungshilfe, die sich im Detail deutlich unterscheiden. Grundsätzlich gilt hier, dass sich der Beitrag des Beschuldigten zur Aufklärung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken muss, […]

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Strafrecht

Strafmilderung wegen Einziehung

Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen  geführt werden. Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden.

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung: Die Frage, ob eine Sicherungsverwahrung auszusprechen ist, bemisst sich im Regelfall nach §66 Abs.1 StGB. Hier sind formelle Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund bisheriger Vorahndungen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StGB definiert. Wenn diese formellen Voraussetzungen vorliegen, läuft es darauf hinaus, dass die Sicherungsverwahrung anzuordnen […]

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Strafrecht

Zulässiges Verteidigungsverhalten

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf Strafzumessung nicht negativ beeinflussen: Wenn der Angeklagte vorgeworfene Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies mit dem Bundesgerichtshof grundsätzlich ein grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten. Ein solch zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten ausdrücklich nicht angelastet werden; andernfalls wäre er nämlich gezwungen seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er einer […]

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Strafrecht

Ruhestandsbeamter: Verlust der Pension bei Verurteilung ist Strafzumessungsrelevant

Die (eventuellen) beamtenrechtlichen Folgen einer Verurteilung müssen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden: Die Strafzumessungserwägungen müssen erkennen lassen, dass das Gericht beachtet hat, dass der Angeklagte mit Rechtskraft der Verurteilung seine Rechte als Ruhestandsbeamter und damit möglicherweise auch seine wirtschaftliche Basis verliert (BGH, 4 StR 663/19). Die Erörterung dieser Umstände ist zwingend vorzunehmen, da bei der […]