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Wirtschaftsstrafrecht Arbeitsstrafrecht

Strafzumessung bei Schwarzarbeit

Die Strafzumessung bei strafbarer Schwarzarbeit muss mitunter differenziert betrachtet werden: So darf zwar ein Landgericht – ohne dass darin ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot nach § 46 Abs. 3 StGB läge – berücksichtigen, wenn ein Angeklagter aufgrund von Tathandlungen den Einzugsstellen nicht nur Arbeitnehmerbeiträge (§ 266a Abs. 1 StGB), sondern auch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 2…

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Strafprozessrecht

Strafzumessung bei Gesamtstrafenbildung

Die Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe hat entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe zu erfolgen und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren, sondern an den „gesamtstrafenspezifischen Kriterien“. In den Fällen, in denen die Einsatzstrafe nicht unerheblich erhöht wird und die Gesamtstrafe…

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Strafrecht

Möglicher Bewährungswiderruf in der Strafzumessung

Dass ein möglicher Bewährungswiderruf als Folge eines bewussten Bewährungsbruchs durch den Täter regelmäßig nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen strafmildernd zu berücksichtigen ist, hat der 2. Senat (2 StR 294/20) klargestellt. Dabei möchte dieser Senat differenzieren, so liegt ein in diesem Sinne bewusster Bewährungsbruch insbesondere vor beieinem unter Bewährung stehenden Täter, der die Ausführung der neuen…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Strafzumessung bei Verstoss gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“)

Der Bundesgerichtshof (6 StR 461/21) hat zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“) hervorgehoben, dass trotz einer fehlenden „Vertatbestandlichung“ der nicht geringen Menge in § 4 NpSG dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung – wie im Betäubungsmittelgesetz – auch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zukommt. Dazu bei uns: Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“)

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung von Betäubungsmitteln

Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann.

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Strafrecht

Ausländerrechtliche Folgen in der Strafzumessung

Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafmilderungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Dies war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit 17. März 2016 geltenden Regelung des § 53 Abs. 1 und…

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Strafrecht

Strafzumessung in der Revision

Eine Revision wegen eines Fehlers in der Strafzumessung zu führen ist anspruchsvoll, denn die Strafzumessung ist originäre Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist in der Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen: Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwägungen…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Unbedeutende Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge

Auch der 6. Senat (6 StR 619/21) betont, dass eine nur unbedeutende Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge keinen Strafmilderungsgrund darstellt (grundlegend hierzu BGH, 2 StR 39/16, Rechtsprechung aufgegeben in 2 StR 294/16).

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Keine Strafschärfung wenn Drogen in Handel gelangen

Es ist ein Strafmilderungsgrund, wenn Betäubungsmittel, die zum Handeltreiben bestimmt waren, aufgrund einer rechtzeitigen Sicherung durch die Behörden gar nicht erst in den Handel gelangen konnten. Andersherum geht es aber nicht: Die strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes, dass „die Betäubungsmittel sämtlich in den Handel gelangten“, in den Fällen des vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist rechtsfehlerhaft, weil…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafzumessung & Einziehung: Strafmilderung wegen Einziehung

Strafzumessung & Einziehung: Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen  geführt werden. Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden. Insoweit…

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Strafrecht Geldwäsche Strafprozessrecht

Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme…

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Strafprozessrecht

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: BGH zum Agent Provocateur

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: der 1. Strafsenat (1 StR 197/21) hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Dabei konnte sich der BGH nochmals umfassend zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation äußern, wobei die Rechtsprechung hier stark vom EGMR geprägt ist.

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Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zu Umsatzsteuerjahreserklärung

In der neueren steuerstrafrechtlichen BGH-Rechtsprechung des BGH wird das Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung als eine regelmäßig in Form der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Vortat eingestuft. Eine solche mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts bei der Nachtat liegt…