In seinem Beschluss vom 27. August 2024 (5 StR 159/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln Stellung genommen und dabei klargestellt, dass das bloße Veranlassen einer Einfuhrfahrt nicht ausreicht, um Mittäterschaft anzunehmen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung solcher Handlungen, insbesondere in Fällen des Drogenhandels.WeiterlesenMittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Schlagwort: strafzumessung
Die Strafzumessung ist der Teil des Strafverfahrens, in dem das Gericht über die Höhe der Strafe für den Angeklagten entscheidet. Dabei berücksichtigt das Gericht verschiedene Faktoren wie die Schwere der Tat, das Vorleben des Angeklagten, seine Schuld und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Die Strafzumessung soll eine gerechte und angemessene Sanktion für die begangene Straftat gewährleisten. Das Gericht hat bei der Strafzumessung einen Ermessensspielraum. Das Gericht kann bei der Strafzumessung auch mildere Sanktionen, wie z.B. eine Geldstrafe, anordnen.
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. August 2024 (3 StR 313/24) erläutert der BGH die Anforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten gemäß § 47 Abs. 1 StGB. Grundsätzlich darf eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur dann verhängt werden, wenn sie sich aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller die Tat und…WeiterlesenAnforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juli 2024 (2 StR 248/24) erläutert der 2. Strafsenat das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO. Dieses Verbot besagt, dass ein Angeklagter durch ein Rechtsmittelverfahren nicht schlechter gestellt werden darf, als er es durch das ursprüngliche Urteil war. Das bedeutet, dass weder…WeiterlesenVerbot der Schlechterstellung betrifft auch Einzelstrafen
In dem Fall 1 StR 471/23 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zu einem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) nach § 46a Nr. 1 StGB zu treffen. Dieser sieht eine Strafmilderung vor, wenn der Täter sich ernsthaft bemüht, die Tat wiedergutzumachen, und einen Ausgleich mit dem Opfer herbeiführt. Der BGH stellte in diesem Fall fest, dass die Voraussetzungen…WeiterlesenVoraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA)
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (3 ORs 49/24) Hamm befasst sich mit der Strafzumessung bei Besitz von Cannabis und der korrekten Anwendung der Revisionsbeschränkung. Im Zentrum der Entscheidung stehen die Fragen der Zulässigkeit der Beschränkung des Revisionsziels, die Berücksichtigung der Gesamtmenge des besessenen Cannabis bei der Strafzumessung und die Bedenken gegen die aktuelle Rechtsprechung des…WeiterlesenStrafzumessung bei Besitz von Cannabis
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Steuerstrafrecht
Das Steuerstrafrecht ist ein komplexer Bereich des deutschen Rechts, der sich mit der strafrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten befasst. Es bildet die Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht und ist vor allem in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere in den §§ 369 ff. AO. Das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung, die in…WeiterlesenSteuerstrafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 25. Juli 2023 (Az. 5 StR 96/24) entschieden, dass die Vorschrift des § 51 Abs. 1 BZRG, die ein Verwertungsverbot von Vorstrafen in bestimmten Fällen vorsieht, auch im Rahmen von Strafverfahren von erheblicher Bedeutung ist. Diese Entscheidung betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang frühere Verurteilungen, die…WeiterlesenBZRG und Verwertungsverbot von Vorstrafen in bestimmten Fällen
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Bildung einer Gesamtstrafe
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 6 StR 260/24 ging es um die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn eine Straftat zwischen zwei gesamtstrafenfähigen Verurteilungen begangen wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht die komplizierte Rechtslage bei der Gesamtstrafenbildung und betont die Bedeutung der sogenannten „Zäsurwirkung“ einer früheren Verurteilung.WeiterlesenBildung einer Gesamtstrafe
In einem vom BGH (3 StR 217/23) entschiedenen Fall ging es um die Verurteilung eines Angeklagten, der als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt hatte. Das Landgericht hatte den Angeklagten aufgrund seiner Tatbeteiligung zu einer besonders hohen Freiheitsstrafe verurteilt, die sich im oberen Bereich des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens bewegte.WeiterlesenBGH zu den Grundsätzen der Strafzumessung
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Mai 2024 (Az. 2 StR 122/24) hat der BGH sich mit den Anforderungen an das Handeltreiben nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) auseinandergesetzt. Dabei hat der BGH klargestellt, dass die strafrechtliche Bewertung des Handeltreibens mit Cannabis im Wesentlichen auf den bereits unter dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) entwickelten Grundsätzen beruht.WeiterlesenBGH zu Anforderungen an das Handeltreiben nach Konsumcannabisgesetz (KCanG)
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 121/24) zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) wird ein wichtiger Aspekt hinsichtlich der Besitzregelungen für Cannabis thematisiert. Konkret geht es um die sogenannten Freigrenzen, die im Gesetz verankert wurden. Das Konsumcannabisgesetz erlaubt den Besitz bestimmter Mengen Cannabis zum Eigenkonsum, die in den §§ 3, 4 KCanG festgelegt sind. Diese Mengen…WeiterlesenBGH zu Freigrenzen im KCanG
Das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Januar 2024 (Az.: 30 NBs 46/23) befasst sich mit einer Protestaktion einer Klimaaktivistin, bei der diese die Kohleversorgung des Kraftwerks Neurath durch das Anketten an Gleisen störte. Die Entscheidung behandelt insbesondere die Fragen der strafrechtlichen Bewertung von Protestaktionen, die Auswirkungen auf die öffentliche Versorgung haben, und die Grenzen…WeiterlesenProtestaktion einer Klimaaktivistin
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Juni 2024 (3 StR 108/24) betrifft einen Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der durch eine Gesetzesänderung im Cannabisgesetz (KCanG) neu bewertet werden muss. Diese Entscheidung zeigt auf, wie Änderungen in der Gesetzgebung die Bewertung und Strafe eines bereits verurteilten Falles beeinflussen können.WeiterlesenAuswirkung des KCanG auf die Strafzumessung
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) befasst. Diese Entscheidung beleuchtet die Zuständigkeitsfrage bei der Anpassung von Strafen an eine geänderte Gesetzeslage und gibt klare Richtlinien, welches Gericht in solchen Fällen zuständig ist.WeiterlesenZuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Mai 2024 (6 StR 502/23) ging es um die Frage der Sperrwirkung des Strafrahmens des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB im Verhältnis zum Strafrahmen des § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB. Im konkreten Fall wurde ein Täter wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Diese Entscheidung…WeiterlesenSexualstrafrecht: Verhältnis von §177 Abs.6 StGB zu §177 Abs.9 StGB