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Strassenverkehrsrecht Betäubungsmittelstrafrecht Verkehrsstrafrecht

BayObLG zu Cannabis am Steuer: Fortgeltung des bisherigen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrt

In einer ganz aktuellen und wichtigen Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss v. 02.05.2024 – 202 ObOWi 374/24) als erstes Obergericht die Fortgeltung des analytischen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrten bestätigt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die aktuelle Rechtslage zur Anwendung des Nachweisgrenzwerts für THC im Blutserum von…WeiterlesenBayObLG zu Cannabis am Steuer: Fortgeltung des bisherigen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrt

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Die juristischen Fallstricke beim Frisieren von Pedelecs

In den letzten Jahren hat das Pedelec als umweltfreundliche Alternative zum Auto an Beliebtheit gewonnen. Doch mit der steigenden Verbreitung dieser Fahrräder mit elektrischer Unterstützung wächst auch die Versuchung, sie zu manipulieren, um höhere Geschwindigkeiten zu erreichen.WeiterlesenDie juristischen Fallstricke beim Frisieren von Pedelecs

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Tragen einer Gesichtsverhüllung (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil (14 K 4280/20) eine Entscheidung über die Klage einer Frau getroffen, die aus religiösen Gründen beim Autofahren einen Niqab tragen wollte und hierfür eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr beantragt hatte.WeiterlesenTragen einer Gesichtsverhüllung (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Unberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse

Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, der das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn betraf (Aktenzeichen 5 ORbs 35/24 vom 28. März 2024). In diesem Fall wurde der Betroffene ursprünglich vom Amtsgericht Witten zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen .WeiterlesenUnberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse

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Arbeitsrecht Strassenverkehrsrecht

Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherung: Nutzt ein Beamter seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken, kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ-Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. | Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Trier (VG Trier, Urteil vom 8.12.2017, 7 K 11815/17). Geklagt hatte ein Beamter. Er hatte seinen zu auch…WeiterlesenUnfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Unfallmanipulation

Beim Oberlandesgericht Hamm, 7 U 18/22, finden sich einige Ausführungen zum vorgetäuschten bzw. gestellten Unfall. Hier wird davon ausgegangen, dass in einem Fall, in dem von einem manipulierten Unfall ausgegangen wird, eine Einwilligung in das Unfallgeschehen vorliegt, die einen Zahlungsanspruch ausschließen würde.WeiterlesenUnfallmanipulation

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Strassenverkehrsrecht

Haftung bei Unfall ohne Berührung

Das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 17/23, konnte sich zum kontaktlosen Unfall äußern: Wenn also jemand – hier auf einem Fahrrad – im Straßenverkehr stürzt und sich darauf beruft, dies sei allein durch das Fahrverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht worden, so ist der Zurechnungszusammenhang zu verneinen.WeiterlesenHaftung bei Unfall ohne Berührung

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Strassenverkehrsrecht

Fahranfänger:  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

Das Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 775/20, hat betont, dass einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe („Probezeit“) die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt. Zugleich betont es aber, dass zwingende Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis in diesem Fall ist, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Fahranfänger eine…WeiterlesenFahranfänger:  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechtliche Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrssicherheit

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4721/21, konnte sich sehr umfassend zur rechtlichen Ausgestaltung des Verkehrssicherungsrechts äußern. Dabei hat es insbesondere klargestellt, dass die Ordnungsbehörden nicht über die Generalklausel des Ordnungsbehördenrechts zur Gefahrenabwehr in das Fahrerlaubnisrecht eingreifen dürfen.WeiterlesenRechtliche Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrssicherheit

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Strassenverkehrsrecht

Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 11. Mai 2023 in einem Eilverfahren entschieden.WeiterlesenPauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig

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Strassenverkehrsrecht

Niqab als Tragen von Gesichtsverhüllung im Straßenverkehr

In einem bemerkenswerten Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn (Aktenzeichen: 13 OWi-335 Js 2325/21-654/21) wurde am 26. Januar 2022 eine Frau zu einer Geldbuße verurteilt, weil sie ein Kraftfahrzeug mit einem Niqab fuhr, der ihr Gesicht bis auf die Augenpartie verdeckte. Dieses Urteil wirft wichtige Fragen zur Balance zwischen religiöser Freiheit und Verkehrssicherheit auf.WeiterlesenNiqab als Tragen von Gesichtsverhüllung im Straßenverkehr

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben.WeiterlesenFahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

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Batterierecht IT-Recht & Technologierecht Strassenverkehrsrecht

Explodierte Batterie: Haftung des Fahrzeughalters, wenn Batterie während des Aufladens explodiert?

Explodierte Batterie: Die Frage der Haftung bei Batterieschäden findet nur sehr langsam Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nunmehr konnte sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 1234/20) erstmals zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers äußern, wenn dessen herausgenommener Akku beim Aufladen explodiert.WeiterlesenExplodierte Batterie: Haftung des Fahrzeughalters, wenn Batterie während des Aufladens explodiert?

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, so das OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 34/22).WeiterlesenVerstoß gegen das Rechtsfahrgebot

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre alten Mannes aus dem…WeiterlesenGeldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin