Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, der das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn betraf (Aktenzeichen 5 ORbs 35/24 vom 28. März 2024). In diesem Fall wurde der Betroffene ursprünglich vom Amtsgericht Witten zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen .WeiterlesenUnberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse
Kategorie: Strassenverkehrsrecht
Verkehrsrecht: Rechtsanwalt Ferner stellt News und Urteile zum Verkehrsrecht vor. Rund um Knöllchen, Verkehrsunfall und Entzug der Fahrerlaubnis finden Sie hier Urteile und Hinweise, beachten Sie dazu auch die entsprechenden Themen zum Unfall und Bußgeld im Verkehrsrecht:
- Informationen zum Verkehrsunfall
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Zu schnell gefahren
- Abstandsverstoß: Abstand nicht eingehalten
- Überholen
- Rotlichtverstoss
- Parkverstoß: Parken und Halten
- Fahrtenbuchauflage
Das Strassenverkehrsrecht oder auch Verkehrsrecht ist ein Teil des Verkehrswesens und umfasst im weitesten Sinne sämtliche rechtliche Regelungen, die mit dem Strassenverkehr in Verbindung stehen. Es ist sehr komplex, da es sich aus verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammensetzt.
Kfz-Haftpflichtversicherung: Nutzt ein Beamter seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken, kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ-Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. | Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Trier (VG Trier, Urteil vom 8.12.2017, 7 K 11815/17). Geklagt hatte ein Beamter. Er hatte seinen zu auch…WeiterlesenUnfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung
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Unfallmanipulation
Beim Oberlandesgericht Hamm, 7 U 18/22, finden sich einige Ausführungen zum vorgetäuschten bzw. gestellten Unfall. Hier wird davon ausgegangen, dass in einem Fall, in dem von einem manipulierten Unfall ausgegangen wird, eine Einwilligung in das Unfallgeschehen vorliegt, die einen Zahlungsanspruch ausschließen würde.WeiterlesenUnfallmanipulation
Das Oberlandesgericht Hamm, 7 U 17/23, konnte sich zum kontaktlosen Unfall äußern: Wenn also jemand – hier auf einem Fahrrad – im Straßenverkehr stürzt und sich darauf beruft, dies sei allein durch das Fahrverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht worden, so ist der Zurechnungszusammenhang zu verneinen.WeiterlesenHaftung bei Unfall ohne Berührung
Das Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 775/20, hat betont, dass einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe („Probezeit“) die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt. Zugleich betont es aber, dass zwingende Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis in diesem Fall ist, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Fahranfänger eine…WeiterlesenFahranfänger: Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 4721/21, konnte sich sehr umfassend zur rechtlichen Ausgestaltung des Verkehrssicherungsrechts äußern. Dabei hat es insbesondere klargestellt, dass die Ordnungsbehörden nicht über die Generalklausel des Ordnungsbehördenrechts zur Gefahrenabwehr in das Fahrerlaubnisrecht eingreifen dürfen.WeiterlesenRechtliche Ausgestaltung der öffentlichen Verkehrssicherheit
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 11. Mai 2023 in einem Eilverfahren entschieden.WeiterlesenPauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben.WeiterlesenFahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
Explodierte Batterie: Die Frage der Haftung bei Batterieschäden findet nur sehr langsam Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nunmehr konnte sich der Bundesgerichtshof (VI ZR 1234/20) erstmals zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers äußern, wenn dessen herausgenommener Akku beim Aufladen explodiert.WeiterlesenExplodierte Batterie: Haftung des Fahrzeughalters, wenn Batterie während des Aufladens explodiert?
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, so das OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 34/22).WeiterlesenVerstoß gegen das Rechtsfahrgebot
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64 Jahre alten Mannes aus dem…WeiterlesenGeldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin
Der BGH (VI ZR 344/21) hat klargestellt, dass die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung findet – soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt: (1) Gemäß §…WeiterlesenKein „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht heute ebenfalls abgelehnt.WeiterlesenSondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
Dass jemand wegen einer rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mehr führen darf, steht der Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren nicht entgegen – so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 179/22. Denn: Es erfolgt die Anordnung eines Fahrverbots auch dann, wenn das Fahrverbot durch Anrechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung…WeiterlesenVerhängung eines Fahrverbots trotz Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahrerlaubnisbehörde
Es ist ein verbreiteter „Trick“ der Ermittlungsbehörden: Wenn es eine Verkehrsstraftat mit unbekanntem Täter gegeben hat – speziell eine Fahrerflucht – wird der Halter des Fahrzeugs angeschrieben … als Zeuge. Als Zeuge hat man nun besondere Pflichten, insbesondere muss man seit einer Änderung der Strafprozessordnung bei der Polizei erscheinen und aussagen, wenn die Staatsanwaltschaft das…WeiterlesenHalter eines Fahrzeugs ist Beschuldigter und kein Zeuge