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Digitale Beweismittel

Hessendata, Palantir und der digitale Ermittlungsstaat (Update)

Mit Palantir zwischen Effizienzversprechen und Grundrechtsgrenzen: Die Digitalisierung macht vor der Strafverfolgung nicht halt. Mit Systemen wie „Hessendata“, einer auf der Plattform „Gotham“ von Palantir Technologies basierenden Software, sind polizeiliche Ermittlungsbehörden in der Lage, Daten aus verschiedensten Quellen in Sekunden zu durchleuchten, zu verknüpfen und visuell aufzubereiten. Was früher Tage oder Wochen manueller Recherche erforderte,…WeiterlesenHessendata, Palantir und der digitale Ermittlungsstaat (Update)

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Außenwirtschaftsrecht Strafrecht

Zwischen Menschlichkeit und Strafrecht: Der BGH zur Strafbarkeit familiärer Hilfe unter Embargo- und Terrorismusverdacht

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2024 (Az. StB 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bemerkenswertes Signal an Rechtsprechung und Gesellschaft gesendet. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob humanitäre Geldleistungen von Angehörigen an eine nahestehende Person, die sich im Einflussbereich einer terroristischen Vereinigung befindet, strafbar sein können – entweder als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung…WeiterlesenZwischen Menschlichkeit und Strafrecht: Der BGH zur Strafbarkeit familiärer Hilfe unter Embargo- und Terrorismusverdacht

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Steuerstrafrecht

Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen bündelt die Steuerfahndung in einer zentralen Behörde

Seit dem 1. Januar 2025 verfügt Nordrhein-Westfalen über eine neue zentrale Behörde zur Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität. Mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) werden die bisherigen zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung organisatorisch zusammengeführt. Dieser Schritt markiert eine grundlegende Neustrukturierung der Steuerfahndung im bevölkerungsreichsten Bundesland und soll die Effizienz im Kampf…WeiterlesenNeues Landesamt gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen bündelt die Steuerfahndung in einer zentralen Behörde

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Außenwirtschaftsrecht Geldwäsche Wirtschaftsrecht

Terrorismusfinanzierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit

Die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ist ein wesentlicher Bestandteil der globalen Sicherheitsbedrohung. Die Mittel für solche Vorhaben können aus legalen und illegalen Quellen stammen, oft unter dem Deckmantel vermeintlich legitimer Transaktionen. Regierungen und internationale Organisationen haben in den letzten Jahrzehnten ein zunehmend komplexes Regelwerk geschaffen, um Terrorismusfinanzierung effektiv zu unterbinden. Doch wie jede strafrechtliche Regulierung stellt…WeiterlesenTerrorismusfinanzierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Strafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen

Die Nutzung sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Inhalte ist eine zunehmende Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere in politisch aufgeladenen Konfliktsituationen werden digitale Plattformen oft genutzt, um Propaganda terroristischer Organisationen zu verbreiten und dadurch bestimmte ideologische Botschaften zu verstärken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 (Az. 3 StR 507/24)die Verurteilung einer Angeklagten wegen…WeiterlesenStrafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Biotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht

Biotechnologie reicht von der klassischen Gentechnik über die Entwicklung personalisierter Medizin bis hin zur synthetischen Biologie, die biologische Systeme nach Baukastenprinzip verändert. Dank CRISPR-Cas9 kann DNA gezielt editiert werden, während biotechnologische Verfahren zunehmend in die industrielle Produktion einfließen – sei es zur Herstellung von Medikamenten, künstlichen Organismen oder sogar Drogen. Doch wo Innovationen sprießen, gibt…WeiterlesenBiotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht

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Internationales Strafrecht

Europäischer Haftbefehl

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein rechtsstaatliches Fundament zu schaffen, das den reibungslosen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten erleichtert. Ein herausragendes Beispiel für diesen Integrationsprozess ist der Europäische Haftbefehl (EuHB), der das Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten revolutioniert hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 dient er als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl

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Digitale Beweismittel

Digitale Beweismittel in Europa: Der SIRIUS EU Electronic Evidence Situation Report 2024

Während Social Media, Messaging-Apps und Cloud-Dienste unser tägliches Leben zunehmend bestimmen, nutzen Kriminelle dieselben Plattformen, um Straftaten zu planen, zu verschleiern und durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wird der Zugriff auf digitale Beweismittel zu einer der zentralen Herausforderungen moderner Strafverfolgung. Der SIRIUS EU Electronic Evidence Situation Report 2024, erstellt von Europol und Eurojust, widmet sich genau…WeiterlesenDigitale Beweismittel in Europa: Der SIRIUS EU Electronic Evidence Situation Report 2024

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Cybercrime Blog

Justizminister wünschen allgemeine Autoschlüssel-Kopie für Ermittler

Die Idee klingt wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Roman: Ermittlungsbehörden sollen zukünftig Zugang zu Fahrzeugen durch Herausgabe von Schlüsselcodes oder Zweitschlüsseln durch die Autohersteller erhalten. Auf den ersten Blick mag das wie ein pragmatischer Ansatz klingen, um die Kriminalitätsbekämpfung zu erleichtern – doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich erhebliche rechtliche und ethische Bedenken.WeiterlesenJustizminister wünschen allgemeine Autoschlüssel-Kopie für Ermittler

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Cybercrime Blog Künstliche Intelligenz (KI)

Bedrohung durch Malla-Dienste wie WormGPT: Automatisierung von Cyberkriminalität durch Generative KI

Die Geschwindigkeit, mit der sich KI-Lösungen – speziell bei den großangelegten Sprachmodellen – entwickeln, hat natürlich auch die Einsatzmöglichkeiten für Cyberkriminalität drastisch erweitert. Ein Beispiel hierfür ist „WormGPT“, ein KI-Tool, das speziell auf die Anforderungen der kriminellen Nutzung zugeschnitten ist und in einschlägigen Foren auf großes Interesse stößt. WormGPT hat sich insbesondere in der Unterstützung…WeiterlesenBedrohung durch Malla-Dienste wie WormGPT: Automatisierung von Cyberkriminalität durch Generative KI

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Datenschutzrecht

BVerfG stärkt Grundrechte: Einschränkungen bei Überwachung und Datenspeicherung durch das Bundeskriminalamt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 1. Oktober 2024 (Az. 1 BvR 1160/19) befasste sich mit der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), insbesondere den Ermächtigungen des Bundeskriminalamts (BKA) zur Überwachung und Datenverarbeitung. Die Entscheidung klärte, unter welchen Voraussetzungen diese Maßnahmen zulässig sind und welche Einschränkungen bestehen, um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten.WeiterlesenBVerfG stärkt Grundrechte: Einschränkungen bei Überwachung und Datenspeicherung durch das Bundeskriminalamt

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Cybercrime Blog

Kritische Cyberattacken auf US-Abhörsysteme durch China

Am 6. Oktober 2024 wurde bekannt, dass chinesische Hacker erfolgreich die Netzwerke von US-Telekommunikationsanbietern wie Verizon, AT&T und Lumen Technologies kompromittiert haben. Diese Angriffe, durchgeführt von einer Gruppe, die von US-Behörden als “Salt Typhoon” bezeichnet wird, zielten auf Systeme, die von der US-Regierung für gerichtliche Abhörmaßnahmen verwendet werden. Der Angriff wird als potenziell katastrophal eingestuft,…WeiterlesenKritische Cyberattacken auf US-Abhörsysteme durch China

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Datenschutzrecht Strafprozessrecht

LG Regensburg: Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten

Das Landgericht (LG) Regensburg hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2024 (Az. 8 Qs 30/24) entschieden, dass eine Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO auch dann zulässig ist, wenn der Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO nicht vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Abweichung von der restriktiveren Rechtsprechung des…WeiterlesenLG Regensburg: Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten

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Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Überblick und Änderungen im Waffenrecht

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems wurde von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebracht. Ziel ist es, die Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus in Deutschland effektiver zu bekämpfen und gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen im öffentlichen Raum zu verstärken. Der Entwurf umfasst Änderungen in verschiedenen Bereichen, darunter das…WeiterlesenGesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Überblick und Änderungen im Waffenrecht

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Cybercrime Blog Digitale Beweismittel eSpionage & Wirtschaftsspionage

UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet (2024)

Am 8. August 2024 haben die Vereinten Nationen nach intensiven Verhandlungen den Text für ein neues, globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Dieses Abkommen markiert einen bedeutenden und damit auch durchaus kritischen Schritt in der internationalen Zusammenarbeit gegen kriminelle Aktivitäten im digitalen Raum. Das nunmehr neu gefasste UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität regelt im…WeiterlesenUN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet (2024)