Strafbarkeit von Glücksspielen in Deutschland

Glücksspiele faszinieren Menschen seit jeher. Doch während sie für viele eine spannende Freizeitaktivität darstellen, birgt ihr rechtlicher Rahmen in Deutschland zahlreiche Risiken – sowohl für Anbieter als auch für Teilnehmer. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Regelungen, die Anbieter beachten müssen, und klärt über die potenziellen strafrechtlichen Konsequenzen für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen auf.

1. Rechtlicher Rahmen des Glücksspiels in Deutschland

In Deutschland ist streng reguliert. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere in den §§ 284 ff., sowie im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Diese Gesetze dienen vor allem dem Schutz der Spieler, der Prävention von Spielsucht, der Bekämpfung von und Manipulation sowie der Eindämmung illegaler Glücksspielangebote.

a) Definition des Glücksspiels

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn der Ausgang eines Spiels überwiegend vom Zufall abhängt und ein Einsatz geleistet wird, um eine Gewinnchance zu erhalten (§ 3 GlüStV). Dabei wird zwischen Glücksspielen, Geschicklichkeitsspielen und Wetten unterschieden. Entscheidend ist das Zufallsmoment, das bei einem Glücksspiel überwiegt.

b) Zuständigkeit der deutschen Glücksspielbehörden

Die Regulierung und Genehmigung von Glücksspielen obliegt den jeweiligen Bundesländern. Seit der Novelle des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist das Veranstalten und Vermitteln bestimmter Glücksspiele im Internet erlaubt, sofern eine behördliche Genehmigung vorliegt. Ohne diese Genehmigung bleibt das Anbieten und Teilnehmen jedoch strafbar.

c) Staatsmonopol und kontrollierte Liberalisierung

Der GlüStV verfolgt einen Kanalisierungsansatz: Einerseits soll das Glücksspielangebot gebündelt und staatlich überwacht werden, andererseits sollen illegale Angebote effektiv bekämpft werden. Das Staatsmonopol für Lotterien und bestimmte andere Glücksspiele bleibt bestehen, während Sportwetten und Online-Casinos seit 2021 unter bestimmten Bedingungen privatwirtschaftlich betrieben werden dürfen.


2. Strafbarkeit für Anbieter von Glücksspielen

Das deutsche Strafrecht sieht in § 284 StGB empfindliche Strafen für das Veranstalten oder Vermitteln unerlaubter Glücksspiele vor. Diese Vorschrift erfasst:

  • Das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung.
  • Das Bereitstellen von Räumlichkeiten oder Infrastruktur für unerlaubte Glücksspiele.
  • Das Bewerben illegaler Glücksspielangebote (§ 284 Abs. 4 StGB).

a) Voraussetzungen der Strafbarkeit

Ein Anbieter macht sich strafbar, wenn er Glücksspiele ohne die erforderliche Genehmigung in Deutschland veranstaltet. Eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist nicht ausreichend, da Glücksspiele nicht unter die Dienstleistungsfreiheit des EU-Rechts fallen, solange keine Harmonisierung auf europäischer Ebene existiert.

b) Strafrahmen

Für das Veranstalten illegaler Glücksspiele droht eine von bis zu zwei Jahren oder . Handelt der Anbieter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, kann die Strafe auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden (§ 284 Abs. 3 StGB).

c) Verantwortung ausländischer Anbieter

Auch ausländische Anbieter können sich nach deutschem Recht strafbar machen, wenn ihre Angebote gezielt an Spieler in Deutschland gerichtet sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Website in deutscher Sprache verfasst ist oder sich spezifisch an den deutschen Markt richtet.


3. Strafbarkeit für Teilnehmer an illegalen Glücksspielen

Nicht nur Anbieter, sondern auch Spieler können sich strafbar machen. Nach § 285 StGB ist die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel mit Strafe bedroht.

a) Voraussetzungen der Strafbarkeit

Ein Teilnehmer macht sich strafbar, wenn er bewusst an einem Glücksspiel teilnimmt, das keine behördliche Genehmigung besitzt. Dabei reicht bereits bedingter Vorsatz aus, d.h. der Spieler muss die Möglichkeit einer fehlenden Genehmigung in Kauf nehmen. Der hat betont, dass Teilnehmer nicht nur auf gutgläubige Aussagen der Anbieter vertrauen können. Im Zweifel müssen sie sich selbst über die Legalität informieren.

Strafbarkeit von Glücksspielen in Deutschland - Rechtsanwalt Ferner

Vorsicht, Ihr größter Feind ist Ihre eigene Bank: Wenn Gewinne aus Online-Glücksspiel auf dem eigenen Konto erscheinen, wird dies von Ihrer Bank gemeldet – und es laufen Strafverfahren an. Ich habe erhebliche Erfahrung in solchen Verfahren und am Ende bleibt kaum etwas übrig … wenn man weiß wie man verteidigt.

b) Strafrahmen

Die Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten geahndet. Der Bundesgerichtshof hat in Entscheidungen klargestellt, dass bei gewerbsmäßig organisierten Glücksspielen die Strafen härter ausfallen können.

c) Rückforderung von Verlusten

Ein höchst umstrittenes Thema ist die Möglichkeit, Verluste aus illegalem Glücksspiel zurückzufordern. Nach § 812 BGB könnte eine Rückforderung möglich sein, wenn der zugrunde liegende Vertrag wegen eines Verstoßes gegen § 134 BGB (Verbot eines gesetzeswidrigen Geschäfts) als nichtig gilt. In der Praxis ist die Durchsetzung solcher Ansprüche jedoch komplex, da Anbieter oft im Ausland sitzen und sich hinter komplizierten Unternehmensstrukturen verstecken.


4. Steuerliche Aspekte und regulatorische Probleme

Gerichtsentscheidungen wie das BFH-Urteil vom 4. Januar 2023 (XI B 51/22) heben hervor, dass steuerliche Regelungen für Glücksspiele oft schwer durchzusetzen sind. Virtuelle Automatenspiele und terrestrische Spielautomaten werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Dennoch hat der Bundesfinanzhof betont, dass dies keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) darstellt, da es sich um unterschiedliche Dienstleistungen handelt.

Das Urteil zeigt zudem, dass Anbieter mit erheblichen steuerlichen Pflichten rechnen müssen. , wie sie in einem Urteil des BGH vom 8. August 2017 behandelt wurde, kann nicht nur zu Geldstrafen, sondern auch zu Freiheitsstrafen führen.

5. Herausforderungen und Kritik

Die aktuelle Rechtslage wird vielfach kritisiert. Eine zentrale Schwierigkeit besteht darin, dass illegale Glücksspielanbieter oft in Ländern operieren, die eine Durchsetzung deutscher Strafgesetze erschweren. Zudem führen die unübersichtlichen Regelungen des Glücksspielrechts dazu, dass viele Spieler nicht wissen, ob ein Angebot legal ist oder nicht.

Ein weiteres Problem ist die Fragmentierung der Genehmigungsverfahren zwischen den Bundesländern. Trotz des Glücksspielstaatsvertrags sind die Regelungen oft nicht einheitlich, was zu Unsicherheiten bei Anbietern und Spielern führt.

Fazit

Die Teilnahme an und das Anbieten von Glücksspielen sind in Deutschland streng reguliert. Anbieter müssen sich der hohen Anforderungen an Genehmigungsverfahren bewusst sein und riskieren bei Verstoß empfindliche Strafen. Spieler sollten sorgfältig prüfen, ob ein Glücksspielangebot legal ist, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Rechtslage bleibt in vielerlei Hinsicht unklar, was Reformbedarf signalisiert. Klar ist jedoch: Das deutsche Recht setzt auf einen strengen Schutz der Verbraucher und eine klare Kanalisierung des Glücksspielmarkts.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Ich bin zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht und zur EU-Staatsanwaltschaft. Ich bin Softwareentwickler, in Python zertifiziert und habe IT-Handbücher geschrieben.

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