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Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist zulässig

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Der Bundesgerichtshof (5 StR 8/17) hat festgestellt, dass neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig ist:

Mit dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) hat der Gesetzgeber in den Absät- zen 1, 2, 3 Satz 1 und 2 des § 66 StGB das bis dahin jeweils dem Wort „Freiheitsstrafe“ vorangestellte Adjektiv „zeitiger“ gestrichen. Dies geschah, um den Gerichten eine Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 14/8586, S. 5 f.; 14/9041, S. 1). Der Gesetzgeber hat damit Hinweise in Entscheidungen des Bundesgerichts- hofs aufgegriffen, in denen der nach vormaligem Recht geltende Ausschluss der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe als „sachlich bedenklich“ bezeichnet worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2002 – 2 StR 62/02, NJW 2002, 3559; Urteile vom 21. März 2000 – 5 StR 41/00, NStZ 2000, 417, 418; vom 23. August 1990 – 4 StR 306/90, BGHSt 37, 160, 161).

In Anbetracht der eindeutigen Gesetzesfassung und des dahinterstehenden gesetzgeberischen Willens entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung – trotz geringer praktischer Auswirkungen – zur Verhängung lebenslanger Freiheits- strafe hinzutreten kann, ohne dass dem die Maßgaben der Erforderlichkeit oder der Verhältnismäßigkeit entgegenstehen würden (eingehend BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 62 ff.). Das betrifft sowohl die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, aaO) als auch die hier in Frage stehende, von der vorgenannten Gesetzesänderung gleichfalls umfasste fakultative Anordnung der Maßregel gemäß § 66 Abs. 2 oder 3 StGB (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 – 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8; vom 10. Januar 2013 – 3 StR 330/12 Rn. 5 f.; vom 12. Juni 2013 – 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; Beschlüsse vom 12. De- zember 2012 – 2 StR 325/12 Rn. 2 f.; vom 17. April 2014 – 3 StR 355/13, NStZ-RR 2014, 207 f.). Soweit in den zuletzt zitierten Entscheidungen die Uner- lässlichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung verneint bzw. in Zweifel gezogen wurde, ist dies durch den vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit bis zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes im Recht der Sicherungsverwahrung vorgegebenen strikten Prüfungsmaßstab bedingt (BVerfGE 128, 326). Dieser strikte Prüfungsmaßstab ist aufgrund der Neufassung der einschlägigen Regelungen durch das Gesetz zur bundesrecht- lichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) für nach dessen Inkrafttreten begangene Anlasstaten aber nicht mehr anwendbar (vgl. Art. 316f Abs. 1 EGStGB).

Die Novellierung des Rechts der Sicherungsverwahrung durch das genannte Gesetz gibt keinen Anlass, die Frage anders zu beurteilen. Auch nach neuem Recht bleibt es aufgrund einer bewussten Entscheidung des Gesetzge- bers dabei, dass die (obligatorische und fakultative) Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe – auch bei Annahme be- sonderer Schuldschwere (aA Fischer, StGB, 64. Aufl., § 66 Rn. 74) – gesetzlich zulässig ist.

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Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder

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Das Amtsgericht Bocholt (3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16) hatte sich zur Strafbarkeit wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder geäußert und festgestellt:

  1. Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkenden dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen.
  2. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im so genannten Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Zumindest beim durchschnittlichen Nutzer kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm die Existenz der Datenspeicherung im Cache geläufig war und er wusste, wie diese Daten gelöscht werden können, so dass der Vorsatz entfällt.

Aber: Es handelt sich hier um einen Beschluss mit dem der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens zurückgewiesen wurde, nicht um ein Urteil. Während Ziffer 1 auch rechtlich nachvollziehbar ist, dürfte Ziffer 2 zwar technisch korrekt sein, aber wenig mit der bisher existierenden Rechtsprechung zum Thema im Einklang zu bringen sein. Ein Verteidigungsansatz im Bereich des „Caches“ sollte hier wohl anders aussehen.

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Softwarerecht: Besichtigungsanspruch des Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung

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Zum Besichtigungsanspruch, der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung, konnte das Oberlandesgericht Köln (6 W 107/16) die wesentlichen Grundzüge zusammenfassen. Insoweit gilt, dass entsprechend § 101a UrhG der Verletzer eines Urheberrechts auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt – und diese Besichtigung zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist.

Vorliegend hat das OLG sodann klar gestellt, dass eine Akteneinsicht für den Antragsgegner (den Verletzer) umfassend möglich sein muss, auch wenn die Akten den Quellcode der Software enthalten – ein brisantes Risiko, wobei das OLG aber vollkommen korrekt zur Begründung der Entscheidung auf die prozessualen Vorgaben verwiesen hat.
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Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Grundrecht der Pressefreiheit gilt auch bei Internetpublikationen

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Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich klarstellen – nämlich dass die Pressefreiheit auch bei Internetpublikationen von Presseorganen gilt:

Bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung für die freie und öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 1 <12>). Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten. Auch die im Internet veröffentlichten Artikel, die im vorliegenden Fall bis auf die redaktionelle Gestaltung im Wesentlichen inhaltsgleich mit den Publikationen in der Druckausgabe der Zeitung sind und zu dieser in einem Ergänzungsverhältnis stehen, fallen in den Schutzbereich der Pressefreiheit, da ihnen die Wahl eines alternativen Verbreitungswegs nicht den Charakter als Presseerzeugnis nimmt.

Diese wenigen Sätze sind aber nicht dahingehend zu verstehen, dass jegliche Publikaton im Internet unter die Pressefreiheit fällt. Das BVerfG stellt vielmehr im ersten zitierten Satz ausdrücklich klar, dass die „einzelne Meinungsäußerung“ überschritten sein muss. Es geht also (weiterhin) um die systematisch betriebene öffentliche Meinungsbildung, nicht um hobbymäßig betriebene Blogs.

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Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

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Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt:

Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>).

Dabei ist daran zu erinnern, dass sowohl mit BVerfG und BGH im Zweifel, wenn die Abgrenzung unscharf zu werden droht, zu Gunsten der Meinungsfreiheit zu entschliessen ist.

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Bei Anordnung stichprobenartiger Durchsuchung von Strafgefangenen muss Abweichung im Einzelfall möglich sein

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Mit am 5.11.2016 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 6/16) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) erlassene Durchsuchungsanordnung, wonach jeder fünfte Gefangene und Sicherungsverwahrte vor der Vorführung zum Besuch zu durchsuchen sei. Dies kann zwar vertretbar noch als Einzelfallanordnung angesehen werden. Allerdings verletzt die Durchsuchungsanordnung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers, weil sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend Rechnung trägt. Insoweit hätte die Durchsuchungsanordnung die Möglichkeit vorsehen müssen, von der Durchsuchung abzusehen, wenn die Gefahr des Missbrauchs fernliegt. (Quelle: Pressemitteilung des BVerfG).

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Leistungsschutzrecht: Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

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Mit am 10. Oktober 2016 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2136/14) eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.
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Notwendige Feststellungen bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB beschäftigte erneut das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 517/16), das klarstellen konnte, dass die Fachgerichte es sich auch und insbesondere bei der Feststellung der gEfährlichkeit hinsichtlich zukünftiger taten nicht zu einfach machen dürfen. Im Sexualstrafrecht etwa muss ausdrücklich festgehalten werden, welche Taten hier konkret zu befürchten sind, die schlichte Feststellung es würden weitere Sexualtaten zu erwarten sein ist nicht ausreichend. Eben dies ist aber durchaus verbreitete Praxis.
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Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsäusserungsfreiheit (2016)

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Innerhalb kurzer Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht gleich vier Mal zu Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit äussern müssen. Dabei kann man die Entscheidungen nicht unbedingt als neue Meilensteine bezeichnen, was angesichts der seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit auch überraschend währe – gleichwohl ergibt sich ein interessanter Überblick dazu, was man in einer freiheitlichen Gesellschaft aushalten können muss. Und was nicht.

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THC-Grenzwert und fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

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Auch der VGH München (11 CS 16.690) hat sich nunmehr postieren können:

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden.

Dies entspricht der weiteren zu dem Thema ergangenen Rechtsprechung, die sich an der Erklärung der Grenzwertkommission im September 2015 nicht weiter stört.
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BGH zur Bedeutung der Gesetzesbegründung bei der Auslegung von Gesetzen

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Immer wieder wird darum gerungen, wie Gesetze eigentlich auszulegen, zu verstehen sind. Die grundsätzliche Systematik habe ich vor vielen Jahren schon einmal dargestellt. Immer wieder beliebt ist dabei der Verweis auf den „Willen des Gesetzgebers“, wobei es bereits ein Fehler ist, den gesamten Gesetzgebungsvorgang auf eine einheitliche Willensbildung zu reduzieren. Besonders der Begründungstext, der häufig von Beamten in Ministerien verfasst wurde, ist eher weit von dem entfernt, was den Willensbildungsprozess der Gesetzgebung charakterisiert. Gleichwohl wird immer wieder gerne auf eben diesen Begründungstext zum Verständnis verwiesen.

Gerade der moderne Gesetzgeber verweist immer wieder gerne darauf, dass in der Begründung ja stehe, was gewollt sei – und muss sich dann vom Bundesgerichtshof ins Stammbuch schreiben lassen, dass das gewollte Ergebnis offenkundig nicht erreicht wurde. So kommt es dann, dass die Gesetze nicht das bringen, was sie sollten. Denn – und das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2011 klar gestellt – die Grenze der Auslegung liegt immer im Wortlaut des Gesetzes, man darf nur berücksichtigen, was hier Niederschlag gefunden hat. Daran hält sich der BGH rigoros.

Eine Übersicht über die Rechtsprechung des BGH soll es kurz verdeutlichen.
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Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)

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Es wurde gross propagiert: „Das Ende der Störerhaftung“ und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen.

Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte, wurde die Änderung vom Bundestag beschlossen, der dies als Abschaffung der Störerhaftung einstuft. Im Folgenden erkläre ich, warum ich hier kritisch bin, am Ende findet sich auch ein Update zum Argument der „Auslegung“. Am 22. Juli 2016 trat die Änderung des TMG in Kraft, die Störerhaftung soll damit bei WLAN abgeschafft sein.

Update: Nachdem das Gesetz nicht zuletzt wegen einer Entscheidung des EUGH kritisch zu sehen war hat der Gesetzgeber reagiert und 2017 kam eine erneute Reform – dieser Artikel ist daher überaltert und bleibt lediglich zu informativen Zwecken.

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