Polizeimeldung: Verdacht des Warenbetruges bei KKGTechnik.de
Auch bei mir gibt es Angelegenheiten in Sachen KKGTechnik.de: Wie ich nun in einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M. lese soll es dort wegen...
Schlagwort: Hausdurchsuchung
Hausdurchsuchung: Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner hilft bei Hausdurchsuchung im Raum Aachen, Alsdorf. Wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind, nutzen Sie unser Notfall-Handy unter 0175 1075646
Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie
Wenn ein Unternehmen von Produktpiraterie betroffen ist wird schnell an die klassischen Zivilrechtlichen Wege gedacht: Unterlassung, Beseitigung/Vernichtung und...
Wettbewerbsrecht: Jeder Mittäter ist einzeln in Anspruch zu nehmen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1 SaGa 4/17) konnte sich zur Haftung von Mittätern im Wettbewerbsrecht äussern und klarstellen, dass jeder Mittäter...
Strafprozessrecht: Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses bei Durchsuchung beim Dritten
Der Bundesgerichtshof (1 BGs 148/17) hat nochmals die Stellung des Richters und des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gestärkt, indem er klar stellte, dass...
Strafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung
Der BGH (2 StR 46/15) konnte sich nochmals instruktiv zur „Widerspruchslösung“ – dieses Prozedere als „Lösung“ zu bezeichnen sollt...
Kauf von Drogen über das Darknet: Einstellungen und Strafbefehle
In den vergangenen Monaten war ich in einer Mehrzahl von Fällen des Kaufs von Drogen über das Internet/Darknet tätig. Betroffene interessiert natürlich als erst...
Mietrecht: Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre?
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen geäußert. Dabei konnte der BGH f...
Strafrecht: Keine Auskunft über Postsendung die nicht mehr im Gewahrsam des Postunternehmens ist
Eine befremdliche Diskussion existiert innerhalb des Strafprozessrechts, die auch immer noch nicht ausgestanden ist: Kann ein Postunternehmen dazu verpflichtet ...
BGH zum Mietrecht: Keine Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Hausdurchsuchung
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich mit Urteil vom 14. Dezember 2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubu...
Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung
Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross - umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch...
Wettbewerbsrecht: Zur Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung
Wer eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht beantragt muss auf die Frist achten: Länger als 2 Monate zu warten widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit un...
BVerfG zur Durchsuchung der Kanzlei eines Rechtsanwalts: Geringe Straftaten kein Anlass
Wir beraten und vertreten seit geraumer Zeit in unserer Kanzlei immer wieder Kollegen, die sich mit eigenen strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sehen –...
Strafrecht: Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt
In den Geschehnissen rund um Netzpolitik.org („#landesverrat“) äussert sich laut heute.de der Generalbundesanwalt und lässt u.a. verkünden: „A...