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Pflichtverteidigung Strafrecht

Kein Verwertungsverbot bei Vernehmung ohne zwingend vorgesehenen Pflichtverteidiger

Der Bundesgerichtshof (2 StR 49/23) konnte auf die Rechtslage hinweisen, dass, wenn in Deutschland eine polizeiliche Beschuldigtenvernehmung entgegen § 141a Satz 1, § 141 Abs. 2, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ohne Bestellung des zwingend (!) vorgesehenen Pflichtverteidigers erfolgt – hieraus kein automatisches Verwertungsverbot folgt.WeiterlesenKein Verwertungsverbot bei Vernehmung ohne zwingend vorgesehenen Pflichtverteidiger

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Cybercrime Blog

Cybercrime mal anders: Diebe von 28 Luxusautos gefasst

Deutsche und litauische Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen Vermögenswerte im Wert von 1 Million Euro und zerschlagen ausgeklügelte Fälscherwerkstätten, meldet Europol (im Folgenden die Meldung): Eine enge Zusammenarbeit zwischen litauischen und deutschen Behörden sowie die Unterstützung von Europol und Eurojust haben zur Zerschlagung eines internationalen kriminellen Netzwerks von Autodieben geführt. Maßgeblich beteiligt waren die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Heilbronn,…WeiterlesenCybercrime mal anders: Diebe von 28 Luxusautos gefasst

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Cybercrime Blog

Darknet-Marktplatz Kingdom Market geschlossen

In einer international koordinierten Aktion wurde seit dem 16.12.2023 die über mehrere Länder verteilte Serverinfrastruktur des illegalen Darknet-Marktplatzes „Kingdom Market“ sichergestellt und dieser damit geschlossen.WeiterlesenDarknet-Marktplatz Kingdom Market geschlossen

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Strafrecht

Hausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 52/23) hat klargestellt, dass eine Wohnungsdurchsuchung nicht allein deshalb unzulässig ist, weil lediglich Einkommensverhältnisse ermittelt werden sollen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 StPO haben sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – unabhängig davon, ob der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder Anklage erhoben werden soll – auch auf die Umstände zu…WeiterlesenHausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

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Strafrecht Strafprozessrecht

Gefahr im Verzug

Wann liegt eigentlich „Gefahr im Verzug“ vor, die zur Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermächtigt? Rechtlicher Hintergrund ist, dass in Ermangelung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung nur dann durchsucht werden darf, wenn Gefahr im Verzug vorliegt (§§ 102, 105 Abs. 1 S. 1 StPO).WeiterlesenGefahr im Verzug

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Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftskriminalität: Bundeslagebild 2022

Das Bundeskriminalamt hat kürzlich das Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2022 veröffentlicht. Der Bericht stellt die wichtigsten Phänomene und die aktuelle Kriminalitätslage im Bereich der Wirtschaftskriminalität in Deutschland dar. Die kurze Übersicht macht deutlich, dass Wirtschaftskriminalität auf einem hohen Level ist, die Behörden es genau im Blick haben – insgesamt in den klassischen Bereichen aber, vielleicht wegen zunehmender…WeiterlesenWirtschaftskriminalität: Bundeslagebild 2022

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Cybercrime Blog

Genesis Market abgeschaltet

Der „Genesis Market“ galt lange Zeit als einer der größten kriminellen Vermittler mit über 1,5 Millionen Bot-Listings und insgesamt über 2 Millionen Identitäten zum Zeitpunkt seiner Zerschlagung. Im Rahmen einer groß angelegten Razzia, an der Ermittler aus 17 Ländern beteiligt waren, wurde der Hacker-Marktplatz „Genesis Market“ zerschlagen. EUROPOL spricht hier von „einem der gefährlichsten Marktplätze,…WeiterlesenGenesis Market abgeschaltet

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Strafprozessrecht

Hausdurchsuchung: Wörtliche Übernahme des Antrags der Staatsanwaltschaft

Der Richtervorbehalt (Art. 13 Abs. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn ein Ermittlungsrichter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses übernimmt. Zwar ist es Aufgabe und Pflicht des Richters, sich in allen von ihm zu entscheidenden Rechtsfragen ein eigenverantwortliches Urteil zu bilden. Eine bloße ungeprüfte Übernahme der in das Verfahren eingebrachten Anträge und Entwürfe…WeiterlesenHausdurchsuchung: Wörtliche Übernahme des Antrags der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Untreue nach Vorsorgevollmacht

Untreue nach Vorsorgevollmacht: Fachanwalt für Strafrecht Ferner zur Untreue nach VorsorgevollmachtWeiterlesenUntreue nach Vorsorgevollmacht

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Cybercrime Blog Digital Life

Können Ermittler bei Threema mitlesen?

Lesen Ermittler bei Threema mit: Bei uns trudeln regelmäßig Fragen zur Sicherheit von Messenger ein – nicht zuletzt durch Erwähnung in einigen Filmen häufen sich aktuell Anfragen zur Sicherheit von Threema. Um es kurz zu machen: Sie haben keine Sicherheit, bei keinem Messenger. Um zu verstehen warum, muss man nicht nur wissen, wie Ermittler arbeiten,…WeiterlesenKönnen Ermittler bei Threema mitlesen?

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Geldwäsche Cybercrime Blog Wirtschaftsstrafrecht

Strafverfahren wegen Kryptowährungen

Dass es zu Strafverfahren wegen Kryptowährungen kommt, ist längst keine Besonderheit mehr. Viele Steuerberater nehmen sich des Themas an und werben um Mandanten – doch wer nur mit dem Blick des Steuerrechts denkt, kann seinen Mandanten sehr viel Geld kosten. In den vergangenen Jahren bin ich regelmäßig verteidigend in Strafverfahren wegen Kryptowährungen tätig gewesen –…WeiterlesenStrafverfahren wegen Kryptowährungen

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Cybercrime Blog

Freiheit des Internet (2022)

Freiheit des Internet: Die Organisation „Freedome House“ hat ihren neuen Bericht zur Freiheit des Internet 2022 vorgelegt. Deutschland rangiert hier mit 77 von 100 Punkten immer noch unter frei, hat aber zwei Punkte zum Vorjahr eingebüßt. Damit liegt man aber schon lange nicht mehr ganz vorne im internationalen Ranking. Der Grund für den Rückgang der…WeiterlesenFreiheit des Internet (2022)

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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht

Zu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button

Im Internet geht es regelmäßig um Äußerungsdelikte – und beim Landgericht Meiningen (6 Qs 146/22) ging es nun um die Frage der Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung, nachdem der betreffende Nutzer bei Facebook schlicht auf „like“ geklickt hatte. Dabei hatte er eine Aussage „geliked“, die als strafbare Äußerung zu werten war, jedenfalls als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener…WeiterlesenZu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Der Bundesfinanzhof (VIII R 8/19) stellt klar: Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige der Ortsbesichtigung…WeiterlesenUnangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

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Außenwirtschaftsrecht IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht Wirtschaftsstrafrecht

Verstoß gegen Sanktionen

Der Verstoß gegen Sanktionen („Embargoverstoß“) ist mit erheblichen Sanktionen bewehrt – und gerade in den vergangenen Monaten keineswegs ein so exotischer Verstoß, dass man ihn nicht auf dem Schirm haben müsste. Wir sind in unserer Kanzlei in den vergangenen Monaten vorwiegend mit Beratungsanfragen konfrontiert im Bereich Software und Technologie-Güter, bei denen sich die Frage einer…WeiterlesenVerstoß gegen Sanktionen