Kategorien
Vorstandshaftung

Haftung des Geschäftsführers: Ertrags- und Finanzplan ist Grundlage für positive Fortführungsprognose


Beim Oberlandesgericht Köln ging es in einem von uns geführten zivilrechtlichen Verfahren um die Frage einer positiven Fortführungsprognose. Hintergrund ist – kurz gefasst – dass der Geschäftsführer eines Unternehmens finanziell in Anspruch zu nehmen ist, wenn er bei mangelnder positiver Fortführungsprognose nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift. Das OLG macht deutlich, dass hier hohe Anforderungen zu […]

Kategorien
Strafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Bankrott und Untreue durch Organ der Gesellschaft


Beim Bundesgerichtshof (1 StR 628/15) ging es wieder einmal um den Bankrott, wobei der BGH zumindest am Rande einige Worte zum Handeln des organschaftlichen Vertreters verliert. Nichts neues ist insoweit, dass alleine die Zustimmung des einzigen Gesellschafters den Bankrott nicht ausschliesst, da es hier ja um die Vermögenswerte der Gesellschaft geht; nachdem der BGH die […]

Kategorien
Strafrecht

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens


Der Bundesgerichtshof (1 StR 337/15) konnte sich zum vorsätzlichen Bankrott äussern und hier im Bereich der Verjährung klarstellen wie Fristen zu berechnen sind: Es ging um die Frage, ob ein zu Anfangs verheimlichtes Vermögen ab dann als Tathandlung der Verjährungsfrist unterliegt oder ob – bedingt durch ein fortdauerndes Verheimlichen! – eine Verjährung erst später, etwa […]

Kategorien
Vorstandshaftung Zivilrecht

Insolvenzverschleppung: Haftung des Geschäftsführers


Zur Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung.

Kategorien
Vorstandshaftung

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei einer englischen Limited


Die Haftungsproblematik der Insolvenzverschleppung stellt sich auch für Geschäftsführer einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts.

Kategorien
Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Schadensersatz bei Folgeschäden?


Der Bundesgerichtshof (II ZR 113/13) hat die Frage des Schadensersatzes bei Folgeschäden geklärt, die auf Grund einer Insolvenzverschleppung entstehen: Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Ver- tragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung […]

Kategorien
Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Zur Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung


Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzverschleppung: Eine strafbare so genannte Insolvenzverschleppung setzt den Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit voraus. Wann eine solche Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, ist mitunter auch Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof (1 StR 665/12) hat sich dieser Frage nochmals eingehend unverständlich gewidmet. Es verbleibt insofern bei der Rechtsprechung dahingehend, dass sauber zu fragen ist, ob tatsächlich […]

Kategorien
Empfohlen Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung


Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen – Unternehmenspersönlichkeitsrecht


Das OLG Koblenz (4 W 183/10) hatte sich kürzlich mit der Reichweite des „Persönlichkeitsrechts“ von Unternehmen zu beschäftigen. Im Sachverhalt sah es wie folgt aus: Am 16. März 2010 berichtete das „…-Magazin“ mittels einer Rund-E-Mail in einer „Exklusiv-Information“ unter der Überschrift „Chef von M… vor Gericht – Staatsanwaltschaft wirft R… S… betrügerischen Bankrott, Untreue und […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Vorstandshaftung

Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen


Mit dem Rücktritt vom Amt kann sich der Vorstand nicht aller Pflichten entledigen. Insbesondere befreit es ihn nicht von der Verpflichtung, für den Verein eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn der Verein die Zahlung eines Grundstücks schuldig bleibt, das er ersteigert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Ansicht des BGH liege ein Rechtsmissbrauch vor, […]