Der Bundesgerichtshof konnte im Insolvenzstrafrecht klar stellen, dass die Fälligkeit von Forderungen im insolvenzrechtlichen Sinn nicht voraussetzt, dass die geschuldete Leistung „ernsthaft eingefordert“ wird: Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Wird (…) ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei der Prüfung…
Schlagwort: Insolvenzverschleppung
Rechtsanwalt für Insolvenzverschleppung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Fachanwalt für Strafrecht, zur Insolvenzverschleppung im Raum Aachen & Heinsberg. Unsere Strafverteidiger helfen beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung.
Unter die strafbare Insolvenzverschleppung fällt die pflichtwidrig verspätete Stellung eines Insolvenzantrages. Wann ein Insolvenzantrag zu stellen ist, bestimmen dabei einzelne Rechtsvorschriften und es kommt auf den Einzelfall an. Sie finden zur Insolvenzverschleppung bei uns verschiedene Inhalte, wenn Sie der Vorwurf der Insolvenzverschleppung trifft, ist in jedem Fall ein Strafverteidiger ratsam. Ein im Strafrecht tätiger Rechtsanwalt für Insolvenzverschleppung hilft!
Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung („D&O-Versicherung“) handelt es sich um eine originäre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die klassisch für Unternehmens-Organe und Geschäftsführer abgeschlossen wird. Lange im Streit war dabei die Frage, ob eine solche Versicherung bei der Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entsprechend §64 GmbHG aufkommen muss. Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass dem nicht so ist. Update: Dieser Beitrag muss nunmehr…
Insolvenzverschleppung und Corona: Eine Meldung der Creditreform lässt aufhorchen – diese warnt davor, dass zum Herbst 2020 die Insolvenzverfahren massiv ansteigen können. Hintergrund ist die Sorge, dass wegen der ausgesetzten Insolvenzantragsfrist viele Geschäftsführer die eigentlich schon notwendigen Insolvenzanträge nach hinten schieben. Dazu auch bei uns: Mögliche eigene Betrugstaten im Zusammenhang mit der Corona-Sondergesetzgebung Grundsätzliches zur…
Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.
Aus der Corona-Krise wurde schon früh eine wirtschaftliche Krise, die Eindämmuungsmaßnahmen der Regierungen führten dann verschärfend schnell dazu, dass insbesondere lokaler Handel und Mittelstand leiden. Nachdem in den vergangenen Jahren zunehmend ein Punkt erreicht wurde, an dem viele Selbstständige und Kleinst-Unternehmer nicht mal mehr von Quartal zu Quartal, sondern von Monat zu Monat lebten, schlagen…
Beim Oberlandesgericht Köln ging es in einem von uns geführten zivilrechtlichen Verfahren um die Frage einer positiven Fortführungsprognose. Hintergrund ist – kurz gefasst – dass der Geschäftsführer eines Unternehmens finanziell in Anspruch zu nehmen ist, wenn er bei mangelnder positiver Fortführungsprognose nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift. Das OLG macht deutlich, dass hier hohe Anforderungen zu…
Beim Bundesgerichtshof (1 StR 628/15) ging es wieder einmal um den Bankrott, wobei der BGH zumindest am Rande einige Worte zum Handeln des organschaftlichen Vertreters verliert. Nichts neues ist insoweit, dass alleine die Zustimmung des einzigen Gesellschafters den Bankrott nicht ausschliesst, da es hier ja um die Vermögenswerte der Gesellschaft geht; nachdem der BGH die…
Der Bundesgerichtshof (1 StR 337/15) konnte sich zum vorsätzlichen Bankrott äussern und hier im Bereich der Verjährung klarstellen wie Fristen zu berechnen sind: Es ging um die Frage, ob ein zu Anfangs verheimlichtes Vermögen ab dann als Tathandlung der Verjährungsfrist unterliegt oder ob – bedingt durch ein fortdauerndes Verheimlichen! – eine Verjährung erst später, etwa…
Die Haftungsproblematik der Insolvenzverschleppung stellt sich auch für Geschäftsführer einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts.
Das OLG Koblenz (4 W 183/10) hatte sich kürzlich mit der Reichweite des „Persönlichkeitsrechts“ von Unternehmen zu beschäftigen. Im Sachverhalt sah es wie folgt aus: Am 16. März 2010 berichtete das „…-Magazin“ mittels einer Rund-E-Mail in einer „Exklusiv-Information“ unter der Überschrift „Chef von M… vor Gericht – Staatsanwaltschaft wirft R… S… betrügerischen Bankrott, Untreue und…
Mit dem Rücktritt vom Amt kann sich der Vorstand nicht aller Pflichten entledigen. Insbesondere befreit es ihn nicht von der Verpflichtung, für den Verein eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn der Verein die Zahlung eines Grundstücks schuldig bleibt, das er ersteigert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach Ansicht des BGH liege ein Rechtsmissbrauch vor,…