Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)Gewässerverunreinigung ist ein Straftatbestand nach § 324 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert.
Das OLG Zweibrücken (1 Ws 76/16) hatte Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, wann eine gemeingefährliche Vergiftung (§314 StGB) anzunehmen ist: Es weist darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts Sinn und Zweck des Tatbestandes der gemeingefährlichen Vergiftung – nämlich die Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit – gebieten, bei der Überlassung…WeiterlesenGemeingefährliche Vergiftung
Ein Bürgermeister kann sich wegen Gewässerverunreinigung durch Unterlassen strafbar machen, wenn er trotz dienstlicher Handlungspflichten nichts unternimmt (BGH, 2 StR 86/92).WeiterlesenGewässerverunreinigung durch Unterlassen des Amtsträgers
Das Thüringer Oberlandesgericht (1 Ws 481/16) hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Kollusion im Sinne des § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB vorliegt, d.h. eine Erschleichung von Genehmigungen durch rechtsmissbräuchliches Verhalten in Form eines kollusiven Zusammenwirkens mit Behördenvertretern.WeiterlesenUmweltstrafrecht: Wann liegt eine Kollusion vor
Das OLG Oldenburg (1 Ss 154/14) hält den Anwendungsbereich der fahrlässigen Gewässerverunreinigung gemäß § 324 Abs. 1, Abs. 3 StGB bei einem Verkehrsunfall für nicht eröffnet. Es verweist insoweit auf den im Gesetzentwurf (BT-Drs. 8/2382, S. 15) zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, wonach sich die Prüfung der in Absatz 3 normierten Fahrlässigkeit selbstverständlich auf…WeiterlesenKeine fahrlässige Gewässerverunreinigung bei Verkehrsunfall
