Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Strafmilderung durch Aufklärungshilfe?

BGH zur Kronzeugenregelung im Cannabisrecht: Mit Urteil vom 27. März 2025 (4 StR 565/24) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Anwendung der Kronzeugenregelung nach § 35 KCanG präzisiert. Die Entscheidung beleuchtet das Verhältnis zwischen tatsächlicher Aufklärungshilfe und ihrer strafmildernden Wirkung im Rahmen des neuen Cannabisgesetzes – unter ausdrücklicher Rückgriff auf die gefestigte Rechtsprechung zu…WeiterlesenStrafmilderung durch Aufklärungshilfe?

Kategorien
Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

LG Mannheim zur Höchstdauer von Vermögensarresten

In einer praxisrelevanten Entscheidung vom 14. Oktober 2024 (Az. 25 KLs 635 Js 13071/18) hat das Landgericht Mannheim klare Grenzen für die zeitliche Dauer eines Vermögensarrests gezogen. Im Zentrum steht die Frage, wie lange ein solcher Eingriff in das Vermögen eines Betroffenen aufrechterhalten werden darf, wenn sich das Hauptverfahren über Jahre hinzieht. Das Gericht hebt…WeiterlesenLG Mannheim zur Höchstdauer von Vermögensarresten

Kategorien
Blockchain & Kryptowährungen Geldwäsche

Durchsuchung bei Geldwäscheverdacht

LG Saarbrücken konkretisiert Anforderungen an den doppelten Anfangsverdacht: Mit Beschluss vom 18. Juli 2024 (Az. 13 Qs 19/24) hat die 4. Jugendkammer des Landgerichts Saarbrücken eine wichtige Entscheidung zur verfassungsrechtlichen Begrenzung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, welche Voraussetzungen für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei Geldwäscheverdacht erfüllt sein müssen – insbesondere…WeiterlesenDurchsuchung bei Geldwäscheverdacht

Kategorien
Arbeitsrecht Strafrecht

Körperverletzung im Amt durch Polizisten

Wenn Ermittlungen gegen Polizisten drohen: Körperverletzung im Amt durch Polizisten aus strafrechtlicher Sicht. Körperverletzungsvorwürfe gegen Polizeibeamte sind kein Randthema mehr. Gerade in Zeiten zunehmender Sensibilität gegenüber polizeilichem Handeln und einer breiten medialen Aufmerksamkeit kann eine Anzeige wegen “Körperverletzung im Amt” mehr als nur eine dienstrechtliche Komplikation sein. Die Vorwürfe sind ernst, die rechtlichen Folgen können…WeiterlesenKörperverletzung im Amt durch Polizisten

Kategorien
Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Mitwirkungspflicht verletzt – aber keine grobe Fahrlässigkeit:

LG Nürnberg-Fürth zur Entschädigung bei Steuerstrafverfahren: Nicht jeder formale Verstoß gegen steuerliche Mitwirkungspflichten ist gleich ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes (StrEG). Dies stellt das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Beschluss vom 13.03.2025 (Az. 12 Qs 62/24) klar. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob einer früheren Beschuldigten ein Anspruch auf Entschädigung…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Mitwirkungspflicht verletzt – aber keine grobe Fahrlässigkeit:

Kategorien
Medien- & Presserecht

Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Cum-Ex-Affäre: Pressefreiheit vor Persönlichkeitsrecht

Mit Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az. 7 U 54/21) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ein aufsehenerregendes medienrechtliches Verfahren entschieden, das weit über den konkreten Fall hinausweist. Im Zentrum stand die Frage, ob ein ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender einer Privatbank die wörtliche Veröffentlichung von Tagebucheinträgen verbieten lassen kann, die aus beschlagnahmten Unterlagen stammen und im Kontext strafrechtlicher…WeiterlesenVeröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Cum-Ex-Affäre: Pressefreiheit vor Persönlichkeitsrecht

Kategorien
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Keine erhöhten Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse bei Steuerstraftaten

BVerfG bekräftigt den Status quo: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in Steuerermittlungsverfahren – insbesondere bei sogenannten Umsatzsteuerkarussellen – erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Durchsuchungsbeschlüssen zu stellen sind. In seinem Beschluss vom 11. November 2024 (Az. 1 BvR 1085/24) hat das Gericht klargestellt: Nein, eine Sonderbehandlung für Steuerdelikte hinsichtlich…WeiterlesenKeine erhöhten Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse bei Steuerstraftaten

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Prozess Strafprozessrecht

Datenschutzrechtliche Grenzen bei gerichtlichen Gutachten

OLG Dresden zur Rolle der Sachverständigen unter der DSGVO: In einem spannenden Beschluss vom 24. März 2025 (Az. 4 U 1664/24) setzte sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage auseinander, inwieweit eine gerichtliche Sachverständige nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Auskunft verpflichtet ist – und ob sie sich haftbar macht, wenn sie personenbezogene Informationen im…WeiterlesenDatenschutzrechtliche Grenzen bei gerichtlichen Gutachten

Kategorien
IT-Prozess Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zwischen Selbstbelastung und Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei strafrechtlichem Risiko

Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. I ZB 42/24) hat der Bundesgerichtshof eine besonders heikle Schnittstelle zwischen zivilprozessualer Streitbeilegung im Schiedsverfahren und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Strafverfahrens vermessen. Der Fall wirft die Frage auf, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs, der eine Mitwirkungspflicht zur Buchprüfung enthält, auch dann zulässig ist, wenn gegen den Verpflichteten…WeiterlesenZwischen Selbstbelastung und Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei strafrechtlichem Risiko

Kategorien
Datenschutzrecht Strafrecht

Strafverteidigung kontra Datenschutz? LG Hamburg zur Weitergabe sensibler Daten an externen Gutachter

In einem wirklich beachtlichen Urteil vom 11. Oktober 2024 (Az. 704 NBs 41/24) hat das Landgericht Hamburg die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB verworfen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der im Rahmen der Strafverteidigung eine ungeschwärzte psychologische Stellungnahme an einen externen…WeiterlesenStrafverteidigung kontra Datenschutz? LG Hamburg zur Weitergabe sensibler Daten an externen Gutachter

Kategorien
Insolvenzstrafrecht Strafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Insolvenzverschleppung

Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.WeiterlesenInsolvenzverschleppung

Kategorien
Medien- & Presserecht Strafrecht

Pressefreiheit und Einsicht in Ermittlungsakten

Die Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist ein sensibles Thema, das die Balance zwischen Pressefreiheit, Datenschutz und den Rechten von Betroffenen berührt. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 7. November 2023 (Az. 5 K 75/23.NW) entschieden, dass ein Journalist unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten hat. Der Fall betraf einen…WeiterlesenPressefreiheit und Einsicht in Ermittlungsakten

Kategorien
Strafprozessrecht

BVerfG zur Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29. Januar 2025 (1 BvR 1677/24) eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung als unzulässig verworfen. Ausschlaggebend war die unzureichende Darlegung der Wahrung der Beschwerdefrist. Gleichzeitig äußerte das Gericht verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung. Die Entscheidung verdeutlicht sowohl die formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde als auch die hohen…WeiterlesenBVerfG zur Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung

Kategorien
Geldwäsche Jugendstrafrecht

Junge Finanzagenten: Aachener Jugendliche für Geldwäsche ausgenutzt

Die Aachener Zeitung berichtet aktuell über eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Aachener Region: Es werden Jugendliche zunehmend als sogenannte Finanzagenten für illegale Machenschaften wie Computerbetrug, Geldwäsche und Warenkreditbetrug missbraucht. Laut dem Zeitungsbericht hat die Polizei bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Sparkasse Aachen hat sogar alle 45 weiterführenden Schulen der Region angeschrieben, um vor dieser…WeiterlesenJunge Finanzagenten: Aachener Jugendliche für Geldwäsche ausgenutzt