Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 1. November 2024 (2 BvR 684/22) entschieden, dass die Verwertung von EncroChat-Daten in deutschen Strafverfahren nicht gegen die Verfassung verstößt. Diese Entscheidung fügt sich in die bestehende Rechtsprechung ein und setzt einen wichtigen Akzent in der Diskussion um digitale Beweismittel und Beweisverwertungsverbote.WeiterlesenBVerfG zu Encrochat: Keine generellen Beweisverwertungsverbote
Schlagwort: encrochat
Encrochat: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Ferner, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht, bloggt hier zu Encrochat-Verfahren.
Encrochat und Strafverfahren: Encrochat war eine Kommunikationsplattform, die (angeblich) überwiegend von Kriminellen genutzt wurde. Nachdem französische Ermittler sich hier Zugriff verschafft hatten, flogen zahlreiche illegale Geschäfte samt Täter auf. Das Ergebnis sind die sogenannten „Encrochat“-Verfahren, die noch über Jahre die Justiz weltweit beschäftigen werden.
News zu Encrochat: Rechtsanwalt Ferner geht in diesem Bereich auf juristische Themen rund um Encrochat ein, es fließen allgemeine Informationen ebenso ein, wie die Erfahrung als Strafverteidiger im Umfeld von Encrochat. Rechtsanwalt Jens Ferner hält zudem Fachvorträge zu Cybercrime und Encrochat zur Fortbildung von Anwälten und Justiz. In diesem Bereich erscheinen auch Beiträge zu anderen Krypto-Kommunikationsdiensten die betroffen sind, wie SkyECC, ANOM und DoubleVPN.
In einem großangelegten internationalen Einsatz, der unter dem Codenamen „Operation Passionflower“ lief, haben europäische Strafverfolgungsbehörden den verschlüsselten Kryptomessenger MATRIX abgeschaltet. Der Messenger war ein Werkzeug für Cyberkriminelle und diente der Koordination von Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Wichtig: Dieses MATRIX hat nichts mit dem Open-Source-Protokoll Matrix.org zu tun, das sicher und legal genutzt werden kann.Weiterlesen„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX
Das Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 154/24) hat in einer ganz aktuellen Entscheidung die rechtlichen Grenzen der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die aus der Überwachung des Kryptomessenger-Dienstes ANOM gewonnen wurden, präzisiert. Die zentrale Frage war, ob und in welchem Umfang solche Erkenntnisse in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen. Der Beschluss bezieht sich insbesondere auf die Vorschriften der…WeiterlesenOLG Hamm zur Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Kryptomessenger-Dienst ANOM
In einem bemerkenswerten Schlag gegen die weltweite Krypto-Marktmanipulation hat das FBI im Oktober 2024 eine groß angelegte Operation namens „Token Mirrors“ erfolgreich abgeschlossen. WeiterlesenFBI legt Kryptobetrüger mit gefälschtem Token herein: „Operation Token Mirrors“
Gestern erlebte die internationale Strafverfolgung einen weiteren beachtlichen Erfolg: Der verschlüsselte Messenger „Ghost“, ein favorisierter Kommunikationskanal krimineller Netzwerke, wurde von Ermittlern infiltriert und schließlich stillgelegt. Dieser Einsatz stellt den bisher größten Schlag gegen die organisierte Kriminalität seit der Zerschlagung von „EncroChat“ dar.WeiterlesenProject Overclock und das Ende von „Ghost“
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in seiner Entscheidung (1 Ws 32/24) die Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien im Kontext des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) geprüft und ist zu einem gegenteiligen Ergebnis im Vergleich zum Kammergericht (KG) Berlin gekommen. Während das KG Berlin die Verwertbarkeit ablehnte, bejahte das OLG Hamburg diese. Diese Besprechung wird die Argumentation des OLG Hamburg detailliert…WeiterlesenOLG Hamburg zur Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien unter der Wirkung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)
Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich im Beschluss vom 30. April 2024 (Az. 5 Ws 67/24) mit der Frage der Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Lichte des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auseinandergesetzt. Die Entscheidung beruht auf der gesetzlichen Neuregelung des Umgangs mit Cannabis, die am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Diese Regelung hat möglicherweise weitreichende…WeiterlesenKCanG: KG sieht keine Verwertbarkeit von Encrochat-Chats
Kinderpornographie in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P): Es finden aktuell zahlreiche Hausdurchsuchungen wegen des Vorwurfs des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie statt. Die Medien haben hiervon bisher keinen Wind bekommen, allerdings merken wir es hier an der stark zugenommenen Anzahl von Anfragen, die alle den gleichen Hintergrund zu haben scheinen.WeiterlesenHausdurchsuchung wegen Kinderpornographie in Peer-to-Peer-Netzwerken (P2P)
In dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30. April 2024 werden mehrere bedeutsame Rechtsfragen im Kontext des Umgangs von Cannabis unter dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) behandelt. Das Gericht setzt sich insbesondere mit den folgenden drei Kernthemen auseinander: Dieser Beschluss des Kammergerichts bietet wichtige Einblicke in die Interpretation und Anwendung des neuen Cannabisgesetzes im Rahmen der…WeiterlesenBeschluss des Kammergerichts Berlin zu Cannabis, EncroChat und der nicht geringen Menge
Übersicht zur nicht geringen Menge im KCanG – Wo im neuen KCanG die Grenze zur sogenannten nicht geringen Menge liegt, ist derzeit unklar, wobei sich der 1. Senat des BGH sehr und zu frühzeitig versucht hat zu positionieren. Der Gesetzgeber jedenfalls führt sehr umfangreich in den Gesetzgebungsmaterialien aus, dass bisherige Werte nicht weiter angewendet werden…WeiterlesenKCanG: Nicht geringe Menge Cannabis
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C‑670/22) hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Daten, die von der französischen Polizei aus dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat abgefangen wurden, in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden dürfen. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Präzedenzfall im Spannungsfeld von Datenschutz und Strafverfolgung dar und hat weitreichende Implikationen für ähnliche Fälle in der Europäischen…WeiterlesenUrteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nutzung von EncroChat-Daten
Encrochat beim EUGH – die Zeichen stehen auf Wechsel in deutschen Strafprozessen, die Verwertung ist jedenfalls kein Selbstläufer! Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erneut auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo die wegweisende Entscheidung zur Verwertung der EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen verkündet wurde, wobei die Pressemitteilung recht schwammig ist – aber einen wesentlichen…WeiterlesenEUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein
Beweisverwertungsverbot: Verfahren bei LG Mannheim (5 KLs 804 Js 28622/21) aus dem Komplex Encro-Chat endet mit Freispruch wegen Konsumcannabisgesetz.WeiterlesenEncrochat Verfahren endet mit Freispruch wegen KCanG
Das Rätsel von ANOM: Stellen Sie sich einen Messenger-Dienst vor, der absolute Sicherheit und Unknackbarkeit verspricht. Genau das bot ANOM, ein Krypto-Messenger, entwickelt vom FBI und verdeckt unter Kriminellen verbreitet (ich habe immer wieder mal berichtet). Was die Nutzer nicht wussten: Das FBI konnte jede Nachricht mitlesen. Eine perfekte Falle, die sich wie ein Spionagethriller…WeiterlesenANOM-Urteil des LG Memmingen
Einer der Hauptverantwortlichen des Unternehmens, das hinter dem verschlüsselten Kommunikationstool EncroChat steht, wurde mit aktiver Unterstützung von Eurojust von der Dominikanischen Republik an Frankreich ausgeliefert. Die Person wurde im Mai 2022 in der Dominikanischen Republik verhaftet und steht seitdem unter Hausarrest, wie Eurojust berichtet.WeiterlesenMutmaßlicher Encrochat-Verantwortlicher nach Frankreich ausgeliefert