Die Streitfragen rund um Encrochat setzen sich weiter fort – aktuell konnte der 5. Senat zumindest ein wenig zu den Rohdaten sagen und verwundert den Laien mit Ausführungen, die man im modernen Strafprozess wohl kaum erwarten dürfte: Die Ablehnung der Beiziehung der „Originaldaten“ begegnet auf der Grundlage des Revisionsvortrags keinen rechtlichen Bedenken. Denn ausweislich der…
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: encrochat
Encrochat: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Ferner, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht, bloggt hier zu Encrochat-Verfahren.
Encrochat und Strafverfahren: Encrochat war eine Kommunikationsplattform, die (angeblich) überwiegend von Kriminellen genutzt wurde. Nachdem französische Ermittler sich hier Zugriff verschafft hatten, flogen zahlreiche illegale Geschäfte samt Täter auf. Das Ergebnis sind die sogenannten „Encrochat“-Verfahren, die noch über Jahre die Justiz weltweit beschäftigen werden.
News zu Encrochat: Rechtsanwalt Ferner geht in diesem Bereich auf juristische Themen rund um Encrochat ein, es fließen allgemeine Informationen ebenso ein, wie die Erfahrung als Strafverteidiger im Umfeld von Encrochat. Rechtsanwalt Jens Ferner hält zudem Fachvorträge zu Cybercrime und Encrochat zur Fortbildung von Anwälten und Justiz. In diesem Bereich erscheinen auch Beiträge zu anderen Krypto-Kommunikationsdiensten die betroffen sind, wie SkyECC, ANOM und DoubleVPN.
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Im Zuge der aktuellen Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der EUGH (C-339/20 und C-397/20) in einem weiteren Verfahren geäußert zu einer bestimmten Handhabung in Frankreich. Was vordergründig nach einer reinen Vorratsdatenspeicherungs-Problematik aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen als möglicherweise richtungsweisende Entscheidung für den deutschen Strafprozess.
Der Bundesgerichtshof (5 StR 203/22) konnte sich zu einer extrem rechtsfreundlichen Entscheidung des LG Leipzig zu einem Encrochat-Verfahren äußern – und dieses „zerreissen“. Der BGH möchte an den Grundsätzen aus den frühen Jahren dieser Republik festhalten und bewegt sich (aus Verteidigersicht: leider) keinen Millimeter in Richtung Bürgerrechte.
Zumindest kurz hebt der 6. Senat hervor, was man mitteilen muss, wenn man basierend auf dem Widerspruch in der Hauptverhandlung gegen die Verwertung von Encrochat-Daten vorgehen möchte: Im Rahmen der Rüge einer Verwertung von – inhaltlich ebenfalls nicht näher dargestellten – Inhalten erfolgter Kommunikation über „EncroChat“ teilt der Beschwerdeführer seinen Widerspruch „gegen die Anordnung“ des…
In Encrochat-Verfahren spielen die eigentlichen Chat-Nachrichten bekanntlich eine erhebliche Rolle, dabei steht bisher die Frage der Verwertbarkeit im Fokus, wobei nahezu sämtliche OLG- und BGH-Senate sich inzwischen für eine Verwertbarkeit ausgesprochen haben. Es gibt aber einen weiteren Aspekt, der für Laien nicht ganz so leicht zugänglich ist und der durchaus Probleme aufwerfen kann: Die Darstellung…
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ANOM-Ermittlungen schreiten voran
Das Bundeskriminalamt teilt mit, dass der ANOM-Dienst ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden war: So wurden laut BKA bei über 90 Verfahren polizeiliche Einsatzmaßnahmen wie Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen durchgeführt und es wurden knapp 140 Haftbefehle vollstreckt, knapp 1.300 Kilogramm Cannabis, über 1.500 Kilogramm synthetische Drogen, vier Kilogramm Heroin, 20 Kilogramm Kokain sowie fünf Labore…
Neben Encrochat führt SkyECC ein „Schattendasein“ in der öffentlichen Wahrnehmung – nun liegt ein neuer Fahndungserfolg vor, der auf SkyECC zurückzuführen ist: Laut EUROPOL wurden „hochrangige Zielpersonen“ festgenommen, nachdem zuvor 34 Tonnen Kokain in Belgien und Deutschland sichergestellt.
Leider nur marginal Ergiebig ist die Antwort der Bundesregierung zu Fragen rund um Ermittlungsverfahren aufgrund von Europol übermittelter Informationen zu den inzwischen abgeschalteten Diensten „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ und „Double VPN“. Hier ergeben sich bekanntlich einige erhebliche Fragen zur zukünftigen Gestaltung rechtsstaatlicher Prozesse, die von Strafverteidigern vorwiegend deswegen kritisiert werden, weil die zur Verurteilung führenden Daten…
Dieser Fahndungserfolg wird eine erhebliche Zahl von Ermittlungsverfahren nach sich ziehen: Der derzeit wohl grösste Darknet-Marktplatz „Hydra Market“ wurde silltgelegt, Server des dieses Darknet-Marktplatzes beschlagnahmt und 543 Bitcoins im Gesamtwert von rund 23 Millionen Euro sichergestellt. Zum Darknet bei uns: Entwicklungen im Darknet 2021 Drogenkauf im Darknet Aktuelle Preise im Darknet Das Darknet-Ökosystem Man geht davon…
Bisher unbemerkt gibt es die erste obergerichtliche Entscheidung zur Verwertung der Daten eines ANOM-Nutzers. Wir erinnern uns: ANOM war ein von den US-Behörden betriebener Fake-Messengerdienst, bei dem die Behörden live mitlesen konnten. Das OLG Frankfurt (1 HEs 427/21) konnte sich nun zur Verwertung dieser Daten äussern und festhalten, dass die nicht in dem deutschen Strafverfahren,…
Es ist so weit, gestern wurde bekannt gegeben, dass das erste wirklich umfangreiche Ermittlungsverfahren im Umfeld von Sky-ECC-Nutzern geführt wurde. Strafverteidiger hatten sich dabei schon gewundert, dass nach Encrochat nur sehr zögerlich und vereinzelt Ermittlungsverfahren wegen Sky ECC Nutzungen aufgeploppt sind. Dies dürfte sich nun ändern.
Sehr kurz macht es der 6. Senat des Bundesgerichtshofs (6 StR 639/21): Der Senat sieht im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung als im Strafverfahren verwertbar an (vgl. etwa KG, NStZ-RR 2021, 353 mwN). Es ist nur eine Randbemerkung…
Ermittlungsverfahren wegen NPS und BtMG: Wieder einmal gibt es umfangreiche Ermittlungsverfahren wegen Kauf von Drogen und Verstößen gegen das Neue psychoaktive Stoffe Gesetz: Hintergrund ist ein aus dem Raum Dortmund und Recklinghausen stammendes, umfangreiches Verfahren wegen Verstößen gegen das Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NPSG) und BtMG. Hierbei ging es um den Handel mit verbotenen Stoffen…