Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.WeiterlesenAbbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Schlagwort: Logo
Rechtsanwalt für Logo: Ein Logo ist ein grafisches Zeichen, das ein Unternehmen oder eine Organisation repräsentiert und auf deren Produkten oder Dienstleistungen verwendet wird. Es dient dazu, die Marke und das Image des Unternehmens zu prägen und wiedererkennbar zu machen.
Bei der Verwendung von Logos stellen sich in Deutschland insbesondere rechtliche Fragen im Bereich des Urheberrechts und des Markenrechts. Das Urheberrecht schützt die schöpferische Gestaltung des Logos als Werk der angewandten Kunst. Das Markenrecht hingegen schützt die Kennzeichnungsfunktion des Logos als Marke, wenn es als Kennzeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.
Es ist daher wichtig, dass Unternehmen bei der Verwendung von Logos darauf achten, keine Rechte Dritter zu verletzen und sowohl das Urheberrecht als auch das Markenrecht zu beachten. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen in dieser Hinsicht beraten und unterstützen, um mögliche Rechtsverletzungen zu vermeiden und ihre Marke rechtlich abzusichern.
Beschreibende Verwendung einer Marke: Die Werbung mit fremden Marken ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Das Markengesetz (§23 MarkenG) erlaubt eine solche beschreibende Verwendung von Marken – etwa wenn man eine Dienstleistung erbringt, darf man die entsprechende Marke verwenden, um darauf hinzuweisen. Doch wo sind die Grenzen bei der Verwendung fremder Marken in der eigenen…WeiterlesenWerbung mit fremden Marken
Spielzeug und Marken
Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 86/22) hatte erneut Gelegenheit, über die Benutzung von Marken im Bereich des Spielzeugmodells zu entscheiden. Er führt aus, dass im Hinblick auf die jahrzehntelange Übung mit detailgetreuen Nachbildungen im Spielzeugmodellbau und die Erwartung des Verkehrs hieran ein berechtigtes Interesse daran besteht, ein in der Realität vorkommendes Fahrzeug nachzubilden und daran…WeiterlesenSpielzeug und Marken
Nach mündlicher Verhandlung am 24.05.2023 hat das Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe, 13 O 46/22 KfH) in einem am 26.07.23 verkündeten Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die Beklagte, die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, es künftig zu unterlassen hat, zu bewerben.WeiterlesenLandgericht Karlsruhe entscheidet über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des…WeiterlesenNutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
Erneut hat sich der BGH (I ZR 86/22) zur Benutzung von Marken auf Spielzeug geäußert und festgestellt: Angesichts der jahrzehntelangen Gewohnheit detailgetreuer Nachbildungen im Spielzeugmodellbau und der Erwartung, die der Verkehr daran knüpft, besteht ein berechtigtes Interesse daran, ein in der Realität vorkommendes Fahrzeug nachzubilden und dabei nicht nur – wie in der Realität –…WeiterlesenVerwendung von als Marke geschütztem Logo auf Spielzeug
Open-Source-Hardware genießt bis heute ein gewisses Schattendasein, dabei bieten sich gerade im Bereich 3D-Druck und Halbleiter erhebliches Potenzial. Speziell mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage ist ein gesteigertes Interesse von Staaten an Open-Source-Hardware zu bemerken, etwa wenn China verstärkt an RISC-V Interesse zeigt.WeiterlesenOpen-Source-Hardware
Bei der Frage, was urheberrechtlichen Schutz genießt, ist kurz festzuhalten, dass dasjenige, was das Ergebnis persönlicher geistiger Schöpfung ist, urheberrechtlich geschützt wird. Es gibt keine abschließende Liste der mit dem Urheberrecht geschützten Werke, aber die typischen Werke werden in § 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schon einmal aufgeführt. Und in diesem Beitrag finden Sie zahlreiche weitere…WeiterlesenWas ist urheberrechtlich geschützt?
EU stellt mit Green Claims Richtlinie grüne Anforderungen an die Werbung: Neue Kriterien sollen verhindern, dass Unternehmen irreführende Behauptungen über die Umweltvorteile ihrer Produkte und Dienstleistungen aufstellen. Die EU-Kommission hat gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit dahin gehend erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird,…WeiterlesenGreen Claims: EU-Kommission nimmt Greenwashing ins Visier
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern der Antragsgegnerin untersagt, ihre Produkte mit dem Logo „Klimaneutral“ zu bewerben, da diese Aufklärung fehlt. Beide Parteien stellen ökologische Wasch-, Putz-…WeiterlesenOLG FFM: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (6 U 46/21) konnte sich anlässlich der auf einem Haushaltsartikel neben einem Warenlogo aufgedruckten Werbeaussage „klimaneutral“ zu der Frage äußern, ob dies darauf schließen lasse, dass das herstellende Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Ware produziere. Im Gegensatz zum unscharfen Begriff der „Umweltfreundlichkeit“ enthalte der Begriff der „Klimaneutralität“ eine klare Aussage: Nämlich die Aussage, dass…WeiterlesenOLG SH: Irreführung bei Werbung für Müllbeutel mit der Angabe „klimaneutral“
Markenrechtlicher Schutz
Bedeutung, Entstehung und Schutzfähigkeit von Marken: Der Markenschutz ist ein zentrales Element des gewerblichen Rechtsschutzes und des geistigen Eigentums. Er ermöglicht es Unternehmen und Privatpersonen, ihre Marken zu schützen und aus ihrem Image und ihrem Ruf wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. In diesem Text erläutern wir die Bedeutung des Markenschutzes, wie er entsteht und welche Arten…WeiterlesenMarkenrechtlicher Schutz
E-Zigaretten sind aus dem Stadtbild heute kaum mehr wegzudenken. Oft werden sie für „gesünder“ als normale Zigaretten gehalten – was etwa aktuellen Imagekampagnen, wie „E-ZigaRETTEN Leben“, geschuldet ist. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte deshalb bereits mehrere Onlineshops und Händler erfolgreich ab, die mit einem Link für diese Kampagne auf ihren Websites warben, und erstritt 2020 auch…WeiterlesenWerbung mit Aussage „e-Zigaretten retten leben“ wettbewerbswidrig
Suche nach Sicherheitslücken, Strafbarkeit und Bug-Bounty-Programme: Hierbei handelt es sich um Aufrufe von Anbietern dahin, dass Außenstehende Sicherheitslücken in deren Angeboten aktiv suchen und melden sollen. Es ist also der öffentliche Aufruf, eigene Angebote (wie etwa Webseiten) zu „hacken“. Wer hier eine Sicherheitslücke findet und meldet, wird mit einer Zahlung von Geld „belohnt“. Aber: Es…WeiterlesenBug-Bounty-Programme – Strafbarkeit des Suchens nach Sicherheitslücken
Wenn sich in einem geschaffenen Logo die Namensgebung unmittelbar aus dem Gebrauchszweck der für die Produktlinie vorgesehenen Produktbezeichnung ableitet, kann das Logo nicht mehr als schöpferische Leistung angesehen werden: Das streitbefangene Logo ist dem Bereich der angewandten Kunst i. S. von § 2 I Nr. 4 UrhG zuzuordnen, denn es handelt sich um ein Graphikdesign, das zur…WeiterlesenWerkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo