Das Urteil des OLG Frankfurt vom 29. November 2024 (Az. 7 U 82/22) behandelt die Frage, in welchem Umfang Versicherungsschutz aus einer D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) besteht, insbesondere in Bezug auf PR-Kosten und die Erschöpfung der Versicherungssumme.WeiterlesenWirtschaftsstrafrecht: Erschöpfung der D&O-Versicherungssumme
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Ermittlungsverfahren
Rechtsanwalt für Ermittlungsverfahren:
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist das Verfahren, das eingeleitet wird, wenn der Verdacht besteht, dass eine strafbare Handlung begangen wurde. In vielen Rechtsordnungen, so auch in Deutschland, ist die Staatsanwaltschaft für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens zuständig.
Im Allgemeinen umfasst das strafrechtliche Ermittlungsverfahren folgende Schritte
1. **Einleitung des Ermittlungsverfahrens:** Dies geschieht, wenn die Staatsanwaltschaft durch eine Strafanzeige, einen Polizeibericht oder auf andere Weise von einer möglichen Straftat erfährt. Sie prüft dann, ob ein Anfangsverdacht besteht.
2. **Ermittlungsarbeit:** Liegt ein Anfangsverdacht vor, beginnen die Ermittlungen. Diese können die Vernehmung von Zeugen, die Durchführung von Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von Beweismitteln, die Überwachung von Verdächtigen oder die Einholung medizinischer oder psychologischer Gutachten umfassen.
3. **Abschluss der Ermittlungen:** Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft drei Möglichkeiten: Sie kann Anklage erheben, wenn sie der Ansicht ist, dass die Beweise für eine Verurteilung ausreichen; sie kann das Verfahren einstellen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Beweise nicht ausreichen; oder sie kann einen Strafbefehl beantragen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Straftat mit einer Geldstrafe oder einer geringfügigen Freiheitsstrafe geahndet werden kann.
4. **Gerichtsverfahren:** Wenn Anklage erhoben wurde, beginnt das Gerichtsverfahren. Hier wird der Fall vor Gericht verhandelt und entschieden, ob der Angeklagte schuldig oder unschuldig ist.
In jeder Phase des Ermittlungsverfahrens müssen die Rechte des Verdächtigen oder Beschuldigten gewahrt werden, einschließlich des Rechts auf einen Anwalt und des Rechts, nicht gegen sich selbst aussagen zu müssen.
In einem großangelegten internationalen Einsatz, der unter dem Codenamen „Operation Passionflower“ lief, haben europäische Strafverfolgungsbehörden den verschlüsselten Kryptomessenger MATRIX abgeschaltet. Der Messenger war ein Werkzeug für Cyberkriminelle und diente der Koordination von Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche. Wichtig: Dieses MATRIX hat nichts mit dem Open-Source-Protokoll Matrix.org zu tun, das sicher und legal genutzt werden kann.Weiterlesen„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 17.06.2024 (12 Qs 19/24) wichtige Grundsätze zur Einordnung von Tätigkeiten externer IT-Forensiker als Sachverständigentätigkeit festgelegt. Die Entscheidung beleuchtet die Abgrenzung zwischen bloßen Hilfstätigkeiten und der eigentlichen Sachverständigentätigkeit nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), wobei diese Differenzierung erhebliche Auswirkungen auf die Verfahrenskosten hat.WeiterlesenIT-Forensik: Wann liegt Sachverständigentätigkeit vor?
Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei einer Anklage: Im Zweifel werden Sie…WeiterlesenAnklageschrift erhalten
Vermögensarrest
Der Vermögensarrest trifft hart und kann Existenzbedrohend sein: Wenn die Staatsanwaltschaft voreilig auf Vermögenswerte zugreift ist guter Rat teuer. Ein Rechtsanwalt für Vermögensarrest hilft.WeiterlesenVermögensarrest
Hausdurchsuchung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft nach einer Hausdurchsuchung im Großraum Aachen, Düsseldorf und Köln über unseren Kanzlei-Notruf – Sie finden hier erste Informationen zu einer Hausdurchsuchung. WeiterlesenHausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung?
Heute wurde (endlich) der aktuelle Referentenentwurf zur Einführung des sogenannten „Quick-Freeze“-Verfahrens publiziert: er zielt darauf ab, den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland einen rechtssicheren und unionsrechtskonformen Zugang zu digitalen Beweismitteln zu ermöglichen. Dies geschieht als Reaktion auf die rechtlichen Hindernisse, die die Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Jahren blockiert haben. Ich stelle hier nur kurz den Entwurf vor,…WeiterlesenGesetzentwurf zum Quick Freeze 2024
Strafrechtspflegestatistikgesetz 2024
Der Entwurf des Gesetzes über die Statistiken der Strafrechtspflege (Strafrechtspflegestatistikgesetz – StrafStatG) hat das Ziel, eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung statistischer Daten im Bereich der Strafrechtspflege zu schaffen, um politische, rechtliche und wissenschaftliche Entscheidungen auf Basis verlässlicher Daten treffen zu können. Bisher existierte keine solche bundesgesetzliche Grundlage, und die bestehenden Statistiken konnten den Informationsbedarf…WeiterlesenStrafrechtspflegestatistikgesetz 2024
Gestern erlebte die internationale Strafverfolgung einen weiteren beachtlichen Erfolg: Der verschlüsselte Messenger „Ghost“, ein favorisierter Kommunikationskanal krimineller Netzwerke, wurde von Ermittlern infiltriert und schließlich stillgelegt. Dieser Einsatz stellt den bisher größten Schlag gegen die organisierte Kriminalität seit der Zerschlagung von „EncroChat“ dar.WeiterlesenProject Overclock und das Ende von „Ghost“
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 6. August 2024 (Az. StB 45/24), dass ein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers unzulässig ist, wenn noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller eröffnet wurde und dieser keine offizielle Mitteilung über das Bestehen eines solchen Verfahrens erhalten hat.WeiterlesenUnzulässigkeit des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Mitteilung des Ermittlungsverfahrens
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Bundeslagebild 2023 zur Organisierten Kriminalität (OK) eine umfassende Analyse der aktuellen Situation in Deutschland vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die OK weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität darstellt. Das Lagebild bietet einen detaillierten Einblick in die Strukturen, Aktivitäten und finanziellen Auswirkungen krimineller Netzwerke und…WeiterlesenOrganisierte Kriminalität in Deutschland: Erkenntnisse, Herausforderungen und Ausblick
Mit der fortschreitenden Digitalisierung und den damit einhergehenden Compliance-Anforderungen rückt die Managerhaftung zunehmend in den Fokus. Ein besonders kritischer Aspekt sind Cyberrisiken, die für Unternehmen eine erhebliche Bedrohung darstellen. Neben den klassischen Risiken der Digitalisierung, wie Datenschutzverstöße und IT-Sicherheitslücken, sind es vor allem Cyberangriffe, die sowohl Unternehmen als auch ihre Führungskräfte vor immense Herausforderungen stellen.WeiterlesenManagerhaftung bei Digitalisierung und Compliance
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil 4 StR 370/23 klargestellt, dass das manipulierte Verteidigungsverhalten der verdeckten Ermittlerinnen gegenüber der Angeklagten zu einem erheblichen Eingriff in die prozessualen Rechte der Angeklagten führte. Insbesondere haben die Ermittlerinnen die Angeklagte dazu gebracht, selbstbelastende Äußerungen zu machen, die sie in einer formellen Vernehmung nicht gemacht hätte. Dies stellt einen…WeiterlesenManipuliertes Verteidigungsverhalten durch die Polizei
Kaufen Sie gelegentlich Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum? Dann sollten Sie aktuell besonders vorsichtig sein. In letzter Zeit häufen sich bei mir die Fälle, in denen brave, lebenserfahrene Bürger plötzlich wegen des Verdachts der Geldwäsche ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten (ich hatte schon auf LinkedIn berichtet). Was ist da los?WeiterlesenVorsicht bei Kauf und Verkauf von Bitcoin und Ethereum: Gefahr von Geldwäsche-Ermittlungen
Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte…WeiterlesenHausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst