Das Verwaltungsgericht Hamburg (17 E 4858/16) konnte sich zur Frage staatsanwaltschaftlicher Presseauskünfte äussern. Wie so häufig hatte sich die Presse an die Staatsanwaltschaft gewandt, um zu einem Ermittlungsverfahren Auskunft zu erhalten, die auch gegeben wurde. Ein Betroffener wollte sich dagegen wehren und insbesondere einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch durchsetzen – damit aber scheiterte er. Das Gericht sah eine objektiv richtige und persönlichkeitsrechtlich vertretbare Presseauskunft, die hinzunehmen war.
Dabei sind solche Entscheidungen in letzter Konsequenz vor allem Einzelfallentscheidungen, da es um eine Grundrechte-Abwägung geht, wobei ein gewichtiges Argument der Frage des Umfangs des öffentlichen Interesses zu kommt. Interessant dabei ist als weiterer Aspekt die Frage der Unschuldsvermutung. Diese führt dazu, dass aus Sicht des Gerichts – und wohl zu Recht – darauf verwiesen wird, dass diese nicht gegen Auskünfte per se steht, sondern im Einzelfall zu prüfen ist welches Gewicht den potentiellen Straftaten zukommt. Jedenfalls ist selbst eine namentliche Nennung für das Gericht denkbar.
Die Entscheidung darf nicht überbewertet werden, grundsätzlich kommt durchaus rechtlicher Schutz in Betracht, gleichwohl muss eine sorgfältige Abwägung und Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Die Erfahrung zeigt dabei, dass von der Presse wohl keine rechtsstaatliche Fairness zu erwarten ist – man fragt bei der Staatsanwaltschaft an und übernimmt dortige Presseverlautbarungen. Betroffene müssen sich daher selber darum bemühen, im Kampf um die Öffentlichkeit nicht vergessen zu werden und sich eine eigene Stimme verschaffen.
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