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Datenschutzrecht Digitale Beweismittel Medien- & Presserecht Urheberrecht

Aufnahmen mit Smarten Brillen kein taugliches Beweismittel

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14. März 2025 (6 U 82/24) eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für den gewerblichen Rechtsschutz, sondern auch für die allgemeine Beweisführung im Zivilprozess von Bedeutung ist: Im Mittelpunkt stand die Frage, ob heimlich mit einer als Brille getarnten Kamera angefertigte Videoaufnahmen als Beweismittel verwertbar sind – ein…WeiterlesenAufnahmen mit Smarten Brillen kein taugliches Beweismittel

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Datenschutzrecht Digitale Beweismittel

Private Überwachung als Ermittlungsfundus

Moderne Überwachungstechnologie hält längst nicht mehr primär der Staat bereit, sondern private Akteure – und zwar in einer Dichte und Qualität, die klassische Instrumente wie stationäre Polizeikameras in den Schatten stellt. Fahrzeuge mit Außenkameras, smarte Türklingeln, vernetzte Haushalte und perspektivisch Smart‑Glasses erzeugen einen stetig wachsenden Vorrat an Bild‑ und Audiodaten des öffentlichen und halböffentlichen Raums,…WeiterlesenPrivate Überwachung als Ermittlungsfundus

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensarrest

Der Vermögensarrest trifft hart und kann Existenzbedrohend sein: Wenn die Staatsanwaltschaft voreilig auf Vermögenswerte zugreift ist guter Rat teuer. Ein Rechtsanwalt für Vermögensarrest hilft.WeiterlesenVermögensarrest

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Neue Tat, neue Frist? BGH zur Berechnung der Haftprüfungsfrist nach § 121 StPO bei nachträglicher Erweiterung eines Haftbefehls

In seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. AK 13/25) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Klarstellung zur Berechnung der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft gemäß § 121 StPO vorgenommen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Erweiterung eines Haftbefehls auf neue Taten eine neue Frist in Gang…WeiterlesenNeue Tat, neue Frist? BGH zur Berechnung der Haftprüfungsfrist nach § 121 StPO bei nachträglicher Erweiterung eines Haftbefehls

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Cybercrime Blog

Darknet-Drogenhandel: Apotheker mischt mit

Die Ermittler haben erneut im Darknet zugeschlagen – diesmal mit einem Paukenschlag: Fünf Männer zwischen 26 und 49 Jahren, darunter ein Apotheker, wurden festgenommen. Der Vorwurf: Organisierter Handel mit Betäubungsmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über das Darknet und einen Messengerdienst. Über ein Jahr lang hatten Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz verdeckt recherchiert, bevor es nun zur großangelegten Razzia…WeiterlesenDarknet-Drogenhandel: Apotheker mischt mit

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Sexualstrafrecht

KidFlix zerschlagen: Die Plattform ist offline – die Ermittlungen laufen weiter

Anfang April 2025 wurde öffentlich, was sich in internationalen Ermittlerkreisen seit Monaten abzeichnete: Die Streamingplattform KidFlix, eine der größten bekannten Plattformen für kinderpornografische Inhalte im Darknet, ist zerschlagen. Der Name erinnerte bewusst an etablierte Streamingdienste – und genau das war das perfide Konzept: einfach zugänglich, bequem, international und scheinbar anonym. Doch diese Anonymität war trügerisch.…WeiterlesenKidFlix zerschlagen: Die Plattform ist offline – die Ermittlungen laufen weiter

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Ende der US-Sanktionen für Tornado Cash

Am 21. März 2025 gab das US-Finanzministerium überraschend bekannt, dass es die Wirtschaftssanktionen gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash aufhebt. Diese Entscheidung kommt wenige Monate nach einem wegweisenden Urteil des Berufungsgerichts des Fifth Circuit, das die Sanktionen in ihrer damaligen Form für rechtswidrig erklärte. Doch was bedeutet diese Entwicklung wirklich – insbesondere im Lichte staatlich gelenkter…WeiterlesenEnde der US-Sanktionen für Tornado Cash

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Cybercrime Blog Künstliche Intelligenz (KI)

Hybride Kriegsführung 2.0: Russische Desinformation infiltriert Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst nicht mehr nur ein Werkzeug zur Optimierung von Geschäftsprozessen oder zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung – sie wird zunehmend auch zum Schlachtfeld geopolitischer Einflussnahme. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Russland wohl gezielt Desinformation in westliche KI-Systeme einspeist, um deren Antworten zu beeinflussen und propagandistische Inhalte als vermeintlich neutrale Information zu verbreiten.…WeiterlesenHybride Kriegsführung 2.0: Russische Desinformation infiltriert Künstliche Intelligenz

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Steuerstrafrecht

Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen bündelt die Steuerfahndung in einer zentralen Behörde

Seit dem 1. Januar 2025 verfügt Nordrhein-Westfalen über eine neue zentrale Behörde zur Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität. Mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) werden die bisherigen zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung organisatorisch zusammengeführt. Dieser Schritt markiert eine grundlegende Neustrukturierung der Steuerfahndung im bevölkerungsreichsten Bundesland und soll die Effizienz im Kampf…WeiterlesenNeues Landesamt gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen bündelt die Steuerfahndung in einer zentralen Behörde

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Bybit-Hack: Kurze Analyse des größten Krypto-Diebstahls

Am 21. Februar 2025 erschütterte der bislang größte bekannte Krypto-Hack die Welt der digitalen Assets: Die Kryptobörse Bybit verlor durch einen raffinierten Angriff rund 1,5 Milliarden US-Dollar in Ethereum-Token. Verantwortlich gemacht wird die nordkoreanische Hackergruppe Lazarus, die bereits zuvor durch Cyberkriminalität im großen Stil aufgefallen war. In diesem Beitrag analysieren wir die Hintergründe des Angriffs,…WeiterlesenBybit-Hack: Kurze Analyse des größten Krypto-Diebstahls

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Außenwirtschaftsrecht Geldwäsche Wirtschaftsrecht

Terrorismusfinanzierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit

Die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ist ein wesentlicher Bestandteil der globalen Sicherheitsbedrohung. Die Mittel für solche Vorhaben können aus legalen und illegalen Quellen stammen, oft unter dem Deckmantel vermeintlich legitimer Transaktionen. Regierungen und internationale Organisationen haben in den letzten Jahrzehnten ein zunehmend komplexes Regelwerk geschaffen, um Terrorismusfinanzierung effektiv zu unterbinden. Doch wie jede strafrechtliche Regulierung stellt…WeiterlesenTerrorismusfinanzierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit

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Blockchain & Kryptowährungen IT-Prozess Wirtschaftsrecht

Bitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 2 W 21/24) einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, wobei der Streitwert der beabsichtigten Klage durch die massive Kurssteigerung von Bitcoin auf über 18 Millionen Euro angewachsen war. Die Entscheidung ist wegweisend für die prozessrechtliche Behandlung von Kryptowährungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit hohe Streitwerte…WeiterlesenBitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

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Geldwäsche Jugendstrafrecht

Junge Finanzagenten: Aachener Jugendliche für Geldwäsche ausgenutzt

Die Aachener Zeitung berichtet aktuell über eine besorgniserregende Entwicklung in unserer Aachener Region: Es werden Jugendliche zunehmend als sogenannte Finanzagenten für illegale Machenschaften wie Computerbetrug, Geldwäsche und Warenkreditbetrug missbraucht. Laut dem Zeitungsbericht hat die Polizei bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Sparkasse Aachen hat sogar alle 45 weiterführenden Schulen der Region angeschrieben, um vor dieser…WeiterlesenJunge Finanzagenten: Aachener Jugendliche für Geldwäsche ausgenutzt

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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht Strafrecht

Strafbarkeit des Weiterleitens eines Gewaltvideos nach § 201a StGB

Digitale Verbreitung von Gewaltaufnahmen – ein rechtliches Minenfeld: Die Verbreitung von Gewaltaufnahmen über digitale Kanäle ist ein Phänomen, das sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird. Ein solches Szenario kann sich in vielerlei Kontexten abspielen – ob durch Überwachungskameras, Dashcams oder private Handyaufnahmen. Doch was passiert, wenn eine solche Aufnahme weitergeleitet wird?WeiterlesenStrafbarkeit des Weiterleitens eines Gewaltvideos nach § 201a StGB

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Cybercrime Blog

Generative KI als Waffe: Wie Staaten GenAI für Cyberkriminalität nutzen

Die Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz haben nicht nur positive Anwendungen hervorgebracht – sie haben auch neue Möglichkeiten für Cyberkriminelle und staatliche Hackergruppen eröffnet. Zwei aktuelle Berichte von OpenAI und Google zeigen, dass Generative KI (GenAI) gezielt für Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Hacking-Unterstützung genutzt wird. Besonders auffällig ist dabei die Beteiligung staatlich unterstützter Akteure aus…WeiterlesenGenerative KI als Waffe: Wie Staaten GenAI für Cyberkriminalität nutzen