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IT-Prozess Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Rechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht

Spielregeln zwischen Abmahnung und einstweiliger Verfügung: Wer als Unternehmen kreative Leistungen, Marken oder geschäftliche Alleinstellungsmerkmale schützen will, kommt um den gewerblichen Rechtsschutz nicht herum. Doch was geschieht, wenn diese Rechte verletzt werden? Und wie kann sich ein Unternehmen gegen eine möglicherweise unberechtigte Inanspruchnahme effektiv zur Wehr setzen? Der rechtliche Werkzeugkasten reicht von der klassischen Abmahnung…WeiterlesenRechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht

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IT-Prozess

Selbstständiges Beweisverfahren: Wenn die Kostenlast zur Falle wird

Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.11.2024 (Az. 10 U 94/24) ist eine lehrreiche Entscheidung zur verfahrensrechtlichen Sprengkraft des selbstständigen Beweisverfahrens. Es mahnt zur Sorgfalt bei der strategischen Verknüpfung von Beweisverfahren und Hauptsacheklage – insbesondere, wenn es um die Kostenlast und deren Anfechtbarkeit geht. Die Entscheidung offenbart nicht nur, was prozessual schiefgehen kann, sondern auch,…WeiterlesenSelbstständiges Beweisverfahren: Wenn die Kostenlast zur Falle wird

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IT-Prozess Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zwischen Selbstbelastung und Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei strafrechtlichem Risiko

Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. I ZB 42/24) hat der Bundesgerichtshof eine besonders heikle Schnittstelle zwischen zivilprozessualer Streitbeilegung im Schiedsverfahren und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Strafverfahrens vermessen. Der Fall wirft die Frage auf, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs, der eine Mitwirkungspflicht zur Buchprüfung enthält, auch dann zulässig ist, wenn gegen den Verpflichteten…WeiterlesenZwischen Selbstbelastung und Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei strafrechtlichem Risiko

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IT-Vertragsrecht

Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 25. April 2024 (Aktenzeichen: 20 UKI 1/24) ein Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil gefällt, welches wichtige Fragen zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Telekommunikationsverträgen mit Verbrauchern behandelt. Diese Entscheidung klärt insbesondere, welche Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge gestellt werden und wie Informationspflichten korrekt erfüllt werden müssen.WeiterlesenAnforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge

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Strafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

OLG Hamm zur Übernahme der Kosten des Strafverteidigers durch D&O-Versicherung

Ein bedeutsames Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2023 (Aktenzeichen 20 U 64/22) behandelt die Frage der Übernahme der Kosten eines Strafverteidigers durch eine D&O-Versicherung im Kontext eines Steuerstrafverfahrens.WeiterlesenOLG Hamm zur Übernahme der Kosten des Strafverteidigers durch D&O-Versicherung

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Rückzahlung von Lizenzgebühren

In Lizenzabrechnungen kann ein kausales Schuldanerkenntnis gesehen werden, so das LG München I (7 O 23064/16). Hier wurde in der handschriftlich unterzeichneten Bestätigung der Wahrheit und Richtigkeit der geleisteten Zahlungen in den Lizenzabrechnungen ein kausales Anerkenntnis der entsprechenden Lizenzschuld für die verkauften Produkte gesehen. Hintergrund war ein Verfahren, in dem die Klägerin die Rückzahlung von…WeiterlesenRückzahlung von Lizenzgebühren

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IT-Prozess

Neue Tatsachen in der Revisionsinstanz?

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das sich aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ergibt. Neue Tatsachen sind im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies zeigt schon die Zäsur des § 767 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks.…WeiterlesenNeue Tatsachen in der Revisionsinstanz?

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IT-Prozess

Formfreiheit bei Unterlassungserklärung eines Kaufmanns

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgibt, formfrei ist (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB): Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die vom Beklagten abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung keinem gesetzlichen Formzwang im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB unterliegt. Zwar ist die Vereinbarung, auf die…WeiterlesenFormfreiheit bei Unterlassungserklärung eines Kaufmanns

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IT-Prozess

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug

Das sofortige Anerkenntnis ist eine wichtige Reaktionsmöglichkeit bei einer berechtigten Klage: Nach § 93 ZPO sind dem Kläger die Prozesskosten aufzuerlegen, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt.  Schriftliches Vorverfahren? Wenn das Gericht ein schriftliches Vorverfahren anordnet, muss das Anerkenntnis nicht schon in der Verteidigungsanzeige erklärt…WeiterlesenSofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug

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Digitale Beweismittel IT-Prozess IT-Recht & Technologierecht

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln (4 Sa 315/21) am 11. Januar 2022 entschieden.WeiterlesenBeweis für den Zugang einer E-Mail

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Arbeitsrecht

Falsche Rentenauskunft: Schadenersatzanspruch statt Erfüllungsanspruch

Eine fehlerhafte, weil zu hohe Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes begründet keinen Erfüllungsanspruch des Versicherungsnehmers. Die Rentenauskunft ist weder ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung noch eine zivilrechtliche Willenserklärung im Sinne eines Anerkenntnisses. So sieht es das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 30/18). Das OLG wies aber auch darauf hin, dass eine falsche Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse eine…WeiterlesenFalsche Rentenauskunft: Schadenersatzanspruch statt Erfüllungsanspruch

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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Faires Verhandeln in Drucksituation

Mit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Aufhebungsverträge unwirksam, die bei unfairem Verhandeln des Arbeitgebers zu Stande kommen. Das Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 1124/20, konnte sich nun mit der üblichen Drucksituation nach einer Straftat des Arbeitnehmers beschäftigen und hervorheben, dass ein Arbeitgeber dann nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages verstösst, wennWeiterlesenAufhebungsvertrag: Faires Verhandeln in Drucksituation

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arztpraxen). Dabei musste das OLG an den alten Grundsatz erinnern: Unterlassungsansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen gem. §§ 15 Abs. 4, 5 MarkenG sind ebenfalls nicht gegeben. Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal…WeiterlesenMarkenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)

Es gab in den letzten Wochen weitere Urteile in Sachen “Filesharing-Abmahnungen”, die hier kurz dargestellt werden sollen. Da ich weiterhin keine neuen allgemeinen Tendenzen sehe, beschränkte ich mich wieder einmal auf eine Übersicht und behalte mir längere Artikel für wirkliche Neu-Entwicklungen vor.WeiterlesenFilesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)