Schuldanerkenntnis bei Verkehrsunfall
Wie wirkt sich ein Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall aus? Es ging darum, dass jemand nach einem Unfall ein Schriftstück mit diesem Inhalt unterzeichn...
Schlagwort: anerkenntnis
Anerkenntnis: Rechtsanwalt Ferner zum Anerkenntnis
Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1783/17) hat sich zum Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des Presserechts geäußert und klargestellt, dass sich aus ...
Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versichert...
ZPO: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Wann kann ein sofortiges Anerkenntnis nach §93 ZPO im schriftlichen Vorverfahren noch rechtzeitig erklärt werden? Grundsätzlich gilt hier mit dem Bundesgerichts...
ZPO: Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
Der BGH (VII ZR 261/14) hat sich zur Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses geäußert und klargestellt, dass hier die allgemeinen Regeln der Auslegung gelt...
Verjährung im Urheberrecht: Keine Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
Das Amtsgericht Bremen (9 C 0061/16) hat entschieden, dass alleine aus der Abgabe einer Unterlassungserklärung noch keine Hemmung einer laufenden Verjährungsfri...
Sequestration: Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis
In Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung hat das OLG Frankfurt am Main (11 W 12/13) bestätigt, dass bei einem Sequestrationsanspruch eine vorherige Abmahnu...
Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag
Unberechtigter Schufa-Eintrag: Zeitlicher Ablauf eines Verfahrens am Beispiel eines geführten Streitfalls.
Unterlassungserklärung – Rechtsgrundlage und Inhalt einer Unterlassungserklärung
Unterlassungserklärung: Immer wieder ist es Thema, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen...
Gesetzesänderung: Cannabis als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel
Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Zeitenwende: Cannabis soll als Medizin leichter möglich sein. Zumindest etwas leichter.
AGB-Recht: Kein Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB
Der BGH (IX ZR 199/14) hat – wenig überraschend, gleichwohl interessant – festgestellt: Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen d...
Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz
Der BGH (VIII ZR 99/14) hat sich zum vorgetäuschten Eigenbedarf geäußert und hat nochmals festgestellt: Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)...
Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz
Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arz...