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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer muss Arbeitgeber Rechenschaft über erhaltenes Schmiergeld leisten – und Zahlungshintergründe dokumentieren


Arbeitnehmer nimmt Schmiergeld an: Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, aber der Arbeitnehmer muss im Zuge des bestehenden Auftragsverhältnisses Rechenschaft gegenüber dem Arbeitgeber abliefern hinsichtlich erhaltenem Schmiergeld. Rechtsgrundlage ist dann § 666 BGB. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer ganz massive Dokumentationspflichten erfüllen, um den Anschein von erhaltenen Schmiergeldern zu vermeiden.

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Zivilprozessrecht

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug


Das Oberlandesgericht Köln (10 W 19/18) hat entschieden, dass wenn sich der Beklagte im Zahlungsverzug bedient, dieser grundsätzlich Veranlassung zur Klage gegeben im Sinne der ZPO gegeben hat, so dass ein sofortiges Anerkenntnis nicht mehr in Betracht kommt: Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers […]

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Zivilprozessrecht

Gerichtsgebühren nach Vergleich: Durch vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung keine (Mehr-) Kosten der Säumnis


Das Oberlandesgericht Köln (17 W 173/18) hat entschieden, dass die durch ein Versäumnisurteil, das einem Vergleichsschluss vorausging, gehinderte Kostenreduzierung um 2,0 Gerichtskosten keine „(Mehr-) Kosten der Säumnis“ darstellt, welche sodann von der säumigen Partei zu tragen wären: Die Klägerin weist völlig zu Recht darauf hin, dass es sich bei den „nicht ermäßigten“ Gerichtskosten nicht um […]

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Verkehrsunfall

Schuldanerkenntnis bei Verkehrsunfall


Wie wirkt sich ein Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall aus? Es ging darum, dass jemand nach einem Unfall ein Schriftstück mit diesem Inhalt unterzeichnet hat: „Herr … fuhr auf unseren Fiat Ducato AN-… auf. Mit seiner Unterschrift erkennt er den Schaden zu 100% an.“ Dies ist nicht zwingend ein Anerkenntnis im rechtlichen Sinne, wie ein Gericht […]

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Presserecht und Medienrecht

Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig


Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17) hat sich zum Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des Presserechts geäußert und klargestellt, dass sich aus dem Grundsatz der Waffengleichheit ergibt, dass ein Gericht auch im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit das Recht auf Gehör […]

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Datenschutzrecht & Medien Verwaltungsrecht

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse


Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 31/17 R). 

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Zivilprozessrecht

ZPO: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren


Wann kann ein sofortiges Anerkenntnis nach §93 ZPO im schriftlichen Vorverfahren noch rechtzeitig erklärt werden? Grundsätzlich gilt hier mit dem Bundesgerichtshof (VI ZB 64/05), dass in Folge der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein Beklagter, der innerhalb der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO seine Verteidigungsbereit anzeigt, den geltend gemachten Anspruch noch im Sinne des […]

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Zivilprozessrecht

ZPO: Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses


Der BGH (VII ZR 261/14) hat sich zur Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses geäußert und klargestellt, dass hier die allgemeinen Regeln der Auslegung gelten, aber auch die Gesamtumstände wertend zu berücksichtigen sind: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen. Die Auslegung darf auch […]

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Urheberrecht

Verjährung im Urheberrecht: Keine Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung


Das Amtsgericht Bremen (9 C 0061/16) hat entschieden, dass alleine aus der Abgabe einer Unterlassungserklärung noch keine Hemmung einer laufenden Verjährungsfrist erfolgt. Damit eine solche Hemmung eintreten würde, müsste man in der Abgabe einer Unterlassungserklärung ein Anerkenntnis oder zumindest ein Verhandeln erkennen, beides lehnt das AG Bremen aber zu Recht ab – wobei dies natürlich […]

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Markenrecht

Sequestration: Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis


In Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung hat das OLG Frankfurt am Main (11 W 12/13) bestätigt, dass bei einem Sequestrationsanspruch eine vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht angebracht ist – und auch später ein sofortiges Anerkenntnis in dieser Konstellation nicht vor Kosten schützt: Wird – wie vorliegend – im einstweiligen Verfügungsverfahren neben einem Unterlassungs- ein Sequestrationsanspruch geltend gemacht, […]

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Datenschutzrecht & Medien Verbraucherrecht

Erfolgreiche Klage gegen Schufa-Eintrag


Unberechtigter Schufa-Eintrag: Zeitlicher Ablauf eines Verfahrens am Beispiel eines geführten Streitfalls.

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Empfohlen IT-Recht

Unterlassungserklärung – Rechtsgrundlage und Inhalt einer Unterlassungserklärung


Unterlassungserklärung: Immer wieder ist es Thema, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Warum eine Unterlassungserklärung? Im Fall einer Schutzrechtsverletzung – so im Urheberrecht, Markenrecht – aber auch in anderen Gebieten wie […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Gesetzesänderung: Cannabis als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel


Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Zeitenwende: Cannabis soll als Medizin leichter möglich sein. Zumindest etwas leichter.