Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Dezember 2024 (Az. 19 Sch 11/24) behandelt zentrale Fragen zur verfahrensrechtlichen Autonomie schiedsrichterlicher Verfahren – insbesondere zur Zulässigkeit der Begrenzung von Schriftsätzen und der Ablehnung verspäteter Beweismittel. Im Mittelpunkt steht die verfahrensrechtliche Bindung eines Schiedsgerichts an das rechtliche Gehör und die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle von Schiedssprüchen. Der…WeiterlesenBegrenzung von Schriftsätzen im Schiedsverfahren zulässig
Schlagwort: Schiedsverfahren
Beratung von Unternehmen bei Schiedsverfahren
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2025 (Az. I ZB 64/24) äußert sich der BGH grundlegend zur Unwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag (ECV) und dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik (BIT-CZ).WeiterlesenUnwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren
Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. I ZB 42/24) hat der Bundesgerichtshof eine besonders heikle Schnittstelle zwischen zivilprozessualer Streitbeilegung im Schiedsverfahren und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Strafverfahrens vermessen. Der Fall wirft die Frage auf, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs, der eine Mitwirkungspflicht zur Buchprüfung enthält, auch dann zulässig ist, wenn gegen den Verpflichteten…WeiterlesenZwischen Selbstbelastung und Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei strafrechtlichem Risiko
BGH zur Reichweite der Verhandlungsfairness: Mit Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. I ZB 41/24) hat der Bundesgerichtshof eine für das deutsche Schiedsverfahrensrecht grundlegende Entscheidung gefällt. Im Zentrum stand die Frage, ob eine Partei im Rahmen eines Schiedsvergleichs darüber aufklären muss, dass sie kurz zuvor Strafanzeige gegen die Gegenseite erstattet hat. Die Entscheidung ist bemerkenswert,…WeiterlesenKeine Aufklärungspflicht über strafprozessuale Risiken bei Schiedsvergleich
Mit Beschluss vom 9. Januar 2025 (I ZB 48/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Schiedsgerichtsbarkeit getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die vorbehaltlose Erhebung einer Schiedsklage dazu führt, dass der Kläger später vor einem staatlichen Gericht die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens geltend machen kann. Die Entscheidung verdeutlicht die Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung…WeiterlesenPräklusion der Schiedsklage: Grenzen der Anfechtung der Schiedsgerichtsbarkeit
Spannende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (26 SchH 1/23) zur Drittwirkung von Schiedsvereinbarungen in Rahmenlieferverträgen getroffen: Es ging um die Frage, ob eine in einem Rahmenvertrag enthaltene Schiedsklausel auch für spätere Einzelkaufverträge gilt, wenn verbundene Unternehmen des ursprünglichen Vertragspartners die Option zum Kauf ausüben. Das Gericht stellte klar, dass sich die Schiedsklausel auch auf…WeiterlesenDrittwirkung von Schiedsvereinbarung im Rahmenliefervertrag
Der BGH (I ZB 33/22) hat entschieden:WeiterlesenVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen oder ausländischen Schiedsspruchs sind die Vorschriften der §§ 110 ff. ZPO über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung entsprechend. Der Antragsteller in einem solchen Verfahren steht einem Kläger im Sinne des § 110 Abs. 1 ZPO gleich, wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat (BGH, I ZB 33/22).WeiterlesenProzesskostensicherheit bei Schiedssprüchen
Das LG Köln (28 S 12/08) hat wenig überraschend festgehalten, dass ein Musikstück, dass ohne Erlaubnis des Schöpfers auf einem Stadtfest abgespielt wird, zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen des Urhebers führt. Ob Eintritt verlangt wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage ist der Tarif für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern zu veranschlagen. Die Entscheidung ist…WeiterlesenTeuer: Musik ohne Erlaubnis auf Stadtfest vorgeführt
Auch nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224) sind im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs über die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO hinaus solche Einwendungen zugelassen, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gehören.WeiterlesenVollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs