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Zusätzliches

Urlaubsansprüche verfallen auch bei Dienstunfähigkeit

Der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird. Ein unbegrenztes Sammeln von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht Trier (7 K 2761/20.TR).


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Arbeitsrecht

Klage einer Rektorin auf Entlastung und Freizeitausgleich erfolglos

Der pauschale Antrag einer Rektorin, ihr eine Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben entsprechend der Teilzeit (86 Prozent) zu gewähren, ist unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Osnabrück (3 A 45/18).


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Persönlichkeitsrecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Lehrer kann Abdruck freiwillig gemachter Klassenfotos nicht untersagen

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann später nicht verlangen, dass die im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder entfernt werden.

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Arbeitsrecht

Entlassung eines Polizisten auf Probe

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen bereits vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamten­ verhältnis entlassen werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz (4 L 587/20.MZ).

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit eines Beamten

Nebentätigkeitsgenehmigung: Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 5 K 95.17) hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Neben­tätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür allerdings nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schrift­ stellerischen Tätigkeiten zu geben.


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Arbeitsrecht Korruption & Bestechung

Dienstenthebung nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Weitergabe von Dienstgeheimnissen: Wenn ein Polizeibeamter Dienstgeheimnisse an die Presse weitergibt, muss er mit der vorläufigen Enthebung aus dem Dienst und mit späterer Entfernung rechnen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Beschluss vom 21.8.2020, Az. 14 MB 1/20), da es sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen handelt. Insoweit stellte das OVG klar: Die vorläufige Enthebung aus dem Dienst,…

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Arbeitsrecht

Amtsärztliche Atteste bei Dienstunfähigkeit

Genügen privatärztliche Atteste, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen? Nicht immer: Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 18.4.2019, 3 K 5849/18) im Fall eines städtischen Beamten. Gegen ihn war 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er ärztliche Atteste nicht vorgelegt hatte. Von der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme eines Verweises wurde seinerzeit aus nicht…

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Strafrecht

Ruhestandsbeamter: Verlust der Pension bei Verurteilung ist Strafzumessungsrelevant

Die (eventuellen) beamtenrechtlichen Folgen einer Verurteilung müssen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden: Die Strafzumessungserwägungen müssen erkennen lassen, dass das Gericht beachtet hat, dass der Angeklagte mit Rechtskraft der Verurteilung seine Rechte als Ruhestandsbeamter und damit möglicherweise auch seine wirtschaftliche Basis verliert (BGH, 4 StR 663/19). Die Erörterung dieser Umstände ist zwingend vorzunehmen, da bei der…

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Arbeitsrecht

Mit Laktose- und Fructoseunverträglichkeit ist man nicht grundsätzlich polizeiuntauglich

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.


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Arbeitsrecht Zusätzliches

Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Siehe dazu auch hier.

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Arbeitsrecht

Beamtenrecht: Schwerwiegende Dienstvergehen in Form von Straftaten

Schuldhafter Rückfall in die „nasse Phase“, unter Alkoholeinfluss begangene Verkehrsstraftaten sowie anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls: Die Liste dieser schuldhaften Dienstvergehen rechtfertigt es, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. | Zu diesem Ergebnis kam das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7.3.2018, 3 A 11721/17.OVG). Der Beamte habe durch sein Verhalten ein sehr schwerwiegendes…


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Arbeitsrecht

Beamtenrecht: Papiergebundene Personalakte kann bei Umstellung auf elektronische Personalakte vernichtet werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 203/17, hat zur Umstellung auf die elektronische Personalakte im öffentlichen Dienst klargestellt: Die Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 3 BBG ermächtigt den Dienstherrn im Falle erfolgter Umstellung auf eine vollständig automatisierte Führung der Personalakte (rein elektronische Personalakte), die Papierpersonalakte des Beamten zu vernichten, um eine – unzulässige –…


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Arbeitsrecht

Beamter: Auswahl erforderlicher Disziplinarmaßnahme bei Dienstvergehen

Bei einem Dienstvergehen steht regelmäßig eine Disziplinarmaßnahme im Raum – doch welche ist angemessen? Grundsätzlich ist die Auswahl von erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung zu bemessen…