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Strafrecht

Überschreiten der Grenzen der Notwehr aus Furcht

Es gibt Fälle, in denen die Grenzen der Notwehr aus Furcht (§ 33 StGB) überschritten werden und der Betroffene dann wegen eines Notwehrexzesses ohne Schuld gehandelt hat. Grundlegende Voraussetzung ist dabei das Bestehen einer objektiv gegebenen Notwehrlage; auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr ist die Vorschrift des § 33 StGB nicht anwendbar!

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Strafrecht

Erlaubnistatbestandsirrtum bei Notwehr

Ein analog § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Ausschluss des Vorsatzes führender Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Angegriffene sich irrig Umstände vorstellt, die – wenn sie vorlägen – einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden. Ein Erlaubnistatbestandsirrtum kommt daher in Betracht, wenn der Angegriffene irrig annimmt, angegriffen zu werden, weiterhin, wenn er zu einem objektiv…

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Strafrecht

Notwehr

Notwehr (§32 StGB) ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein Angriff ist dabei dann gegenwärtig, wenn das Verhalten des Angreifers unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann, sodass durch das Hinausschieben einer Abwehrhandlung entweder deren Erfolg infrage gestellt wäre oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher…

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Nebenklage Strafrecht

Keine Notwehr bei vorheriger Provokation

Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen: Eine schuldhafte Provokation kann zur Einschränkung des Notwehrrechts führen, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint.

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Nebenklage Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…

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Strafrecht

BGHSt 37, 214 – Hoferbenfall

Beim Hoferbenfall wird die Frage behandelt, wie damit umzugehen ist, wenn ein zur Tat angestifteter einem error in persona unterliegt. Es ist eine moderne Fassung des Rose-Rosahl-Falles und gerade in Klausuren des kleinen Scheines anzutreffen. Die Aussage des BGH dazu: Der Irrtum des Täters über die Person des Tatopfers ist für den Anstifter unbeachtlich, es…

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar

Bereits zwei Landgerichte hatten entschieden, dass eine verdeckte Überwachung eines PKW durch eine Detektei eine datenschutzrechtliche Straftat darstellen kann (siehe hier dazu von mir). Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (1 StR 32/13) diese Rechtsprechung – zu Recht – bestätigt: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der „Zielpersonen“ mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich…

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Strafrecht

Keine Körperverletzung, wenn Schüler am Arm geführt wird

Das Landgericht Berlin (518 Qs 60/09) hat sich damit beschäftigt, wann eine Körperverletzung vorliegt, wenn ein Lehrer einen Schüler am Arm aus dem Klassenzimmer führt. Dabei hatte der Lehrer den schüler derart heftig gepackt, dass dieser nicht nur Schmerzen hatte, sondern sogar ein Hämatom an der Griffstelle. Das LG Berlin verneint eine Strafbarkeit, die Argumentation…

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Strafrecht

BGHSt 35, 347 – Katzenkönig

Der Katzenkönig-Fall ist ein echter Klassiker und muss bekannt sein. Der Sachverhalt ist abstrus, aber gut zu lesen, auch wenn man nicht glaubt, dass es dem echten Leben entsprungen ist. Wesentlich ist diese Entscheidung wenn es um die Abgrenzug vin Anstiftung zur mittelbaren Täterschaft geht. Der BGH stellt hier auf die objektive Tatherrschaft ab und…

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Strafrecht

BGHSt 39,133 – Rotlichtfall

Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen. Die Nötigung zur Unterlassung…

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Strafprozessrecht

Auch ein Verteidiger muss in Hauptverhandlung medizinische Maske tragen

Das OLG Celle (15 KLs 21 Js 1192/13) konnte klarstellen, dass die – auf § 176 GVG gestützte -Anordnung, in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, regelmäßig nicht zu beanstanden sein dürfte: Die Anordnung des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen ist angesichts der derzeitigen SARS-CoV2-Pandemie geeignet, Infektionen zu vermeiden. Nach den Empfehlungen des gemäß § 4…

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Strafrecht

Einschränkung des Notwehrrechts durch Provokation

Mit der gefestigten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass eine schuldhafte Provokation zu einer Einschränkung des Notwehrrechts führen kann, wenn bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint. Eine Notwehreinschränkung wegen zumindest leichtfertiger Provokation setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings voraus, dass die tatsächlich…

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Strafrecht

Einschränkung der Notwehr

Die Notwehr unterliegt mitunter Einschränkungen: Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt…