Kategorien
Strafrecht

Einschränkung der Notwehr

Die Notwehr unterliegt mitunter Einschränkungen: Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt […]

Kategorien
Strafrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Wechselseitige Beleidigung und Notwehr

Die wechselseitige Beleidigung ist im Alltag gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Strassenverkehrsrecht Technologierecht & IT-Recht Verkehrsstrafrecht

Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen

Dashcam-Kameras erlaubt: Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Darf der Vermieter den Mieter öffentlich an den Pranger stellen?

Leider kein nur fiktiver Fall: Darf ein Vermieter seinen Mieter öffentlich an den Pranger stellen – etwa wenn er andere Mieter belästigt oder seine Miete nicht bezahlt? In der Städteregion Aachen, an einem Haus an einer stark befahrenen Straße, fand sich etwa folgendes Banner, gut sichtbar am Haus angebracht: Zunehmend sorgt dieses Banner für öffentliche […]

Kategorien
Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Festnahme im Supermarkt?

Nach meinem ersten Artikel zur “Taschendurchsuchung im Supermarkt“, der nicht zuletzt dank einer Lawblog-Verlinkung für erhebliche Beachtung und Feedback gesorgt hat, gibt es vor allem ein Feedback, das mich besonders stutzig macht und hier aufgegriffen werden soll. Es geht um die durch den Artikel aufgeworfene Frage: Ist es nicht ein wenig realitätsfremd, dass die Kassenbedienung […]

Kategorien
Arbeitsrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO Zusatz

Keine Körperverletzung, wenn Schüler am Arm geführt wird

Das Landgericht Berlin (518 Qs 60/09) hat sich damit beschäftigt, wann eine Körperverletzung vorliegt, wenn ein Lehrer einen Schüler am Arm aus dem Klassenzimmer führt. Dabei hatte der Lehrer den schüler derart heftig gepackt, dass dieser nicht nur Schmerzen hatte, sondern sogar ein Hämatom an der Griffstelle. Das LG Berlin verneint eine Strafbarkeit, die Argumentation […]