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Datenschutzrecht Urheberrecht

Wann dürfen Polizisten eigene Aufnahmen verhindern?

Beim Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 3067/18, ging es darum, ob ein Polizist aktiv verhindern darf, gefilmt zu werden; das VG stellte dabei im konkreten Fall fest, dass ein Verhindern des Fotografierens des Polizeibeamten durch Vorhalten der Hand vor das Smartphone des Klägers samt Aufforderung, Aufnahmen zu unterlassen, rechtmäßig gewesen ist.

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Strafprozessrecht

Unmittelbarer Zwang ohne Androhung: 3000 € Schmerzensgeld

Das Landgericht Aachen, 12 O 559/19, hat deutlich gemacht, dass ein durchaus spürbares Schmerzensgeld angezeigt ist, wenn Polizeieinsätze nicht so laufen, wie man sich das wünscht. Ein kurzer Blick in die Entscheidung zeigt, dass es mitunter drunter und drüber gehen kann: Die beteiligten Polizeibeamten sprachen ebenfalls nur ganz pauschal von einem Platzverweis, ohne nachvollziehbar angeben…

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Strafrecht Urheberrecht

Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung der Herausgabe von Mobiltelefon

Beim OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 33/21) ging es um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons.

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Datenschutzrecht

OLG Köln zum Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten

Beim Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 175/21, ging es um das Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten. Dabei hat das OLG herausgearbeitet, dass (natürlich) auch bei Aufnahmen von Polizisten im Dienst das jeweilige Persönlichkeitsrecht zu beachten ist – eingeschränkt: Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei herausgearbeiteten Grundsätze beanspruchen auch insoweit Geltung. Danach genießen Polizisten im Amt als Repräsentanten des Staates zwar…

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Cybercrime Blog

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zulässig

Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich die 10. Große Strafkammer des Landgerichts in einer…

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Cybercrime Blog Jugendstrafrecht Strafrecht

Urteil: Ankündigung von Amoklauf auf Facebook keine Störung des öffentlichen Friedens

Und wieder einmal durfte sich ein Gericht mit einem auf Facebook angekündigten „Amoklauf“ beschäftigen, diesmal das Amtsgericht Wolfratshausen (2 2 Cs 11 Js 27699/12). Der Betroffene hatte in einem sehr umfangreichen Posting, das jedoch für maximal 30 seiner Kontakte sichtbar war, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereits bewaffnet ist nun nun „loszieht“ um „gnadenlos…

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Landgericht Aachen: Posting von „dann lauf ich Amok“ auf Facebook ist keine Straftat

Das Landgericht Aachen (94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12) hatte sich heute, auf eine von uns eingelegte Berufung hin, mit der Frage zu beschäftigen, ob das Posting „…dann lauf ich Amok“ auf Facebook eine strafbare Handlung darstellt. Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012, hier bei uns besprochen) sah…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht Urheberrecht

Fotografieren und Filmen von Polizisten bei Polizeieinsatz

Sind Fotografien oder Videoaufnahmen von Polizisten, angefertigt während eines Polizeieinsatzes, zulässig? Grundsätzlich muss dies erlaubt sein, insbesondere sind weder eine konkrete Anordnung des Verbots der Aufnahme noch Persönlichkeitsrechte des Polizeibeamten entgegenstehend – grundsätzlich. In der Tat kommt es auf den Einzelfall an.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen. Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und Veranstaltungen

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IT-Recht & Technologierecht

(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind „Facebook-Partys“, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten „drohen“. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann…

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Strafrecht

Zur Kostenübernahme eines veranlassten Polizeieinsatzes – hier: Durch Dritte

Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in zwei Urteilen vom 16. März 2010 Gebührenbescheide der Polizei in Hagen…

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Strafrecht

Amokdrohung: Kosten des Polizeieinsatzes sind zu Übernehmen

Kosten des Polizeieinsatzes: Wer unnötig und vorsätzlich einen Polizeieinsatz auslöst, der muss dessen Kosten tragen. Gerade am Beispiel „Androhung eines Amoklaufs“ ist dies immer wieder eindrücklich festzustellen und auch das Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 292/18, hat im Jahr 2020 nochmals diesen Grundsatz bestätigt. Hier ging es um einen Betrag von 38.919,- €, den die Behörde…

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Strafrecht

Zur Kostentragungspflicht bei unnötiger Alarmierung der Polizei

Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in zwei Urteilen vom 16. März 2010 Gebührenbescheide der Polizei in Hagen…