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Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht

Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen. Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und Veranstaltungen

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Verwaltungsrecht

Zuständiges Amtsgericht bei Streit über Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 36 PolG NRW

Das Landgericht Aachen (3 AR 2/16) konnte klären, dass für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen gemäß § 36 PolG NRW dasjenige Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Betroffene erstmalig festgenommen wurde, nicht aber dasjenige, in dessen Bezirk er in Gewahrsam verbleibt. Dabei sieht das Gericht auch die Kritikpunkte, verweist aber […]

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Mietrecht & Leasingrecht

BGH zum Mietrecht: Keine Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Hausdurchsuchung

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich mit Urteil vom 14. Dezember 2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen […]

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Verwaltungsrecht

Versender eines als Paketbombe verdächtigten „Scherzpakets“ muss Polizeieinsatz nicht bezahlen

Der Versender eines „Scherzpakets“, das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der […]

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Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

OVG Lüneburg: Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig

Das OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat eine – m.E. teilweise falsch verstandene – Entscheidung zum Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen getroffen. Hier wurde eine Gruppe von Polizisten während eines Einsatzes von Passanten zielgerichtet fotografiert bzw. gefilmt. Die Polizisten nahmen sodann eine Identitätsfeststellung vor („Ausweise zeigen“), haben darüber hinaus aber nichts veranlasst, insbesondere die Aufnahmen […]

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Verwaltungsrecht

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm ausgelöst durch Geocaching Objekte

Mit Urteilen, die den Beteiligten vor kurzem zugestellt wurden, hat das Verwaltungsgericht in zwei Fällen Gebührenbescheide der Polizeidirektion Emmendingen aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro) herangezogen hatte (Urteil vom 19.2.2013 […]

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IT-Recht und Technologierecht Strafrecht

Landgericht Aachen: Posting von „dann lauf ich Amok“ auf Facebook ist keine Straftat

Das Landgericht Aachen (94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12) hatte sich heute, auf eine von uns eingelegte Berufung hin, mit der Frage zu beschäftigen, ob das Posting „…dann lauf ich Amok“ auf Facebook eine strafbare Handlung darstellt. Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012, hier bei uns besprochen) sah […]

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Persönlichkeitsrecht Verwaltungsrecht

Fotorecht: VGH Baden-Württemberg zum Fotografie-Verbot eines SEK-Einsatzes

Der VGH Baden-Württemberg (1 S 2266/09) hatte sich mit einem Fotografie-Verbot zu beschäftigen, das ein Einsatzleiter bei einem SEK-Einsatz gegenüber der Presse ausgesprochen hatte. Bei Aussprache des Verbots hatte der Einsatzleiter ausschließlich die Gefahren im Blick, die sich bei einer Enttarnung der SEK-Beamten realisieren könnten – ihm ging es also darum, eine mögliche öffentliche Erkennbarkeit […]

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Verwaltungsrecht

Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Kostenübernahme für Polizeieinsatz

Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

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IT-Recht und Technologierecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind „Facebook-Partys“, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten „drohen“. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann […]

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Persönlichkeitsrecht

Polizisten sind keine Personen der Zeitgeschichte (Update)

Im letzten Jahr hatte das Amtsgericht Rinteln noch festgestellt, dass veröffentlichte Aufnahmen eines Polizisten, erfasst bei einer Hausdurchsuchung, keinen strafrechtlichen Bedenken begegnen – ich hatte hier berichtet. Argument dabei: Die ermittelnden Polizisten wurden als „relative Personen der Zeitgeschichte“ nach §23 I Nr.1 KUrhG eingestuft. Das Urteil ist nun aufgehoben durch das OLG Celle (31 Ss […]

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Beamtenrecht Persönlichkeitsrecht Verwaltungsrecht

Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Berufung […]