In aktueller Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 05.08.2024 – 4 O 44/24) wird die heikle Frage der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren behandelt. Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin, nach einem Nachbarschaftsstreit, heimlich ein Gespräch mit dem Beklagten auf, in dem dieser sie mehrfach beleidigte. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Aufnahme als…WeiterlesenLG Heidelberg zur Verwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Polizeieinsatz
Polizeieinsatz: Sie finden hier Beiträge rund um rechtliche Fragen zum Polizeieinsatz, vor allem zur Kostenübernahme der Kosten, die durch einen Polizeieinsatz ausgelöst wurden. Dazu gibt es weitere Beiträge, etwa zum Fotografieren von Polizeibeamten.
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 26. März 2024 (Az.: 7 Ws 45/24) befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Kontext eines Strafverfahrens, in dem eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt worden war. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Bedeutung von sprachlichen…WeiterlesenNotwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Sprachproblemen
In einem bemerkenswerten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 30. November 2023 (Aktenzeichen: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23) wurde die Frage der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle behandelt. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Grenzen der Überwachung durch Bürger und den Schutz der Privatsphäre von Polizeibeamten auf. Dazu…WeiterlesenStrafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle
Mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 RVs 28/22, hat sich nun ein weiteres OLG gegen die frühere Rechtsprechung gewendet, die partout beim Filmen von Polizisten eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes annehmen möchte. Hintergrund ist, dass beim Filmen Tonaufnahmen gemacht werden und Polizisten – in vollkommener Verkennung Ihrer Funktion – hier früher massiv Anzeigen erstattet haben.WeiterlesenPolizist gefilmt: keine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Beim Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 3067/18, ging es darum, ob ein Polizist aktiv verhindern darf, gefilmt zu werden; das VG stellte dabei im konkreten Fall fest, dass ein Verhindern des Fotografierens des Polizeibeamten durch Vorhalten der Hand vor das Smartphone des Klägers samt Aufforderung, Aufnahmen zu unterlassen, rechtmäßig gewesen ist.WeiterlesenWann dürfen Polizisten eigene Aufnahmen verhindern?
Das Landgericht Aachen, 12 O 559/19, hat deutlich gemacht, dass ein durchaus spürbares Schmerzensgeld angezeigt ist, wenn Polizeieinsätze nicht so laufen, wie man sich das wünscht. Ein kurzer Blick in die Entscheidung zeigt, dass es mitunter drunter und drüber gehen kann: Die beteiligten Polizeibeamten sprachen ebenfalls nur ganz pauschal von einem Platzverweis, ohne nachvollziehbar angeben…WeiterlesenUnmittelbarer Zwang ohne Androhung: 3000 € Schmerzensgeld
Beim OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 33/21) ging es um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Anordnung einer Herausgabe eines Mobiltelefons.WeiterlesenZur Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung der Herausgabe von Mobiltelefon
Beim Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 175/21, ging es um das Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten. Dabei hat das OLG herausgearbeitet, dass (natürlich) auch bei Aufnahmen von Polizisten im Dienst das jeweilige Persönlichkeitsrecht zu beachten ist – eingeschränkt: Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei herausgearbeiteten Grundsätze beanspruchen auch insoweit Geltung. Danach genießen Polizisten im Amt als Repräsentanten des Staates zwar…WeiterlesenOLG Köln zum Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten
Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich die 10. Große Strafkammer des Landgerichts in einer…WeiterlesenVideoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen zulässig
Und wieder einmal durfte sich ein Gericht mit einem auf Facebook angekündigten „Amoklauf“ beschäftigen, diesmal das Amtsgericht Wolfratshausen (2 2 Cs 11 Js 27699/12). Der Betroffene hatte in einem sehr umfangreichen Posting, das jedoch für maximal 30 seiner Kontakte sichtbar war, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereits bewaffnet ist nun nun „loszieht“ um „gnadenlos…WeiterlesenUrteil: Ankündigung von Amoklauf auf Facebook keine Störung des öffentlichen Friedens
Das Landgericht Aachen (94 Ns 27/12 – 1 Js 11/12) hatte sich heute, auf eine von uns eingelegte Berufung hin, mit der Frage zu beschäftigen, ob das Posting „…dann lauf ich Amok“ auf Facebook eine strafbare Handlung darstellt. Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-1 Js 11/12-48/12, Urteil vom 28.03.2012, hier bei uns besprochen) sah…WeiterlesenLandgericht Aachen: Posting von „dann lauf ich Amok“ auf Facebook ist keine Straftat
Kommt es zu Streitigkeiten hinsichtlich der Anmietung einer Ferienwohnung, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres das Schloss austauschen. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin.WeiterlesenEigenmächtiges Handeln des Vermieters von Ferienwohnung
Sind Fotografien oder Videoaufnahmen von Polizisten, angefertigt während eines Polizeieinsatzes, zulässig? Grundsätzlich muss dies erlaubt sein, insbesondere sind weder eine konkrete Anordnung des Verbots der Aufnahme noch Persönlichkeitsrechte des Polizeibeamten entgegenstehend – prinzipiell. In der Tat kommt es auf den Einzelfall an.WeiterlesenFotografieren und Filmen von Polizisten bei Polizeieinsatz
Das Oberverwaltungsgericht NRW (15 A 4753/18) konnte erfreulicherweise klarstellen, dass es für das Anfertigen von Fotoaufnahmen von Versammlungsteilnehmern zum Zweck polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit an der erforderlichen versammlungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt. Insbesondere kann sich die Polizei hier nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen. Dazu auch von mir: Fotorecht bei Veranstaltungen: Gruppenfotos, Aufzüge und VeranstaltungenWeiterlesenPolizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen
Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind „Facebook-Partys“, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten „drohen“. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann…Weiterlesen(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?