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Cybercrime Blog

Cyberkriminalität als Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Karim Khan, Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof, hat einen Artikel veröffentlicht, der deutlich macht, dass „hinter den Kulissen“ schon lange daran gearbeitet wird (und es scheint einen wachsenden Konsens zu geben), dass „Cyberwar“ vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört. Er weist darauf hin, dass sich die Werkzeuge, mit denen schwere internationale Verbrechen begangen werden, ständig weiterentwickeln –…WeiterlesenCyberkriminalität als Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

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Kapitalstrafrecht

Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Vielzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil er den Umfang der Gefahr nicht beherrscht. Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit des Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung…WeiterlesenTötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

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Strafrecht

OLG Zweibrücken: Haftbeschwerde erfolglos

Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. November 2022 entschieden, dass die Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. November 2022 als unbegründet zu verwerfen war. Der Angeklagte muss weiter in Haft bleiben. Der Senat hat seine Entscheidung damit begründet, dass die weitere Inhaftierung des Angeklagten zum…WeiterlesenOLG Zweibrücken: Haftbeschwerde erfolglos

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Strafrecht

Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung 2022

Bisher unbemerkt steht eine Erweiterung des §130 StGB („Volksverhetzung“) an, es wird ein neuer Absatz 5 eingefügt, die bisherigen Absätze 5ff. rücken eins nach hinten, bleiben aber erhalten. Demnächst wird in §130 Abs.5 StGB zu lesen sein (siehe BT-Drucksache 20/4085, dort Seite 11): „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer…WeiterlesenErweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung 2022

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Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht

Zu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button

Im Internet geht es regelmäßig um Äußerungsdelikte – und beim Landgericht Meiningen (6 Qs 146/22) ging es nun um die Frage der Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung, nachdem der betreffende Nutzer bei Facebook schlicht auf „like“ geklickt hatte. Dabei hatte er eine Aussage „geliked“, die als strafbare Äußerung zu werten war, jedenfalls als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener…WeiterlesenZu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button

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Strafrecht Kapitalstrafrecht Sexualstrafrecht

Verdeckungsabsicht beim Mord

In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte,  jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung  sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden (so schon BGH, 1…WeiterlesenVerdeckungsabsicht beim Mord

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Internationales Strafrecht

Konkurrenzen bei Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof (3 StR 187/22) konnte sich zu der durchaus anspruchsvollen Konkurrenz-Situation im Umfeld von Kriegsverbrechen, also dem VStGB und StGB äußern.WeiterlesenKonkurrenzen bei Kriegsverbrechen

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger: was ist ein Pflichtverteidiger und wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle (siehe nur §140 StPO), bei denen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Rahmen der notwendigen Verteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind: Pflichtverteidiger-KontaktWeiterlesenPflichtverteidiger

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Cybercrime Blog Hanf

ANOM-Ermittlungen schreiten voran

Das Bundeskriminalamt teilt mit, dass der ANOM-Dienst ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden war: So wurden laut BKA bei über 90 Verfahren polizeiliche Einsatzmaßnahmen wie Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen durchgeführt und es wurdenWeiterlesenANOM-Ermittlungen schreiten voran

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Geldwäsche Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar Hanf

Europol Analyse-Projekte

Die Europol Analyse-Projekte („Europol Analysis Projects„) sind nach eigener Erklärung von EUROPOL „Teil des Europol-Analysesystems“. Hierbei geht es um ein Informationsverarbeitungssystem, das auf die enormen Datenmengen von EUROPOL zurückgreift. Die Projekte konzentrieren sich auf bestimmte Kriminalitätsbereiche.WeiterlesenEuropol Analyse-Projekte

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht

EUGH 2022: Umfassende Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig

Am 5.4.2022 hat der EUGH seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung bestätigt, mit welcher das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.Auch kann ein nationales Gericht die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften,die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.WeiterlesenEUGH 2022: Umfassende Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Kraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen

Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB): Illegale Autorennen sind strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Straßenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist, gibt es bereits einige…WeiterlesenKraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen

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Geldwäsche Cybercrime Blog Datenschutzrecht

EUGH: Generalanwalt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2021

Die Vorratsdatenspeicherung liegt aktuell mal wieder beim EUGH (verbundene Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR) und in seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt wiederholt betont, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. DIe deutschen Regelungen stehen damit…WeiterlesenEUGH: Generalanwalt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2021

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ESG Compliance Cybercrime Blog Geldwäsche IT-Sicherheit Produkthaftung

IOCTA Report 2021: Cybercrime-Bedrohungen

EUROPOL hat den IOCTA Report 2021 vorgestellt. IOCTA steht für „INTERNET ORGANISED CRIME THREAT ASSESSMENT“ und versucht einen Überblick über die Bedrohungen durch organisierte Cyberkriminalität zu geben. Er ist ein ganz erheblicher Baustein, wenn man die Entwicklungen und den Aufbau von Cybercrime im aktuellen (internationalen) Kontext verstehen möchte.WeiterlesenIOCTA Report 2021: Cybercrime-Bedrohungen

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Strafrecht

BGHSt 32, 38 – Sirius („Siriusfall“)

Der Siriusfall ist einer dieser Klassiker aus der strafrechtlichen Ausbildung, den man kennen muss. Er hilft bei der Abgrenzung von Tötung in mittelbarer Täterschaft zur (straflosen) Anstiftung oder Beihilfe zum Suizid.WeiterlesenBGHSt 32, 38 – Sirius („Siriusfall“)