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Arztstrafrecht

Medizinstrafrecht 2025

Das Medizinstrafrecht stand im Jahr 2025 unter dem Eindruck weiterer Verdichtung der Haftungsrisiken für Ärztinnen und Ärzte – bei klassischem Arztstrafrecht ebenso wie im Medizinwirtschaftsstrafrecht. Zugleich schärfen Rechtsprechung und Gesetzgebung den Blick für Patientenautonomie, Sterbehilfe und die Folgewirkungen strafrechtlicher Verurteilungen in Zivil- und Berufsverfahren.WeiterlesenMedizinstrafrecht 2025

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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern – Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG

Wer wie ich in einer Grenzregion wie dem Dreiländereck Aachen – Belgien – Niederlande als Strafverteidiger tätig ist, begegnet Schleusungsdelikten mit einer Regelmäßigkeit, die andernorts kaum vorstellbar ist. Die Mandanten sind dabei so unterschiedlich wie die Sachverhalte selbst: vom verarmten Fahrer, der für 50 Euro Personen von Brüssel über die Grenze bringt, bis zum Glied…WeiterlesenEinschleusen von Ausländern – Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG

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Compliance Cybercrime Blog Digital Life Medien- & Presserecht Wirtschaftsrecht

Desinformation: Gefahr von Fake News für Unternehmen

Wer ein Unternehmen führt, muss Desinformation oder Fake News inzwischen als eigenständige Risiko­kategorie begreifen, wie auch das Handelsblatt titelt: Binnen weniger Stunden kann heute ein anonymer Post Milliardenwerte vernichten – verstärkt durch synthetische Inhalte, die selbst Profis kaum noch von echten Aussagen unterscheiden können. Was früher nach Randphänomen aus Wahlkampagnen klang, trifft inzwischen DAX‑Konzerne, Mittelständler und…WeiterlesenDesinformation: Gefahr von Fake News für Unternehmen

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Cybercrime-Glossar Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Red Notice

Was ist eine „Red Notice“: Die „Red Notice“ ist ein weltweites, über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine „Red Notice“ ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl. Eine Red Notice bedeutet…WeiterlesenRed Notice

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Medien- & Presserecht Strafprozessrecht

Foto im Sitzungssaal: Ausschluss eines Zuschauers von der Hauptverhandlung

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2025 (5 StR 388/25) wirft grundlegende Fragen zur Balance zwischen Sicherheit und Öffentlichkeit im Strafverfahren auf. Der Fall zeigt, wie schnell gerichtliche Maßnahmen, die auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, in einen Konflikt mit verfassungsrechtlichen Prinzipien geraten können. Die Entscheidung des 5. Strafsenats unterstreicht, dass der Grundsatz…WeiterlesenFoto im Sitzungssaal: Ausschluss eines Zuschauers von der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Strafrechtliche Verantwortung von Eltern für Taten ihrer Kinder

Elterliche Garantenpflicht und psychische Beihilfe: Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2025 (3 StR 11/25) wirft grundlegende Fragen zur strafrechtlichen Verantwortung von Eltern auf, wenn ihre minderjährigen Kinder schwere Straftaten begehen. Der Fall zeigt, wie komplex die Abgrenzung zwischen elterlicher Sorgfaltspflicht, Unterlassungsstrafbarkeit und aktiver Tatbeteiligung sein kann – und welche Konsequenzen sich daraus…WeiterlesenStrafrechtliche Verantwortung von Eltern für Taten ihrer Kinder

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Cybercrime Blog

Online-Netzwerk „764“: Digitale Gewalt als System

Die Aufdeckung des Netzwerks „764“ erschüttert gegenwärtig die internationale Öffentlichkeit. Was zunächst wie ein obskures Online-Phänomen wirkte, offenbart sich bei näherer Betrachtung als ein systematisch operierendes, ideologisch aufgeladenes Täterkollektiv, das Minderjährige gezielt psychisch zersetzt, sexuell ausbeutet und in Einzelfällen bis in den Suizid treibt. Die aktuellen Ermittlungen in den USA und Deutschland zeigen nicht nur…WeiterlesenOnline-Netzwerk „764“: Digitale Gewalt als System

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Arztstrafrecht Kapitalstrafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Serienmordverdacht gegen Krankenhauspfleger: Strafrechtliche Haftung des Krankenhaus-Managements?

Ein ehemaliger Krankenpfleger steht im Verdacht, über Jahre hinweg auf zwei Palliativ- und Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen gezielt Patienten durch Überdosen an Beruhigungs- und Schmerzmitteln getötet zu haben. Die Ermittler gehen aktuell von weit über 20 weiteren Mordverdachtsfällen aus, zusätzlich zu den bereits vorgeworfenen und gerichtlich bereits verhandelten zehn Morden und zahlreichen Mordversuchen (das Urteil des…WeiterlesenSerienmordverdacht gegen Krankenhauspfleger: Strafrechtliche Haftung des Krankenhaus-Managements?

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Cybercrime Blog Wirtschaftsstrafrecht

Organisierte Kriminalität in Deutschland 2024

„Crime as a Service“ und digitale Schattenwirtschaft als Herausforderung: Die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland entwickelt sich rasant – weg von klassischen Clan-Strukturen, hin zu professionellen Dienstleistern, die ihre kriminellen Fähigkeiten wie ein legales Unternehmen anbieten. Das aktuelle Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA) für 2024 zeichnet ein alarmierendes Bild: Kriminelle Banden agieren zunehmend wie Start-ups der…WeiterlesenOrganisierte Kriminalität in Deutschland 2024

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Cybercrime Blog eSpionage & Wirtschaftsspionage

BVerfG zieht Grenzen für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (Trojaner II)

Digitalisierung und Strafverfolgung im Spannungsfeld der Grundrechte: Während Kommunikationsdienste wie Messenger, Cloud-Speicher und Voice-over-IP-Telefonie für Nutzer selbstverständlich geworden sind, sehen sich Ermittlungsbehörden mit einer wachsenden Herausforderung konfrontiert: Verschlüsselung. Wo früher Telefonate oder E-Mails noch im Klartext abgehört werden konnten, liefern Provider heute oft nur noch unlesbare Datenströme. Die Antwort des Gesetzgebers darauf waren die Quellen-Telekommunikationsüberwachung…WeiterlesenBVerfG zieht Grenzen für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (Trojaner II)

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Cybercrime Blog eSpionage & Wirtschaftsspionage

BVerfG zum „Staatstrojaner“ (Trojaner I)

Staatliche Überwachung im digitalen Zeitalter: Am 24. Juni 2025 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Trojaner-I“-Beschluss (1 BvR 2466/19) grundlegende Weichen für die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Überwachung im digitalen Raum gestellt. Im Mittelpunkt stand die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der Behörden mithilfe von Überwachungssoftware – umgangssprachlich „Staatstrojaner“ – direkt auf IT-Systeme zugreifen, um verschlüsselte Kommunikation auszulesen. Das…WeiterlesenBVerfG zum „Staatstrojaner“ (Trojaner I)

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Kapitalstrafrecht

Verteidigung bei Tötungsdelikten

Wenn ein Tötungsdelikt vorgeworfen wird, steht die gesamte soziale und wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel – dabei gibt es eine Vielzahl von Szenarien, in denen auch normale Menschen in Ihrem Alltag plötzlich mit der Verantwortlichkeit für den Tod eines Menschen konfrontiert sein können.WeiterlesenVerteidigung bei Tötungsdelikten

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Arztstrafrecht Compliance DSGVO-Strafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Medizinstrafrecht: Compliance und Strafbarkeitsrisiken in Kliniken

Vorstandshaftung und Strafbarkeitsrisiken in Krankenhäusern: Die laut Presse nun laufenden Ermittlungen gegen mehrere Beschäftigte eines lokalen Klinikums sind mehr als ein lokaler Skandal. Sie offenbaren die Frage danach, ob ein strukturelles Problem vorliegt, das weit über den Einzelfall hinausgeht: Wird Compliance in deutschen Kliniken sträflich vernachlässigt? Der Fall eines Pflegers, dem inzwischen neun Morde und…WeiterlesenMedizinstrafrecht: Compliance und Strafbarkeitsrisiken in Kliniken

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IT-Prozess Medien- & Presserecht

Referentenentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren

Öffentliche Meinungsbildung und freier Diskurs sind von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Demokratie – gerade heute, da unsere Gesellschaft zunehmend zu zerreissen droht. In diesem Umfeld stellen missbräuchliche Klagen eine zunehmende Bedrohung dar. Diese sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zielen darauf ab, Kritiker durch juristische Mittel einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das…WeiterlesenReferentenentwurf zum Schutz vor SLAPP-Verfahren

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Jugendstrafrecht

Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht

Wie weit reicht das Ermessen des Tatgerichts bei der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung gegen heranwachsende Straftäter? Diese Frage steht im Zentrum des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2025 (Az. 6 StR 524/24), in dem das höchste deutsche Strafgericht eine Verurteilung wegen schwerster Gewalt- und Sexualdelikte teilweise aufhob. Trotz der Schwere der Tat geht es dabei…WeiterlesenVorbehalt der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht