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Cybercrime Blog

EUROPOL vs. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Ganz aktuell wurde von Europol unter Verweis auf die „europäischen Polizeichefs“ eine deutliche Stellungnahme zur Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Technologieunternehmen wie Meta abgegeben. Diese Form der Verschlüsselung verhindert, dass außer den Kommunikationsteilnehmern jemand anderes, einschließlich der Plattformbetreiber, Zugang zu den Inhalten der Nachrichten hat. Und sie ist immer wieder Ziel von Bestrebungen von Ermittlern, hier…WeiterlesenEUROPOL vs. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

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Kapitalstrafrecht

Einblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord

Am 27. März 2024 erging das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache 5 StR 446/23, das sich mit der Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord befasst. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Landgericht Kiel des Totschlags schuldig gesprochen, wobei die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger eine Einstufung als Mord anstrebten. Die Urteilsanalyse beleuchtet die Bedeutung der Mordmerkmale,…WeiterlesenEinblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord

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Kapitalstrafrecht

Heimtücke bei Mord

In einer grundlegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 363/23) kürzlich das Urteil des Landgerichts Konstanz aufgehoben, das einen Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin, welche sich gegen die Ablehnung der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe richteten, führten zu einer Neubeurteilung des…WeiterlesenHeimtücke bei Mord

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Strafrecht

Hasskriminalität und Verschwörungsideologie: Strukturen und Planungen einer terroristischen Vereinigung im Fokus

In einer beachtlichen Entscheidung in Form einer Haftentscheidung vom 20. Dezember 2023 (AK 89/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der komplexen Frage auseinandergesetzt, was eine Organisation zu einer terroristischen Vereinigung macht, insbesondere im Kontext von sogenannten Reichsbürgern und der QAnon-Bewegung. Dieser Fall bietet tiefgehende Einblicke in die juristischen Feinheiten, die bei der Beurteilung von…WeiterlesenHasskriminalität und Verschwörungsideologie: Strukturen und Planungen einer terroristischen Vereinigung im Fokus

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Internationales Strafrecht

Wegfall der Funktionsträgerimmunität bei Völkerstraftaten

In einem wegweisenden Beschluss vom 21. Februar 2024 (AK 4/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung im Bereich des Völkerstrafrechts vorgenommen. Gegenstand der Entscheidung waren schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs begangen wurden.WeiterlesenWegfall der Funktionsträgerimmunität bei Völkerstraftaten

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Kapitalstrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht

Versuchter Mord und Drogenhandel

Der Angeklagte schwor vor 10 bis 15 Jahren Rache an demjenigen, der ihm ein Kilogramm Kokain stahl. Er glaubte, der Nebenkläger W. sei der Dieb, und beschloss, ihn zu erschießen. Am 3. Dezember 2021 bewaffnete sich der Angeklagte und begab sich zu W.’s Wohnung, um ihn zu töten. W. konnte jedoch die Schussabgabe verhindern. Zum…WeiterlesenVersuchter Mord und Drogenhandel

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Strafrecht

BGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2024 (Az. 6 StR 324/23) wichtige Klarstellungen zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB gemacht. Die Entscheidung wirft Licht auf die komplexen Anforderungen an die Beurteilung der Freiwilligkeit in solchen Situationen.WeiterlesenBGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch

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Kapitalstrafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz – Differenzierte Betrachtung des BGH

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH erneut mit dem bedingten Tötungsvorsatz auseinandergesetzt. Der erste Fall (2 StR 438/23) betraf einen Raubüberfall mit tödlichem Ausgang, der zweite Fall (2 StR 468/22) befasste sich mit einer falschen Ärztin, die bei Narkosen tödliche Fehler beging.WeiterlesenBedingter Tötungsvorsatz – Differenzierte Betrachtung des BGH

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Strafrecht

BGH zu bedingtem Vorsatz beim Inbrandsetzen

In seinem Beschluss vom 20. Dezember 2023, Aktenzeichen 4 StR 447/23, hat der Bundesgerichtshof wichtige Aspekte zum bedingten Vorsatz bei der Brandstiftung und dem versuchten Mord beleuchtet. Das Landgericht Bielefeld hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der BGH hob das Urteil aufgrund unzureichender Feststellungen zum…WeiterlesenBGH zu bedingtem Vorsatz beim Inbrandsetzen

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Strafprozessrecht

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 261/23) behandelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen im Rahmen einer Revision. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2022 in einer Strafsache wegen versuchten Mordes wurde hierbei adressiert.WeiterlesenWiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

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Strafrecht Datenschutzrecht Internationales Strafrecht

EuGH-Entscheidung über Datenschutz und Strafverfolgungszusammenarbeit

EuGH klärt Verantwortung bei Datenschutzverletzungen in der Strafverfolgungszusammenarbeit Verantwortlichkeit und Haftung bei der Weitergabe personenbezogener Daten In einem bedeutenden Urteil vom 5. März 2024 (Rechtssache C-755/21 P) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich mit der Frage der Verantwortlichkeit und Haftung bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Strafverfolgungszusammenarbeit befasst. Dieses Urteil beleuchtet speziell den…WeiterlesenEuGH-Entscheidung über Datenschutz und Strafverfolgungszusammenarbeit

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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht

OLG Braunschweig Urteil zum „Ungeimpft-Stern“ – Eine Abwägung von Meinungsfreiheit und historischer Sensibilität

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 7. September 2023 (Az.: 1 ORs 10/23) entschieden, dass die Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit der Aufschrift „nicht geimpft“ auf Facebook nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB erfüllt. Diese Entscheidung wirft ein Licht auf die Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit,…WeiterlesenOLG Braunschweig Urteil zum „Ungeimpft-Stern“ – Eine Abwägung von Meinungsfreiheit und historischer Sensibilität

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Cybercrime Blog

Cyberkriminalität als Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Karim Khan, Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof, hat einen Artikel veröffentlicht, der deutlich macht, dass „hinter den Kulissen“ schon lange daran gearbeitet wird (und es scheint einen wachsenden Konsens zu geben), dass „Cyberwar“ vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört. Er weist darauf hin, dass sich die Werkzeuge, mit denen schwere internationale Verbrechen begangen werden, ständig weiterentwickeln –…WeiterlesenCyberkriminalität als Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

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Kapitalstrafrecht

Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Vielzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil er den Umfang der Gefahr nicht beherrscht. Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit des Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung…WeiterlesenTötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

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Strafrecht

OLG Zweibrücken: Haftbeschwerde erfolglos

Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. November 2022 entschieden, dass die Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. November 2022 als unbegründet zu verwerfen war. Der Angeklagte muss weiter in Haft bleiben. Der Senat hat seine Entscheidung damit begründet, dass die weitere Inhaftierung des Angeklagten zum…WeiterlesenOLG Zweibrücken: Haftbeschwerde erfolglos