Bekanntlich werden gerichtliche Entscheidungen – inzwischen regelmässig und bei geklärten rechtlichen Grundlagen – veröffentlicht. Dies kann für Betroffene aber durchaus ärgerlich sein, etwa wenn eine Entscheidung wenig populär ist und durch die in der gerichtlichen Entscheidung geschilderten Umstände Rückschlüsse auf Parteien möglich sind. Verständlich daher, wenn man identifizierende Rückschlüsse verhindern möchte. Tatsächlich gilt auch, dass […]
Schlagwort: prozessberichterstattung
Die Prozessberichterstattung ist gerade bei Strafprozessen ein Element von wichtiger Bedeutung – sowohl für den Prozess an sich, als auch für Staatsanwaltschaft und natürlich ganz besonders den Angeklagten. Im Folgenden finden Sie Artikel zum Thema, Rechtsanwalt Jens Ferner befasst sich seit geraumer Zeit mit der medialen Wirkung auf Strafprozesse und die Nachwirkungen in der Öffentlichkeit. „Recht haben, Recht bekommen – und von der Öffentlichkeit als im Recht stehen begriffen werden“ ist der von ihm diesbezüglich geschaffene Slogan um zu verdeutlichen, dass es heutzutage noch ein Drittes Standbein bei Rechtsfragen gibt, das auch Rechtsanwälte beherrschen müssen.
Beachten Sie: Die grundsätzliche Zusammenfassung zur Problematik der Prozessberichterstattung
Beim OLG Frankfurt (20 VA 21/17) finden sich einige Zeilen zur Veröffentlichung von Entscheidungen – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten liegt. Dabei rekurriert das OLG zutreffend die inzwischen gefestigte Erkenntnis, dass es zur Pflicht der Gerichte gehört, eine Veröffentlichung ihrer Entscheidungen zu prüfen. Aus dem Rechtsstaatsgebot […]
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg (RO 4 K 17.1570) hat der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete. Das Gericht hat festgestellt, dass einem Angeklagten genügend Zeit zur Verfügung stehen muss, um sich auf Presseberichte vorzubereiten und hierauf zu reagieren. […]
Freispruch zweiter Klasse: Eine Unsitte in deutschen Strafprozessen ist es, wenn der Mandant zwar freigesprochen wird, das Gericht aber in der Begründung unbedingt betonen muss, es wäre nur ein „Freispruch zweiter Klasse“ – getreu dem Motto, „wir wollten zwar nicht, mussten aber freisprechen“ (selbst diesen Satz hörte ich sogar schon). Das Strafprozessrecht kennt einen solchen […]
Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft – damit mit ihr im Zusammenhang stehender Äußerungen – des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft äußern. Dabei ging es konkret um die Frage nach den, an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden, Anforderungen. Der Verlauf war […]
Der BGH (IV AR (VZ) 2/16) konnte zur Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften klarstellen: Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an Dritte ist daher kein Fall der Akteneinsicht, sondern Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu veröffentlichen (vgl. BPatG GRUR 1992, 54; Lames, Rechtsfortbildung als Prozesszweck, 1993, S. 45). Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungs- pflicht, dem Demokratiegebot […]
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich hier die ältere Entscheidung des BVerwG 6 C 3.96 aufnehmen, wo sich das Bundesverwaltungsgericht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen geäußert hat: Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an […]
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (6 C 35.13) entschieden.
Presseberichte haben einen – wenn auch mitunter totgeschwiegenen – besonderen Einfluss auf Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa Effekte auftreten, dass ein freigesprochener Angeklagter mit dem Vorhalt konfrontiert wird, es wäre […]
Das BVerfG (1 BvR 990/13 u.a., siehe hier) hat entschieden: Ausländischen Medien ist zusätzlicher Platz im NSU-Prozess zu gewähren. Die Entscheidung beendet eine nunmehr wochenlange Diskussion mit einer Entscheidung, die vielerort sicherlich Zustimmung finden wird, wenn im Ergebnis kurzerhand sinngemäß gesagt wird: Nun stellt 3 Stühle dazu und die Sache ist gegessen. Ganz so einfach […]
Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies […]
Das Landgericht Hamburg (325 O 217/10) hat am 17.03.2011 festgestellt, dass jedenfalls bestimmte Äußerungen im Rahmen einer Prozeßberichterstattung nicht hinzunehmen sind. So ist u.a. die Unterstellung von „Taktischen Falschaussagen“ ebenso zu unterlassen, wie der Satzteil Als Beklagten-Vertreter verliert seine Kanzlei meist Hierbei handelte es sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die so nicht hinzunehmen waren. Anders nahm […]
Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische Laien ein Urteil lesen und darüber öffentlich berichten – etwa in Webforen oder in Blogs – offenbaren sich mitunter Abgründe. Das ist bei weitem nicht mehr nur unschön, sondern sorgt auch schnell […]