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IT-Prozess Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Urheberrecht

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…

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Nebenklage Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

OVG Berlin-Brandenburg: Einlasskontrollen hindern nicht die Gerichtsöffentlichkeit

Vor kurzem wurde bei uns über einen Beschluss des VG Wiesbaden berichtet, demzufolge eine (anlaßlose) Videoüberwachung und umfassende Eingangskontrollen zu einer Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit führen. Die nicht von der Hand zu weisende Logik dabei: Schon die umfassenden Kontrollen an sich sind schon geeignet, interessierte Menschen vom Besuch des Gerichts abzuhalten. Während das Verfahren in Wiesbaden…

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Nebenklage Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Sexualstrafrecht Strafrecht Urheberrecht

LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer

Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Zum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter

Das OLG Koblenz (4 U 1546/08) stellt zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter fest: Es ist keineswegs so – wie die Berufung meint – dass eine identifizierende Berichterstattung im Grundsatz immer zulässig ist, wenn sich die Umstände der Straftat aus dem Alltäglichen herausheben. Nach der Rechtsprechung des…

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IT-Prozess IT-Recht & Technologierecht

Meinungsäußerungsfreiheit und der Bericht über Urteile

Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische Laien ein Urteil lesen und darüber öffentlich berichten – etwa in Webforen oder in Blogs – offenbaren sich mitunter Abgründe. Das ist bei weitem nicht mehr nur unschön, sondern sorgt auch schnell…

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Strafprozessrecht

Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

Immer häufiger wird inzwischen verwaltungsgerichtlich die bisherige Praxis der Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaften hinterfragt – aus gutem Grund.

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Strafprozessrecht

OVG NRW zur Pressemitteilung über ein Gerichtsverfahren

Das OVG NRW (4 B 1380/20) hat zur Zulässigkeit hinsichtlich gerichtlicher Pressemitteilungen zu erhobenen Anklagen festgestellt: Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Ermächtigung. Eine solche bieten für die mit der Auskunftserteilung gegenüber der Presse verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter in ihrem…

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Strafrecht

Information über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten

Das VG Hannover (6 B 5352/20) hat entschieden, dass einem Journalisten auf Anfrage durch die Polizei mitgeteilt werden muss, welche Staatsangehörigkeit ein Beschuldigter hat.

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Strafrecht

Staatsanwaltschaft muss mit Pressemeldungen warten

Eine Staatsanwaltschaft muss abwarten und vor allem der Verteidigung Zeit geben, um auf eine geplante Pressemeldung reagieren zu können, dies hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont (BayVGH, 7 ZB 19.1999) und damit die bereits bestehende Rechtsprechung gestärkt. Es verbleibt dabei, dass die Staatsanwaltschaft nicht einfach (belastende) Pressemitteilungen herausgeben kann, sondern vorher die Verteidigung informieren und…

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Strafrecht Datenschutzrecht Urheberrecht

Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1716/17) konnte klarstellen, dass ein Fotojournalist Bilder vor der Weitergabe an Presseagenturen nicht verpixeln muss, da dies in die originäre Zuständigkeit der Agenturen fällt. Hintergrund war ein beim Amtsgericht Aachen und dann beim Landgericht Aachen verurteilter Fotojournalist, der wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 22 f., 33 KunstUrhG zu einer…

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Strafrecht Datenschutzrecht Strafprozessrecht

Zulässigkeit einer Berichterstattung über Strafverfahren

Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Wortberichterstattung: Wann ist eine Berichterstattung, unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung zulässig? Hier gelten die folgenden Voraussetzungen: Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewogenheit ist vor der Veröffentlichung…

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Markenrecht IT-Recht & Technologierecht

Anonymisierung von Urteils-Veröffentlichung in markenrechtlichen Streitigkeiten

Bekanntlich werden gerichtliche Entscheidungen – inzwischen regelmässig und bei geklärten rechtlichen Grundlagen – veröffentlicht. Dies kann für Betroffene aber durchaus ärgerlich sein, etwa wenn eine Entscheidung wenig populär ist und durch die in der gerichtlichen Entscheidung geschilderten Umstände Rückschlüsse auf Parteien möglich sind. Verständlich daher, wenn man identifizierende Rückschlüsse verhindern möchte. Tatsächlich gilt auch, dass…