ZPO: Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften

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Der BGH (IV AR (VZ) 2/16) konnte zur Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften klarstellen:

Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an Dritte ist daher kein Fall der Akteneinsicht, sondern Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte, Entscheidungen zu veröffentlichen (vgl. BPatG GRUR 1992, 54; Lames, Rechtsfortbildung als Prozesszweck, 1993, S. 45). Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungs- pflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publika- tion veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen (BVerfG NJW 2015, 3708 Rn. 16, 20; BVerwGE 104, 105, 108 f.; ausführlich Walker, Die Publikation von Gerichtsentscheidungen, 1998 S. 132 ff.). Der Bür- ger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuver- lässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individu- alrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich (BVerwGE 104, 105, 109). Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen ge- setzlichen Regelung (BVerwG aaO). Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen (§§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen hinaus (BVerwG aaO 110). Die Befugnis zur Weitergabe von Urteilen und Beschlüssen beschränkt sich daher nicht auf Entscheidungen, die nach Ansicht des betreffenden Gerichts veröffentlichungswürdig sind, zumal entsprechende Anfragen aus der Öffentlichkeit regelmäßig ein öffentliches Interesse belegen (vgl. BVerwG aaO 111).

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BVerwG zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

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Nur der Vollständigkeit halber möchte ich hier die ältere Entscheidung des BVerwG 6 C 3.96 aufnehmen, wo sich das Bundesverwaltungsgericht zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen geäußert hat:

  1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die Öffentlichkeit vorzubereiten.
  2. Die anschließende Veröffentlichung als solche muß nicht durch die Gerichte selbst geschehen, sondern kann durch Organisationsakt auch der privaten Initiative Interessierter einschließlich der beteiligten Richter überlassen werden.
  3. Bei der Herausgabe von Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Veröffentlichung obliegt den Gerichten eine Neutralitätspflicht. Ihr entspricht ein Anspruch der Verleger von Fachzeitschriften wie auch von sonstigen Publikationsorganen auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb.
  4. Die Übersendung von Gerichtsentscheidungen an Dauerbezieher muß möglichst gleichzeitig erfolgen. Die Herausgabe an Private einschließlich der privat tätigen Richter darf nicht so organisiert werden, daß bestimmte Verlage einen Wettbewerbsvorsprung erlangen können.
  5. Bei der Herausgabe darf nicht nach dem wissenschaftlichen Niveau der zu beliefernden Presseorgane unterschieden werden (Änderung der Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 1. Dezember 1992 – BVerwG 7 B 170.92 – Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 378).
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Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

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Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (6 C 35.13) entschieden.
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Prozessberichterstattung: Wenn die Presse früher geht…

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Presseberichte haben einen – wenn auch mitunter totgeschwiegenen – besonderen Einfluss auf Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa Effekte auftreten,

  1. dass ein freigesprochener Angeklagter mit dem Vorhalt konfrontiert wird, es wäre nur ein „Freispruch 2. Klasse“,
  2. oder ein verurteilter Angeklagter, der sich – gemeinsam mit dem Gericht – dem Vorwurf ausgesetzt sieht, die Strafe wäre „viel zu niedrig“ und „wie kann das denn sein“,
  3. und natürlich der noch gar nicht freigesprochene oder verurteilte Angeklagte, der bereits auf Grund unpassender Berichterstattung in der Öffentlichkeit bereits derart vorverurteilt wird, dass auch ein Freispruch ihn nicht mehr „rein zu waschen“ vermag.

Die Presse hat hier eine herausragende Funktion: Sie vertritt, so gestelzt sich das lesen mag, die Öffentlichkeit die eigentlich nicht anwesend sein kann. Sie informiert „das Volk“ in dessen Namen letztlich die Urteile gesprochen werden, sorgt dafür, dass eben diejenigen zumindest wissen was passiert, die nicht die Möglichkeit haben trotz öffentlicher Verhandlung vor Ort zu sein. Eine wichtige Funktion in unserem Rechtsstaat, die man nicht klein reden darf, die Mauschelei und Geheimprozess verhindert – und somit auch Pflichten mit sich bringt.

An dieser Stelle beginnt die Frage nach der Arbeitsweise, wenn etwa zu bemerken ist, dass die Presse sich frühzeitig bei Strafverfahren an die Pressesprecher der Staatsanwaltschaften wendet – während Strafverteidiger wohl grds. nicht gefragt werden. Dies führt noch vor Anklageerhebung dazu, dass – bei aller vorgeschriebenen Objektivität der Staatsanwaltschaft – letztlich die Presse ihre ersten frühen Berichte alleine auf Äußerungen der Ermittlungsbehörden stützt. Ein tiefgreifendes Problem, dass die Voraussetzungen vor einer Verteidigung mitunter erheblich erschwert.

Aber auch während eines Prozesses muss man Probleme feststellen: In den letzten Jahren musste ich immer wieder mitansehen, wie Pressevertreter an Verhandlungstagen nur teilweise teilgenommen haben. Sei es dass man von Anfang an da ist, oder erst mittendrin erscheint. Das Ergebnis ist, dass wesentliche Teile fehlen. Wenn dann etwa Belastungszeugen vor der Pause angehört werden, der Pressevertreter dann verschwindet und die Entlastungszeugen hinterher folgen, fehlt ein wesentlicher Teil – die folgende Berichterstattung ist schon zwingend fehlerhaft.

Darüber hinaus ist zu sehen, dass Pressevertreter sich gerne einmal einzelne Gesprächspartner hinterher herauspicken, etwa nur den Staatsanwalt, nur den Verteidiger oder nur den Nebenkläger. Was dabei vergessen wird: Jede dieser Personen hat ein ureigenes Interesse, dem sie verpflichtet ist! Der Verteidiger muss die Interessen seines Mandanten wahren, der Nebenkläger nur die Interessen des (vermeintlich) Geschädigten. Hier nur mit einem zu sprechen führt wiedermals zwingend zu einer einseitigen Sicht.

Wirklich problematisch wird es dann, wenn auf Grund der nur teilweise erlebten Verhandlung Dinge verzerrt dargestellt werden. Wenn etwa in der Presse zu lesen ist „Der Angeklagte bestätigte im Wesentlichen die Vorwürfe“, was sachlich korrekt ist, aber offen bleibt, was „im Wesentlichen“ bedeutet. Bei Einfuhr von BTM etwa, wenn „nur“ um die Frage gestritten wird, ob das im Handschuhfach mitgeführte Jagdmesser „wie immer dabei ist“ oder „als Verteidigungswaffe“ dabei war, mag das kleinlich erscheinen. Und „im Wesentlichen“ wurde die Einfuhr von 1kg Gras brutto vielleicht eingeräumt. Die Bewertung der „Kleinigkeit“ Messer aber macht eine Mindeststrafe von 5 Jahren statt vielleicht 2 Jahren (wenn es keine nicht geringe Menge war) oder gar ohne Mindeststrafe aus. Dieses „Detail“ ist letztlich der Aufhänger der Bewertung der Angemessenheit der Strafe.

Gerade im Bereich der in der Öffentlichkeit so besonders beachteten Kapital- und Sexualdelikte muss insofern dringend und zwingend eine sorgfältigere Arbeit der Presse eingefordert werden, die nicht selten bei Lesern mehr Fragen aufwirft als das eigentliche Urteil. Wie kann derjenige, der ein Kind vergewaltigt hat, „nur 3 Jahre bekommen“? Pikanterweise ist gerade hier festzustellen, dass die Presseberichte sich sehr detailreich (nicht selten zum Schaden der Geschädigten!) darin ergötzen, die konkreten Tatumstände zu schildern – während sonstige Umstände nicht erwähnt werden. Man mag darüber streiten, ob ein an einer geistigen Krankheit erkrankter Täter im Strafrahmen nach einer solchen Tat anders zu bestrafen ist – diese Information aber gleich ganz wegzulassen ist nichts anderes als ein journalistischer Kardinalfehler, denn die Öffentlichkeit braucht die Information, um das Urteil zu diskutieren.

Der letzte Fall ist im übrigen nicht fiktiv, sondern tatsächlich aktuell geschehen. Die Presse verliess die Verhandlung, bevor die Krankheit thematisiert wurde. Es war Mittagspause.

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BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.

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Das BVerfG (1 BvR 990/13 u.a., siehe hier) hat entschieden: Ausländischen Medien ist zusätzlicher Platz im NSU-Prozess zu gewähren. Die Entscheidung beendet eine nunmehr wochenlange Diskussion mit einer Entscheidung, die vielerort sicherlich Zustimmung finden wird, wenn im Ergebnis kurzerhand sinngemäß gesagt wird:

Nun stellt 3 Stühle dazu und die Sache ist gegessen.

Ganz so einfach ist es aber leider nicht. Die Plätze in Prozessen sind naturgemäß begrenzt, es wird also regelmässig bei besonders beliebten Prozessen ein Vergabeverfahren geben. Die Beschwerde, dass solche Vergabeverfahren wie ein Verwaltungsakt anmuten (so etwa vorliegend die geäußerte Beschwerde eines Politikers) ist dabei fehl am Platz: Es ist ein Verwaltungsakt, und das aus gutem Grund. Denn gerade bei der Sicherstellung der Öffentlichkeit in Prozessen möchte wir keine Willkür bei der Platzvergabe erleben. Ein formalisiertes Verfahren sichert, dass nicht persönliche Beziehung, liebsame Berichterstattung oder sonstige Befindlichkeiten bei der Platzvergabe den Ausschlag geben.

Das BVerfG hat hierzu nichts gesagt. Es stellt kurzerhand fest, dass die Rechtsfragen zu schwierig sind, um sie im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes auch nur anzusprechen:

Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.

Es folgt sodann die Folgenabwägung und die sieht recht kurz aus: Das Aussperren der türkischen Presse, die schlicht zu spät kam bei der Platzvergabe, hätte schwerwiegendere Folgen als kurzerhand einfach mindestens 3 Stühle dazu zu stellen. Natürlich, ein einfacher Schritt, ein Durchschlagen des gordischen Knotens. Doch wie begründet das BVerfG das? Zum einen damit, dass die türkischen Medien ein ganz besonderes Interesse haben:

Dies wiegt vorliegend umso schwerer, als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind.

Daneben ist eine Ungleichbehandlung zwar durchaus zu erkennen, aber keineswegs besonders schwerwiegend:

Eine etwaige Ungleichbehandlung sonstiger Medien, denen ein bereits zugeteilter Sitzplatz genommen oder bei Bildung eines Zusatzkontingents kein Sitzplatz zugeteilt wird, wöge jedoch vor dem Hintergrund des besonderen Interesses dieser Medien weniger schwer.

Und gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit will das BVerfG die zusätzlichen Medienvertreter ohnehin vorziehen:

Auch ist der Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem
Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht konkretisiert sind und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt.

Schon diese Argumentation befremdet in sich, da das BVerfG verkennt, dass auf diesem Wege die Vertreter türkischer Medien den Vertretern sonstiger türkischer Interessengruppen oder gar politischer Vertreter bevorzugt wird. Letzlich schlägt man dann vor, mindestens 3 Plätze zu vergeben, die nur für die Vertreter mit besonderem Interesse zur verfügung stehen und gesondert zu vergeben sind:

Möglich wäre ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem
nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden.

Was heisst das?
Man mag jubeln ob der schnellen, politisch korrekten und einfachen Lösung, die sicherlich vielen aus der Seele spricht: „Stellt 3 Stühle dazu“, dafür braucht es wahrlich kein BVerfG. Doch was bleibt am Ende: Die Erkenntnis, dass die Öffentlichkeit in drei Teile zu spalten ist – Medienvertreter, allgemeine Öffentlichkeit und Medienvertreter mit „besonderem Interesse“. Letztere haben nun ein besonderes Recht der Teilnahme. Ihnen stehen nicht nur eigene Plätze zur Verfügung, sondern sie benötigen auch noch ein gesondertes Vergabeverfahren. Rein vorsichtshalber wird man dies wohl nun bei jedem Prozess berücksichtigen müssen.

Die Frage, wann ein solch besonderes Interesse vorliegt, hat das BVerfG nicht einmal angesprochen. Wie gehen wir damit um, wenn das iranische oder chinesische Staatsfernsehen auch eigene Sitzplätze in Prozessen mit Inlandsbezug haben wollen? Reicht es, wenn man als Medium in der entsprechenden Sprache veröffentlicht, oder muss man als Bezugsgebiet das jeweilige Staatsgebiet erfassen? Warum sind es hier 3 Plätze – muss es vielleicht eine Relation in Bezug auf die Gesamtplätze geben oder in Bezug auf die Plätze für Journalisten?

Das BVerfG beschäftigt sich mit solchen Kleinigkeiten nicht. Es sagt, was jeder ohne fundierte Argumentation dazu beitragen könnte: Stellt einfach 3 Stühle dazu. Man mag das Ergebnis in der Sache begrüßen, juristisch überzeugt es nicht. Es ist eine politische, einfache Lösung. Es bleibt die Frage, ob solche Lösungen Aufgabe des BVerfG sind.

Lesen Sie auch: Dazu alternative Betrachtung im Lawblog

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Strafrecht: Prozessberichterstattung aus Strafprozessen

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Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen.

Dies hat sich heute definitiv geändert – abgesehen von bloggenden Prozessbeobachtern ist auch lokale Presse zunehmend an Prozessen interessiert und berichtet immer häufiger. Und dann auch noch über Auftakt, Verlauf und Ende eines Prozesses. Ein Thema, für Strafverteidiger und Mandanten.

Hinweis: Es geht hier nicht um die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften, die Ihrerseits gezielt die öffentliche Berichterstattung zumindest beeinflussen können. Dies bleibt einem anderen Artikel vorbehalten.

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Grenzen der Formulierung in der Prozessberichterstattung

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Das Landgericht Hamburg (325 O 217/10) hat am 17.03.2011 festgestellt, dass jedenfalls bestimmte Äußerungen im Rahmen einer Prozeßberichterstattung nicht hinzunehmen sind. So ist u.a. die Unterstellung von „Taktischen Falschaussagen“ ebenso zu unterlassen, wie der Satzteil

Als Beklagten-Vertreter verliert seine Kanzlei meist

Hierbei handelte es sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die so nicht hinzunehmen waren. Anders nahm man es mit dem Satz

Die Geldentschädigungs-Forderungen sind sehr oft stark überhöht und selten durchsetzbar.

Hier sah das Gericht eine wertende Aussage, die als Meinungsäußerung nicht zu verbieten ist. Interessant war der Punkt, an dem sich um die Aussage

Für Joschka Fischer verlangte er 200.000,00 € Geldentschädigung. Die Parteien einigten sich auf 75.000,00 €

gestritten wurde. Der Antragsteller sah hier in zwei Punkten Fehler, die einen Unterlassungsanspruch begründen sollten: Zum einen handelte es sich in der Sache um keine Geldentschädigung, sondern um eine fiktive Lizenzgebühr. Zum anderen waren nicht 200.000 Euro verlangt, sondern 250.000 Euro. Sprich: Der Prozessbeobachter berichtete auch noch teilweise positiver, letztlich aber falsch, und deswegen sei die Aussage zu unterlassen. Das Landgericht Hamburg weist das zurück:

Denn aus dem Umstand, dass die Forderung in der Äußerung unzutreffenderweise als „Geldentschädigung“ bezeichnet wird, während es sich tatsächlich um eine fiktive Lizenzgebühr handelte, wie auch aus dem Umstand, dass die geltend gemachte Forderung nicht mit € 250.000,00, sondern fälschlicherweise mit € 200.000,00 beziffert wurde, ergibt sich keine bzw. jedenfalls keine nennenswerte Beeinträchtigung des Rufes und des sozialen Geltungsanspruches der Klägerin. Eher ließe sich umgekehrt sagen, dass eine zutreffende Angabe der Höhe des geforderten Betrages das Vorgehen der Klägerin in jenem Fall noch unvorteilhafter erscheinen ließe. Letztendlich kann dies aber dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich um Ungenauigkeiten in der Berichterstattung, von denen eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin nicht ausgeht. Eine Untersagung kommt daher nicht in Betracht.

Die Entscheidung aus Hamburg zeigt wieder einmal die fliessenden Grenzen zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung – und die Unsicherheiten für alle Beteiligten. Bei dem festgestellten Streitwert von 30.000 Euro und dem teilweise Obsiegen/Unterliegen beider Beteiligten, dürfte sich die Sache finanziell für keinen wirklich gelohnt haben. Letztlich bleibt die Gewissheit, dass – gerade bei sensiblen Berichten – möglichst jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte.

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Meinungsäußerungsfreiheit und der Bericht über Urteile

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Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische Laien ein Urteil lesen und darüber öffentlich berichten – etwa in Webforen oder in Blogs – offenbaren sich mitunter Abgründe. Das ist bei weitem nicht mehr nur unschön, sondern sorgt auch schnell für juristischen Streit, gerade bei Brennpunkten.

Ein schönes Beispiel gab es vor einiger Zeit im Bereich der „Abo-Fallen“ (gekürzte Darstellung): Ein Zivilgericht sah bei einem Anwalt die Möglichkeit der Beihilfe zum Betrug beim „Eintreiben“ der entsprechenden Forderungen. Daraufhin häuften sich Berichte in Blogs, der entsprechende Anwalt wäre „wegen Beihilfe verurteilt worden“, was falsch war, da die zivilrechtliche Beurteilung keine strafrechtliche Verurteilung ist. Der entsprechende Anwalt soll gegen manche Webseiten mit einer Abmahnung vorgegangen sein.

Nun ist es üblich, dass Urteilsanalysen von persönlicher Sichtweise und auch Deutung geprägt sind, wobei manches gerichtliches Urteil geradezu dazu zwingt, „zwischen den Zeilen“ zu lesen. Das Landgericht Oldenburg (5 O 3151/09) war nun auch mit einer solchen Analyse (durch einen Laien) beschäftigt. Es ging um ein Urteil an dem ein Dienstleister beteiligt war – und über das ein anderer Dienstleister der gleichen Sparte berichtet hat. Nach dem Verweis auf das Urteil schrieb dieser abschließend:

„Kurz: Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt. […]“

Allerdings wurde in den Urteilen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln an keiner Stelle der Vorwurf der üblen Nachrede gemacht. Der Betroffene Dienstleister sah sich somit zum einen geschmäht – immerhin wurde ihm ein strafbares Verhalten unterstellt, das gerichtlich nicht festgestellt wurde – und zum anderen wurde eine unwahre Tatsachenbehauptung gesehen.

Das Landgericht hat diese Sichtweise zu Recht abgelehnt:

Der Beklagte bezieht sich bei dem Vorwurf der üblen Nachrede auf das Urteil des OLG Köln. Unwahre Tatsachen trägt die Beklagte weder durch den Verweis auf dieses Urteil noch durch den Kontext der beanstandeten Äußerung vor. Die Behauptung, das Verhalten der Klägerin sei vom OLG Köln als strafbares Verhalten gewertet worden, liegt in der beanstandeten Veröffentlichung nicht. Mit der Bewertung des Verhaltens der Klägerin als „üble Nachrede“ hat die Beklagte lediglich eine persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht. Bereits durch die schlussfolgernde Formulierung „Kurz: Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt.“ wird klargestellt, dass die Beklagte hiermit eine eigene wertende Zusammenfassung des Urteils vornehmen will.

Auch eine Schmähkritik vermochte das Landgericht nicht zu erkennen:

Eine Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, GRUR 2008, 81). Im Vordergrund der Presseinformation steht die Auseinandersetzung mit der Frage, in welchem Rahmen die Verbreitung abwertender Äußerungen über einen Wettbewerber zulässig ist. Zu diesem Anliegen hat die streitgegenständliche Bewertung als „üble Nachrede“ erkennbar einen sachlichen Bezug, so dass die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten ist.

Interessant ist dabei die letzte Feststellung des Landgerichts, die (scheinbar!) ein Privileg bietet:

Außerdem können die Adressaten, indem sie über den Link vom Urteil des OLG Köln Kenntnis nehmen, ihre eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der Beklagten setzen.

Im Fazit bleibt festzustellen, dass es aus verschiedensten Gründen ein hohes Interesse der Menschen gibt, sich mit Urteilen auch als Laien auseinander zu setzen und diese zu analysieren. Wer persönliche Rechtsauffassungen und Meinungen äußert, wird darauf achten müssen, dies in der Gesamtdarstellung auch deutlich werden zu lassen, jedenfalls ist es tunlichst zu vermeiden, dass die eigene Auffassung dem objektiven Leser als Aussage des Gerichts erscheinen muss. Die Vergangenheit zeigt dabei, dass Unternehmer – dank Dienste wie Google Alerts oder myON-iD – sehr aktiv gegen unliebsame Darstellungen auch auf unbekannteren Webseiten vorgehen.

Der abschließende Hinweis des Landgerichts zum Verweis auf das Gerichtsurteil scheint einleuchtend, hat aber einen Haken: Wer in der Tat unsauber und letztlich falsch berichtet, wird sich bei einem Link gerade entgegenhalten lassen müssen, dass er das entsprechende Urteil im Volltext kannte und seine Aussagen hätte gegenprüfen können.

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KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

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Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient.

Das KG Berlin stellt fest, dass ein im Gerichtssaal – unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung – erstelltes und (unverpixelt) veröffentlichtes Foto des Angeklagten nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Verbreitung der Aufnahme führt. Wohl aber soll dann ein Unterlassungsanspruch zugestanden sein, wenn der Angeklagte auf diese Anordnung vertraut hat; und zwar auch, wenn die Anordnung (sei es formell oder materiell) rechtswidrig ist. Das Vertrauen des Angeklagten wird hier als berechtigtes Interesse nach §23 II KUrhG gewertet.
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OVG Berlin-Brandenburg: Einlasskontrollen hindern nicht die Gerichtsöffentlichkeit

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Vor kurzem wurde bei uns über einen Beschluss des VG Wiesbaden berichtet, demzufolge eine (anlaßlose) Videoüberwachung und umfassende Eingangskontrollen zu einer Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit führen. Die nicht von der Hand zu weisende Logik dabei: Schon die umfassenden Kontrollen an sich sind schon geeignet, interessierte Menschen vom Besuch des Gerichts abzuhalten.

Während das Verfahren in Wiesbaden immer noch ausgesetzt ist – der Richter wartet darauf, einen Raum zur Verfügung zu haben, der nicht der Problematik umfassender Kontrolle ausgesetzt ist – gibt es nun ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (3 N 33/10), das jedenfalls hinsichtlich der Einlaßkontrollen zu einem anderen Ergebnis kommt:

Die Pflicht, sich bei Zutritt zum Gerichtsgebäude auszuweisen, führt ihrerseits nicht zu einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, da der Zugang zum Gerichtsgebäude hierdurch nicht unverhältnismäßig beschwert wird. Das Gleiche gilt für die vom Zulassungsvorbringen beschriebene Durchsuchung zutrittswilliger Personen. Beide Maßnahmen werden auch in anderen Gerichtsgebäuden vorgenommen und dienen ersichtlich der Gewährleistung der Sicherheit im Gerichtsgebäude und der ungestörten Durchführung der mündlichen Verhandlung. Zu diesem Zweck durchgeführte Maßnahmen verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung. Worin die Kontrollmaßnahmen im Einzelnen bestehen, ist dem pflichtgemäßen Ermessen des das Hausrecht ausübenden Gerichtspräsidenten überlassen. Dass dieses Ermessen im Falle der vom Zulassungsvorbringen geschilderten Zugangskontrollen überschritten worden wäre, die Kontrollen etwa über Gebühr lange in Anspruch genommen hätten oder schikanös gewesen seien, erschließt sich nicht

Das Ergebnis ist eindeutig zweckorientiert und in seinem Ziel sicherlich vertretbar – die „Argumentation“ dagegen erschließt sich nicht. Der Richter in Wiesbaden hat vollkommen zu Recht gefragt, warum ein Gerichtsgebäude an sich gefährdet sein soll und nicht nur bei einzelnen Verfahren ein Gefährdungspotential anzunehmen ist. Der Hinweis des OVG Berlin-Brandenburg mit anderen Gerichten – Credo: „Alle anderen machen das doch auch“ – ist insofern auch kein juristisches Argument.

In Berlin/Brandenburg hat man sich nicht ausdrücklich mit dem bisherigen Beschluss aus Wiesbaden auseinander gesetzt – was Schade ist, denn aus Wiesbaden liegt ein im Ergebnis sicherlich befremdlicher Beschluss vor, der in seiner Argumentation aber durchaus schlüssig ist. Insbesondere die Qualifikation der Besucher als betroffene Nichtstörer muss in jedem Urteil zum Thema Beachtung finden – auch dies fehlt im Urteil des OVG Berlin-Brandenburg gänzlich.

Da in der Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit ein absoluter Revisionsgrund zu sehen ist, dürfte damit zu rechnen sein, in naher Zukunft zunehmend diese nun aufgeworfene Frage in deutschen Gerichtssälen zu finden. Wichtig ist dabei eine Ansage des OVG Berlin-Brandenburg: Wer sich auf diesen Revisionsgrund berufen will, hat bereits in der laufenden Verhandlung auf die vermutete Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit zu berufen. Wer es erst hinterher macht, wird – zumindest beim OVG Berlin-Brandenburg – wohl nicht gehört werden.

Hier sieht man

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Zum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter

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Das OLG Koblenz (4 U 1546/08) stellt zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter fest:

Es ist keineswegs so – wie die Berufung meint – dass eine identifizierende Berichterstattung im Grundsatz immer zulässig ist, wenn sich die Umstände der Straftat aus dem Alltäglichen herausheben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verdient lediglich die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten im allgemeinen den Vorrang, wägt man das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Täters ab (BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 -1 BvR 1107/09 – Tz. 19 mit weiteren Hinweisen). Auch in Fällen der kleinen Kriminalität ist die tagesaktuelle Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des Täters zulässig, sofern das an sich geringe Interesse der Öffentlichkeit über leichte Verfehlungen im Einzelfall durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters oder des Tathergangs aufgewogen wird. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt demgegenüber das Interesse des Täters, vor einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, immer mehr Bedeutung (vgl. BVerfG, a.a.O., Tz. 20, 21; BGH, Urteil vom 15.11.2005 – VI ZR 287/04, Tz. 14).

Bei dem „Scheidungsbetrug“ der Klägerin handelt es sich um eine Straftat aus dem Bereich der Kleinkriminalität. In Anbetracht der hohen Außergewöhnlichkeit der Tat spricht vorliegend unter Beachtung der aufgezeigten Grundsätze zwar vieles dafür, dass eine tagesaktuelle identifizierende Berichterstattung zulässig gewesen wäre. Diese Frage kann aber letztlich dahinstehen. Infolge des zwischenzeitlich eingetretenen mehrmonatigen Zeitablaufs war die streitgegenständliche Berichterstattung der Beklagten jedenfalls nicht mehr rechtmäßig. Dies hat auch das Landgericht unter zutreffender Würdigung aller Umstände des Einzelfalles erkannt und hat daher dem Unterlassungsantrag zu Recht stattgegeben.

Der Einwand der Berufung, nach der Argumentation des Landgerichts dürfe überhaupt nur dann in identifizierender Weise über Straftaten berichtet werden, wenn es sich um einen prominenten Täter handele, verfängt nicht. Nach den dargelegten, auch vom Landgericht angewandten Grundsätzen kann eine identifizierende Berichterstattung über nicht bekannte Täter durchaus zulässig sein.

Die Tatsache, dass die Klägerin zwischenzeitlich selbst an die Öffentlichkeit getreten ist und sich in von ihr autorisierten Zeitschriftenbeiträgen selbst identifiziert hat, steht dem Unterlassungsanspruch ebenfalls nicht entgegen. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht darauf abgestellt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein vorübergehendes berechtigtes Berichtsinteresse der Beklagten an einer Identifizierung der Klägerin jedenfalls erneut entfallen war.
[…]
Ein Geldentschädigungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 4.000,- EUR besteht demgegenüber nicht. […]
Zwar hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass die beanstandete Berichterstattung der Beklagten das Persönlichkeitsrecht der Klägerin rechtswidrig verletzt hat (s.o. unter II.1.). Allerdings löst nicht jede rechtswidrige und schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens aus. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch Zubilligung einer Geldentschädigung zu gewähren. Das ist nur der Fall, wenn die Verletzung aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls als schwer anzusehen ist. Hierbei sind insbesondere die Art und Schwere der zugeführten Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit der Rufschädigung, der Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen.

[…]

Die geforderte besondere Schwere des Eingriffs wird nicht etwa dadurch begründet, dass die Klägerin – wie vom Landgericht ausgeführt – durch die streitgegenständliche, bewusste Berichterstattung ohne Aktualitätsbezug vor einer breiten Öffentlichkeit an den Pranger gestellt worden ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Berichterstattung im Kern wahre Tatsachen wiedergibt (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 1115 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, OLG- NL 2005,171 ff.; OLG Celle, NJW-RR 2001, 335 ff.). Eine völlig ungerechtfertigte Falschverurteilung ergibt der Bericht nicht. Insgesamt wird von dem Artikel kein in jeder Hinsicht falsches Bild von der Klägerin vermittelt. In der Abwägung muss auch verstärkt berücksichtigt werden, dass die Beklagte durch die Aufsehen erregende Straftat selbst Anlass zu der Berichterstattung gegeben hat. Hinzu kommt, dass die Klägerin aufgrund der im Sommer 2006 erfolgten Berichterstattung bereits in einem gewissen Umfang identifizierbar gewesen ist und im Anschluss an die streitbefangene Veröffentlichung selbst identifizierende Beiträge in vergleichbaren Zeitschriften autorisiert hat. Diese Gesichtspunkte führen bei richtiger Gewichtung in der Abwägung mit allen übrigen Umständen dazu, dass im Ergebnis eine schwere Persönlichkeitsverletzung nicht vorliegt.

Eine Entschädigung der Klägerin in Geld kommt somit nicht in Betracht.

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LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer

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Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine Zustimmung zu unverpixelten Aufnahmen gedeutet werden.
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