Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat am 21. März 2024 (Aktenzeichen 7 CE 24.218) in einem Fall entschieden, der die Balance zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft und dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen betrifft. Der Fall dreht sich um eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während eines laufenden Ermittlungsverfahrens und wirft Fragen zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung auf.WeiterlesenPressemitteilung der Staatsanwaltschaft: Rechtliche Grenzen der Verdachtsberichterstattung
Schlagwort: Prozessberichterstattung
Litigation-PR und Prozessberichterstattung: Die Prozessberichterstattung ist gerade bei Strafprozessen ein Element von wichtiger Bedeutung – sowohl für den Prozess an sich, als auch für Staatsanwaltschaft und natürlich ganz besonders den Angeklagten. Litigation-PR ist dabei ein Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, der sich auf die Kommunikation rund um Rechtsstreitigkeiten konzentriert. Ziel ist es, das öffentliche Bild einer Streitpartei zu beeinflussen oder zu steuern. Durch den Einsatz von Medienarbeit, Social Media und anderen Kommunikationsstrategien versucht Litigation-PR, die öffentliche Meinung zu formen, Unterstützung zu gewinnen oder Reputationsschäden, die durch einen Rechtsstreit entstehen können, zu minimieren.
Im Folgenden finden Sie Artikel zum Thema, Rechtsanwalt Jens Ferner befasst sich seit geraumer Zeit mit der medialen Wirkung auf Strafprozesse und die Nachwirkungen in der Öffentlichkeit. „Recht haben, Recht bekommen – und von der Öffentlichkeit als im Recht stehen begriffen werden“ ist der von ihm diesbezüglich geschaffene Slogan um zu verdeutlichen, dass es heutzutage noch ein Drittes Standbein bei Rechtsfragen gibt, das auch Rechtsanwälte beherrschen müssen.
Beachten Sie: die grundsätzliche Zusammenfassung zur Problematik der Prozessberichterstattung
In einem aufsehenerregenden Strafverfahren wegen sexueller Nötigung einer Polizistin, wurde der Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg freigesprochen – und zieht weitere juristische Kreise. Im Zentrum einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (I-4 U 129/23) steht eine Presseerklärung der Verteidigung, genauer der Strafverteidigerin des Angeklagten, die wohl vor Beginn der Hauptverhandlung („Die Beklagte hat vor Beginn der…WeiterlesenDie Grenzen der Litigation-PR in der Strafverteidigung
Die Medienberichterstattung kann sich bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten auswirken, muss es aber nicht. Dabei ist zu beachten, dass die Berichterstattung in den Medien über eine Straftat und die Person des Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein maßgeblicher Strafzumessungsgrund ist (selbst wenn sie „aggressiv und vorverurteilend“ ist – BGH, 3 StR 149/18).…WeiterlesenZur Berücksichtigung von Presseberichterstattung bei der Strafzumessung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2023, Az. 7 CE 23.666, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.WeiterlesenAmtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 95/21) konnte sich, anlässlich eines Presseberichts über Hauptverhandlung im Strafverfahren, zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung äußern. Dazu auch bei uns: Bericht über ein staatsanwaltliches ErmittlungsverfahrenWeiterlesenVoraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren)
Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…WeiterlesenKG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)
Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…WeiterlesenProzessberichterstattung im Strafprozess
Vor kurzem wurde bei uns über einen Beschluss des VG Wiesbaden berichtet, demzufolge eine (anlaßlose) Videoüberwachung und umfassende Eingangskontrollen zu einer Gefährdung der Gerichtsöffentlichkeit führen. Die nicht von der Hand zu weisende Logik dabei: Schon die umfassenden Kontrollen an sich sind schon geeignet, interessierte Menschen vom Besuch des Gerichts abzuhalten. Während das Verfahren in Wiesbaden…WeiterlesenOVG Berlin-Brandenburg: Einlasskontrollen hindern nicht die Gerichtsöffentlichkeit
Natürlich ist es ein relativ alter Hut, der unter Kennern nur ein müdes Lächerln hervorruft, aber wie das aktuelle Beispiel zeigt, gibt es genügend „Entscheider“ in unserem Land, die das Problem immer noch nicht zu kennen scheinen: Den so genannten Streisand-Effekt, der Juristen in ihrer beratenden Tätigkeit vor neue Herausforderungen stellt. Das Beispiel ist in…WeiterlesenRechtsdurchsetzung: Neue Herausforderungen für Juristen am Beispiel Duisburg & Loveparade
Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine…WeiterlesenLG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer
Das OLG Koblenz (4 U 1546/08) stellt zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter fest: Es ist keineswegs so – wie die Berufung meint – dass eine identifizierende Berichterstattung im Grundsatz immer zulässig ist, wenn sich die Umstände der Straftat aus dem Alltäglichen herausheben. Nach der Rechtsprechung des…WeiterlesenZum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter
Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische Laien ein Urteil lesen und darüber öffentlich berichten – etwa in Webforen oder in Blogs – offenbaren sich mitunter Abgründe. Das ist bei weitem nicht mehr nur unschön, sondern sorgt auch schnell…WeiterlesenMeinungsäußerungsfreiheit und der Bericht über Urteile
Immer häufiger wird inzwischen verwaltungsgerichtlich die bisherige Praxis der Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaften hinterfragt – aus gutem Grund.WeiterlesenZulässigkeit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft
Das OVG NRW (4 B 1380/20) hat zur Zulässigkeit hinsichtlich gerichtlicher Pressemitteilungen zu erhobenen Anklagen festgestellt: Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Ermächtigung. Eine solche bieten für die mit der Auskunftserteilung gegenüber der Presse verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter in ihrem…WeiterlesenOVG NRW zur Pressemitteilung über ein Gerichtsverfahren
Das VG Hannover (6 B 5352/20) hat entschieden, dass einem Journalisten auf Anfrage durch die Polizei mitgeteilt werden muss, welche Staatsangehörigkeit ein Beschuldigter hat.WeiterlesenInformation über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten