Presserechtliche Beurteilung der Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft
Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 129/13 – derzeit anhängig beim BGH, III ZR 369/14) konnte sich zur presserechtlichen Beurteilung der Pressemitteilung ein...
Schlagwort: prozessberichterstattung
Die Prozessberichterstattung ist gerade bei Strafprozessen ein Element von wichtiger Bedeutung – sowohl für den Prozess an sich, als auch für Staatsanwaltschaft und natürlich ganz besonders den Angeklagten. Im Folgenden finden Sie Artikel zum Thema, Rechtsanwalt Jens Ferner befasst sich seit geraumer Zeit mit der medialen Wirkung auf Strafprozesse und die Nachwirkungen in der Öffentlichkeit. „Recht haben, Recht bekommen – und von der Öffentlichkeit als im Recht stehen begriffen werden“ ist der von ihm diesbezüglich geschaffene Slogan um zu verdeutlichen, dass es heutzutage noch ein Drittes Standbein bei Rechtsfragen gibt, das auch Rechtsanwälte beherrschen müssen.
Beachten Sie: Die grundsätzliche Zusammenfassung zur Problematik der Prozessberichterstattung
ZPO: Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften
Der BGH (IV AR (VZ) 2/16) konnte zur Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften klarstellen: Die Weitergabe anonymisierter Entscheidungsabschriften an D...
BVerwG zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich hier die ältere Entscheidung des BVerwG 6 C 3.96 aufnehmen, wo sich das Bundesverwaltungsgericht zur Veröffentlichung ...
Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig sta...
Prozessberichterstattung: Wenn die Presse früher geht…
Presseberichte haben einen – wenn auch mitunter totgeschwiegenen – besonderen Einfluss auf Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert h...
BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.
Das BVerfG (1 BvR 990/13 u.a., siehe hier) hat entschieden: Ausländischen Medien ist zusätzlicher Platz im NSU-Prozess zu gewähren. Die Entscheidung beendet ein...
Strafrecht: Prozessberichterstattung aus Strafprozessen
Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders a...
Grenzen der Formulierung in der Prozessberichterstattung
Das Landgericht Hamburg (325 O 217/10) hat am 17.03.2011 festgestellt, dass jedenfalls bestimmte Äußerungen im Rahmen einer Prozeßberichterstattung nicht hinzun...
Meinungsäußerungsfreiheit und der Bericht über Urteile
Zwei Juristen – drei Meinungen, der Spruch ist bekannt und alles andere als falsch. Allerdings sind Laien auch nicht besser, insbesondere wenn juristische...
KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)
Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum a...
OVG Berlin-Brandenburg: Einlasskontrollen hindern nicht die Gerichtsöffentlichkeit
Vor kurzem wurde bei uns über einen Beschluss des VG Wiesbaden berichtet, demzufolge eine (anlaßlose) Videoüberwachung und umfassende Eingangskontrollen zu eine...
Zum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter
Das OLG Koblenz (4 U 1546/08) stellt zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattu...
LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer
Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in des...