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Einstweilige Verfügung: Kein langes zuwarten wegen polizeitaktischer Erwägungen

Wer eine schnelle Regelung einer streitigen Frage wünscht, greift auf den einstweiligen Rechtsschutz zurück. Bei Unterlassungsansprüchen kommt insofern die einstweilige Verfügung in Betracht. Ein Verfügungsgrund i.S.v. §§ 935, 940 ZPO, der eine vorläufige Sicherung oder Regelung im Eilverfahren zu rechtfertigen vermag, besteht hierbei im Falle der Dringlichkeit. An einer Dringlichkeit fehlt es aber, wenn der…WeiterlesenEinstweilige Verfügung: Kein langes zuwarten wegen polizeitaktischer Erwägungen

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Urheberrecht

Filesharing-Abmahnungen: Zur Beweisfestigkeit der Ermittlungssoftware

Das OLG Köln hat sich inzwischen zwei Mal mit der Frage beschäftigt, ob die bei Filesharing-Abmahnungen vorkommende Ermittlungssoftware beweissichere Ergebnisse liefert. Dabei fand es zwei sehr verschiedene Antworten. Dazu ein paar kurze Zeilen von mir.WeiterlesenFilesharing-Abmahnungen: Zur Beweisfestigkeit der Ermittlungssoftware

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Cybercrime Blog Digitale Beweismittel

Alltägliche Akribie: Ermittlungen der Polizei in sozialen Netzen

Ich sehe immer wieder, wie hilfreich soziale Netze für Ermittlungsbehörden sein können. Dazu kurz zwei Beispiele aus früheren Fällen: Ein Verdächtiger war dem Zeugen nur unter seinem ausgefallenen Spitznamen bekannt. Nachdem man bei der Polizei mit der Ermittlung des Verdächtigen nicht vorwärts kam, besannte man sich auf Facebook und begann hier mit der Suche. Dabei fand…WeiterlesenAlltägliche Akribie: Ermittlungen der Polizei in sozialen Netzen

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Cybercrime Blog Digitale Beweismittel eSpionage & Wirtschaftsspionage

Landestrojaner ohne Rechtsgrundlage im Einsatz?

Sowohl Heise als auch Golem berichten (unter Rückgriff auf den Spiegel), dass im Bundesland Bayern eine Trojaner-Software zum aushorchen von Rechnern Tatverdächtiger (“Landestrojaner”) gleich mehrfach zum Einsatz kam. Nun wird in den Raum geworfen, dass es hierfür gar keine Rechtsgrundlage gibt (dazu auch der Beitrag bei Carsten Hoenig). Besonders scharf ist die Formulierung bei ijure:…WeiterlesenLandestrojaner ohne Rechtsgrundlage im Einsatz?

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

Selten gibt es sie: Die Fälle, in denen ein PKW einen Fußgänger erfasst und am Ende der Fussgänger nicht einmal die Betriebsgefahr des PKW als Mitverschulden des PKW-Fahrers anrechnen lassen kann. Das OLG Saarland (4 U 200/10) hatte einen solchen Fall und der Unfallhergang ist derart bemerkenswert, dass ich es hier kurz aufnehmen möchte: Die…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall mit Fußgänger

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Keine Auskunftspflicht für Forenbetreiber? (Update)

Ich hatte die Problematik erst kürzlich angesprochen: Da betreibt man ein Internetforum oder ein Blog, jemand schreibt dort einen Inhalt der rechtsverletzend ist (Beleidigung etc.) und der in seinen Rechten verletzte schreibt nun, dass man um Auskunft bittet, wer da geschrieben hat. Zumindest die IP-Adresse wünscht man sich. Der Webseitenbetreiber – sofern er überhaupt solche…WeiterlesenKeine Auskunftspflicht für Forenbetreiber? (Update)

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Datenschutzrecht eSpionage & Wirtschaftsspionage IT-Recht & Technologierecht

Mit Duschgel-Kameras ausgespäht (Update)

Ich bin auf einen interessanten Vorfall in Dorsten gestossen: Hier hat jemand Duschgel-Dosen mit Kameras präpariert, diese in den Duschräumen einer Sporthalle stehen lassen und damit duschender Sportler gefilmt. Einen ersten Bericht gab es in der Dorstener Zeitung, mit diversen Details zum Ablauf, auch Fotos der Kameras. Insbesondere die Methode auf Duschgel-Dosen zu setzen, zeigt…WeiterlesenMit Duschgel-Kameras ausgespäht (Update)

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Internationales Strafrecht Strafprozessrecht

Afghanistaneinsatz und Völkerstrafrecht

Schon ein wenig in Vergessenheit geraten scheint mir die “Kunduz-Affäre” und die damit verbundenen strafrechtlichen Probleme, die zuletzt in der Einstellung des Ermittlungsverfahrens (u.a. gegen Oberst Klein) durch die Bundesanwaltschaft mündeten. In der aktuellen NJW (24/2010, S.1725ff.) findet sich ein lesenswerter Kommentar dazu von Kai Ambos, der im Bereich des internationalen Strafrechts sicherlich als die…WeiterlesenAfghanistaneinsatz und Völkerstrafrecht

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Cybercrime Blog Kunstrecht Medien- & Presserecht

Zum Tatbestand “Beschimpfung von Bekenntnissen” am Beispiel Strafantrag wegen Titanic-Titelbild (§166 StGB)

Das Titanic-Magazin, sich selbst als “endgültiges Satiremagazin” bezeichnend, ist für pure Provokation bekannt. Im April 2010 widmete sich das Magazin der zu diesem Zeitpunkt in breiter Öffentlichkeit thematisierten Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen mit einem Titelbild, das laut Berichten zu Strafanzeigen wegen §166 StGB (“Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen”) führte. Es ist zu überprüfen, ob…WeiterlesenZum Tatbestand “Beschimpfung von Bekenntnissen” am Beispiel Strafantrag wegen Titanic-Titelbild (§166 StGB)

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Medien- & Presserecht

Bundesverfassungsgericht im Fall „Cicero“: Durchsuchungen beim Presseorgan sind verfassungswidrig

Ausgangspunkt: Cicero und der General … im Jahr 2005 veröffentlichte das Politikmagazin Cicero einen Artikel mit dem Titel „Der gefährlichste Mann der Welt“, der sich mit dem jordanischen Terroristen Abu Musab az-Zarqawi befasste. Der Artikel basierte teilweise auf internen Dokumenten des Bundeskriminalamts. Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Autor und den Chefredakteur…WeiterlesenBundesverfassungsgericht im Fall „Cicero“: Durchsuchungen beim Presseorgan sind verfassungswidrig