Steuerhinterziehung: Kompensationsverbot bei Steuerverkürzung
Steuern sind nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Eine Steuerverkürzung nach § ...
Schlagwort: umsatzsteuer
Umsatzsteuer: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zur Umsatzsteuer
Erstattung der durch Selbstvertretung eines Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
Die Gebühren, die entstehen wenn ein Rechtsanwalt sich selber vertritt, sind grundsätzlich mit der Rechtsprechung zu erstatten. Dabei gibt es einige wichtige En...
Steuerhinterziehung – Notwendige Feststellungen bei der Umsatzsteuerverkürzung
Im Fall einer Umsatzsteuerverkürzung trifft das Gericht durchaus beachtliche Pflichten hinsichtlich der notwendigen Feststellungen im Urteil. So muss das Gerich...
Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz
Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbesei...
Mehrwertsteuer bei Abmahnungen
Der Bundesfinanzhof (XI R 27/14) konnte sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch einen Mitbewerber äußern. Dabei...
Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden
Wieder einmal zu einem fehlerhaften Impressum konnte sich das OLG Frankfurt (6 U 44/16) äussern und aufzeigen, dass man auch mit einem Muster-Impressum bzw. dem...
Verkehrsunfall: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 146/16) hat klargestellt, dann wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung gewählt hat, die im Rahmen einer tatsäc...
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, VII ZR 197/16) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkver...
Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird?
Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehal...
Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen
Bezüglich der notwendigen Feststellungen im Urteil zu einer (versuchten) Steuerhinterziehung führt der BGH (1 StR 619/15) in Erinnerung an die bestehende Rechts...
BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG
Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.
Branchenbuch: „Teuer“ allein kein Grund für Sittenwidrigkeit
Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema „Branchenbücher“, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus ...
Wann ist man Unternehmer im Sinne des §14 BGB?
Unternehmer wider Willen: Plötzlich kann man als Privatperson auf eBay beim Verkauf als Unternehmer einzustufen sein - und abgemahnt werden wenn Informationspfl...