Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 173/16, im Anschluss an BGH, VII ZR 46/17) konnte erneut klarstellen, dass ein Auftraggeber, der ein mangelhaftes Werk behält und ...
Schlagwort: umsatzsteuer
Umsatzsteuer: Rechtsanwalt Ferner zur Umsatzsteuer
Mehrwertsteuer bei Abmahnungen
Der Bundesfinanzhof (XI R 27/14) konnte sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch einen Mitbewerber äußern. Dabei...
Impressum: Wettbewerbsverstoß wenn Nullen als Platzhalter im Impressum vorgehalten werden
Wieder einmal zu einem fehlerhaften Impressum konnte sich das OLG Frankfurt (6 U 44/16) äussern und aufzeigen, dass man auch mit einem Muster-Impressum bzw. dem...
Verkehrsunfall: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 146/16) hat klargestellt, dann wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung gewählt hat, die im Rahmen einer tatsäc...
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, VII ZR 197/16) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkver...
Landgericht Aachen: Zurückbehaltungsrechtwenn keine ordentliche Rechnung ausgestellt wird?
Das Landgericht Aachen (8 O 355/15) konnte richtiger Weise feststellen, dass in dem Fall, in dem keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt, ein Zurückbehal...
BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG
Hinweis auf Kosten bei Service-Nummer mittels Sternchenhinweis ist ausreichend.
Branchenbuch: „Teuer“ allein kein Grund für Sittenwidrigkeit
Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema „Branchenbücher“, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus ...
Wann ist man Unternehmer im Sinne des §14 BGB?
Unternehmer wider Willen: Plötzlich kann man als Privatperson auf eBay beim Verkauf als Unternehmer einzustufen sein - und abgemahnt werden wenn Informationspfl...
Urteil zu Steuern und eBay: Handelsplattformen müssen Nutzerdaten an Finanzamt herausgeben
Das Niedersächsisches Finanzgericht (9 K 343/14) hat festgestellt, dass Finanzämter einen Auskunftsanspruch gegenüber Handelsplattformen wie eBay haben hinsicht...
Steuerhinterziehung: Steuern und der Verkauf auf eBay
Das Finanzgericht Köln (14 K 188/13) hat bekräftigt, dass auch bei – vermeintlich privatem – umfangreichen Verkauf auf eBay (hier: Auflösung einer B...
Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers
Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt w...
Vorsteuer bei Winkraftanlagen mit unklarem Sitz des Betreibers
Der Bundesfinanzhof (V R 41/13) stellt fest: Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er ...