Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Untersuchungshaft, Überhaft und das Beschleunigungsgebot

OLG Hamm zur Verhältnismäßigkeit von Freiheitsentzug: In seinem Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 5 Ws 77/25) hebt das OLG Hamm einen Haftbefehl gegen einen wegen schwerer Straftaten Beschuldigten auf und ordnet dessen sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Der Beschluss illustriert in bemerkenswerter Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr mit…WeiterlesenUntersuchungshaft, Überhaft und das Beschleunigungsgebot

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

LG Osnabrück zur Vermögensbetreuungspflicht eines Apothekers während der Corona-Pandemie

Strafbarkeit wegen Untreue bei fehlerhafter Abrechnung von Bürgertests: In der Hochphase der Covid-19-Pandemie trat mit dem Anspruch auf kostenfreie Bürgertests eine neue Dimension staatlich finanzierter Gesundheitsleistungen auf den Plan – verbunden mit einer erheblichen Vertrauensvorschussregelung gegenüber privaten Leistungserbringern. Die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 22. Februar 2023 (Az. 3 Qs 38/22) befasst sich mit der…WeiterlesenLG Osnabrück zur Vermögensbetreuungspflicht eines Apothekers während der Corona-Pandemie

Kategorien
Medien- & Presserecht

Strafverfolgung als Druckmittel gegen Journalist:innen

Das neue Klima der Einschüchterung: In einer funktionierenden Demokratie sind freie Medien keine Randerscheinung, sondern systemrelevant. Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist kein dekoratives Grundrecht, sondern konstituierend für den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Umso alarmierender ist die Zunahme staatlicher Maßnahmen, die faktisch auf eine Einschüchterung journalistischer Tätigkeit hinauslaufen – durch Hausdurchsuchungen, Strafverfahren…WeiterlesenStrafverfolgung als Druckmittel gegen Journalist:innen

Kategorien
Strafrecht

OLG Braunschweig zum Diebstahl: Geringwertigkeit liegt bei 40 EUR

Wann ist ein Diebstahl im strafrechtlichen Sinne „geringfügig“? Diese scheinbar einfache Frage birgt für die Praxis erhebliche Bedeutung, insbesondere für die Strafzumessung und die Frage, ob besonders schwere Fälle vorliegen. In einem aktuellen Beschluss vom 16. August 2024 (Az. 1 ORs 15/24) hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Wertgrenze für die Annahme einer geringwertigen Sache präzisiert…WeiterlesenOLG Braunschweig zum Diebstahl: Geringwertigkeit liegt bei 40 EUR

Kategorien
Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

LG Mannheim zur Höchstdauer von Vermögensarresten

In einer praxisrelevanten Entscheidung vom 14. Oktober 2024 (Az. 25 KLs 635 Js 13071/18) hat das Landgericht Mannheim klare Grenzen für die zeitliche Dauer eines Vermögensarrests gezogen. Im Zentrum steht die Frage, wie lange ein solcher Eingriff in das Vermögen eines Betroffenen aufrechterhalten werden darf, wenn sich das Hauptverfahren über Jahre hinzieht. Das Gericht hebt…WeiterlesenLG Mannheim zur Höchstdauer von Vermögensarresten

Kategorien
Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung im Restaurant: Anforderungen an das Urteil

Mit seinem Beschluss vom 1. April 2025 (1 StR 489/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Landgerichts Dresden teilweise aufgehoben. Das Urteil hatte den Angeklagten unter anderem wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen sowie wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt. Während Letzteres rechtsfehlerfrei festgestellt wurde, beanstandete der BGH im Bereich der Steuerhinterziehung erhebliche formelle und inhaltliche…WeiterlesenSteuerhinterziehung im Restaurant: Anforderungen an das Urteil

Kategorien
Arbeitsstrafrecht

Tatkonkurrenz und Anklagepräzision bei § 266a StGB

Mit Beschluss vom 21. Januar 2025 (Az. 1 StR 456/24) hat der Bundesgerichtshof in einer scheinbar verfahrensrechtlichen Randfrage ein dogmatisch bedeutsames Signal für den Umgang mit § 266a StGB gesetzt. Im Zentrum steht die Frage, wie präzise eine Anklage sein muss, wenn es um die wiederholte Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen geht – und welche Konsequenzen daraus für…WeiterlesenTatkonkurrenz und Anklagepräzision bei § 266a StGB

Kategorien
Steuerrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einkommensteuer: Betriebsausgabenabzug für Geldauflagen nach § 153a StPO

BFH grenzt scharf zwischen Sanktion und Vermögensabschöpfung ab: Mit Urteil vom 29.01.2025 (Az. X R 6/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine steuerrechtlich wie strafprozessual bedeutende Entscheidung getroffen: Unternehmer, die im Rahmen einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO zahlen, können diese Zahlung nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Das gilt auch dann,…WeiterlesenEinkommensteuer: Betriebsausgabenabzug für Geldauflagen nach § 153a StPO

Kategorien
Arbeitsstrafrecht

Von Ausbeutung zur großen Strafkammer – OLG München konkretisiert Maßstab zur Zuständigkeitsbestimmung bei Zwangsarbeit

Mit Beschluss vom 26.03.2025 (Az. 1 Ws 92/25, 1 Ws 93/25) hat das Oberlandesgericht (OLG) München ein juristisch und gesellschaftspolitisch brisantes Thema entschieden: den Umgang mit Zwangsarbeit, Ausländerbeschäftigung ohne Genehmigung und Lohnwucher in Kleingewerben. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Strafbarkeit der beteiligten Unternehmer, sondern bezieht auch dezidiert Stellung zur gerichtlichen Zuständigkeit bei schwerwiegenden Wirtschaftsstrafsachen…WeiterlesenVon Ausbeutung zur großen Strafkammer – OLG München konkretisiert Maßstab zur Zuständigkeitsbestimmung bei Zwangsarbeit

Kategorien
Strafrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Führerschein weg – und betrogen: Gefährliche Geschäfte rund um die MPU

Wer seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol, Drogen oder Punkten verliert, muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund oft als „Idiotentest“ bezeichnet. Dabei geht es nicht nur um Wissen oder eine medizinische Prüfung, sondern um die tiefgreifende Frage: Hat der Betroffene aus seinem Fehlverhalten gelernt und ist er wieder zuverlässig im Straßenverkehr? Genau hier setzt eine…WeiterlesenFührerschein weg – und betrogen: Gefährliche Geschäfte rund um die MPU

Kategorien
Steuerstrafrecht

Cum/Ex und Cum/Cum: Die Ruhe trügt – und sie wird bald enden

Es rumort im Hintergrund – und wer genau hinhört, der weiß: Die Zeit, in der Betroffene sich hinter Aktenbergen und langen Verfahrensdauern verschanzen konnten, neigt sich dem Ende zu. Nach Jahren politischer Verzögerung, struktureller Trägheit und behördlicher Ressourcenknappheit beginnt sich die Lage zu verändern. Nicht dramatisch. Nicht über Nacht. Aber spürbar. Es ist die Art…WeiterlesenCum/Ex und Cum/Cum: Die Ruhe trügt – und sie wird bald enden

Kategorien
Steuerstrafrecht

Cum/Ex-ähnliche Steuergestaltung: OLG Frankfurt lässt Anklage wegen Steuerhinterziehung zu

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az. 3 Ws 231/24) entschieden, dass das Hauptverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Kontext einer komplexen Steuergestaltung gegen mehrere Angeschuldigte eröffnet werden muss. Die Entscheidung erging auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiesbaden hin, nachdem das Landgericht Wiesbaden die…WeiterlesenCum/Ex-ähnliche Steuergestaltung: OLG Frankfurt lässt Anklage wegen Steuerhinterziehung zu

Kategorien
Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung: BGH zur Bindung des Strafverfahrens an den konkreten Anklagesachverhalt

Mit Beschluss vom 5. März 2025 (Az. 1 StR 501/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bemerkenswertes Strafurteil wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Anlass war kein Freispruch in der Sache selbst, sondern ein gravierender formeller Fehler: Die angeklagte Tat entsprach nicht derjenigen, die letztlich verurteilt wurde. Dieses Urteil betont die verfassungsrechtlich verankerte Bedeutung der…WeiterlesenSteuerhinterziehung: BGH zur Bindung des Strafverfahrens an den konkreten Anklagesachverhalt

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Digitale Beweismittel

EncroChat, Cannabis und die Beweisverwertung nach dem KCanG

In seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite der Beweisverwertung im Kontext der EncroChat-Kommunikation neu austariert – und dabei nicht nur die Grenzen des nationalen Strafprozessrechts ausgelotet, sondern auch eine unionsrechtliche Neuausrichtung vorgenommen. Der Fall steht exemplarisch für die gegenwärtige Friktion zwischen technologiebasierter Strafverfolgung und rechtsstaatlicher…WeiterlesenEncroChat, Cannabis und die Beweisverwertung nach dem KCanG

Kategorien
Sexualstrafrecht

Vergewaltigung im Schlaf: Konkretisierung und rechtliche Würdigung von Serienstraftaten im Sexualstrafrecht

Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 2 StR 298/24) hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben, das den Angeklagten in mehreren Anklagepunkten vom Vorwurf der sexuellen Übergriffe freigesprochen hatte. Die Entscheidung beleuchtet mit großer Klarheit zwei zentrale Fragen des Sexualstrafrechts: Einerseits, wie Tatbestände bei sexuellen Handlungen an schlafenden Personen rechtlich zu würdigen…WeiterlesenVergewaltigung im Schlaf: Konkretisierung und rechtliche Würdigung von Serienstraftaten im Sexualstrafrecht