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Strafrecht Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei einer Anklage: Im Zweifel werden Sie…WeiterlesenAnklageschrift erhalten

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Cybercrime Blog WPHG & KWG

FBI legt Kryptobetrüger mit gefälschtem Token herein: „Operation Token Mirrors“

In einem bemerkenswerten Schlag gegen die weltweite Krypto-Marktmanipulation hat das FBI im Oktober 2024 eine groß angelegte Operation namens „Token Mirrors“ erfolgreich abgeschlossen. WeiterlesenFBI legt Kryptobetrüger mit gefälschtem Token herein: „Operation Token Mirrors“

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Sexualstrafrecht

Veränderung des Tatzeitpunkts bei Sexualstraftat ohne Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung

In seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (2 StR 222/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem mit der Frage, ob eine Veränderung des Tatzeitpunkts Auswirkungen auf die strafrechtliche Beurteilung und den Freispruch eines Angeklagten haben kann. Der BGH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine Verlagerung oder Ungenauigkeit des Tatzeitpunkts nicht zwingend die Identität…WeiterlesenVeränderung des Tatzeitpunkts bei Sexualstraftat ohne Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung

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Blockchain & Kryptowährungen Geldwäsche

Schließung von Krypto-Automaten durch die BaFin

Eine kürzliche Razzia der BaFin gegen Betreiber von Krypto-Automaten hat die Diskussion über die rechtlichen Risiken im Kryptobereich erneut entfacht. In einer großangelegten Aktion wurden deutschlandweit Krypto-Automaten beschlagnahmt, die ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wurden. Diese Automaten, an denen Nutzer Euro in Kryptowährungen wie Bitcoin und umgekehrt umtauschen konnten, verstoßen nach Ansicht der BaFin gegen…WeiterlesenSchließung von Krypto-Automaten durch die BaFin

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Pflichtverteidigung

Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Sprachproblemen

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 26. März 2024 (Az.: 7 Ws 45/24) befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Kontext eines Strafverfahrens, in dem eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt worden war. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Bedeutung von sprachlichen…WeiterlesenNotwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Sprachproblemen

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Sexualstrafrecht

Vorsatz bei Kenntnis über kinderpornographischen Charakter von Dateien

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 6 StR 567/23 behandelt die Strafbarkeit nach § 184b StGB, der sich auf den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material bezieht. Diese Entscheidung ist von besonderer Relevanz, da sie die Anforderungen an den Vorsatz bei der Kenntnis über den kinderpornographischen Charakter des Materials präzisiert.WeiterlesenVorsatz bei Kenntnis über kinderpornographischen Charakter von Dateien

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Außenwirtschaftsrecht

Straftaten bei außenwirtschaftlichen Verstößen

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2024 (AK 2/24) mit den strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Verstößen. Der Fall betrifft schwerwiegende Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere die unerlaubte Ausfuhr von Gütern nach Russland, die von der Europäischen Union aufgrund ihres Dual-Use-Charakters und ihrer potenziellen militärischen Verwendung sanktioniert waren.WeiterlesenStraftaten bei außenwirtschaftlichen Verstößen

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Wirtschaftsstrafrecht

Untreue im Kontext der Wirtschaftskriminalität: Was Geschäftsführer wissen müssen

Untreue ist ein Begriff, der im Alltag von Geschäftsführern und Unternehmensleitern oft Unbehagen auslöst. Besonders in der Wirtschaftskriminalität spielt dieses Delikt eine bedeutende Rolle. Doch was genau versteht man unter Untreue, und wie können Führungskräfte sicherstellen, dass sie nicht unbeabsichtigt in strafbare Handlungen verwickelt werden?WeiterlesenUntreue im Kontext der Wirtschaftskriminalität: Was Geschäftsführer wissen müssen

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Strafprozessrecht

Kognitionspflicht des Gerichts

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Juli 2024 (Az. 5 StR 6/24) hat der BGH klargestellt, wie die Kognitionspflicht des Gerichts bei einem Freispruch in einer Strafsache zu verstehen ist.WeiterlesenKognitionspflicht des Gerichts

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Cybercrime Blog

Internationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor

Radar/Dispossessor im Fokus: In einer koordinierten internationalen Operation wurde die kriminelle Ransomware-Gruppierung „Radar/Dispossessor“ zerschlagen, die sich in weniger als einem Jahr zu einer der gefährlichsten Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität entwickelt hatte. Die Ermittlungen führten zur Abschaltung von Servern und Domains in den USA, Großbritannien und Deutschland, wodurch die Infrastruktur der Gruppe erheblich geschwächt wurde.WeiterlesenInternationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor

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Wirtschaftsstrafrecht

Neue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz

Im anhaltenden Bilanzskandal um Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München I zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder angeklagt: Einen früheren Finanzvorstand und eine ehemals für die Produktentwicklung zuständige Person. Beide sehen sich schweren Untreuevorwürfen gegenüber und sollen Kredite sowie Zahlungen an insolvente und dubiose Firmen genehmigt haben, ohne ausreichende Sicherheiten zu verlangen oder den Aufsichtsrat zu informieren.WeiterlesenNeue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz

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Steuerstrafrecht Steuerrecht

Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst

Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte…WeiterlesenHausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst

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Strafprozessrecht

Zur Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 10. April 2024 (5 StR 85/24) eine Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Anwendung und Auslegung…WeiterlesenZur Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.

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Strafprozessrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Zum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

In einem aktuellen Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 373/23) eine Entscheidung in einem Strafverfahren gefällt, das wegen schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen und Körperverletzung geführt wurde. Der Beschluss behandelt insbesondere die Frage der Verfahrensaussetzung und die Übersetzungsrechte eines nicht deutschsprachigen Angeklagten während der Hauptverhandlung.WeiterlesenZum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Einziehung des Computers im Kontext des Besitzes kinderpornographischer Inhalte

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. 2 StR 238/23) über die Einziehung eines Computers und eines Smartphones im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Herstellung und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte entschieden. Die Entscheidung betont die rechtlichen Anforderungen und Kriterien, die bei der Einziehung von Tatmitteln zu…WeiterlesenEinziehung des Computers im Kontext des Besitzes kinderpornographischer Inhalte