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Strafprozessrecht

Grenzen der Sicherungseinziehung

Der Bundesgerichtshof (4 StR 366/20) hat einer in der Literatur vertretenen Meinung, wonach über Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte hinaus auch weitere gefährliche Gegenstände, die im Zuge der Ermittlungen wegen der Anlasstat entdeckt werden, der Sicherungseinziehung nach § 74b StGB unterliegen können, eine klare Absage erteilt.

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Verkehrsstrafrecht Fahrerlaubnisrecht

Alkoholisiertes Führen von eRollern

Wenn jemand betrunken auf einem eScooter fährt, bedarf es konkreter Feststellungen zur fahrzeugtechnischen Einordnung des bei den Fahrten verwendeten Elektrorollers. Dies hat der BGH (4 StR 366/20) durchaus überracshend festgehalten. So genügen Feststellungen, dass mit dem Elektroroller ohne menschlichen Kraftaufwand eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht werden kann, gerade nicht alleine für sich – auch…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Keine Urkundenfälschung bei Bearbeitung eines eingescannten Vertrages

Beim Landgericht Essen (32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19) ging es um die digitale Bearbeitung des Scans eines Vertrages. Das LG konnte – im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung – klarstellen, dass es in einem solchen Fall an einer (unechten) Urkunde mangelt. Denn bei einem Scan handelt es sich – im Gegensatz zu…

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Verkehrsunfall

Restwert: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet

Schadenminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Bereits vor etwa elf Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot („Überangebot“) ist zu berücksichtigen, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis dahin noch nicht zum Restwert aus dem vom Geschädigten eingeholten Gutachten verkauft wurde. Nun stellt das Amtsgericht (AG) Lübeck klar: Geht ein Restwert-Überangebot des Versicherers ein,…

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

KFZ-Diebstahl nach Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten

Eine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht Oldenburg (13 O 688/20) hat entschieden: Der Kaskoversicherer muss den Versicherungsnehmer ungekürzt entschädigen, wenn er davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist.

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Autokauf

Rückabwicklung von PKW-Kauf wegen Hagelschadens

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (10 O 309/20) musste sich mit einem Fall befassen, in dem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrags verlangte und dies u. a. damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe an sie einen Hagelschaden gehabt habe.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Darknet-Plattform „Boystown“ ausgehoben

Die Dark-Web-Plattform „Boystown“ (mehr zu den Hintergründen von Boystown hier bei Tagesschau.de) wurde von einer internationalen Taskforce des Bundeskriminalamtes, zu der auch Europol und Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, Schweden, Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten gehörten, ausgeschaltet. Die Plattform konzentrierte sich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und hatte wohl ca. 400 000 registrierte Benutzer,…

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Verkehrsunfall

Unfallkosten: Geschädigter darf trotz Reparatur fiktiv abrechnen

Verkehrsunfall: Wer trotz durchgeführter Reparatur fiktiv abrechnen möchte, muss die tatsächlich auf­ gewendeten Reparaturkosten nicht offenlegen. Das bestätigte das Oberlandesgericht München (24 U 4397/20).

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OWI im Verkehr

StVO-Reform 2021: „Geblitzt“? Es bleibt teuer!

Trotz Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung bleiben Bußgelder für zu schnelles Fahren zulässig. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 124/20). Ein Amtsgericht hat einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Er war im September 2019 u. a. auf einer Autobahn nach Toleranzabzug mit 28 km/h zu…

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Strafrecht

Europäischer Haftbefehl und „ne bis in idem“

Der Gerichtshof der Europäischen Union (C-665/20 PPU X) klärte nun die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren.

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Strassenverkehrsrecht

Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Der EUGH (C-383/19) hat entschieden, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags dann obligatorisch ist, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist Diese Pflicht lässt sich nicht allein deshalb ausschließen, weil ein zugelassenes Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen seines technischen Zustands verkehrsuntauglich ist.

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Fahrerlaubnisrecht

Mitgliedstaat kann Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen

Der EUGH (C-47/20 und C-56/20) hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Hinweis: Dabei ging es vorliegend aber nicht um ein Fahrverbot sondern vielmehr um eine Sperrfrist hinsichtlich der Neuerteilung!

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Unangekündigte Haustürwerbung ist keine unzumutbare Belästigung

Das Kammergericht (5 U 26/19) hat nochmals seine Rechtsprchung dahingehend betont, dass eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung nur dann eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 UWG begründet, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben ist. Sprich: Das schlichte Klingeln…