Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz Vorschlag für ein Gesetz aus dem Bundesrat zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB. Ich selbst habe mich klar gegen dieses Ansinnen postiert. Update Juli 2025: Der erste Anlauf aus Mitte…WeiterlesenGesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes (Update 2025)
Schlagwort: Desinformation
Desinformation ist eine Waffe im Cyberwar und Rechtsanwalt Jens Ferner beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Thema Desinformation: Gezielte Manipulation von Informationen kann Staaten destabilisieren, Wahlen beeinflussen und das Vertrauen in Institutionen untergraben. Cybersecurity-Strategien müssen deshalb nicht nur Netzwerke schützen, sondern auch Informationsflüsse absichern. Cyberkriminelle nutzen diese Dynamik aus: Fake News, Social Engineering und Deepfakes erleichtern Betrug, Identitätsdiebstahl und politische Einflussnahme. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen staatlich gesteuerten Cyberoperationen und organisierter Kriminalität, da Desinformationskampagnen oft von denselben Methoden und Akteuren profitieren, die auch für klassische Cybercrime-Angriffe verantwortlich sind.
Beachten Sie dazu meinen juristischen Fachaufsatz: “Cyberwar, Hackbacks und Desinformation – Juristische und technische Implikationen unklarer Begriffe (Ferner, AnwZert ITR 3/2025 Anm. 2)”
Die Cyberfähigkeiten Israels und Irans haben sich über zwei Jahrzehnte in einer Art stillen Rüstungswettlauf entwickelt. Beide Staaten betrachten den digitalen Raum längst nicht mehr nur als Nebenbühne militärischer oder politischer Auseinandersetzungen, sondern als eigenständiges Operationsfeld mit unmittelbarem Einfluss auf nationale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und geopolitische Handlungsfreiheit. Dabei spiegelt der Cyberkonflikt zentrale Merkmale ihrer Rivalität…WeiterlesenIsrael und Iran: Cyberfähigkeiten im Spannungsfeld strategischer Rivalität
Im internationalen Vergleich hat sich Israel in den letzten Jahrzehnten als einer der führenden Akteure im digitalen Raum etabliert. Dabei prägen historische Sicherheitsdoktrinen, institutionelle Innovation und eine enge Verzahnung von Staat, Militär, Wirtschaft und Forschung Israels Fähigkeit, Bedrohungen im Cyberraum nicht nur abzuwehren, sondern selbst aktive Machtprojektion zu betreiben.WeiterlesenIsrael: Cyberspionage, Cyberkrieg und Cyberabwehr
OLG Frankfurt zieht klare Grenzen für digitale Quellen: Die journalistische Verarbeitung digitaler Informationen steht vor neuen Herausforderungen – insbesondere dann, wenn die Quelle der Informationen aus illegalen oder anonymen Datenleaks stammt. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2025 (Az. 16 U 9/23) markiert einen deutlichen rechtlichen Maßstab für den Umgang…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzungen durch Hacker-Berichterstattung
Satire unter Verdacht: Mit Urteil vom 8. April 2025 (Az. 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)) hat das Amtsgericht Bamberg einen Journalisten wegen Verleumdung gemäß § 188 StGB verurteilt. Anlass war ein manipuliertes Bild einer Bundesministerin, das mit dem Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ versehen und über die Plattform X (vormals Twitter) verbreitet wurde. Die…WeiterlesenAG Bamberg zur Strafbarkeit der Verfälschung politischer Aussagen
Von geopolitischer Instrumentalisierung über Cybercrime bis KI-gestützte Gewaltökonomie – der aktuelle „Serious and Organised Crime Threat Assessment“ der EU (EU-SOCTA 2025) zeigt mit analytischer Schärfe: Organisierte Kriminalität ist längst kein Randphänomen mehr. Sie durchdringt Gesellschaft, Wirtschaft und Staatlichkeit – und sie verändert sich rapide. Wer strategisch denken will, muss verstehen, wie sich die DNA des…WeiterlesenDie neue DNA des Verbrechens: Erkenntnisse aus dem EU-SOCTA 2025
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az. 2 ORs 370 SRs 552/24) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen kommunalen Mandatsträger vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen und zugleich eine markante Wegmarke für den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit gesetzt. Im Zentrum des Falls stand eine ironisch zugespitzte Äußerung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung während der Corona-Pandemie,…WeiterlesenOLG Karlsruhe zur sarkastischen Äußerung eines Kommunalpolitikers
In einer wegweisenden Entscheidung vom 20. Februar 2025 (Az. 15 U 231/24) hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt, dass Medienberichte, die ein Meinungsforschungsinstitut wegen angeblich fragwürdiger Methodik kritisieren und mit dem Begriff „Fake News“ sowie dem Vorwurf der „Manipulation“ arbeiten, nicht zwangsläufig das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Unternehmens verletzen. Die Entscheidung stellt einen juristischen Leitfaden für die…WeiterlesenOLG Köln zur rechtlichen Grenze journalistischer Kritik bei Vorwürfen manipulativer Meinungsforschung
Spionage ist kein Relikt des Kalten Krieges, sondern eine alltägliche Realität in der globalisierten Welt. Während Geheimdienste traditionell auf menschliche Quellen und klassische nachrichtendienstliche Operationen setzen, eröffnen Digitalisierung und Vernetzung völlig neue Dimensionen der Informationsgewinnung – und der Einflussnahme. Die jüngste Studie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beleuchtet die gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten fremder Nachrichtendienste…WeiterlesenSpionage, Cyberangriffe und Desinformation durch fremde Nachrichtendienste
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst nicht mehr nur ein Werkzeug zur Optimierung von Geschäftsprozessen oder zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung – sie wird zunehmend auch zum Schlachtfeld geopolitischer Einflussnahme. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Russland wohl gezielt Desinformation in westliche KI-Systeme einspeist, um deren Antworten zu beeinflussen und propagandistische Inhalte als vermeintlich neutrale Information zu verbreiten.…WeiterlesenHybride Kriegsführung 2.0: Russische Desinformation infiltriert Künstliche Intelligenz
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin…WeiterlesenKündigung von Arbeitnehmer wegen Bedrohung mittels Fotomontage
Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 27 O 36/25 eV) eine medienrechtlich relevante Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Bezeichnung einer politischen Rede als „nicht mit Fakten unterlegt“ eine zulässige Meinungsäußerung oder eine unzulässige Tatsachenbehauptung darstellt. Der Antragsteller, ein hochrangiges Mitglied einer politischen…WeiterlesenGrenzen journalistischer Bewertung
Die jüngsten Entwicklungen in der US-Cyberstrategie gegenüber Russland lassen aufhorchen: Unter der Führung der Trump-Administration erfolgt eine bemerkenswerte Kursänderung: Russland wird faktisch nicht mehr als ernstzunehmende Cyberbedrohung eingestuft. Diese Entscheidung birgt weitreichende Risiken für die digitale Sicherheit Europas, das traditionell stark von der transatlantischen Zusammenarbeit abhängig ist. In einer Zeit, in der Russland seine Cyberkapazitäten…WeiterlesenNeue US-Strategie gegenüber russischen Cyberbedrohungen
Cyberwar, Cyberkriminalität und die neue Geopolitik der digitalen Souveränität: Die digitale Sphäre ist längst nicht mehr nur ein technologisches Terrain, sondern ein Schlachtfeld geopolitischer Interessen. Staaten ringen um Einfluss, Unternehmen um Marktanteile, und nichtstaatliche Akteure nutzen Cyberspace als Arena für Spionage, Erpressung oder gar digitale Sabotage – ein Grund, warum ich das Thema immer wieder…WeiterlesenCyberdiplomatie als strategische Notwendigkeit begreifen
Der International AI Safety Report 2025, herausgegeben von einem internationalen Konsortium führender KI-Wissenschaftler und Experten, bietet eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Umgang mit KI. Das Ziel des Berichts ist es, eine globale, gemeinsame Wissensbasis zu schaffen, auf der sich effektive Strategien zur Risikominimierung und verantwortungsvollen Nutzung von KI entwickeln lassen.…WeiterlesenInternationale KI-Sicherheit: AI Safety Report 2025 mit Blick auf Unternehmen