Rechtsanwalt Ferner | Strafverteidiger
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Darknet: Das Darknet ist ein eigenes Netzwerk und juristisch speziell bei strafrechtlicher Relevanz von erheblicher Bedeutung. Sie finden hier Beiträge rund um das Darknet, Rechtsanwalt & Strafverteidiger Ferner ist spezialisiert auf Cybercrime und vertritt bei Fällen mit Bezug zum Darknet.
Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann.
Dazu auch bei uns:
„Einziehung von Betäubungsmitteln“ weiterlesenAktuelle Darknet-Preise 2020: Es gibt mit der aktuellen Analyse “Dark Web Price Index 2020” einen Überblick über aktuelle Preise im Darknet. Die Untersuchung mag man als statistische Erhebung betrachten, es wird nicht tatsächlich angekauft. Dabei ist es in der Tat so, dass gerne einmal betrogen wird, also eine Ware versprochen wird, man aber nach Zahlung gerade nichts oder nur mangelhaften Schrott erhält, gerade Scam ist sehr verbreitet. Die Macher der Analyse weisen insoweit selber offen darauf hin, dass es gerade dieser Umstand schwierig macht, verifizierte Preise zu erhalten, ohne die Artikel zu bestellen.
Die Methode bestand dann wohl darin, Darknet-Marktplätze, Foren und Websites zu scannen, um einen Index der Durchschnittspreise für eine Reihe spezifischer Produkte zu erstellen. Es ging in dieser Untersuchung dabei nur um Produkte und Dienstleistunge, die sich auf persönliche Daten, gefälschte Dokumente und soziale Medien bezogen haben.
Links dazu:
Bestelldaten bei Drogenkauf im Darknet: Das Amtsgericht Iserlohn, 16 Ds 139/17, hatte sich geweigert das Hauptverfahren zu eröffnen, in dem jemandem der Erwerb von Drogen vorgeworfen wurde, weil dessen Daten bei einem Dealer in Bestelldaten-Listen gefunden wurden (dass Verkäufer im Darknet unvorsichtig mit Daten umgehen hatte ich schon beschrieben).
„Darknet: Kein Nachweis von BTM-Bestellungen alleine auf Grund vorhandener Bestelldaten“ weiterlesenKauf von Drogen im Internet: Mit Shiny Flakes ging es erstmals im grossen Stile los, doch weitere Darknet-Marktplätze folgten. Regelmäßig dürfte es einigen Käufern Schweissperlen auf die Stirn getrieben haben und sorgt bis heute für Arbeit: Wenn Online-Versandhändler wie “Shin Flakes”, spezialisiert auf den Kauf von Drogen im Internet aller Art, “gesprengt” werden.
Ich durfte – nicht zuletzt wegen der speziellen Tätigkeit im BTM-Strafrecht in unserer Kanzlei – in den vergangenen Jahren in einigen Fällen dieser Art die Strafverteidigung übernehmen und gebe einen kurzen Überblick. Fortlaufend über die Jahre gibt es weiterhin Betroffene die von den Staatsanwaltschaften angeschrieben werden weil ihre Daten in den Beständen von Anbietern wie etwa dem von Shiny Flakes aufgefunden wurden.
Links zum Drogenkauf im Internet:
Darknet, Was ist das Darknet – Risiko beim Einkaufen im Darknet: Das so genannte “Darknet” nimmt im IT-Strafrecht eine zunehmende Bedeutung ein und ist – nicht zuletzt wegen diverser Darstellungen in Fernsehsendungen – auch mit zahlreichen Mythen versehen. Ich möchte hier aus anwaltlicher Sicht einige Hinweise zum “Darknet” geben, dabei sollen technische Hinweise keine ernsthafte Rolle spielen. Wichtiger ist mir hier, zu verdeutlichen, welches Risiko das Darknet aus meiner Sicht als Strafverteidiger bietet.
Rechtsanwalt für Darknet – Verteidigung im Bereich des Darknets gesucht? Insbesondere bei Drogenhandel und Waffenhandel im Darknet stehe ich mit meiner Erfahrung im Cybercrime zur Verfügung.
Dazu auch von mir:
Am 27.09.2019 haben Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf einer Pressemitteilung von einem Ermittlungserfolg berichtet, der noch einige Jahre nachwirken dürfte: Erstmals scheint es deutschen Ermittlungsbehörden gelungen zu sein, ein als “Bulletproof-Hoster” bezeichnetes Rechenzentrum auszuheben. Vorausgegangen war ein etwa 5jähriges Ermittlungsverfahren.
„Cyberbunker: Darknet-Rechenzentrum von Ermittlern ausgehoben – zahlreiche Ermittlungen dürften folgen“ weiterlesenLange wurde spekuliert, warum beim Darknet-Marktplatz „Dream Market“ plötzlich die Lichter ausgingen – nunmehr aber scheint sich zu verdichten, dass die Strafverfolgungs-Behörden eine erhebliche Rolle spielen dürften: Bei mir kommen Ermittlungsverfahren gegen jedenfalls angebliche Kunden der Plattform Dream Market an. Viel scheint man bisher noch nicht in der Hand zu haben, ich habe Anhaltspunkte, dass man schlicht nur Kundendaten vorliegen hat. Ob Daten zu Bestellungen, sowohl was Umfang und Häufigkeit angeht, vorliegen, ist mir derzeit noch unklar.
Wer Post erhält oder eine Hausdurchsuchung erlebt sollte ruhig bleiben, wie immer nicht vorschnell reden und sich anwaltlichen Rat suchen. Auf Grund der Größe der Plattform dürfte es zahlreiche Betroffene geben. Für allgemeine Ratschläge ist es im Übrigen derzeit aus meiner Sicht zu ungewiss.
Dazu von mir:
Die Frage sollte man sich selbst beantworten können: Selbstverständlich sind Ermittler im Darknet aktiv. Es gibt dort Kontaktaufnahmen und Scheinkäufe, letzteres war auch schon Teil der medialen Berichterstattung. Ich hatte auch schon berichtet, dass insbesondere das FBI teilweise unter eigener Ägide hochgenommene Plattformen weiterlaufen lässt um hieraus Ermittlungsansätze zu gewinnen, die dann bei Berührungspunkten in Deutschland dem BKA zur weiteren Bearbeitung gemeldet werden. Aus meinen eigenen Fällen mit Berührung zum Darknet weiss ich ebenso, dass es – nochmals: Selbstverständlich! – Ermittler im Internet und Darknet gibt, die auf eigene Veranlassung ermitteln.
Spannender wäre die Frage, in welchem Umfang dies geschieht – hierzu scheint es bisher keine verlässlichen Zahlen zu geben. Einer kleinen Anfrage im Bundestag ist zu entnehmen, dass es in der Tat derartige Einsätze geben müsste, aber die Bundesregierung weigert sich, den Umfang irgendwie konkret zu fassen, sei es hinsichtlich des BKA oder auch hinsichtlich BND. Auch aus den Antworten lässt sich wenig erkennen, alleine die Erklärung “Stellt sich ein anfänglicher Verdacht gegen eine Person als unzutreffend dar, erfolgt die Löschung aller personenbezogenen Daten” deutet auf tatsächlich erhobene Daten hin.
Im Bundesrat liegt derzeit ein Gesetzentwurf des Landes NRW, mit derm ein neuer §126a StGB mit dem Titel “Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten” geschaffen werden soll. Das Ziel ist ausdrücklich “ein härteres strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber”. Der Gesetzentwurf sieht folgenden Text vor:
§ 126a Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
(1) Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
§ 95 Absatz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln,
§§ 29 Absatz 1 Nr. 1, 29a, 30, 30a des Betäubungsmittelgesetzes,
§ 19 Absatz 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
§ 52 Absatz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Waffengesetzes,
§ 40 Absatz 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes, §§19 Absatz1, 20 Abs.1, 20a Absatz1, 22a Absatz1 Nr.1, 2 und 4 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie
§§ 146, 147, 149, 152a, 152b, 184b Abs.1, 202a, 202b, 202c, 263a, 275, 276, 303a und 303b des Strafgesetzbuches.(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die für die Tat im Sinne von Absatz 1 Satz 2 angedrohte Strafe.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft,
Entwurf eines §126a StGB – BR-Drs 33/19
wer die Tat gewerbsmäßig begeht.
Bereits überraschend ist, beim ersten Blick auf den Gesetzestext und dann einen Blick in die Beschreibung bei “Bundesrat Kompakt”, dass der Gesetzestext von einer zielgerichteten Tätigkeit spricht, während man in Bundesrat Kompakt in der Beschreibung schon nur noch von der “Ermöglichung” liest:
„Gesetzentwurf: Verbot des Betriebs von Darknet-Marktplätzen“ weiterlesenDanach wäre das Anbieten von Diensten im Darknet strafbar, wenn sie eine Straftat wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Höchststrafe wäre ein dreijähriger Freiheitsentzug.
Bundesrat Kompakt, Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 974. Sitzung am 15.02.2019, dort TOP9
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat zusammen mit EUROPOL eine kaum beachtete und hoch interessante Untersuchung des Darknet-Ökosystems erstellt, die erhebliche Einblicke in die Situation der Marktplätze im Darknet gibt. Insbesondere durch die Schliessung grösserer Darknet-Markplätze (Silk Road, Alphabay, Hansa, Pandora, Silk Road 2.0, Black Market, Blue Sky, Tor Bazaar, Topix, Hydra, Cloud 9 and Alpaca) hat man diverse Daten gewonnen, die zu einer Umfangreichen Analyse führten. Dabei kann durchaus eines überraschen, nämlich das nach Umsätzen Top-Verkaufsland: Deutschland.
Dazu auch von mir:
„Darknet-Ökosystem: Drogenabsätze von Darknet-Marktplätzen“ weiterlesenDer IOACTA Repost 2018 von Europol (“INTERNET ORGANISED CRIME THREAT ASSESSMENT” – IOCTA) gibt einen Ausblick auf die Entwicklungen im Cybercrime wie sie von Europol für das Jahr 2019 erwartet werden und prognostiziert:
Im Kern zeigen sich also keine wirklich neuen Trends, es geht um (marginale) Verschiebungen in der Bedeutung jeweiliger bereits bekannter Angriffsarten. Zum Cryptojacking wird ausgeführt:
Cryptojacking is an emerging cybercrime trend, referring to the exploitation of internet users’ bandwidth and processing power to mine cryptocurrencies. While it is not illegal in some cases, it nonetheless creates additional revenue streams and therefore motivation for attackers to hack legitimate websites to exploit their visitor’s systems. Actual cryptomining malware works to the same effect, but can cripple a victims system by monopolising their processing power.
IOCTA 2018 Report, Seite 8
Soweit auf eine nur teilweise Illegalität verwiesen wird ist festzuhalten, dass hier regelmässig nach deutschem Recht eine Strafbarkeit vorliegen wird.
Handel mit Drogen im internet: Regelmäßig werden Plattformen – wie “Shiny Flakes” oder “Silk Road” – durch Ermittler gesprengt. Zu Beobachten ist dann, wie einigen Käufern Schweissperlen auf die Stirn getrieben werden.
Ich war – nicht zuletzt wegen der speziellen Tätigkeit im BTM-Strafrecht in unserer grenznahen Kanzlei – in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen des Drogenkaufs und Verkaufs im Internet die Strafverteidigung tätig und gebe im Folgenden einen kurzen Überblick für Käufer von Drogen im Internet. Denn das Risiko erwischt zu werden besteht – und es stehen Strafen im Raum.
Dazu auch bei uns:
„Drogen per Post: Drogen im Internet bestellen“ weiterlesenIch habe einen längeren Beitrag zur Thematik Darknet und Ermittlungsverfahren im Darknet vor einiger Zeit verfasst, in dem ich auch etwas zum Entdeckungsrisiko geschrieben habe. Bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern findet sich eine Pressemitteilung, die nochmals verdeutlich, dass gerade beim Warenverkauf die physische Übergabe der Ware einen erheblichen Ansatzpunkt für Ermittler bietet.
„Darknet-Verkäufer bei fingierter Übergabe festgenommen“ weiterlesen