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Vertragsrecht & AGB-Recht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Anwaltsvertrag kann widerrufen werden

Ein Anwaltsvertrag, der im Zuge des Fernabsatzes geschlossen wird, kann widerrufen werden – allerdings gilt dies nicht alleine, nur weil überhaupt das Mandat via Kommunikationsmittel zu Stande kam: Die Frage ist, ob ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat insoweit schon früher klargestellt, dass bei einem Rechtsanwalt ein für den […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Grosskundenrabatt der Autovermieter bei Werkstätten

Das Landgericht Arnsberg (I-3 S 2/20) hat einen Versicherer ausgebremst, der forsch behauptet hatte, dass Autovermieter bei Werkstätten stets – zumindest auf Nachfrage – einen Großkundenrabatt auf Ersatzteile und Lohnkosten erhalten. Damit wollte er den Ersatz des Unfallschadens eines Autovermieters drücken.

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Arbeitsrecht

Erst Leiharbeitnehmer kündigen, dann stammmitarbeiter

Ein Arbeitgeber muss zunächst den bisher fortlaufend beschäftigten Leiharbeitskräften kündigen. Erst dann darf er den Stammbeschäftigten aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Hält er sich nicht an diese Vorgehensweise, sind betriebsbedingte Kündigungen unwirksam. So entschied es jetzt das Landesarbeitsgericht Köln (5 Sa 14/20).

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Wirtschaftsrecht

Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner

Das von der Finanzverwaltung veröffentlichte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, soll die Steuerklassenwahl erleichtern.

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Strassenverkehrsrecht

Wer sein Fahrrad schiebt, gibt sein Vorfahrtsrecht nicht auf

Ein Fahrradfahrer verliert nicht sein Vorfahrtsrecht an einer unübersichtlichen Kreuzung, wenn er sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Autokauf: Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Dadurch wird der Fahrzeugkauf aber noch nicht zu einem sogenannten Fernabsatzgeschäft. Wäre dies der Fall, könnte der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich […]

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Zivilrecht & ZPO

WEG: Ergänzende Auslegung von Vertretungsklausel in Teilungserklärung

Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist auslegungsbedürftig.

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Zivilrecht & ZPO

Persönliche Haftung eines Erben bei Eintritt in Mietverhältnis

Tritt der Erbe kraft Gesetzes in das Mietverhältnis ein, weil der Erblasser alleine in der Wohnung lebte, kündigt er das Mietverhältnis aber nicht innerhalb eines Monats, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch […]

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Zivilrecht & ZPO

Minderungshöhe bei Abschaffung der Antenne

Heißt es im Mietvertrag „Das Haus ist mit (…) Hör- und Sehfunk“ ausgestattet, schuldet der Vermieter die Versorgung mit Radio- und Fernsehfunk. Das stellte das Amtsgericht Dortmund (425 C 5770/19) klar: Stellt der Vermieter die Versorgung ein und verweist den Mieter auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, begründet dies einen Mangel der […]

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Wirtschaftsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Jahresabschluss des Vorjahres ist bis Jahresende offenzulegen

Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger elektronisch einreichen. Ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr, muss der Jahresabschluss für 2019 somit bis zum 31.12.2020 eingereicht werden.

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Wirtschaftsrecht

Erste Tätigkeitsstätte: Keine Reisekosten bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme

Werbungskosten: Eine Bildungseinrichtung gilt auch dann als erste Tätigkeitsstätte, wenn sie nur im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Die Konsequenz dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VI R 24/18): Die Fahrtkosten sind nur in Höhe der Entfernungspauschale absetzbar.

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Strassenverkehrsrecht

Unfall bei Drogenfahrt: Regress des Versicherers

Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. So hat es das Amtsgericht Hannover (565 C 2401/20) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Fluggastrechte: Vorgerichtliche anwaltskosten sind zu erstatten

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichs­anspruch nach der Fluggastrechteverordnung zusteht, auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm nach der Fluggastrechteverordnung obliegende Informationspflicht verletzt hat. Der Bundes­ gerichtshof (X ZR 97/19) hat mit dieser Sichtweise Entscheidungen der Vorinstanzen korrigiert und eine weitere Streitfrage […]