Betriebsschließungsversicherung und Corona

Beim Oberlandesgericht Hamm, 20 W 21/20, finden sich einige wenige Zeilen zur Auslegung eines Versicherungsvertrages hinsichtlich einer Betriebsschließungsversicherung und der Frage, ob diese bei Corona greift. Dabei macht das OLG deutlich, dass eine abschliessende Aufzählung von Infektionskrankheiten abzählend bleibt, auch wenn auf die §§6,7 IFSG verwiesen wird! In diesem Fall wart unstreitig bei Vertragsschluss COVID-19 („Corona“) noch nicht in die §§6,7 IFSG aufgenommen, inzwischen wurde es aber nachgetragen. Das reicht nicht aus, so das OLG.

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Berichte aus dem Elfenbeinturm zur Pflichtverteidigung

Grundsätzlich sind die Kolumnen von Fischer zur Justiz ganz brauchbar – doch bei einem Thema erregt er immer wieder meinen Unmut, der zunehmend ärgerlich wird: Wenn er aus seinem Elfenbeinturm heraus versucht, etwas zum praktischen Alltag der Strafverteidiger vor Ort zu schreiben. Vor allem, wenn es mal wieder um sein Lieblingsthema geht – das liebe Geld. Einige Klarstellungen zu seiner aktuellen Kolumne.

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Strafbarkeit durch Einsatz getarnter Videoüberwachung

Es gibt eine Norm im Telekommunikationsgesetz, die ein gewisses Schattendasein fristet, aber zunehmend von Bedeutung ist: §90 TKG, der den „Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen“ unter Strafe stellt. Was wenig spannend klingt ist aber durchaus spannend und im IT-Strafrecht einzuordnen: Es geht um Systeme, die Nachrichten senden („Telekommunikationsanlagen“, siehe im Detail §3 Nr.23 TKG), die

„ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen“

Oder anders: Wenn eine Kamera getarnt wird und das aufgenommene Signal übersandt wird, ist bereits der Besitz eine Straftat, noch bevor man über Straftaten im Bereich des Datenschutzrechts oder der §§201ff. StGB nachdenken muss. Und genau darüber hatte, wegen eines zunehmenden Trends, das OLG Köln (Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 74/20) nun zu entscheiden. Dabei stellte das OLG klar, dass Dual-Use-Tools aus dem Anwendungsbereich des §90 TKG ausgenommen sind.

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Bitcoin-Datenbanken: Liegt bekannter SCAM vor?

Bitcoins werden mitunter genutzt für SCAM, etwa die bekannte Porno-Mail-Masche oder im Zusammenhang mit Ransomware. Da bei Bitcoins Transaktionen offen einsehbar sind, kann zumindest nachvollzogen werden, ob Zahlungen bereits stattgefunden haben – inzwischen entstehen Datenbanken, die diesen Umstand nutzen um weitere Informationen zu sammeln und somit Einblick aber auch Abwehrmöglichkeit bieten.

Passend dazu auch: Wurde ich gehackt?

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Bitcoin Mixer

Bei „Bitcoin Mixern“ – auch Bitcoin Laundry Service, Tumbler, Strampler oder Shuffler genannt – handelt es sich um eine Dienstleistung zur weiteren Anonymisierung von Zahlungen via Bitcoins. Auch wenn Bitcoins grundsätzlich erst einmal keiner Person zuzuordnen sind, so sind sämtliche Transaktionen gleichwohl frei einsehbar. Spätestens wenn man seine Bitcoins monetisieren möchte, also den Sprung in harte Währung vollziehen möchte, könnten grundsätzlich Ermittler Ansätze finden – etwa weil der Hashwert des öffentlichen Schlüssels auf einer Bitcoin-Börse einem realen Geldfluss zugeordnet werden kann, der am Ende Personen zuzuordnen ist. Hier kommen nun Bitcoin-Mixer ins Spiel.

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Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)

Die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität“ oder auch ZIT besteht als Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Januar 2010. Sie ist quasi koordinativer Ansprechpartner des Bundeskriminalamtes für Internetstraftaten, wenn die örtliche Zuständigkeit entweder unklar ist (aber Deutschland feststeht) sowie wenn Massenverfahren gegen eine Vielzahl von Tatverdächtigen im gesamten Bundesgebiet koordiniert werden müssen.

Als operative Zentralstelle bearbeitet ZIT nach eigener Beschreibung besonders aufwendige und umfangreiche Ermittlungsverfahren aus den Deliktsbereichen:

  • Kinderpornographie und sexueller Missbrauch von Kindern mit Bezug zum Internet,
  • Darknet-Kriminalität (Bekämpfung krimineller Darknet-Plattformen sowie des Handels mit Waffen, Drogen und Fälschungsgütern im Darknet),
  • Cyberkriminalität im engeren Sinne (Hackerangriffe, Datendiebstahl und Computerbetrug)

Dazu auch: Cybercrime beim BKA

   

Warnung vor Emotet und getarnten Word-DOCM Dateien (Update 2020)

Bereits im Dezember 2019 verbreitete sich kurz vor Weihnachten eine ganz erhebliche Emotet-Welle. Damals hatte auch das BSI eine akute Warnmeldung herausgegeben, weil offenkundig gleich mehrere Bundesbehörden betroffen sind. Weiterhin waren mehrere Hochschulen, Städte, Krankenhäuser – und natürlich auch Firmennetzwerke betroffen. Nunmehr, im Sommer 2020, warnt das LKA NRW vor einer neuen erheblichen Welle nach dem Hack eines grossen Anbieters und dessen Kontaktdatenbank:

Unbekannte Cyberkriminelle verbreiten derzeit zahllose E-Mails mit Emotet- Schadsoftware, indem sie authentisch wirkende E-Mails mit einem trügerischen Link oder einem infizierten Anhang versehen und versenden (…) So haben in dieser Woche unbekannte Täter die IT einer Firma mit der komplexen und gefährlichen Schadsoftware infiziert, sich anschließend Zugriff auf die Adressbücher verschafft und die gefälschten E-Mails an insgesamt 36.000 weitere Firmen versendet. Erst letzte Woche hat ein derartiger virtueller Angriff in einem Fall einen Schaden von 100.000 Euro verursacht.

LKA NRW, PM vom 31.07.2020

Das Problem ist dabei insbesondere ein intensiviertes und perfideres Vorgehen der Malware Emotet, weswegen ich an dieser Stelle nochmals eine eindringliche Warnung herausgebe.

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Verjährung bei Bankrott

Die Verjährung des Bankrotts beginnt bereits mit Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung nach § 283 Abs. 6 StGB wobei eine festgestellt Zahlungseinstellung ausreichend ist (siehe BGH, 5 StR 435/19), was den Verjährungszeitpunkt deutlich vorverlagern kann.

Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Sie ist in einer Gesamtschau anhand von Beweisanzeichen zu folgern (BGH, IX ZR 143/12dazu auch bei uns). Eine Zahlungseinstellung kann dabei auch vorliegen, wenn zwar vereinzelt Forderungen bedient werden, aber die Forderung eines Großgläubigers in beträchtlicher Höhe nicht bedient wird (BGH, IX ZR 65/15).

   

Kurze Freiheitsstrafe: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Eine kurze Freiheitsstrafe soll mit dem Gesetz – siehe §47 StGB – die Ausnahme sein. Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat dabei regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (BGH, 3 StR 135/20, 3 StR 133/96, 3 StR 465/03).

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Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot („Vereinsverbot“)

Der Bundesgerichtshof (3 StR 52/20) konnte klarstellen, dass sich der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot („Vereinsverbot“) erforderliche mindestens bedingte Vorsatz auf die Existenz des gegen den Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken muss. Dies setzt voraus, dass der Täter zumindest in laienhafter Parallelwertung eine hinreichend deutliche Vorstellung davon hat.

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Blankettstrafgesetz

Es gibt im Strafrecht auch so genannte Blankettstrafgesetze: Diese liegen vor, wenn sie das tatbestandliche Unrecht nicht vollständig selbst beschreiben, sondern erst noch ausgefüllt werden müssen, etwa durch weitere Gesetze oder auch behördliche Verfügungen. Bei einem Blankettstrafgesetz beschränkt sich der Vorsatz grundsätzlich auf die Kenntnis der Umstände, die zu dem aus Blankett und blankettausfüllender Norm „zusammengelesenen“ Gesamttatbestand gehören, und nur die Unkenntnis dieser Umstände begründet einen Tatbestandsirrtum – wohingegen ein Irrtum über Bestehen, Gültigkeit, Anwendbarkeit, Inhalt und Reichweite der blankettausfüllenden Norm als solcher allenfalls einen Verbotsirrtum darstellen kann (BGH, 1 StR 242/95, 3 StR 295/12). Bei Strafnormen, die den Verstoß gegen eine behördliche Einzelanordnung regeln, gilt, dass deren Existenz vom Vorsatz umfasst sein muss und somit ein Irrtum hierüber § 16 Abs. 1 StGB unterfällt (BGH, 3 StR 52/20).

   

Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung: Die Frage, ob eine Sicherungsverwahrung auszusprechen ist, bemisst sich im Regelfall nach §66 Abs.1 StGB. Hier sind formelle Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund bisheriger Vorahndungen in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 StGB definiert. Wenn diese formellen Voraussetzungen vorliegen, läuft es darauf hinaus, dass die Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, wenn

die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

§66 Abs.1 Ziff. 4 StGB

Diese Ziffer 4 ist der Dreh- und Angelpunkt der Sicherungsverwahrung, die auch in den anderen möglichen Anordnungsgrundlagen zu berücksichtigen ist. Dabei ist gerade die Frage des „Hanges“ zu thematisieren.

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Zulässiges Verteidigungsverhalten

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf Strafzumessung nicht negativ beeinflussen: Wenn der Angeklagte vorgeworfene Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies ein grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten. Ein solch zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten ausdrücklich nicht angelastet werden; andernfalls wäre er nämlich gezwungen seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (BGH, 4 StR 134/19).

Der Punkt ist zwar zu betonen, zugleich aber ist an die Praxis zu Erinnern: Wenn ein Gericht im Hinterkopf ein missliebiges Verhalten hat und dies in die Waagschale wirft ohne es gleichwohl im Urteil zu thematisieren ist – wenn nicht gravierende Abweichungen bei der Strafzumessung der Höhe nach vorliegen – kein ernsthafter Angriffspunkt sichtbar. So kommt es dann auch, dass der BGH immer wieder betont, dass etwa der Zeitpunkt des Geständnisses grundsätzlich nicht negativ Einfluss nehmen darf (also etwa ob es früh oder spät kam); gleichwohl wird es berücksichtigt, sogar mündlich thematisiert – aber eben nicht ins Urteil geschrieben.

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Jens Ferner

Strafverteidiger

Die Grenze ist mit dem BGH erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Täters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (BGH, 4 StR 200/19, 1 StR 320/14 und 5 StR 267/11).