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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen, Heinsberg, Düren)

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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

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  • A7A5: Stablecoin als geopolitische kriminelle Infrastruktur

    A7A5: Stablecoin als geopolitische kriminelle Infrastruktur

    A7A5 zeigt, wie sich Cybercrime, Sanktionsumgehung und hybride Einflussnahme miteinander verbinden. Der rubelgebundene Stablecoin ist weniger ein neues Spekulationsobjekt als eine gezielt aufgebaute Zahlungsinfrastruktur außerhalb westlich kontrollierter Finanzwege. Dabei geht es nicht nur um Geldwäsche oder verbotene Geschäfte, sondern auch um die Finanzierung digitaler Infrastruktur, politischer Einflussoperationen und womöglich nachrichtendienstlich relevanter Aktivitäten.

    Die ARD-Dokumentation „Kryptokrieg – Wie Putin uns mit Bitcoins bekämpft“ hat das Thema inzwischen einem größeren Publikum zugänglich gemacht. Schon der Titel ist allerdings etwas irreführend: Im Kern geht es weniger um Bitcoin als um die strategische Nutzung unterschiedlicher Kryptowerte – insbesondere von Stablecoins. A7A5 ist hierfür ein bemerkenswertes Beispiel, weil sich an diesem Projekt mehrere Entwicklungen der gegenwärtigen Kryptokriminalität gleichzeitig beobachten lassen.

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  • Merkmal „nicht geringe Menge“ im KCanG als Strafzumessungsfaktor

    Merkmal „nicht geringe Menge“ im KCanG als Strafzumessungsfaktor

    Wer mit mehreren Tütchen Cannabis erwischt wird, muss sich künftig noch genauer fragen lassen, was davon verkauft und was selbst geraucht werden sollte. Genau an dieser Trennlinie setzt der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.07.2026 (206 StRR 182/26) an und rückt das Merkmal der „nicht geringen Menge“ im KCanG dorthin, wo es hingehört: in die Rechtsfolge, nicht in den Schuldspruch.

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  • Eigene Sachkunde des Gerichts nur wenn nachweislich vorhanden – und nach Hinweis

    Eigene Sachkunde des Gerichts nur wenn nachweislich vorhanden – und nach Hinweis

    Vor Gericht kann ein einziger Satz ein ganzes Urteil kippen: „Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass …“ Wo ein Richter so formuliert, ersetzt er in Wahrheit oft ein Gutachten durch sein Bauchgefühl, und wer davon betroffen ist, verliert womöglich einen Prozess, den er mit sachverständiger Hilfe gewonnen hätte. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Mai 2026 (VI ZR 255/25) die Grenzen abgesteckt, innerhalb derer sich ein Tatrichter auf eigene Sachkunde statt auf einen Sachverständigen berufen darf.

    In meinen zahlreichen Publikationen zum Beweismittelrecht sei zu dem Thema ganz besonders hingewiesen auf „IT-Sachverständige im Strafverfahren“ (Ferner, AnwZert ITR 16/2023 Anm. 2) und „Notwendige Feststellungen bei Sachverständigengutachten“ (Ferner, jurisPR-StrafR 19/2025 Anm. 3).

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  • Rückforderung bezahlter Scheinrechnungen

    Rückforderung bezahlter Scheinrechnungen

    Wenn der eigene Projektleiter mit dem Handwerker zusammenarbeitet und Scheinrechnungen durchwinkt, wird es für die Geschäftsführung teuer. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2026 (7 O 281/24) zeigt, wie sich ein Unternehmen solche Zahlungen bereicherungsrechtlich und deliktisch zurückholen kann – und wie Gerichte kollusives Zusammenwirken im Baukontext anhand von Indizien festnageln.

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  • Bestätigungsseite im Kündigungsprozess: Kein Platz für Rückgewinnungstricks

    Bestätigungsseite im Kündigungsprozess: Kein Platz für Rückgewinnungstricks

    Wer nach dem Klick auf „Verträge hier kündigen“ noch mit Vertrags-Pausen, Alternativtarifen oder Hinweisen auf besondere Vorteile konfrontiert wird, erlebt genau das, was der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.07.2026 (I ZR 200/25) untersagt hat. Die Bestätigungsseite nach § 312k BGB ist kein Werbefläche, sondern ein reines Funktionsmodul zur Kündigung … nicht mehr, nicht weniger.

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  • DSGVO als Beweisverwertungsverbot im Arbeitsprozess

    DSGVO als Beweisverwertungsverbot im Arbeitsprozess

    Wer im Kündigungsschutzprozess auf die entscheidende E-Mail, das heimlich gesicherte Chat-Protokoll oder die Aufzeichnung setzt, muss heute mit einem Einwand rechnen, der noch vor Jahren undenkbar war: Diese Daten seien datenschutzwidrig beschafft und dürften deshalb nicht verwertet werden. Der EuGH hat dieser reflexhaften Berufung auf die DSGVO die Schärfe genommen und entschieden, dass rechtswidrig erlangte personenbezogene Daten im Prozess grundsätzlich verwertbar bleiben können. Für die arbeitsrechtliche Praxis ist das eine der wichtigeren Klarstellungen der letzten Zeit.

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  • OpenAI greift Hugging Face an: Strafrechtliche Folgen, wenn die eigene KI zum Angreifer wird

    OpenAI greift Hugging Face an: Strafrechtliche Folgen, wenn die eigene KI zum Angreifer wird

    Ein Sicherheitsteam von OpenAI startet einen Testlauf, will die Cyberfähigkeiten neuer Modelle vermessen, und wenige Stunden später steht der Angriff nicht im Testlabor, sondern in der fremden Infrastruktur von Hugging Face. Für ein Unternehmen, das mit Kontrolle über seine Technik wirbt, ist das ein unangenehmer Moment, und für alle anderen ein Vorgeschmack darauf, was auf sie zukommt.

    Ich greife den Vorgang auf, weil ich in KIR 2025, 374 den meines Wissens ersten juristischen Fachaufsatz zum LLM-Hacking, speziell zur strafrechtlichen Relevanz von Cyberangriffen mittels und gegen LLM, publiziert habe. Hier gehe ich konkret auf strafrechtliche Fragen der Zuordnung und Verantwortlichkeit KI-getriebener Angriffe ein und ordne das im Folgenden anhand des nunmehr praktisch aufgetretenen Szenarios kurz ein. Update: Meine Anmerkung wurde bei Heise-Online, NAU sowie beim Juristischen Internetprojekt Saarbrücken aufgegriffen.

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  • Durchsicht sichergestellter Datenträger ist Teil der Durchsuchung

    Durchsicht sichergestellter Datenträger ist Teil der Durchsuchung

    Nach einer Wohnungsdurchsuchung sind Computer, Handy und USB-Stick weg, und die Ermittler nehmen sich Wochen oder Monate Zeit, um die Datenmengen auszuwerten. Für den Betroffenen fühlt sich diese Phase wie ein rechtsfreier Schwebezustand an, in dem seine gesamte digitale Existenz beim Staat liegt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Mai 2026 (StB 37/26) daran erinnert, dass genau diese Durchsicht keine eigene Welt ist, sondern rechtlich Teil der Durchsuchung bleibt, mit allen Folgen für die Kontrolle ihrer Zulässigkeit.

    Ich beschäftige mich in meinen Publikationen regelmässig mit digitalen Beweismitteln, so unter anderem zur heimlichen Beweissicherung mittels Smart Glasses im Zivilprozess (Ferner, jurisPR-ITR 11/2026 Anm. 6), zum Anspruch der Verteidigung auf unüberwachte Überlassung eines amtlich verwahrten Mobiltelefons (Ferner, jurisPR-StrafR 10/2026 Anm. 1), zur strafprozessualen Verwertung biometrischer Daten zur Beweiserhebung (Ferner, jurisPR-StrafR 15/2025 Anm. 2), mit der Verwertbarkeit von ANOM-Messengerdaten in Strafverfahren (Ferner, jurisPR-ITR 16/2024 Anm. 4) oder auch den rechtlichen Voraussetzungen der IT-Forensik (Ferner, AnwZert ITR 13/2023 Anm. 3).

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  • DSGVO: OLG Celle zum Bußgeld bei betrieblicher Videoüberwachung

    DSGVO: OLG Celle zum Bußgeld bei betrieblicher Videoüberwachung

    Wer meint, man könne den Laden einfach „vollhängen“ mit Kameras und das Videomaterial großzügig auf Halde legen, bezahlt diese Bequemlichkeit inzwischen mit sechsstelligen Bußgeldern – das zeigt der Beschluss des OLG Celle vom 18. Dezember 2025 (3 Orbs 113/25) sehr deutlich.

    Das Oberlandesgericht hat das vom Landgericht Hannover festgesetzten Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung von 700.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht und dabei einige Leitlinien für die Bußgeldzumessung bei Verstößen gegen die DSGVO gezogen, ohne den Fall zum „Strafexempel“ ausarten zu lassen.

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  • Anordnung der Beschlagnahme von Daten: Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten

    Anordnung der Beschlagnahme von Daten: Bestimmtheit und Beweiserheblichkeit der Daten

    An der Frage, wie weit der Staat in einem Disziplinarverfahren in das digitale Leben eines Soldaten greifen darf, scheitert hier eine pauschale Beschlagnahmeanordnung – und das Bundesverwaltungsgericht zieht die Reißleine bei Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit digitaler Beweismittel.

    Ein Beschluss des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2026 (2 WDB 17.25) betrifft ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten, dem rechtsextremistische Aktivitäten und NS-verherrlichende Inhalte vorgeworfen wurden. Ausgangspunkt war ein iPhone, das der Soldat im Rahmen einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zur IT‑forensischen Sicherung, Spiegelung und Auswertung freiwillig herausgegeben hatte.

    Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragte später eine richterliche Beschlagnahme der „Dateien vom Mobiltelefon des Soldaten, Apple iPhone 11“, gestützt auf Berichte des BAMAD, in denen rechtsextreme Inhalte und die Einstufung des Soldaten als Extremist dokumentiert waren. Das Truppendienstgericht ordnete daraufhin die Beschlagnahme „von Daten, die im Rahmen der Durchsicht im Mobiltelefon des Soldaten … aufgefunden wurden“, an, und zwar ohne nähere Konkretisierung, welche Daten wo genau betroffen sein sollten.

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  • Wer das Konto stellt, ist Betrugsgehilfe, nicht Geldwäscher

    Wer das Konto stellt, ist Betrugsgehilfe, nicht Geldwäscher

    Ein geliehenes Konto, ein paar hundert Euro Provision und die vage Ahnung, dass etwas nicht stimmt: So beginnt für viele Kontoinhaber, die ihr Girokonto fremden Tätern überlassen, der Weg in ein Strafverfahren. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. April 2026 (6 StR 588/25) klargestellt, dass diese Konstellation nicht in die Geldwäsche gehört, und dabei das Tatbestandsmerkmal des Inverkehrbringens geschärft, das in der Praxis der Kontostellung eine überraschende Rolle spielt.

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  • Wirtschaftsstrafrecht: GmbH-Vermögen ist auch für den Alleingesellschafter fremd

    Wirtschaftsstrafrecht: GmbH-Vermögen ist auch für den Alleingesellschafter fremd

    Wer eine GmbH allein beherrscht, neigt zu einem gefährlichen Denkfehler: Was der Gesellschaft gehört, gehört im Ergebnis doch mir, also kann ich damit tun, was ich will. Genau dieser Trugschluss hat eine Porsche-Oldtimer-Händlerin aus dem Ruhrgebiet vor Gericht gebracht, und der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. April 2026 (4 StR 357/24) eine Grundregel des Wirtschaftsstrafrechts bekräftigt, die in der Praxis erstaunlich oft übersehen wird.

    Ich beschäftige mich regelmäßig in meinen Publikationen mit dem strafrechtlichen Vermögensbegriff und Vermögensschaden, so in Ferner, jurisPR-StrafR 5/2026 Anm. 1 („Bemessung des Schadens bei Subventionsbetrug“), Ferner, jurisPR-StrafR 12/2026 Anm. 1 („Kein Vermögensschaden beim Cardsharing„) und Ferner, jurisPR-StrafR 13/2026 Anm. 2 („Strafbarkeit des kontaktlosen Bezahlens„).

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  • Umgang mit DNA-Spuren im Strafprozess

    Umgang mit DNA-Spuren im Strafprozess

    Der Bundesgerichtshof (2 StR 8/25) hat sich erneut dazu geäußert, wie DNA-Feststellungen in einem Urteil zu treffen sind. Die Beweiswürdigung im betroffenen Urteil erschöpft sich in dem Zitat aus dem verlesenen DNA-Gutachten, wonach aus gutachterlicher Sicht kein begründeter Zweifel bestehe, dass die Merkmale der Spur von der Geschädigten und dem Angeklagten stammten.

    Hinweis: Ich beschäftige mich in meinen Publikationen regelmäßig mit Beweismitteln, speziell und umfangreich zu DNA-Spuren in Ferner, jurisPR-StrafR 20/2023, Anm. 1, aber auch zu Stimmgutachten in Ferner, jurisPR-StrafR 19/2025, Anm. 3.

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  • Eigene Plattformen rechtssicher betreiben … (?)

    Eigene Plattformen rechtssicher betreiben … (?)

    Ein Forschungsinstitut entwickelt eine Plattform, auf der Wissenschaftler Papiere austauschen, Daten gemeinsam auswerten oder Software erproben können. Zunächst läuft das Projekt im Kollegenkreis. Dann kommen externe Hochschulen hinzu, später Unternehmen. Spätestens jetzt trägt das Institut Verantwortung für Inhalte, Daten, Verfügbarkeit und Sicherheit eines Dienstes, dessen rechtliche Konstruktion oft noch aus einer Datenschutzerklärung und einigen technischen Nutzungsregeln besteht.

    Doch das reicht nicht: Wer eine digitale Plattform betreibt, stellt keine neutrale Infrastruktur bereit. Er organisiert fremde Kommunikation, verarbeitet Daten, entscheidet über Zugänge, moderiert Inhalte und verspricht eine technische Leistung. Wird die Lösung für Dritte geöffnet oder als Produkt angeboten, kommen Vertragsrecht, Plattformregulierung und Produkthaftung hinzu. Gerade wissenschaftliche Einrichtungen unterschätzen diesen Rollenwechsel, weil das Projekt aus Forschung, Lehre oder Technologietransfer entstanden ist. Das Recht interessiert sich für diese Entstehungsgeschichte nur begrenzt.

    Ich berate seit Jahren solche Projekte mit dem Ziel, eigene Plattformen zu schaffen, speziell von Universitäten betrieben. Vor der Öffnung einer Plattform für externe Nutzer sollten Betreiberrolle, Diensteeinordnung, Datenflüsse, Rechtekette, Moderationsverfahren, Sicherheitskonzept und Vertragsstruktur gemeinsam geprüft werden. Bei bereits laufenden Angeboten empfiehlt sich eine Bestandsaufnahme, bevor neue Partner, Funktionen oder Vertriebsmodelle hinzukommen.

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  • Missbrauchsanleitung: Strafbarkeit fiktiver Inhalte nach § 176e StGB

    Missbrauchsanleitung: Strafbarkeit fiktiver Inhalte nach § 176e StGB

    Reine Fiktion bleibt im Kinderpornografiestrafrecht des § 184b StGB in weiten Teilen straflos, weil dieser Tatbestand an die Wiedergabe eines realen oder realitätsnahen Geschehens anknüpft. Wer daraus aber folgert, ein bloß erdachter Text sei strafrechtlich unangreifbar, verkennt die eigenständige Funktion des § 176e StGB. Genau diese Trennung arbeitet das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 23. März 2026 (Az. 1 ORs 13/26) heraus, mit dem es einen weitgehenden Freispruch des Amtsgerichts auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin aufhob. Der Fall zwingt zu einer sauberen Unterscheidung zweier Fragen, die intuitiv oft ineinanderlaufen: Wann erfasst das Kinderpornografiestrafrecht rein fiktive, schriftliche Inhalte, und wo beginnt die davon unabhängige Strafbarkeit der Missbrauchsanleitung.

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