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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht

BKA geht gegen “Telegram-Darknet” vor

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass am 29. Oktober 2020 im Rahmen einer konzertierten Aktion in sechs Bundesländern insgesamt neun Chatgruppen im Messengerdienst „Telegram“ übernommen und sichergestellt wurden, dies dabei mit äusserst umfangreichen Ergebnissen: Die bundesweiten Ermittlungen gegen Administratoren entsprechender Gruppen sowie dortige Händler werden seit Anfang Juni 2020 geführt und haben bislang zur Identifizierung von 28 […]

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Urheberrecht

Lizenzschadensersatz bei Creative Commons

Auch das Amtsgericht Würzburg (34 C 2436/19) hat sich – unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Köln – auf den Standpunkt gestellt, dass bei Nutzung eines Bilde unter Verletzung einer Creative Commons Lizenz kein messbarer Lizenzschaden eintritt, auch und gerade die Lizenzanalogie führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Zu ermitteln ist dabei bekanntlich der […]

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Strafprozessrecht Strafrecht

Akteneinsicht

Anspruch auf Akteneinsicht: Der verteidigte Angeklagte hat keinen eigenen Anspruch auf Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird im Fall der Bestellung eines Verteidigers ausschließlich von den Verteidigern wahrgenommen, § 147 Abs. 1 StPO. Nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO besteht ein Recht auf den Erhalt von Abschriften aus der Verfahrensakte nur für einen unverteidigten Angeklagten […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Rechtskreistheorie

Rechtskreistheorie: Die Rechtskreistheorie besagt, dass eine mögliche Verletzung einer Verfahrensnorm, die nicht dem Schutz des Beschuldigten dient, ihm gegenüber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt – und daher dann auch nicht erfolgreich mit der Revision gerügt werden kann, da sein Rechtskreis nicht betroffen ist (so BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 21.Januar 1958 – GSSt 4/57, BGH, […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Information über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten

Das VG Hannover (6 B 5352/20) hat entschieden, dass einem Journalisten auf Anfrage durch die Polizei mitgeteilt werden muss, welche Staatsangehörigkeit ein Beschuldigter hat.

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Strafrecht

Zeitpunkt des Geständnisses

Das Geständnis, die Einlassung, ist im Strafprozess wesentlich – und es gilt der eherne Grundsatz, dass alleine der Zeitpunkt des Geständnisses nicht zum Nachteil des Mandanten verwendet werden darf. Eigentlich – denn es gibt da doch einige Besonderheiten.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Erklärungen des Verteidigers – Verteidigererklärung

Verteidigererklärung: Wie sind Erklärungen des Verteidigers strafprozessual zu würdigen? Hier gibt es viele Mythen und Missverständnisse – dabei ist es im Kern recht simpel. Bereits der Blick in die seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung des BGH zeigt, dass der Mandant sich Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung zu Eigen machen kann und diese als seine eigene […]

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Fahrerflucht

Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.

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Strafrecht

Dauerhaft genutzte Privatwohnung beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Wann liegt eine dauerhaft genutzte Privatwohnung vor: Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten belegt, wenn er im Zusammenhang mit einer Wohnung begangen wird – gar mit einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe, wenn eine “Privatwohnung” betroffen ist. Doch wann liegt eine Wohnung oder eben dauerhaft genutzte Privatwohnung überhaupt vor? Die Begriffe sind dabei nicht deckungsgleich, […]

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Zivilrecht & ZPO Urheberrecht

Keine Kosten für unerwünschtes Abschlussschreiben

Das OLG München (29 U 1872/20) konnte endlich klarstellen, dass die Kosten für ein Abschlussschreiben nicht zu erstatten sind, wenn das Abschlussschreiben ausdrücklich nicht gewünscht war: Wird eine einstweilige Verfügung erlassen, so ist das kostenauslösende Abschlussschreiben nur erforderlich und entspricht nur dem mutmaßlichen Willen des Schuldners (§§ 677 BGB), wenn der Gläubiger dem Schuldner zuvor […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Verweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger

Die Akteneinsicht kann entsprechend § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden – hiernach ist die Einsicht in die Akten zu versagen, soweit überwiegende Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht sind daher die Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen.

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Strafprozessrecht Zivilrecht & ZPO

Sitzungspolizeiliche Anordnung im Gerichtssaal Mund- und Nasenbedeckung zu tragen

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1948/20) hat in einem obiter dictum erklärt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung zu haben, dass im Gerichtssaal wegen der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie eine Mund- und Nasenbedeckung getragen werden muss: Die Anordnung des Gerichts beruht auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls. Da nach den gegenwärtigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts das Tragen […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Fortdauerentscheidung bei Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1235/17) konnte sich nochmals mit der Fortdauerentscheidung bei Sicherungsverwahrung auseinandersetzen und stellt sich aktiv gegen eine “repetitive Routinebegutachtung” – oder verständlich: “Dagegen dass der immer gleiche Gutachter das immer gleiche Gutachten erstellt”.