Bruttoprinzip setzt sich durch: Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 12. September 2025 (1 ORs 14/25) eine grundsätzliche Frage zur Einziehung von Vermögenswerten bei unerlaubtem Glücksspiel entschieden: Unterliegen der Einziehung nach § 73 StGB die gesamten Spieleinsätze oder lediglich der Reinertrag des Täters? Der Senat bestätigte das sogenannte Bruttoprinzip und ordnete die Einziehung…WeiterlesenEinziehung von Spieleinsätzen beim unerlaubten Glücksspiel
Kategorie: Spielerecht
Rechtsanwalt für Spielerecht: Im Spielerecht geht es um eine Vielzahl spannender Fragen, wie etwa Softwarerecht allgemein, Urheberrecht und Markenrecht. Beachten Sie unsere Beiträge zum Computerspiel! Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner berät Unternehmen im gesamten Spielerecht, speziell rund um Schutz, Entwicklung und Vertrieb von Spielen. Verbraucher werden nicht beraten oder vertreten.
Im Kontext von Entwicklung und Vertrieb von Computer- und Brettspielen stellen sich verschiedene rechtliche Fragen, z.B:
Urheberrecht: Wer hat das Urheberrecht an dem Spiel, den Figuren, den Grafiken oder dem Soundtrack?
Markenrecht: Gibt es bereits eingetragene Marken, die dem Namen oder den Elementen des Spiels ähneln und die Markenrechte verletzen könnten?
Lizenzverträge: Sind Lizenzen erforderlich, um bestimmte Elemente wie Musik oder Grafiken in das Spiel zu integrieren?
Vertragsgestaltung: Wie werden Verträge mit Entwicklern, Publishern und Vertriebspartnern rechtssicher gestaltet?
Datenschutz und Jugendschutz: Müssen bestimmte Regeln und Vorschriften zum Datenschutz und Jugendschutz eingehalten werden?
Haftung: Wer haftet bei Rechtsverletzungen oder Schäden durch das Spiel?
Ein Fachanwalt für IT-Recht kann Unternehmen, die Spiele entwickeln und vertreiben, rechtlich beraten und unterstützen, damit alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Er kann beispielsweise bei der Prüfung von Urheber- und Markenrechten helfen, bei der Vertragsgestaltung und -verhandlung unterstützen, bei der Einhaltung von Datenschutz- und Jugendschutzbestimmungen beraten und bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen behilflich sein. Für Verbraucher sind wir in diesem Bereich gar nicht tätig!
Die Gaming-Branche boomt, und mit ihr wächst die Zahl der Abonnement-Modelle, die Spielern Zugang zu umfangreichen Bibliotheken und exklusiven Inhalten bieten. Doch was passiert, wenn Anbieter wie EEEEEE Plus (ein fiktiver Name, der hier ein bekanntes Spiel-Abo repräsentiert) sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, Preise und Leistungen nach Belieben zu ändern – ohne…WeiterlesenZulässigkeit von Preiserhöhungen und Leistungsänderungen in Computerspiel-Abos
Anforderungen an Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr bei Titel für Computerspielen: Die wirtschaftliche Bedeutung von Computerspielen als Kulturgüter und Handelsobjekte stellt das Kennzeichenrecht regelmäßig vor neue Herausforderungen. Der rechtliche Schutz von Spieltiteln, insbesondere gegen Nachahmung oder marktschädliche Anlehnung, wirft dabei komplexe und spannende Abgrenzungsfragen auf. In einer aktuellen Entscheidung (LG Hamburg, Urt. v. 03.07.2025 – 327 O…WeiterlesenWerktitelverletzung bei Computerspielen
Online-Poker als Gewerbebetrieb: In einem ebenso ausführlichen wie vielschichtigen Urteil vom 2. April 2025 (Az. X R 26/21) konkretisiert der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung professioneller Pokerspieler. Nach der bereits 2023 ergangenen Entscheidung zum „Texas Hold’em“ bestätigt der BFH nunmehr auch für die Spielvariante „Pot Limit Omaha“, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen als…WeiterlesenBundesfinanzhof zur steuerlichen Qualifikation professioneller Pokerspieler
OLG Stuttgart (4 U 136/24) zur extraterritorialen Wirkung italienischer Normen: Es klingt zunächst nach einem kulturpolitischen Kuriosum, entpuppt sich aber als ein rechtsdogmatisch hochkomplexer Streitfall mit europarechtlicher Sprengkraft: Das italienische Kulturministerium und ein staatliches Museum beanspruchen das Recht, außerhalb Italiens die kommerzielle Nutzung des gemeinfreien Werks „Der vitruvianische Mensch“ von Leonardo da Vinci zu untersagen.…WeiterlesenInternationale Reichweite des Kulturgüterschutzes am Beispiel des „Vitruvianischen Menschen“
In einer international koordinierten Aktion hat das FBI kürzlich eine der weltweit bekanntesten Webseiten für Nintendo-Switch-ROMs abgeschaltet: nsw2u. Beim Aufruf der Domain erscheint nun die klassische Seizure-Notice der US-Ermittlungsbehörden – versehen mit dem Hinweis auf ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverfahren. Neben der US-Bundespolizei war offenbar auch die niederländische Finanzfahndung (FIOD) involviert, was aufrütteln sollte.WeiterlesenFBI beschlagnahmt Nintendo-Switch-ROM-Seite NSW2U
Die Blockchain-basierte Wettplattform Polymarket wirkt auf den ersten Blick wie ein technisches Kuriosum im Umfeld von Kryptowährungen – doch ein zweiter Blick offenbart ein tiefgreifendes gesellschaftliches Phänomen: die Gamification politischer und gesellschaftlicher Realität. Wer wissen will, was Menschen für wahrscheinlich halten – und bereit sind, mit echtem Geld zu untermauern –, findet auf Polymarket eine…WeiterlesenPolymarket: Wenn Wetten zur Weltdeutung werden
Die Besteuerung des Online-Glücksspiels bleibt ein juristisches Streitthema. Insbesondere die seit 2021 geltende Virtuelle Automatensteuer, geregelt in §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG), hat in der Branche für erhebliche Diskussionen gesorgt. Kritiker bemängeln, dass die Steuer Online-Glücksspielanbieter gegenüber Betreibern terrestrischer Spielhallen benachteilige und möglicherweise gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoße. In seinem Beschluss vom…WeiterlesenVirtuelle Automatensteuer vor dem BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
Die Regulierung von Wettvermittlungsstellen ist seit Jahren ein zentrales Thema im Glücksspielrecht. Zwei aktuelle Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, 3 K 168/23)und des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, 4 K 372/22)beleuchten zentrale Fragen zur Zulässigkeit von Wettvermittlungsstellen. Während das Urteil aus Düsseldorf die Anforderungen an die Einsehbarkeit der Wettbüros thematisiert, bestätigt das Berliner Urteil die…WeiterlesenRechtliche Rahmenbedingungen für Wettvermittlungsstellen: Aktuelle Entscheidungen im Fokus
Lootboxen, virtuelle Beutekisten in Videospielen, haben in den letzten Jahren erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Sie bieten Spielern zufällig generierte virtuelle Gegenstände, die von rein kosmetischen Veränderungen bis zu spielentscheidenden Vorteilen reichen können. Die rechtliche Bewertung von Lootboxen ist komplex und betrifft sowohl das Glücksspielrecht als auch den Jugend- und Verbraucherschutz. Dieser Beitrag gibt einen kleinen Überblick…WeiterlesenLootboxen im deutschen Glücksspielrecht
Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Januar 2023 (Az.: XI B 51/22) beleuchtet ein komplexes Thema: die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel, insbesondere unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen terrestrischem und virtuellem Glücksspiel. Die zentrale Frage lautete, ob strukturelle Vollzugsdefizite bei der Besteuerung illegaler Glücksspielumsätze vorliegen und wie diese mit dem Grundsatz der steuerlichen…WeiterlesenSteuerliche Behandlung von Einnahmen aus Glücksspiel
Am 17. Oktober 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-159/23 über zentrale Fragen des Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen. Die Entscheidung beleuchtet, ob Eingriffe in den Arbeitsspeicher eines Computers, um Gameplay-Elemente zu verändern, eine unzulässige Umarbeitung im Sinne der Richtlinie 2009/24/EG darstellen. Das Urteil hat weitreichende Implikationen für Hersteller von Computerspielen, Entwickler von Zusatzsoftware…WeiterlesenCheating bei Computerspielen: EuGH zur Umarbeitung von Computerspielen
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat in der Entscheidung vom 11. September 2024 (Az. 27 O 137/23) mehrere zentrale Rechtsfragen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen behandelt. Im Mittelpunkt stand die Rückforderung von Einzahlungen, die ein Spieler auf ein Spielerkonto geleistet hatte, um an Glücksspielen teilzunehmen, die ohne Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) angeboten wurden. Das Gericht ging…WeiterlesenLG Stuttgart zu Rechtsfragen bei Online-Glücksspielen
Der Bericht „Transnational Crime in Southeast Asia: A Growing Threat to Global Peace and Security“ analysiert die wachsende Bedrohung durch transnationale organisierte Kriminalität in Südostasien, mit einem besonderen Fokus auf die Rolle Chinas und die Auswirkungen auf die Region.WeiterlesenCybercrime in Asien
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Gamescom 2024
Ich war natürlich auf der Gamescom 2024, dabei gehe ich tatsächlich für das Event als solches, Merchandise Produkte und das Kennenlernen neuer Spiele dorthin. Dieses Jahr empfand ich es zum ersten Mal als recht langweilig.WeiterlesenGamescom 2024