Der Beschluss des Kammergerichts (KG) Berlin vom 27. Mai 2024 (Az.: 3 ORs 41/24) thematisiert die Herausforderungen bei der Bewertung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten auf Basis eines polizeilichen Atemalkoholtests. Das Gericht setzte sich insbesondere mit der Frage auseinander, wie forensisch verwertbar die Ergebnisse solcher Vortests sind und inwieweit sie zur Grundlage für eine Beurteilung der…WeiterlesenBewertung eines polizeilichen Atemalkoholtests
Schlagwort: Irrtum
Ein Irrtum ist eine falsche Annahme über die Wirklichkeit, die aufgrund unvollständiger oder falscher Informationen getroffen wird. Im Strafrecht kann ein Irrtum unter Umständen zum Freispruch führen, wenn er bei Begehung der Tat so erheblich war, dass dem Täter keine Strafbarkeit vorgeworfen werden kann.
In Deutschland stellen sich im Zusammenhang mit Irrtümern besonders viele strafrechtliche Fragen. So kann ein Irrtum den Vorsatz bei einer Tat ausschließen. Auch bei der Beurteilung von Schuld- oder Schuldfähigkeitsfragen kann ein Irrtum relevant sein.
Ein Fachanwalt für Strafrecht verfügt über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Strafrechts und kann Unternehmen und Privatpersonen in Irrtumsangelegenheiten unterstützen und beraten. Er kann z. B. bei der Verteidigung gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Irrtümern behilflich sein oder bei der Beurteilung von Fragen der Schuld oder der Schuldfähigkeit beratend zur Seite stehen.
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 26. März 2024 (Az.: 7 Ws 45/24) befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Kontext eines Strafverfahrens, in dem eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt worden war. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Bedeutung von sprachlichen…WeiterlesenNotwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Sprachproblemen
In einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth (09.04.2024 – 12 KLs 112 Js 10426/22) wurde ein Fall von Computerbetrug im Kontext der Abrechnung von ärztlichen Leistungen über das Online-Portal der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern („Meine KVB“) verhandelt. Der Beschluss befasst sich mit der Frage, ob die Eingabe unrichtiger Daten in ein Programm, das diese nicht prüft,…WeiterlesenComputerbetrug bei Zahlung ohne Prüfung der Angaben?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 9 U 11/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Annahme von Kaufvertragsangeboten durch die Übersendung von Gratisbeigaben getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots für das Hauptprodukt gewertet werden kann.WeiterlesenZusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 40/24) vom 21. Mai 2024 befasst sich mit der Frage der Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung, die eine Löschungsverpflichtung bezüglich einer Online-Rezension zum Gegenstand hat. Das Gericht musste entscheiden, ob die Verpflichtung zur Löschung einer negativen Rezension auch das Gebot umfasst, künftig ähnliche Rezensionen zu unterlassen und ob ein…WeiterlesenUnterlassungsgebot als Teil des Titels zur Löschung von Bewertungen
Am 14. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Strafsache 5 StR 80/24 eine weitreichende Entscheidung zur Abgrenzung von Betrug (§ 263 StGB) und Computerbetrug (§ 263a StGB) getroffen. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Feinheiten bei der Nutzung von EC-Karten, die durch Täuschung erlangt wurden. In diesem Blog-Beitrag analysieren wir die wesentlichen Punkte des…WeiterlesenAbgrenzung von Betrug und Computerbetrug bei Geldkarteneinsatz
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem bemerkenswerten Beschluss (Az. 12 KLs 504 Js 1820/21) am 28. März 2024 entschieden, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Angeklagten wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Betruges abgelehnt wird. Diese Entscheidung bietet eine umfassende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Problemen rund um Scheingesellschaften, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen und die…WeiterlesenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anklage abgewiesen
Am 30. Januar 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ein wichtiges Urteil in Bezug auf Vorkasse-Zahlungen im Online-Handel gefällt (Az.: 3 U 1594/23). Gegenstand des Verfahrens war die Praxis einer Shop-Betreiberin, von ihren Kunden eine Vorkasse-Zahlung zu verlangen, während der Vertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst mit der Zustellung der Ware zustande kommen sollte.…WeiterlesenOLG Nürnberg: Entscheidung zu Vorkasse-Zahlungen im Online-Shop
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seinem Beschluss vom 12. März 2024 (Az. 203 StRR 73/24) wesentliche Klarstellungen zur Nothilfe zugunsten Dritter und den Grenzen der zulässigen Verteidigung getroffen. Diese Entscheidung ist besonders relevant für die strafrechtliche Beurteilung von Verteidigungshandlungen und deren Angemessenheit in konkreten Bedrohungssituationen.WeiterlesenBayObLG: Nothilfe und die Grenzen der Verteidigung zugunsten Dritter
Das Landgericht Kiel hat am 25.01.2024 (Az. 6 O 86/23) ein Urteil gefällt, das die Irreführung durch Preisangaben bei einem Elektronikmarkt thematisiert. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen eine große Elektronikmarktkette geklagt. Streitpunkt war die Preisgestaltung eines DVD-Players, bei dem die Kosten für eine zusätzliche Plusgarantie nicht klar ausgewiesen waren.WeiterlesenIrreführung durch Preisangaben für Elektronikprodukte mit enthaltenen Versicherungen
In der deutschen Rechtsprechung bildet der Prozessvergleich ein wichtiges Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten. Diese Methode ermöglicht es den Parteien, einen Rechtsstreit einvernehmlich und ohne ein finales Urteil zu beenden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (26 U 2/23) vom 12. April 2024 bietet Anlass, die Wirksamkeit und die rechtlichen Nuancen eines solchen Vergleichs näher…WeiterlesenWirksamkeit eines Prozessvergleichs im Fokus
Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, der das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn betraf (Aktenzeichen 5 ORbs 35/24 vom 28. März 2024). In diesem Fall wurde der Betroffene ursprünglich vom Amtsgericht Witten zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen .WeiterlesenUnberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse
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Betrug durch Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH, 4 StR 293/23) hat in einem Beschluss vom 13. Februar 2024 die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dabei zeigt sich, wie schwierig Feststellungen zu Betrügereien zu Lasten von Versicherungen sein können. Hinweis: Beachten Sie unsere Ausführungen zum fingierten Verkehrsunfall!WeiterlesenBetrug durch Verkehrsunfall
Das Cannabisgesetz 2024 (ein Artikelgesetz, mit dem das Konsumcannabisgesetz eingeführt wird, das ich im folgenden kurzerhand „Cannabisgesetz“ nenne) soll „der große Wurf“ sein, wenn es darum geht, den Konsum samt zugehörigen Handlung einer (Teil-)Legalisierung zu unterziehen. Dabei ist aus hiesiger Sicht festzustellen, dass das Gesetz unter erheblichen sprachlichen Mängeln leidet, die sich auch in der…WeiterlesenCannabisgesetz 2024: Sprachliche Irrungen und Wirrungen
Trägt der Zahlungsdienstleister das Ausfallrisiko für Rücklastschriften im elektronischen Lastschriftverfahren, so ist ein Eingehungsbetrug zum Nachteil des Zahlungsdienstleisters bereits mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Point-of-Sale-Terminals vollendet, wenn der Kunde bei den Vertragsverhandlungen verschwiegen hat, dass er das Terminal vertragswidrig für rechtsmissbräuchliche Lastschrift verwenden werde (BGH, 6 StR 258/23).WeiterlesenLastschriftreiterei und das Ausfallrisiko des Zahlungsdienstleisters