Rechenzentrum – Rechtliche Herausforderungen zwischen Datenschutz, Cybersicherheit und Energieversorgung: Rechenzentren sind nicht nur datenschutzrechtlich von zentraler Bedeutung, sondern werfen auch vielfältige andere Rechtsfragen auf. Neben der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt die Cybersicherheit eine immer größere Rolle. Betreiber müssen umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem IT-Sicherheitsgesetz treffen, um sich gegen Angriffe zu schützen und Haftungsrisiken zu vermeiden. Auch die Störerhaftung kann zum Problem werden, wenn rechtswidrige Inhalte über die Infrastruktur verbreitet werden. Zusätzlich geraten Rechenzentren durch ihren enormen Energieverbrauch in den Fokus umweltrechtlicher Vorgaben. Damit stehen Betreiber vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu finden. Rechtsanwalt Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, berät Rechentrum rund um das Thema „Rechenzentrum & Recht“.
Achtung: Bis zum 01.09.26 übernehmen wir nur noch ausgewählte Strafverteidigungen und sind nur per Mail erreichbar!
Nur wenige Kilometer von Alsdorf entfernt entsteht in Jülich vielleicht – so die ganz grosse Hoffnung – in naher Zukunft ein Stück europäischer Digitalgeschichte: Der Supercomputer Jupiter, bereits heute der größte öffentliche Rechner außerhalb der USA, könnte zum Kern einer der ersten KI-Gigafabriken der EU werden. Warum das nicht nur eine technische, sondern auch eine rechtliche Chance ist.
Update im Juni 2026: Irgendwie läuft es nicht rund (siehe unten …)
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Wer in Grevenbroich, Bergheim oder Bedburg wohnt, hat in den vergangenen Monaten erlebt, wie schnell aus einer wirtschaftspolitischen Erfolgsmeldung eine Frage nach dem eigenen Alltag wird: Was bedeutet es eigentlich, wenn neben dem Dorf ein Gebäude entsteht, das so viel Strom verbraucht wie eine Kleinstadt, aber kaum jemanden aus der Nachbarschaft beschäftigt.
Microsoft hat seine Rechenzentrumspläne im Rheinischen Revier gerade um einen vierten Standort in Grevenbroich erweitert, nachdem bereits Bergheim, Bedburg und Elsdorf angekündigt worden waren. Insgesamt stehen für die bestehenden Standorte 3,2 Milliarden Euro im Raum, eine Summe, die mit dem vierten Projekt weiter wachsen dürfte. Wie NRW sich damit als KI-Standort positioniert, hat der WDR in seiner Sendung „Neues Microsoft-Rechenzentrum: Wie ist NRW bei KI aufgestellt?“ eingeordnet.
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Stellen Sie sich vor, Sie betreiben ein technisch sauberes Rechenzentrum, kennen Ihre Hardware, Ihre Verträge, Ihre Marge – und eines Morgens stehen die Ermittler der Finanzaufsicht vor der Tür, beschlagnahmen 800 Server, Laptops und Telefone und legen Ihnen zur Last, mit der Vermietung von Rackplatz die hybride Kriegsführung eines sanktionierten Staates unterstützt zu haben. Genau das ist Mitte Mai in den Niederlanden geschehen, und der Fall trägt eine Handschrift, die jeder kennt, der die Verfahren um Cyberbunker und das sogenannte Bulletproof Hosting verfolgt hat: Nicht mehr der einzelne Täter steht im Zentrum, sondern die Infrastruktur, auf der sich Taten Dritter abgespielt haben.
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Wer im Darknet Drogen im Wert von 41 Millionen Euro umschlägt, braucht jemanden, der die Server stillhält, wenn die Behörden anklopfen – und genau dieser Jemand stand im Cyberbunker-Verfahren vor Gericht, ohne am Ende für die einzelnen Drogengeschäfte als Gehilfe zu haften. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. September 2023 (3 StR 306/22) erstmals höchstrichterlich entschieden, wo die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bulletproof-Hosters beginnt und – für viele überraschend – wo sie endet. Die Entscheidung verdient gerade deshalb Aufmerksamkeit, weil sie ein erkennbar auf Kriminalität ausgerichtetes Geschäftsmodell als kriminelle Vereinigung erfasst, zugleich aber offenlegt, dass die klassische Beihilfedogmatik beim arbeitsteiligen, anonymisierten Internet-Hosting an ihre Grenzen stößt.
Beachten Sie dazu meine Besprechung „Strafbarkeit eines „Bulletproof-Hosting“-Angebots („Cyberbunker“)“ erschienen in Ferner, jurisPR-StrafR 16/2025 Anm. 3
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Das Projekt „The Authoritarian Stack“ ist eine interaktive, recherchierte Kartografie der Machtverflechtungen zwischen US-Tech-Milliardären, ihren Unternehmen, Venture-Capital-Fonds, Think-Tanks und staatlichen Stellen. Es macht sichtbar, wie sich rund um Cloud-Infrastrukturen, KI, Überwachungstechnologien, Rüstung und Weltraumprojekte ein zusammenhängendes technopolitisches System herausgebildet hat, in dem private Plattformakteure immer tiefer in klassische Staatsfunktionen hineinwachsen. Auf der Website lassen sich Personen, Firmen, Geldflüsse und institutionelle Knotenpunkte nachvollziehen und in ihrer Dichte und ideologischen Ausrichtung betrachten – weit über das übliche „Big Tech“-Framing hinaus.
Die Autoritarian-Stack-Recherche erzählt dabei keine abstrakte Tech-Geschichte, sondern beschreibt eine tektonische Verschiebung staatlicher Souveränität hin zu einem oligarchischen Plattform-Regime, das von einem engen Kreis US-amerikanischer Tech-Milliardäre vorangetrieben wird. Cloud-Infrastruktur, KI-Modelle, Zahlungsnetze, Drohnen und Satelliten werden nicht mehr nur als Dienstleistungen verstanden, sondern als Hebel, mit denen politische Entscheidungsprozesse, militärische Operationen und Finanzströme zunehmend in privat kontrollierte Systeme ausgelagert werden.
Der Begriff „Authoritarian Stack“ markiert dabei ein vertikal integriertes Machtarrangement: von Ideologie und Regulierung über Kapital und Infrastruktur bis hinein in zentrale staatliche Funktionen.
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Die EU‑Richtlinie (EU) 2022/2555 („NIS2-Richtlinie“) ist seit Ende 2022 in Kraft und soll in allen Mitgliedstaaten ein hohes, einheitliches Niveau der Cybersicherheit etablieren. Deutschland hat lange gezögert – nun ist zum Jahreswechsel 2025/2026 mit dem Gesetz zur Umsetzung der NIS‑2‑Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS2‑RLUG) der große Wurf erfolgt: Das Gesetz wurde am 5. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten.
Damit endet eine lang anhaltende Phase von Entwürfen und politischen Manövern, inklusive des gescheiterten NIS2UmsuCG, und beginnt eine Phase verbindlicher Pflichten mit spürbaren Aufsichts‑ und Sanktionsrisiken. Für das Management bedeutet dies: NIS2 ist kein Zukunftsthema mehr, sondern ein geltender Rechtsrahmen, der unmittelbar in Strategie, Governance und Budgetplanung abgebildet werden muss.
Hinweis: Der Beitrag stammt ursprünglich aus dem Juni 2025 und wurde zuletzt im Februar 2026 aktualisiert.
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Das Oberlandesgericht Koblenz (2 Ws 25/24) hatte sich mit einer verfahrensrechtlich wie dogmatisch diffizilen Konstellation im Kontext der strafrechtlichen Einziehung zu befassen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine formal nicht als Einziehungsbeteiligte in das Erkenntnisverfahren einbezogene Stiftung nachträglich die Durchführung eines einziehungsrechtlichen Nachverfahrens gemäß § 433 StPO verlangen kann, obwohl ihre Verfahrensbeteiligung durch gesonderten Beschluss abgelehnt und diese Entscheidung rechtskräftig bestätigt worden war.
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Ende Januar 2025 schalteten internationale Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der „Operation Talent“ die beiden weltweit größten Cybercrime-Foren Cracked.io und Nulled.to ab. Diese Plattformen, mit insgesamt über zehn Millionen registrierten Nutzern, galten als bedeutende Drehscheiben für Cyberkriminalität und dienten als Marktplätze für gestohlene Daten, Schadsoftware und Hacking-Dienstleistungen.
Der Zugriff auf die Plattformen, ihre Betreiber und Infrastruktur war das Ergebnis monatelanger Ermittlungsarbeit, die von deutschen Behörden in Zusammenarbeit mit Europol und internationalen Partnern geführt wurde. Update: Inzwischen hat die niederländische Polizei mitgeteilt, dass man zunehmend auch Nutzer identifiziert!
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Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg (1 K 985/22) befasste sich mit der steuerlichen Behandlung der Abspaltung eines Teilbetriebs gemäß § 15 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Im Zentrum stand die Frage, ob stille Reserven ohne Aufdeckung übertragen werden können und welche Anforderungen dabei an die physische Kontrolle von IT-Infrastruktur gestellt werden. Diese Entscheidung wirft zentrale Fragen im Spannungsfeld von Steuerrecht, IT-Infrastruktur und Unternehmensorganisation auf.
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Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2021 (Az.: 5 U 1814/20) eine Entscheidung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen – hier: gegenüber einem Rechenzentrum bei mangelnder Anbindung – getroffen.
Die Kernaussage des Urteils lautet, dass die Möglichkeit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung wegen nicht durch Vertragsanpassung korrigierbarer Störungen der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB) einen eigenständigen Anwendungsbereich hat und nicht durch die Regelungen der §§ 314, 543 und 569 BGB verdrängt wird.
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Der Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland stellt Betreiber vor zahlreiche rechtliche und regulatorische Herausforderungen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung, der wachsenden Nutzung von Cloud-Diensten und dem Bedarf an leistungsfähiger IT-Infrastruktur ist es unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig zu berücksichtigen.
Im Folgenden geht es um die wichtigsten Aspekte, die beim Bau und Betrieb von Rechenzentren in Deutschland zu beachten sind, und zeigt auf, welche Chancen sich durch neue gesetzliche Regelungen ergeben.
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (12 U 37/23) hat entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Daten an einen Dritten nur dann eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Daten Teil des geschäftlich genutzten Vermögens des Schuldners sind. Im konkreten Fall hatte die B-GmbH Wirtschaftsdaten aus Rezepten an eine Schwestergesellschaft weitergegeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.
Der Insolvenzverwalter der B-GmbH verlangte daraufhin Wertersatz von der Beklagten, argumentierte jedoch vergeblich, dass die unentgeltliche Überlassung eine Gläubigerbenachteiligung darstelle. Das OLG stellte klar, dass eine Gläubigerbenachteiligung nur vorliegt, wenn die Überlassung der Daten das Aktivvermögen des Schuldners schmälert. Da die B-GmbH die Daten nicht selbst wirtschaftlich nutzte und diese nicht Teil ihres geschäftlich genutzten Vermögens waren, konnte keine Gläubigerbenachteiligung festgestellt werden. Die Klage wurde daher abgewiesen.
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Es soll der bisher größte Schlag gegen die globale Cyberkriminalität sein, die „Operation Endgame“: In den letzten Tagen hat die internationale Strafverfolgungsgemeinschaft einen beispiellosen Schlag gegen die Cybercrime-Szene geführt.
Unter dem Decknamen „Operation Endgame“ gelang es, eine Vielzahl der gefährlichsten Botnetze und Schadsoftware-Infrastrukturen weltweit lahmzulegen. Diese koordinierte Aktion markiert den bisher größten Erfolg im Kampf gegen Cyberkriminalität und hat weitreichende Auswirkungen auf die digitale Unterwelt. Erste Presseberichte feiern die Aktion bereits.
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Grosse Cybercrime-Plattformen sind immer schneller und effektiver im Fokus von Ermittlern: In einem bemerkenswerten Vorgehen haben nun internationale Ermittlungsbehörden die Plattform LabHost, einen der weltweit größten Anbieter von Phishing-as-a-Service (PhaaS), zerschlagen.
Diese Operation, die von den Behörden aus 19 Ländern koordiniert wurde, führte zur Beschlagnahmung von LabHosts Infrastruktur und der Verhaftung zahlreicher Verdächtiger. In diesem Beitrag wird beleuchtet, was LabHost war, wie die Cyberkriminellen agierten und wie die Ermittler ihnen eine Falle stellten.
(mehr …)Cybercrime verändert sich zunehmend, nicht nur im Hinblick auf die zunehmend monetarisierte und professionalisierte Vorgehensweise, sondern auch in der Herangehensweise der Ermittler: Wo früher Täter und auch abgrenzbare Täterstrukturen im Fokus standen, sind es heute aus meiner Sicht zunehmend Infrastrukturen, die im Fokus stehen.
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