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Konkurrenzen im Strafrecht: Zur Idealkonkurrenz bei mehreren tauglichen Tatobjekten

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Bei der Bewertung von Konkurrenzen und der Frage, ob eine Tateinheit anzunehmen ist, kann es schnell kompliziert werden wenn es um mehrere Tatobjekte geht. Der BGH (4 StR 487/15) hat die Thematik nochmals kurz aufgegriffen und erklärt:

§ 52 Abs. 1 StGB erfasst zwar auch den Fall, dass dasselbe Strafgesetz durch eine Handlung mehrfach verletzt wird (sog. gleichartige Idealkonkurrenz). Ob eine mehrere taugliche Tatobjekte beeinträchtigende Handlung zu einer mehrmaligen oder lediglich zu einer in ihrem Gewicht gesteigerten einmaligen Gesetzesverletzung geführt hat, hängt aber von dem in Rede stehenden Tatbestand ab. Stellt dieser auf die Verletzung von Gesamtheiten ab und werden keine höchstpersönlichen Rechtsgüter geschützt, so führt eine handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte selbst dann nicht zu einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestands, wenn verschiedene Rechtsgutsträger geschädigt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 – 1 StR 474/02; BGHR StGB § 306 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 10. Februar 2009 – 3 StR 3/09, NStZ-RR 2009, 278, 279 [nur ein Diebstahl bei Wegnahme mehrerer Sachen verschiedener Eigentümer im Zuge einer Tatausführung]; Beschluss vom 14. März 1969 – 2 StR 64/69, BGHSt 22, 350, 351; Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 52 Rn. 24; von Heintschel-Heinegg in: MünchKommStGB, 2. Aufl., § 52 Rn. 105, Puppe in: NK-StGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 22; Rissing-van Saan in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., 2007, § 52 Rn. 37; Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 32. Abschnitt, Rn. 16 ff.; Jescheck, ZStW 67 [1955], 541, 547). So verhält es sich auch bei der Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 – 1 StR 474/02; BGHR StGB § 306 Konkurrenzen 1; Wolf in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 51), die als „qualifiziertes Sachbeschädigungsdelikt”, dem auch ein Element der Gemeingefährlichkeit anhaftet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 – 1 StR 438/00, NStZ 2001, 196, 197 mwN; weiterführend: Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte, 1998, S. 382 f.) keine höchstpersönlichen Rechtsgüter schützt.

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Waffenrecht: BGH zur Konkurrenz zwischen Führen und Besitz

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Ich habe beim Bundesgerichtshof (5 StR 197/15) einige Zeilen zur Konkurrenz zwischen Führen und Besitz eines verbotenen Gegenstands gefunden:

Die getroffenen Feststellungen belegen im Übrigen aber ledig-lich, dass der Angeklagte sich wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (des Schlagrings) strafbar gemacht hat; sie tragen jedoch die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer solchen ‚Waffe‘ nicht. Zwar steht das Führen mit Besitz regelmäßig in Tateinheit (vgl. Pauckstadt-Maihold in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 180. ErgLfg, WaffG, § 52 Rdn. 95 mwN). Übt der Täter aber – wie hier – die tatsächliche Gewalt über eine Waffe (nur) außerhalb der eigenen Wohnung, Ge-schäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums aus, so führt er sie (siehe Anl. 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Zif-fer 4). Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes der Waffe kommt aber nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die Waffe auch innerhalb der bezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl. BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2; BGH, NStZ-RR 2013, 387, 388).

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Schmiere gestanden bei zwei Einbrüchen – eine Tat oder zwei?

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Die Sache kann nicht nur Jura-Studenten in den Wahnsinn treiben: Da steht jemand „Schmiere“ und es werden simultan & selbstständig zwei Einbrüche begangen, für die er „Schmiere“ steht. Handelt es sich nun um zwei selbstständige oder um eine Tat? Das ist keine nur theoretische Frage, hat sie doch erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß.

Der BGH (3 StR 470/10) hat nun festgestellt: Es kann durchaus eine Tat sein, abzustellen ist auf die Konkurrenzen – und wenn am Ende die Möglichkeit der einzelnen Tat auch nur besteht, ist auch darauf zu erkennen:

Die Feststellungen lassen die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte durch seine Handlung – in der Nähe der benachbarten Einbruchsobjekte „Schmiere stehen“ – einheitlich an beiden Taten beteiligt war. Die Frage der Konkurrenz ist bei Mittäterschaft für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 25 Rn. 23). Zwar liegt bei mittäterschaftlicher Begehung mehrerer Taten in der Regel Realkonkurrenz vor. Entscheidend ist insoweit aber, wie viele Handlungen des jeweiligen Mittäters gegeben sind (vgl. Münch-KommStGB/Joecks, § 25 Rn. 231). Danach kann das in diesen beiden Fällen festgestellte Verhalten des Angeklagten eine Tat im Rechtssinne sein. Da weitergehende Feststellungen hierzu in einer neuen Hauptverhandlung nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. Der geständige Angeklagte hätte sich hiergegen nicht anders als geschehen verteidigen können, so dass § 265 StPO der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegensteht.

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Rengier: Strafrecht AT

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Nun hat er es also getan: Während die Bücher zum Strafrecht BT von Rudolf Rengier längst ein Begriff ein sollten, hat er nunmehr mit einem Werk zum Strafrecht AT nachgelegt. Dabei bleibt Rengier seinem bisherigen Stil treu, soll heißen: Viel neues gibt es nicht. Muss ja, angesichts der überzeugenden Leistung bei den Strafrecht BT Büchern, nicht unbedingt schlecht sein. Doch ich denke, Rengier hat zwar ein gutes Buch vorgelegt, aber dabei die Eigenheiten des Strafrecht-AT lernens außen vor gelassen.

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Kurz: Prüfe dein Wissen – Strafrecht AT

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Die Reihe “Prüfe dein Wissen” fällt mir zunehmend positiv auf – vor allem, weil ich meine Bücher, mit denen ich bisher gelernt habe, nicht mehr sehen kann und eine Abwechslung suche, um vorhandenes Wissen abzuklopfen und frisch zu halten. Nebenbei gab es viele Ausgaben aus der Reihe bei der Buchhandlung meines Vertrauens mit 70% Rabatt

Wieder einmal gibt es ein kompaktes Büchlein, das zweispaltig geschrieben ist: Links stehen die Fragen, rechts die dazu gehörenden (und knapp formulierten) Antworten. Dabei gibt es eine Mischung als thematischen Fragen (“Welches sind die wesentlichen Prüfungsschritte beim Versuch?”) und fallbezogenen Fragen (“O hat … mit dem T …. war er Teilnehmer?”), wobei die fallbezogenen Fragen eindeutig dominieren. Vom Schwierigkeitsgrad her würde ich sagen durchzogen: Einige wenige leichte Fragen, viele anspruchsvolle, einige sehr schwierige. Spass macht das Durcharbeiten in jedem Fall.

Das Buch bietet folgenden Inhalt:

  1. Grundlagen
  2. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt
  3. Besondere Verbrechensformen (Fahrlässigkeit, Unterlassen, Versuch)
  4. Täterschaft und Teilnahme
  5. Konkurrenzen & Rechtsfolge

Die gut 300 Seiten hat man zügig durch, problemlos kann man immer wieder “Häppchen” abarbeiten, etwa während Zug-Fahrten.

Die Jurakopf-Einschätzung

Der Autor schafft es sogar, die relevanten Meinungsstreitigkeiten in dem kompakten Werk unterzubringen; Die Reihe überzeugt mich zunehmend, ich werde noch zivilrechtliche Werke durchgehen, glaube aber nicht, dass meine Meinung umschwenken wird. Jedenfalls vor dem Examen eine sehr lohnende Geschichte, wobei der Preis leider sehr hoch ist.

Daten zum Buch

Hans Kudlich
Prüfe dein Wissen – Strafrecht AT
ISBN 9783406587528
Preis: 19,90 Euro
Verlag C.H.Beck

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Tipp: Betäubungsmittelrecht von Patzak/Bohnen

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Seit langem schon hat mir ein juristisches Buch nicht mehr so viel Spass bereitet beim Lesen: Das „Betäubungsmittelrecht“ von Patzak/Bohnen. Der Satz auf der Umschlagsrückseite kündigt es schon an:

Es soll nicht nur der Profi angesprochen werden, sondern auch der Interessierte ohne juristische Vorkenntnisse.

Genannt werden ausdrücklich Erzieher und Eltern. Doch nicht nur die profitieren von diesem wirklich verständlichen Buch, sondern vor allem auch der Student, der das Betäubungsmittelrecht im Schwerpunktbereich Strafrecht vorfindet.

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Frister: Strafrecht AT

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Mir liegt schon etwas länger der Frister zur Rezension vor – ich habe die Gelegenheit genutzt, nochmal ein Buch zum Strafrecht AT ausführlich und ganz zu lesen. Das Ergebnis: Schön geschrieben – aber es gibt einige Kritik.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt

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Bohnert: Ordnungswidrigkeitenrecht

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Das geht flott: Gute 150 Seiten braucht Bohnert, um das Ordnungswidrigkeitenrecht darzustellen. Bei einem Buch aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ ist das nicht viel, jede Seite ist schliesslicher kleiner als das Format Din-A5. Das muss aber nicht unbedingt schlecht sein – wenn da nicht der Preis wäre.

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt

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Betäubungsmitelstrafrecht: Zur Khat-Pflanze

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  • Bei Khat-Pflanzen beginnt die „nicht geringe Menge“ bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.
  • Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine „nicht geringe Menge“ beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29 Abs.
    1 Nr. 1 BtMG strafbar.

BGH, Urteil vom 28.10.2004, Az: 4 StR 59/04

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