Einziehung des Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden: Am 19.10.17 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht Münc...
Schlagwort: kokain
Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgerich...
Strafzumessung: Beschlagnahme von Betäubungsmitteln ist zu Berücksichtigen
Auch das ist für Kenner nichts neues: Ein wesentliches Kriterium bei der Strafzumessung im BTM-Strafrecht ist die Frage, ob die Drogen beschlagnahmt werden konn...
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen
Zum Thema Führerscheinentzug bei „harten Drogen“ sei hier auch noch auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (10 S 404/14) verwiesen: Der Kon...
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?
Bei Nordbayern.de findet sich ein Artikel zu der Bestrafung einer Lehrerin wegen des Besitzes von 0.01 Gramm Marihuana (oder gar weniger), der in vielerlei Hins...
Betäubungsmittelstrafrecht: Vorsicht beim Wirkstoffgutachten – Rückstellung nach §35 BtMG
Ich hatte kürzlich einen sehr interessanten Termin beim Amtsgericht Aachen (Schöffengericht): Es ging um einen Mandanten, der mit dauerhaftem Drogenkonsum aufge...
BTM-Strafrecht: Handeltreiben mit fast 6 Kilo Kokain – 4 Jahre Freiheitsstrafe
Es war ein zähes Ringen, über fast 6 Monate ging die Hauptverhandlung, deren Ende sich durchaus sehen lassen konnte: Der – einschlägig vorbestrafte –...
BTM-Strafrecht: 9 Monate Freiheitsstrafe bei Besitz von 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain
Vor dem Amtsgericht Aachen (Schöffengericht) ging es um einen scheinbar klaren Fall: Der angeklagte Mandant war vom Zoll in der Nähe der niederländischen Grenze...
„Nicht geringe Menge“ im BTM-Strafrecht: Nicht geirnge Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain
Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte...
Arbeitsrecht: Zur Verdachtskündigung bei Drogenkonsum
Das Arbeitsgericht Berlin (31 Ca 13626/12) stellte wenig überraschend fest: Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerw...
Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum
Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse...
Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum
Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch di...
Betäubungsmitelstrafrecht: Zur Khat-Pflanze
Bei Khat-Pflanzen beginnt die „nicht geringe Menge“ bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere...