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Verkehrsstrafrecht

Relative Fahruntüchtigkeit und Mischintoxikation

Am 4. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall, der die Grenzen der relativen Fahruntüchtigkeit im Strafrecht aufzeigt. Der Beschluss (Az.: 4 StR 453/24) behandelt die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit bei einer Mischintoxikation aus Alkohol und Kokain. Im Zentrum steht die Frage, wie objektive und subjektive Beweisanzeichen zusammenwirken müssen, um eine strafrechtliche Verurteilung wegen…WeiterlesenRelative Fahruntüchtigkeit und Mischintoxikation

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Cybercrime Blog

Dark Bank: Geldwäsche für Cyberkriminelle

Die Cyberkriminalität hat schon vor Jahren eine neue Dimension erreicht, wie die jüngsten Enthüllungen der französischen Zeitung Le Monde belegen. Im Mittelpunkt steht ein Mann, der unter dem Namen „Dark Bank“ agierte und eine der größten internationalen Geldwäschenetzwerke organisierte. Laut den Berichten der französischen Ermittlungsbehörden, die Le Monde einsehen konnte, soll der Verdächtige mehr als…WeiterlesenDark Bank: Geldwäsche für Cyberkriminelle

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Arbeitsrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Verwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeikommissars wegen Cannabiskonsums

Am 16. Dezember 2024 entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 1 L 884/24), dass die Entlassung eines Polizeikommissars auf Probe wegen charakterlicher Nichteignung rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach Cannabis konsumiert, unter anderem kurz vor Dienstantritt, und damit gegen grundlegende Pflichten eines Polizeivollzugsbeamten verstoßen. Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen an die charakterliche Eignung im öffentlichen…WeiterlesenVerwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeikommissars wegen Cannabiskonsums

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Cybercrime Blog Geldwäsche

Dubai Unlocked: Die dunkle Seite der glitzernden Immobilienwelt

Die jüngste Enthüllung unter dem Namen „Dubai Unlocked“ gewährt Einblicke in die Schattenseiten des luxuriösen Immobilienmarktes von Dubai. Diese umfassende Recherche deckt auf, wie Personen aus der internationalen Elite, darunter auch Kriminelle, Politiker und sanktionierte Individuen, in das Immobiliengeschäft der Wüstenmetropole investieren. Durch geleakte Daten konnte das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in…WeiterlesenDubai Unlocked: Die dunkle Seite der glitzernden Immobilienwelt

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

In seinem Beschluss vom 27. August 2024 (5 StR 159/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln Stellung genommen und dabei klargestellt, dass das bloße Veranlassen einer Einfuhrfahrt nicht ausreicht, um Mittäterschaft anzunehmen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung solcher Handlungen, insbesondere in Fällen des Drogenhandels.WeiterlesenMittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Fahrlässige Einfuhr von Cannabis: BtMG vs. KCanG

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Juni 2024 (3 StR 108/24) beleuchtet die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf laufende Strafverfahren, insbesondere im Bereich des Betäubungsmittelhandels. In diesem Fall wurde das Cannabisgesetz (KCanG) am 1. April 2024 in Kraft gesetzt, welches mildere Strafen für den Umgang mit Cannabis im Vergleich zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorsieht. Der BGH…WeiterlesenFahrlässige Einfuhr von Cannabis: BtMG vs. KCanG

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Auswirkung des KCanG auf die Strafzumessung

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Juni 2024 (3 StR 108/24) betrifft einen Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der durch eine Gesetzesänderung im Cannabisgesetz (KCanG) neu bewertet werden muss. Diese Entscheidung zeigt auf, wie Änderungen in der Gesetzgebung die Bewertung und Strafe eines bereits verurteilten Falles beeinflussen können.WeiterlesenAuswirkung des KCanG auf die Strafzumessung

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Strafprozessrecht

BGH zu fehlender Konnexität bei Beweisantrag

In seiner Entscheidung vom 22. Mai 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 348/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an die Behandlung von Beweisanträgen im Strafverfahren.WeiterlesenBGH zu fehlender Konnexität bei Beweisantrag

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Abschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften

Die Frage der Abschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften, insbesondere von Cannabisverkäufen, stellt ein wesentliches Thema im deutschen Strafrecht dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung 2 StR 458/23 mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung des BGH und beleuchtet die rechtlichen Grundlagen sowie die Auswirkungen für die Betroffenen.WeiterlesenAbschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Keine Addition von Mengen: Entscheidung des BGH zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“ bei Betäubungsmitteln und Cannabis

Am 15. Mai 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“ bei Betäubungsmitteln und Cannabis getroffen (Az.: 6 StR 73/24). Die Kernfrage war, ob die Menge der Drogen gemäß Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und die Menge von Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) zusammengezählt werden können, wie es früher üblich war –…WeiterlesenKeine Addition von Mengen: Entscheidung des BGH zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“ bei Betäubungsmitteln und Cannabis

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Strafrecht Geschäftsgeheimnis

BGH zur Verletzung des Dienstgeheimnisses

In einem aktuellen Beschluss (Az. 1 StR 223/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Vorteilsgewährung und Verletzung des Dienstgeheimnisses entschieden. Der Fall beleuchtet insbesondere die Verjährung und die spezifischen Anforderungen des § 353b StGB, der die Verletzung von Dienstgeheimnissen regelt. Diese Entscheidung bietet wichtige Klarstellungen zur Anwendung des Strafrechts auf Beamte…WeiterlesenBGH zur Verletzung des Dienstgeheimnisses

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Keine Beihilfe zur Einfuhr bei beendeter Tat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2024 (Aktenzeichen 2 StR 221/23) festgestellt, dass eine Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht mehr möglich ist, wenn die Einfuhr bereits beendet wurde und das Rauschgift durch die Behörden sichergestellt ist.WeiterlesenKeine Beihilfe zur Einfuhr bei beendeter Tat

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

In einem wegweisenden Beschluss vom 8. November 2023 (2 StR 418/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln getroffen. Der Fall betrifft einen Angeklagten, der ursprünglich wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen verurteilt wurde. Der BGH hat den Schuldspruch bezüglich des bandenmäßigen Handeltreibens im ersten der Urteilsgründe revidiert und…WeiterlesenKlarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Kapitalstrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Versuchter Mord und Drogenhandel

Der Angeklagte schwor vor 10 bis 15 Jahren Rache an demjenigen, der ihm ein Kilogramm Kokain stahl. Er glaubte, der Nebenkläger W. sei der Dieb, und beschloss, ihn zu erschießen. Am 3. Dezember 2021 bewaffnete sich der Angeklagte und begab sich zu W.’s Wohnung, um ihn zu töten. W. konnte jedoch die Schussabgabe verhindern. Zum…WeiterlesenVersuchter Mord und Drogenhandel

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BtMG: Annahme eines Umsatzgeschäfts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2024, 5 StR 469/23, Kriterien festgelegt, unter denen er ein Umsatzgeschäft im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln annimmt. Dabei wird nochmals deutlich, wie früh so etwas anzunehmen sein kann!WeiterlesenBtMG: Annahme eines Umsatzgeschäfts