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Strafprozessrecht

Befangener Staatsanwalt in Hauptverhandlung

Wie ist damit umzugehen, wenn ein Staatsanwalt, der in die angeklagten Delikte verwickelt werden soll, die Anklage im Verfahren führt: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2024 (6 StR 335/23) lenkt den Blick auf einen sensiblen Grenzbereich zwischen rechtsstaatlichem Verfahrensschutz und praktischer Strafverfolgung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Mitwirkung eines Staatsanwalts, gegen…WeiterlesenBefangener Staatsanwalt in Hauptverhandlung

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Cybercrime Blog

ShinyFlakes 2.0 vor dem BGH

Strafrechtlicher Blick auf ein digitales Drogennetzwerk: Mit Urteil vom 5. November 2024 (5 StR 599/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut einen Fall entschieden, der das enorme Spannungsverhältnis zwischen traditionellem Strafrecht und digitaler Kriminalität aufzeigt. Im Zentrum der Entscheidung steht ein Online-Drogenhandel, der in seiner Organisation und technischen Ausgestaltung Parallelen zum berüchtigten „ShinyFlakes“-Fall aufweist, dessen Ersttäter…WeiterlesenShinyFlakes 2.0 vor dem BGH

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Der Begriff des Besitzes im Sinne des Betäubungsmittelrechts

In seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 2 StR 186/24) den Begriff des Besitzes im Betäubungsmittelrecht präzisiert und seine Anwendung in einem konkreten Fall überprüft. Der Angeklagte wurde wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, obwohl er weder Eigentümer der Drogen war noch direkt am Handel beteiligt war. Die…WeiterlesenDer Begriff des Besitzes im Sinne des Betäubungsmittelrechts

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Geldwäsche Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung trotz „Teilkontamination“

BGH zur Vermögensabschöpfung bei Geldwäscheverdacht: Mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (Az. 2 StR 419/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur Einziehung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Geldwäschefällen gefällt. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundstücke eingezogen werden können, wenn diese teilweise mit legalen Mitteln erworben wurden, zugleich aber auch…WeiterlesenEinziehung trotz „Teilkontamination“

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Strafrecht

Keine zeitliche Grenze für die Abschöpfung: BGH zur erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB

Mit seinem Beschluss vom 3. März 2025 (Az. 5 StR 312/23) hat der Bundesgerichtshof eine gewichtige Klarstellung zur erweiterten Einziehung von Vermögensgegenständen vorgenommen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob ein Vermögensgegenstand, der dem Täter erst nach der sogenannten Anknüpfungstat zugeflossen ist, dennoch unter die Regelung des § 73a Abs. 1 StGB fallen kann.…WeiterlesenKeine zeitliche Grenze für die Abschöpfung: BGH zur erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB

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Digitale Beweismittel

BGH zur Verwertbarkeit von ANOM-Daten

Mit Urteil vom 9. Januar 2025 (1 StR 54/24) hat der Bundesgerichtshof eine bemerkenswert weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit digitaler Kommunikationsdaten aus internationalen Ermittlungskooperationen getroffen. Gegenstand waren Chatnachrichten aus der „ANOM“-Operation – einem vom FBI initiierten Undercoverprojekt, bei dem manipulierte Kryptohandys an mutmaßliche Mitglieder krimineller Netzwerke verteilt wurden. Die über diese Geräte geführten Gespräche waren für…WeiterlesenBGH zur Verwertbarkeit von ANOM-Daten

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Strafbarkeit von Ketamin

In seinem Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 5 StR 134/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Fragen zum materiellen Betäubungsmittelstrafrecht, zur Qualifikation von Stoffen wie Ketamin und Cannabis sowie zur Einziehung von Taterträgen einer vertieften Prüfung unterzogen. Der Fall berührt nicht nur die aktuelle Rechtslage nach der Cannabisreform, sondern auch die komplexe Abgrenzung zwischen dem…WeiterlesenStrafbarkeit von Ketamin

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Fentanyl in Deutschland 2025

In den USA ist Fentanyl bereits zur Geißel einer ganzen Generation geworden. Täglich sterben dort hunderte Menschen an einer Überdosis – nicht selten, ohne zu wissen, dass sie die Droge überhaupt konsumiert haben. Noch scheint Europa, insbesondere Deutschland, von einer vergleichbaren Epidemie verschont zu bleiben. Doch die Alarmsignale mehren sich, wie nun auch das Handelsblatt…WeiterlesenFentanyl in Deutschland 2025

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Kokain in Deutschland 2025

In Deutschland ist eine leise, aber eindringliche Transformation im Gange – eine, die sich nicht in politischen Schlagzeilen oder öffentlichen Debatten vollzieht, sondern in Toiletten von Sternerestaurants, in anonymen Telegram-Chats, in privaten Wohnzimmern und auf der Straße: Kokain, einst Symbol der exzessiven 80er-Jahre, hat sich zu einer allgegenwärtigen Realität entwickelt – gesellschaftlich enttabuisiert, preislich erschwinglich…WeiterlesenKokain in Deutschland 2025

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Strafrecht

BGH zur Strafzumessung bei Gehilfen: Grenzen der Strafmilderung

Unter welchen Voraussetzungen Gehilfen eine Strafmilderung erhalten können, hat der Bundesgerichtshof (2 StR 471/23) konkretisiert: Der Fall betrifft eine Frau, die sich an einem international organisierten Drogenhandel beteiligte und in mehreren Fällen den Transport großer Mengen Kokains unterstützte. Das Landgericht Köln hatte ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit als Gehilfin anerkannt und dies strafmildernd berücksichtigt. Die Staatsanwaltschaft rügte…WeiterlesenBGH zur Strafzumessung bei Gehilfen: Grenzen der Strafmilderung

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Verkehrsstrafrecht

Relative Fahruntüchtigkeit und Mischintoxikation

Am 4. Dezember 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen Fall, der die Grenzen der relativen Fahruntüchtigkeit im Strafrecht aufzeigt. Der Beschluss (Az.: 4 StR 453/24) behandelt die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit bei einer Mischintoxikation aus Alkohol und Kokain. Im Zentrum steht die Frage, wie objektive und subjektive Beweisanzeichen zusammenwirken müssen, um eine strafrechtliche Verurteilung wegen…WeiterlesenRelative Fahruntüchtigkeit und Mischintoxikation

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Cybercrime Blog

Dark Bank: Geldwäsche für Cyberkriminelle

Die Cyberkriminalität hat schon vor Jahren eine neue Dimension erreicht, wie die jüngsten Enthüllungen der französischen Zeitung Le Monde belegen. Im Mittelpunkt steht ein Mann, der unter dem Namen „Dark Bank“ agierte und eine der größten internationalen Geldwäschenetzwerke organisierte. Laut den Berichten der französischen Ermittlungsbehörden, die Le Monde einsehen konnte, soll der Verdächtige mehr als…WeiterlesenDark Bank: Geldwäsche für Cyberkriminelle

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Arbeitsrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Verwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeikommissars wegen Cannabiskonsums

Am 16. Dezember 2024 entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 1 L 884/24), dass die Entlassung eines Polizeikommissars auf Probe wegen charakterlicher Nichteignung rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach Cannabis konsumiert, unter anderem kurz vor Dienstantritt, und damit gegen grundlegende Pflichten eines Polizeivollzugsbeamten verstoßen. Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen an die charakterliche Eignung im öffentlichen…WeiterlesenVerwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeikommissars wegen Cannabiskonsums

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Cybercrime Blog Geldwäsche

Dubai Unlocked: Die dunkle Seite der glitzernden Immobilienwelt

Die jüngste Enthüllung unter dem Namen “Dubai Unlocked” gewährt Einblicke in die Schattenseiten des luxuriösen Immobilienmarktes von Dubai. Diese umfassende Recherche deckt auf, wie Personen aus der internationalen Elite, darunter auch Kriminelle, Politiker und sanktionierte Individuen, in das Immobiliengeschäft der Wüstenmetropole investieren. Durch geleakte Daten konnte das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in…WeiterlesenDubai Unlocked: Die dunkle Seite der glitzernden Immobilienwelt

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

In seinem Beschluss vom 27. August 2024 (5 StR 159/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln Stellung genommen und dabei klargestellt, dass das bloße Veranlassen einer Einfuhrfahrt nicht ausreicht, um Mittäterschaft anzunehmen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung solcher Handlungen, insbesondere in Fällen des Drogenhandels.WeiterlesenMittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln