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Wie organisierte Kriminalität auf Bluetooth-Tracker setzt

Ein Bericht von Europol weist auf den Missbrauch von Bluetooth-Trackern im organisierten Verbrechen hin, insbesondere im Drogenhandel.WeiterlesenWie organisierte Kriminalität auf Bluetooth-Tracker setzt

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SpecTor: 288 Dark-Web-Verkäufer bei großer Marktplatz-Beschlagnahme verhaftet

In einer von Europol koordinierten Operation, an der neun Länder beteiligt waren, haben die Strafverfolgungsbehörden den illegalen Dark-Web-Marktplatz „Monopoly Market“ beschlagnahmt und 288 Verdächtige festgenommen, die am Kauf oder Verkauf von Drogen im Dark Web beteiligt waren. Es wurden mehr als 50,8 Mio. EUR (53,4 Mio. USD) in bar und virtuellen Währungen, 850 kg Drogen…WeiterlesenSpecTor: 288 Dark-Web-Verkäufer bei großer Marktplatz-Beschlagnahme verhaftet

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Cybercrime Blog Hanf

ANOM-Ermittlungen schreiten voran

Das Bundeskriminalamt teilt mit, dass der ANOM-Dienst ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden war: So wurden laut BKA bei über 90 Verfahren polizeiliche Einsatzmaßnahmen wie Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen durchgeführt und es wurdenWeiterlesenANOM-Ermittlungen schreiten voran

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SkyECC-Fahndung führt zu Festnahmen nach Kokain-Fund

Neben Encrochat führt SkyECC ein „Schattendasein“ in der öffentlichen Wahrnehmung – nun liegt ein neuer Fahndungserfolg vor, der auf SkyECC zurückzuführen ist: Laut EUROPOL wurden „hochrangige Zielpersonen“ festgenommen, nachdem zuvor 34 Tonnen Kokain in Belgien und Deutschland sichergestellt.WeiterlesenSkyECC-Fahndung führt zu Festnahmen nach Kokain-Fund

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Geldwäsche Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar Hanf

Europol Analyse-Projekte

Die Europol Analyse-Projekte („Europol Analysis Projects„) sind nach eigener Erklärung von EUROPOL „Teil des Europol-Analysesystems“. Hierbei geht es um ein Informationsverarbeitungssystem, das auf die enormen Datenmengen von EUROPOL zurückgreift. Die Projekte konzentrieren sich auf bestimmte Kriminalitätsbereiche.WeiterlesenEuropol Analyse-Projekte

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ESG Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Strafrecht

Hausdurchsuchung wegen Drogen

Hausdurchsuchung wegen Drogen: Wegen Drogen kann schneller eine Hausdurchsuchung stattfinden, als vielen klar ist – der richterliche Schutz der eigenen vier Wände ist in den letzten Jahren nochmals deutlich löchriger geworden, als man es ohnehin schon wahrgenommen hat. Die Umstände, die zu einer Hausdurchsuchung führen können, reichen dabei von obskur bis zu grenzwertig.WeiterlesenHausdurchsuchung wegen Drogen

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Erste umfangreiche Ermittlungen wegen SkyECC

Es ist so weit, gestern wurde bekannt gegeben, dass das erste wirklich umfangreiche Ermittlungsverfahren im Umfeld von Sky-ECC-Nutzern geführt wurde. Strafverteidiger hatten sich dabei schon gewundert, dass nach Encrochat nur sehr zögerlich und vereinzelt Ermittlungsverfahren wegen Sky ECC Nutzungen aufgeploppt sind. Dies dürfte sich nun ändern.WeiterlesenErste umfangreiche Ermittlungen wegen SkyECC

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Strafprozessrecht Hanf

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: BGH zum Agent Provocateur

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: der 1. Strafsenat (1 StR 197/21) hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Dabei konnte sich der BGH nochmals umfassend zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation äußern, wobei die Rechtsprechung hier stark vom EGMR geprägt ist.WeiterlesenRechtsstaatswidrige Tatprovokation: BGH zum Agent Provocateur

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Betäubungsmittelstrafrecht

Mittäterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln

Man kann auch einer Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG strafbar sein, ohne selber Betäubungsmittel über die Grenze zu bringen: Denn der Tatbestand der Einfuhr erfordert gerade keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von§ 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter mit der Rechtsprechung auch dann sein, wenn…WeiterlesenMittäterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Cybercrime Blog

OLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse

Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein Hindernis…WeiterlesenOLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Heroin als Streckmittel in Cannabis?

Es geistert aktuell die Meldung durch die Presse, es würde sich Heroin als Streckmittel in Cannabis finden, wodurch eine (direkte) unbemerkte Abhängigkeit von Heroin entstehen könnte. Um es vorwegzunehmen: Die Aussage ist schlicht Quatsch. Unsere Kanzlei kann dabei einen unmittelbaren Eindruck bieten, wir haben um die 100 BTM-Konsumenten, die wir jährlich vertreten, hinzu kommen „Dealer“,…WeiterlesenHeroin als Streckmittel in Cannabis?

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem die Untersuchung einer von den Polizeibeamten angeordneten Blutprobe eine Aufnahme von Kokain…WeiterlesenTrotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum

Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der Benzoylecgonin-Konzentration im Blut des Betroffenen. Bei einem Benzoylecgonin-Wert ab 75 ng/ml besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit.WeiterlesenDrogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum

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Nebenklage Strafrecht

Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben

Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27. Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten C., eines Staatsangehörigen der Republik Sierra Leone, im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. „Brechmitteleinsatz“) verursacht zu haben. Dem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten –…WeiterlesenTod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung bei Drogenkonsum des Arbeitnehmers

Verdachtskündigung bei Drogenkonsum des Arbeitnehmers: Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (dazu BAG – 6 AZR 471/15 – EzA § 626 BGB 2002 Nr. 55) kann Drogenkonsum eines Arbeitnehmers durchaus eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Hierbei macht es mit dem BAG keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgt. Allerdings…WeiterlesenVerdachtskündigung bei Drogenkonsum des Arbeitnehmers