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Strafprozessrecht

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: BGH zum Agent Provocateur

Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: Der 1. Strafsenat (1 StR 197/21) hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Dabei konnte sich der BGH nochmals umfassend zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation äußern, wobei die Rechtsprechung hier stark vom EGMR geprägt ist.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Mittäterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln

Man kann auch einer Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG strafbar sein, ohne selber Betäubungsmittel über die Grenze zu bringen: Denn der Tatbestand der Einfuhr erfordert gerade keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von§ 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter mit der Rechtsprechung auch dann sein, wenn…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

OLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse

Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein Hindernis…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Heroin als Streckmittel in Cannabis?

Es geistert aktuell die Meldung durch die Presse, es würde sich Heroin als Streckmittel in Cannabis finden, wodurch eine (direkte) unbemerkte Abhängigkeit von Heroin entstehen könnte. Um es vorwegzunehmen: Die Aussage ist schlicht Quatsch. Unsere Kanzlei kann dabei einen unmittelbaren Eindruck bieten, wir haben um die 100 BTM-Konsumenten, die wir jährlich vertreten, hinzu kommen „Dealer“,…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Trotz negativer Haarprobenanalyse – Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsum

Zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) wegen des Konsums von Kokain trotz einer negativen Haarprobenanalyse mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Der Antragsteller wurde einer Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem die Untersuchung einer von den Polizeibeamten angeordneten Blutprobe eine Aufnahme von Kokain…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum

Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG nach Kokainkonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der Benzoylecgonin-Konzentration im Blut des Betroffenen. Bei einem Benzoylecgonin-Wert ab 75 ng/ml besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit.

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Strafrecht

Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben

Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27. Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten C., eines Staatsangehörigen der Republik Sierra Leone, im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. „Brechmitteleinsatz“) verursacht zu haben. Dem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten –…

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Arbeitsrecht

Verdachtskündigung bei Drogenkonsum des Arbeitnehmers

Verdachtskündigung bei Drogenkonsum des Arbeitnehmers: Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (dazu BAG – 6 AZR 471/15 – EzA § 626 BGB 2002 Nr. 55) kann Drogenkonsum eines Arbeitnehmers durchaus eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Hierbei macht es mit dem BAG keinen Unterschied, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgt. Allerdings…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Khat

Bei Khat-Pflanzen beginnt die „nicht geringe Menge“ bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine „nicht geringe Menge“ beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht Geldwäsche Strafrecht

ANOM war ein Fake: Schlag gegen organisierte Kriminalität

ANOM wird alles ändern im Cybercrime, denn das, was heute geschehen ist, war ein weltweiter herber Schlag gegen das organisierte Verbrechen: Mit ANOM wurde eine weitere zentrale Plattform für verschlüsselte Kommunikation von den Behörden ausgehoben. Und das Schlimme für die kriminellen Strukturen ist dabei, dass man auf eine Plattform hereingefallen ist, die von den Behörden…

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Cybercrime Blog: IT-Strafrecht & Technologiestrafrecht

Verwertung von Erkenntnissen aus Encrochat-Ermittlungen

Der Vollständigkeit halber nehme ich hier noch die Entscheidung des LG Hamburg (620 Qs 1/21) auf, der die bekannte Entscheidung des OLG Hamburg zur Verwertung von Encrochat-Erkenntnissen folgte. Das LG Hamburg fasste sich noch etwas kürzer und stellte unter Verweis auf die Gesetzeslage fest, dass Beweise, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erhoben worden sind, in…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Rechtsanwalt für BtMG

Was leistet ein Rechtsanwalt für BtMG: Wenn Drogen eine Rolle spielen, braucht man dann einen „Rechtsanwalt für BtMG“ oder tut es nicht einfach irgendein Rechtsanwalt? Erschreckend ist, wie viele die Materie des Betäubungsmittelstrafrechts unterschätzen – dass das BtMG gerade einmal 41 Paragraphen hat, hilft da sicherlich nicht. Hinweis: Wir verteidigen professionell im Betäubungsmittelstrafrecht!

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Betäubungsmittelstrafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit

Alleine eine Drogenabhängigkeit eines Angeklagten begründet als solche nicht die Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zu begründen vermag. Dann mit dem BGH ist eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Drogensüchtigen nur ausnahmsweise gegeben.