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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung: Die Bedeutung des Ausnutzens eines Zustands zur Willensäußerung

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. April 2024 (Az.: 6 StR 5/24) wurde die Verurteilung eines Angeklagten wegen Vergewaltigung teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der BGH stellte klar, unter welchen Bedingungen das Ausnutzen eines Zustands, in dem das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden kann, strafbar ist. Dieser…WeiterlesenVergewaltigung: Die Bedeutung des Ausnutzens eines Zustands zur Willensäußerung

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Strafprozessrecht

Grundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 404/23 vom 15. Februar 2024 betrifft eine Revision in einem schwerwiegenden Fall von sexueller Gewalt, bei dem der Angeklagte, ein Jugendfußballtrainer, seine Position ausnutzte, um sexuelle Kontakte zu jungen Spielern zu erzwingen.WeiterlesenGrundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

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Strafrecht

Schwierige Beweislage und deren Darstellung in Gerichtsurteilen

Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 15. Februar 2024 im Fall 2 StR 404/23 bietet einen aufschlussreichen Einblick in die Herausforderungen, die sich bei der Bewältigung einer schwierigen Beweislage in strafrechtlichen Verfahren ergeben können. Die Entscheidung hebt hervor, wie entscheidend eine detaillierte und transparente Darstellung der Beweislage ist, um die Rechtsprechung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch überprüfbar zu…WeiterlesenSchwierige Beweislage und deren Darstellung in Gerichtsurteilen

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Strafrecht Sexualstrafrecht

BGH unterstreicht die Bedeutung sorgfältiger Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen

Ein rechtskräftiger Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2023 (2 StR 304/23) bietet wichtige Einblicke in die Anforderungen an Gerichte bei der Beweiswürdigung, insbesondere in Fällen, in denen die Beweislage primär auf gegensätzlichen Aussagen beruht. In diesem spezifischen Fall ging es um eine Anklage wegen Vergewaltigung, bei der das Landgericht Meiningen ursprünglich eine Verurteilung…WeiterlesenBGH unterstreicht die Bedeutung sorgfältiger Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen

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Sexualstrafrecht

Beweiswürdigung in Sexualstrafsachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) traf am 20. Februar 2024 eine wiedermals instruktive Entscheidung (Az. 2 StR 283/23) in einer Strafsache wegen besonders schwerer Vergewaltigung und weiteren Delikten. Im Fokus steht die Beurteilung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Aachen.WeiterlesenBeweiswürdigung in Sexualstrafsachen

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Sexualstrafrecht

Die Komplexität von „Aussage gegen Aussage“ Konstellationen im Strafrecht

Aussage gegen Aussage – Was ist eine „Aussage gegen Aussage“ Situation: In der Rechtsprechung tritt eine „Aussage gegen Aussage“ Konstellation auf, wenn die Beweislage in einem Strafverfahren hauptsächlich auf den gegensätzlichen Aussagen von Beschuldigtem und Zeuge oder Opfer basiert, ohne dass es zusätzliche, eindeutige Beweise gibt. Am häufigsten tritt die Situation auf beim Vorwurf der…WeiterlesenDie Komplexität von „Aussage gegen Aussage“ Konstellationen im Strafrecht

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Sexualstrafrecht

Kammergericht Berlin zum Thema „Nein heißt Nein“

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Kammergerichts (4 ORs 72/23 – 161 Ss 133/23) stand ein Fall von Vergewaltigung, der ursprünglich am Amtsgericht Tiergarten verhandelt wurde. Die Angeklagten S und B wurden vom Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin legten Berufung ein, woraufhin das Landgericht Berlin die Angeklagten der Vergewaltigung für schuldig…WeiterlesenKammergericht Berlin zum Thema „Nein heißt Nein“

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung: Bundesgerichtshof rüttelt an Mindestfreiheitsstrafe

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 477/23) vom 23. Mai 2023 deutet sich eine Kehrtwende in der Strafzumessung bei Vergewaltigungen an. Dabei ging es um eine Strafsache wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Vergewaltigung und Beischlaf zwischen Verwandten.WeiterlesenVergewaltigung: Bundesgerichtshof rüttelt an Mindestfreiheitsstrafe

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Strafrecht

Umwandlung von Freiheitsstrafe in Arbeitsleistungen: Verletzung von Opferrechten

Der EGMR (15798/20) behandelte die Beschwerde von Frau Vučković gegen Kroatien wegen der Umwandlung einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ihres Kollegen, der wegen sexueller Gewalt gegen sie verurteilt worden war, in gemeinnützige Arbeit. Sie sah darin eine unangemessen milde Strafe. Hinweis: Die Entscheidung verdeutlicht, wie zunehmend die europäische Ebene Einfluss auch auf originäre nationalstaatliche Vorgänge (hier: Strafzumessung)…WeiterlesenUmwandlung von Freiheitsstrafe in Arbeitsleistungen: Verletzung von Opferrechten

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung unter Verwendung von Liquid Ecstasy

Das Landgericht Saarbrücken (3 KLs 35/22) hat entschieden, dass die Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen (hier: Gamma-Butyrolacton (GBL), „Liquid Ecstasy“) in ein Getränk, um den hierdurch herbeigeführten Zustand der Widerstandsunfähigkeit des Opfers zur Vornahme sexueller Handlungen an diesem auszunutzen, den Tatbestand des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des Qualifikationstatbestandes des § 177 Abs. 8 Nr. 1…WeiterlesenVergewaltigung unter Verwendung von Liquid Ecstasy

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Strafrecht

OLG Zweibrücken: Haftbeschwerde erfolglos

Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. November 2022 entschieden, dass die Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. November 2022 als unbegründet zu verwerfen war. Der Angeklagte muss weiter in Haft bleiben. Der Senat hat seine Entscheidung damit begründet, dass die weitere Inhaftierung des Angeklagten zum…WeiterlesenOLG Zweibrücken: Haftbeschwerde erfolglos

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung einer Sexarbeiterin

Bisher wurde in der Rechtsprechung beim Vorwurf einer Vergewaltigung im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten die – an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anknüpfende – Erwägung eingestellt, wenn das Tatopfer als Sexarbeiterin (früher: „Prostituierte“) betätigte und sich vor der Tat zum geschützten Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten bereiterklärt hatte. Hiervon rückt nun ausdrücklich der 6. Senat ab,…WeiterlesenVergewaltigung einer Sexarbeiterin

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Strafrecht Kapitalstrafrecht Sexualstrafrecht

Verdeckungsabsicht beim Mord

In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte,  jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung  sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden (so schon BGH, 1…WeiterlesenVerdeckungsabsicht beim Mord

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ESG Cybercrime Blog

Neue EU-Richtlinie gegen Cybergewalt

Bereits am 8.3.22 hat die EU-Kommission EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Mit diesem Richtlinien-Vorschlag werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie „Cyber-Gewalt“ unter Strafe gestellt. Letzteres ist im Zusammenhang mit Cybercrime an dieser Stelle besonders hervorzuheben.WeiterlesenNeue EU-Richtlinie gegen Cybergewalt