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sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung: Bundesgerichtshof zu den Feststellungen bei einer Vergewaltigung


Der Bundesgerichtshof (2 StR 5/15) hat in einer von uns geführten Revision eine Entscheidung des Landgerichts Aachen aufgehoben, mit der unser Mandant wegen einer Vergewaltigung verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Feststellungen des Gerichts in einem Urteil nicht zu vage sein dürfen und konkret festhalten müssen, warum von einer Vergewaltigung auszugehen ist. […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Sexualstrafrecht: Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt


Zur hiesigen Tätigkeit gehört auch die Strafverteidigung im Bereich des Sexualstrafrechts. Dabei soll hier beispielhaft auf zwei vergangene – und seit einiger Zeit abgeschlossene – Fälle des Vorwurfs einer Vergewaltigung hingewiesen werden, die durch die hiesige Tätigkeit bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingestellt wurden. Grund zur Freude war das für die Betroffenen gleichwohl nicht.

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung


Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 5/14) hat sich zur Frage der Strafbarkeit wegen Vergewaltigung (§177 StGB, „sexuelle Nötigung“) geäußert. Hierbei wird deutlich, wie sauber die Arbeit des Tatgerichts sein muss und welche Fehlerquellen sich hier bieten.

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sexualstrafrecht Strafrecht

BGH zur Vergewaltigung einer Prostituierten


Der BGH (3 StR 467/10) hat deutlich gemacht, dass die Vergewaltigung einer Prostituierten keine Erpressung ist. Das LG Hannover hatte das als Vorinstanz noch angenommen, mit der durchaus interessanten Argumentation, dass auf Grund des ProstG bei der Vornahme sexueller Handlungen ein Lohnanspruch entsteht. Durch die sexuelle Nötigung, so das Landgericht, habe der Täter nicht nur […]

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OWI im Verkehr sexualstrafrecht Strafrecht

Polizei NRW setzt auf soziale Netze


Wie Heise und die Hamburger Morgenpost berichten, greift die Polizei (jedenfalls in NRW und Hamburg) wohl nun auch zur Aufklärung von Verkehrsdelikten zunehmend auf soziale Netze zurück. Im vorliegenden Fall wurde der Fahrer eines Fahrzeuges, der „geblitzt“ wurde, anhand eines Facebook-Fotos identifiziert. Das ist nun erstmals ein Fall, der besondere Öffentlichkeit erreicht, aber letztlich nichts […]

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Datenschutzrecht & Medien Persönlichkeitsrecht sexualstrafrecht Strafrecht

Persönlichkeitsrecht: Bericht über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren


Was beim OLG Düsseldorf (I-15 U 79/10) verhandelt wurde, betrifft jede „journalistisch-redaktionell“ aufbereitete Webseite und sollte Beachtung finden. Es geht um die übliche Problematik: Eine Webseite berichtet über ein einstmals aktuelles Geschehnis, hier: Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Geschehnis findet sein Ende (Ermittlungsverfahren eingestellt), der alte Bericht steht aber natürlich weiter im Netz. Wer nach […]

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sexualstrafrecht Strafrecht Verwaltungsrecht

BVerfG: Keine einstweilige Anordnung wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung


Seit dem Urteil des EGMR mit der Feststellung, dass die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung bei Tätern, die vor 1998 verurteilt wurden, nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist, herrscht bundesweit ein regelrechtes Chaos in der Rechtsprechung. Je nach Landgericht bzw. Oberlandesgericht erhält man grundverschiedene Aussagen. Beim BVerfG (2 BvR 571/10) ist eine Sache […]

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sexualstrafrecht Strafrecht Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

OLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten


Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die […]

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Persönlichkeitsrecht Presserecht und Medienrecht sexualstrafrecht

LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer


Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine […]

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sexualstrafrecht Verwaltungsrecht

Kind als Schaden


In den 90ern des vergangenen Jahrhunderts war es ein Dauerbrenner, heute beschäftigt es durchaus die Gerichte, wird aber nicht mehr so heiss diskutiert: Die Sache mit dem „Kind als Schaden“. Und natürlich kann ein Mensch kein Schaden sein, wer aber mit dieser rechtspolitischen Einsicht des BVerfG alleine hantiert, versemmelt garantiert seine Klausur oder Hausarbeit. Sollte […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich


Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes vom Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach Vollzug der Unterbringung und der Freiheitsstrafe ordnete das Landgericht nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Verjährung und milderes Recht


Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjährung zur Folge hat. BGH Beschluss vom 7.6.2005, Az: 2 StR 122/05

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sexualstrafrecht Strafrecht

Verdeckungsabsicht beim Mord


In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte,  jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung  sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden. BGH Urteil vom 1.2.2005, […]