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Sexualstrafrecht

Sexuelle Belästigung

Sexuelle Belästigung im Sinne des Strafrechts ist in Deutschland vor allem durch § 184i StGB geregelt. Dieser Tatbestand bezieht sich auf sexuelle Handlungen, die das Opfer in seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzen, aber unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 177 StGB (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) liegen. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 184i insbesondere…WeiterlesenSexuelle Belästigung

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Intern

BGH: Anforderungen an ein Urteil in einer Aussage-gegen-Aussage-Situation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 26. Juni 2024 (Az. 1 StR 176/24) ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt aufgehoben, das einen Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte. Der BGH bemängelte dabei die unzureichende Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Situation, die besondere Anforderungen an die Urteilsbegründung stellt. Diese Entscheidung verdeutlicht, welche hohen…WeiterlesenBGH: Anforderungen an ein Urteil in einer Aussage-gegen-Aussage-Situation

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Sexualstrafrecht

Sexualstrafrecht: Verhältnis von §177 Abs.6 StGB zu §177 Abs.9 StGB

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Mai 2024 (6 StR 502/23) ging es um die Frage der Sperrwirkung des Strafrahmens des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB im Verhältnis zum Strafrahmen des § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB. Im konkreten Fall wurde ein Täter wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Diese Entscheidung…WeiterlesenSexualstrafrecht: Verhältnis von §177 Abs.6 StGB zu §177 Abs.9 StGB

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Strafprozessrecht Nebenklage

Selbstleseverfahren und Nebenklage

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 382/23) wurden wesentliche Aspekte des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO behandelt. Der Fokus lag auf der Frage, ob Nebenkläger und ihre anwaltlichen Vertreter am Selbstleseverfahren beteiligt sein müssen und welche Anforderungen an die Feststellung der Kenntnisnahme zu stellen sind.WeiterlesenSelbstleseverfahren und Nebenklage

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Strafrecht

Feststellungen zur Schuldfähigkeit im Strafprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Februar 2024 im Beschluss 5 StR 561/23 ein Urteil des Landgerichts Hamburg teilweise aufgehoben: Der Angeklagte war wegen Vergewaltigung und anderer Delikte verurteilt worden, doch der BGH sah Mängel in der Schuldfähigkeitsprüfung. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit und die Rolle psychiatrischer Gutachten in…WeiterlesenFeststellungen zur Schuldfähigkeit im Strafprozess

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Strafrecht

Einziehung von Taterträgen und die Anwendung von § 459g StPO

In einem aktuellen Beschluss (Az. 2 StR 392/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Einziehung von Taterträgen entschieden und dabei die Anwendung von § 459g StPO erläutert. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung und die Pflichten des Gerichts und der Vollstreckungsbehörde.WeiterlesenEinziehung von Taterträgen und die Anwendung von § 459g StPO

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Einziehung des Computers im Kontext des Besitzes kinderpornographischer Inhalte

In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. 2 StR 238/23) über die Einziehung eines Computers und eines Smartphones im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Herstellung und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte entschieden. Die Entscheidung betont die rechtlichen Anforderungen und Kriterien, die bei der Einziehung von Tatmitteln zu…WeiterlesenEinziehung des Computers im Kontext des Besitzes kinderpornographischer Inhalte

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung: Die Bedeutung des Ausnutzens eines Zustands zur Willensäußerung

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. April 2024 (Az.: 6 StR 5/24) wurde die Verurteilung eines Angeklagten wegen Vergewaltigung teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der BGH stellte klar, unter welchen Bedingungen das Ausnutzen eines Zustands, in dem das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden kann, strafbar ist. Dieser…WeiterlesenVergewaltigung: Die Bedeutung des Ausnutzens eines Zustands zur Willensäußerung

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Strafprozessrecht

Grundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 404/23 vom 15. Februar 2024 betrifft eine Revision in einem schwerwiegenden Fall von sexueller Gewalt, bei dem der Angeklagte, ein Jugendfußballtrainer, seine Position ausnutzte, um sexuelle Kontakte zu jungen Spielern zu erzwingen.WeiterlesenGrundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

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Strafrecht

Schwierige Beweislage und deren Darstellung in Gerichtsurteilen

Das Bundesgerichtshof-Urteil vom 15. Februar 2024 im Fall 2 StR 404/23 bietet einen aufschlussreichen Einblick in die Herausforderungen, die sich bei der Bewältigung einer schwierigen Beweislage in strafrechtlichen Verfahren ergeben können. Die Entscheidung hebt hervor, wie entscheidend eine detaillierte und transparente Darstellung der Beweislage ist, um die Rechtsprechung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch überprüfbar zu…WeiterlesenSchwierige Beweislage und deren Darstellung in Gerichtsurteilen

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Strafrecht Sexualstrafrecht

BGH unterstreicht die Bedeutung sorgfältiger Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen

Ein rechtskräftiger Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2023 (2 StR 304/23) bietet wichtige Einblicke in die Anforderungen an Gerichte bei der Beweiswürdigung, insbesondere in Fällen, in denen die Beweislage primär auf gegensätzlichen Aussagen beruht. In diesem spezifischen Fall ging es um eine Anklage wegen Vergewaltigung, bei der das Landgericht Meiningen ursprünglich eine Verurteilung…WeiterlesenBGH unterstreicht die Bedeutung sorgfältiger Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen

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Sexualstrafrecht

Beweiswürdigung in Sexualstrafsachen

Der Bundesgerichtshof (BGH) traf am 20. Februar 2024 eine wiedermals instruktive Entscheidung (Az. 2 StR 283/23) in einer Strafsache wegen besonders schwerer Vergewaltigung und weiteren Delikten. Im Fokus steht die Beurteilung der Beweiswürdigung durch das Landgericht Aachen.WeiterlesenBeweiswürdigung in Sexualstrafsachen

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Sexualstrafrecht

Die Komplexität von „Aussage gegen Aussage“ Konstellationen im Strafrecht

Aussage gegen Aussage – Was ist eine „Aussage gegen Aussage“ Situation: In der Rechtsprechung tritt eine „Aussage gegen Aussage“ Konstellation auf, wenn die Beweislage in einem Strafverfahren hauptsächlich auf den gegensätzlichen Aussagen von Beschuldigtem und Zeuge oder Opfer basiert, ohne dass es zusätzliche, eindeutige Beweise gibt. Am häufigsten tritt die Situation auf beim Vorwurf der…WeiterlesenDie Komplexität von „Aussage gegen Aussage“ Konstellationen im Strafrecht

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Sexualstrafrecht

Kammergericht Berlin zum Thema „Nein heißt Nein“

Im Mittelpunkt der Entscheidung des Kammergerichts (4 ORs 72/23 – 161 Ss 133/23) stand ein Fall von Vergewaltigung, der ursprünglich am Amtsgericht Tiergarten verhandelt wurde. Die Angeklagten S und B wurden vom Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin legten Berufung ein, woraufhin das Landgericht Berlin die Angeklagten der Vergewaltigung für schuldig…WeiterlesenKammergericht Berlin zum Thema „Nein heißt Nein“

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung