Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)Die Strafprozessordnung (StPO) ist das deutsche Gesetz, das das Strafverfahren vor Gericht regelt. Die StPO regelt die Abläufe und Verfahrensschritte bei der Durchführung eines Strafverfahrens von den Ermittlungen über die Hauptverhandlung bis hin zur Urteilsverkündung. Sie enthält Bestimmungen zum Schutz der Rechte und Interessen von Beschuldigten und Opfern sowie zur Beweissicherung. Die StPO regelt auch die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten wie Staatsanwälte, Verteidiger, Zeugen und Sachverständige. Die Strafprozessordnung ist ein wichtiger Bestandteil des Strafrechts und gewährleistet ein faires und rechtsstaatliches Verfahren bei der Aufklärung von Straftaten. Die Strafprozessordnung ist das Kernelement im Strafprozess, jeglicher Vorgang in Ermittlungsverfahren und Strafverfahren hat sich an der StPO zu orientieren.
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 6 StR 260/24 ging es um die Bildung einer Gesamtstrafe, wenn eine Straftat zwischen zwei gesamtstrafenfähigen Verurteilungen begangen wurde. Diese Entscheidung verdeutlicht die komplizierte Rechtslage bei der Gesamtstrafenbildung und betont die Bedeutung der sogenannten „Zäsurwirkung“ einer früheren Verurteilung.WeiterlesenBildung einer Gesamtstrafe
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2024 (Az. 3 StR 454/22) hat der BGH sich mit der Frage befasst, ob Berichte von UN-Organen oder -Einrichtungen im Rahmen eines Strafverfahrens verlesen und damit als Beweismittel verwertet werden können. Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren…WeiterlesenVerlesung von UN-Dokumenten im Strafprozess
In diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln, 3 Ws 55/24, ging es um ein Strafverfahren, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt war. Während der Hauptverhandlung kamen Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten auf. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, das subjektive Verfahren (gegen den Angeklagten persönlich) aufgrund seiner Verhandlungsunfähigkeit einzustellen und in ein objektives…WeiterlesenÜbergang vom subjektive ins objektive Verfahren bei Verhandlungsunfähigkeit
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (3 Ws 165/24) betrifft die Frage der Vergütung eines Sachverständigen, der zur Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten im Rahmen eines Strafverfahrens herangezogen wurde. Die Verhandlungsfähigkeit spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, festzustellen, ob ein Angeklagter in der Lage ist, seine Verteidigung während eines Prozesses ordnungsgemäß wahrzunehmen.WeiterlesenBeurteilung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (2 Ws 379/24) befasst sich mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Das Ordnungsgeld wurde gegen den Vater des Angeklagten verhängt, der während der Urteilsverkündung wiederholt den Vorsitzenden unterbrach und das Verfahren störte.WeiterlesenVerhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer
Im anhaltenden Bilanzskandal um Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München I zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder angeklagt: Einen früheren Finanzvorstand und eine ehemals für die Produktentwicklung zuständige Person. Beide sehen sich schweren Untreuevorwürfen gegenüber und sollen Kredite sowie Zahlungen an insolvente und dubiose Firmen genehmigt haben, ohne ausreichende Sicherheiten zu verlangen oder den Aufsichtsrat zu informieren.WeiterlesenNeue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in seiner Entscheidung (1 Ws 32/24) die Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien im Kontext des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) geprüft und ist zu einem gegenteiligen Ergebnis im Vergleich zum Kammergericht (KG) Berlin gekommen. Während das KG Berlin die Verwertbarkeit ablehnte, bejahte das OLG Hamburg diese. Diese Besprechung wird die Argumentation des OLG Hamburg detailliert…WeiterlesenOLG Hamburg zur Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien unter der Wirkung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)
Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich im Beschluss vom 30. April 2024 (Az. 5 Ws 67/24) mit der Frage der Verwertbarkeit von EncroChat-Daten im Lichte des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auseinandergesetzt. Die Entscheidung beruht auf der gesetzlichen Neuregelung des Umgangs mit Cannabis, die am 1. April 2024 in Kraft getreten ist. Diese Regelung hat möglicherweise weitreichende…WeiterlesenKCanG: KG sieht keine Verwertbarkeit von Encrochat-Chats
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) befasst. Diese Entscheidung beleuchtet die Zuständigkeitsfrage bei der Anpassung von Strafen an eine geänderte Gesetzeslage und gibt klare Richtlinien, welches Gericht in solchen Fällen zuständig ist.WeiterlesenZuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)
Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Anwendung von § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO bei der Entreicherung des Einziehungsadressaten, insbesondere in sogenannten „Verschiebungsfällen“, geäußert. Diese Entscheidung beleuchtet wichtige Aspekte der Verhältnismäßigkeit bei der Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen und stellt klar, unter welchen Bedingungen eine Vollstreckung als unverhältnismäßig angesehen werden…WeiterlesenEinziehung und Entreicherung des Einziehungsadressaten bei Weitergabe von Geld
Die Frage der Zulässigkeit von Funkzellenabfragen und ihrer Verwertung als Beweismittel beschäftigt zunehmend die Gerichte. Insbesondere die Vereinbarkeit mit Grundrechten und der Anwendungsbereich von § 100g Abs. 3 StPO stehen dabei im Fokus. In seiner Entscheidung vom 06.06.2024 (Az.: 621 Qs 32/24) hat das Landgericht Hamburg die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Funkzellenabfrage erörtert und sich ausdrücklich…WeiterlesenLG Hamburg zum Beweisverwertungsverbot bei Funkzellenabfragen
Am 3. Juli 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln (3 Ws 58-59/23) über die Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung und deren Wertersatz im Zusammenhang mit durch Straftaten erlangten Vermögenswerten. Dieser Beschluss behandelt insbesondere die Einziehungs- und Auskehrungsansprüche sowie die Einwendungsberechtigung der betroffenen Parteien.WeiterlesenEinziehung und Auskehrungsansprüche gemäß § 459h StPO
In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen: 18 KLs 502 Js 2487/21) wurden wesentliche Aspekte zur Beihilfe durch Gewerbeanmeldung und Kontoeröffnung durch Strohleute erörtert. Die Entscheidung beleuchtet die Voraussetzungen für den Beihilfevorsatz sowie die Anforderungen an die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts gemäß §§ 203, 204 StPO. Zudem wurde das Verhalten von Strohleuten und deren…WeiterlesenVerantwortung von Strohleuten in der Geschäftsführung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 473/23) ging es unter anderem um die mögliche Befangenheit einer Staatsanwältin während einer Hauptverhandlung.WeiterlesenBefangenheit eines Staatsanwalts
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 382/23) wurden wesentliche Aspekte des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO behandelt. Der Fokus lag auf der Frage, ob Nebenkläger und ihre anwaltlichen Vertreter am Selbstleseverfahren beteiligt sein müssen und welche Anforderungen an die Feststellung der Kenntnisnahme zu stellen sind.WeiterlesenSelbstleseverfahren und Nebenklage
