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Strafprozessrecht

BGH-Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit und Verfahrensführung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 4. Juni 2024 (Az.: 2 StR 51/23) die Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters sowie die Bedeutung von Verfahrensabsprachen zwischen Gericht und Verteidigung konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine absprachewidrige Verfahrensgestaltung durch die Vorsitzende zu einer berechtigten Besorgnis der Befangenheit führen kann. Die…WeiterlesenBGH-Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit und Verfahrensführung

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Strafprozessrecht

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Der Bundesgerichtshof (BGH) legt in seinem Beschluss vom 13. November 2024 (Az.: 1 StR 432/24) dar, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht auf Rechtsmittel nach § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO erfüllt sein müssen:WeiterlesenWirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

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IT-Sicherheit IT-Arbeitsrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsrecht

IT-Forensik bei Cybervorfällen: Leitfaden für das Management

Cybervorfälle, sei es durch externe Angreifer oder durch eigene Mitarbeiter, stellen Unternehmen vor immense Herausforderungen. Neben der Sicherstellung der Geschäftsprozesse ist insbesondere die forensische Aufarbeitung solcher Vorfälle essentiell, um Schäden zu minimieren, Täter zu identifizieren und rechtssichere Beweise zu sammeln. Die IT-Forensik bewegt sich jedoch in einem hochkomplexen rechtlichen Umfeld. Unternehmen müssen rechtliche Anforderungen und…WeiterlesenIT-Forensik bei Cybervorfällen: Leitfaden für das Management

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Strafprozessrecht

BGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO

Im Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: 3 StR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Grenzen und Voraussetzungen der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 StPO präzisiert. Dabei stellte er klar, dass die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a StGB) keine Hinweispflicht auslöst. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur…WeiterlesenBGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO

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Strafprozessrecht

BGH-Urteil zu den notwendigen Feststellungen im Strafurteil

Im Urteil vom 19. November 2024 (Az.: 5 StR 401/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) detaillierte Anforderungen an die Feststellungen in einem Strafurteil definiert. Dabei ging es insbesondere um die Sachverhaltsdarstellung, die Beweiswürdigung und die Strukturierung der Urteilsgründe gemäß § 267 StPO. Die Entscheidung beleuchtet, welche Informationen in einem Urteil notwendig sind, um die Nachvollziehbarkeit und…WeiterlesenBGH-Urteil zu den notwendigen Feststellungen im Strafurteil

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Strafprozessrecht

BGH zur Ablehnung von Beweisanträgen und richterlicher Sachkunde

In seinem Beschluss vom 31. Juli 2024 klärte der BGH (Az.: 2 StR 44/24) wesentliche Fragen zur Ablehnung von Beweisanträgen und der Reichweite richterlicher Sachkunde. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Abgrenzung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag sowie die Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von Sachverständigengutachten. Diese Entscheidung ist bedeutsam, da sie auf frühere Rechtsprechung Bezug…WeiterlesenBGH zur Ablehnung von Beweisanträgen und richterlicher Sachkunde

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Strafprozessrecht Sexualstrafrecht

Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Strafprozess

Der BGH-Beschluss vom 18. Juni 2024 (2 StR 205/24) beleuchtet die besondere Sorgfalt, die Gerichte in Fällen von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen walten lassen müssen. In der Entscheidung wurde ein Urteil aufgehoben, weil das Landgericht Meiningen wesentliche Anforderungen an die Beweiswürdigung nicht erfüllt hatte. Dieses Urteil gibt Anlass, die Problematik und Anforderungen in solchen Konstellationen unter Berücksichtigung der…WeiterlesenAussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Strafprozess

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Strafprozessrecht

Der Eröffnungsbeschluss im Strafprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (4 StR 167/24) erneut klargestellt, welche Bedeutung dem Eröffnungsbeschluss im Strafprozess zukommt. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem der fehlende Eröffnungsbeschluss zur Teilaufhebung eines Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führte. Diese Entscheidung gibt Anlass, die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an den…WeiterlesenDer Eröffnungsbeschluss im Strafprozess

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Intern

LG Nürnberg-Fürth zur Einziehung im Arbeitsstrafrecht

Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. November 2024 (18 Qs 30/24) stellt einen wichtigen Beitrag zur Handhabung der Einziehung im Arbeitsstrafrecht dar. Im Mittelpunkt steht die Frage der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB in Fällen der Schwarzarbeit, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Das Urteil beleuchtet insbesondere die Voraussetzungen für die erweiterte Einziehung…WeiterlesenLG Nürnberg-Fürth zur Einziehung im Arbeitsstrafrecht

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Strafprozessrecht

Garantien des Art. 6 EMRK im deutschen Strafprozess

Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Oktober 2024 (1 StR 58/24) wurden grundlegende Fragen zu den Verfahrensgarantien aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) behandelt. Der Fall betraf die Revision eines Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Der Schwerpunkt lag auf der Prüfung möglicher Verletzungen der Verteidigungsrechte und der Verfahrensfairness.WeiterlesenGarantien des Art. 6 EMRK im deutschen Strafprozess

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Cybercrime Blog

Justizminister wünschen allgemeine Autoschlüssel-Kopie für Ermittler

Die Idee klingt wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Roman: Ermittlungsbehörden sollen zukünftig Zugang zu Fahrzeugen durch Herausgabe von Schlüsselcodes oder Zweitschlüsseln durch die Autohersteller erhalten. Auf den ersten Blick mag das wie ein pragmatischer Ansatz klingen, um die Kriminalitätsbekämpfung zu erleichtern – doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich erhebliche rechtliche und ethische Bedenken.WeiterlesenJustizminister wünschen allgemeine Autoschlüssel-Kopie für Ermittler

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Strafprozessrecht

Verwertung der dienstlichen Erklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft

Man wundert sich durchaus, auf welche Ideen Gerichte kommen können: Der Bundesgerichtshof (1 StR 116/24) musste nun klarstellen, dass die Verwertung der dienstlichen Erklärung einer Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft gegen § 261 StPO verstößt – da die Beweiswürdigung grundsätzlich auf den während der Hauptverhandlung durchgeführten Beweiserhebungen und Einlassungen basieren muss. Dies betrifft insbesondere Beweismittel, die im…WeiterlesenVerwertung der dienstlichen Erklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft

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Intern

BGH zur heimlichen Überwachung und Täuschung durch Ermittler

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juli 2024 (Az. 3 StR 134/24) befasst sich mit der heimlichen Überwachung eines Angeklagten in einer Gefängniszelle und den dabei gewonnenen Erkenntnissen. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren, das Schweigerecht und die rechtliche Bewertung täuschender Maßnahmen durch Ermittlungsbehörden.WeiterlesenBGH zur heimlichen Überwachung und Täuschung durch Ermittler

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Digitale Beweismittel Strafprozessrecht

IT-Forensik: Wann liegt Sachverständigentätigkeit vor?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 17.06.2024 (12 Qs 19/24) wichtige Grundsätze zur Einordnung von Tätigkeiten externer IT-Forensiker als Sachverständigentätigkeit festgelegt. Die Entscheidung beleuchtet die Abgrenzung zwischen bloßen Hilfstätigkeiten und der eigentlichen Sachverständigentätigkeit nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), wobei diese Differenzierung erhebliche Auswirkungen auf die Verfahrenskosten hat.WeiterlesenIT-Forensik: Wann liegt Sachverständigentätigkeit vor?

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Pflicht zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Verfahren über die Sicherungsverwahrung

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 24.09.2024, Az. 3 Ws 168/24) befasste sich mit der Frage, inwieweit Sachverständige in Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung mündlich angehört werden müssen. Es ging dabei insbesondere um die Regelungen in §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO, die die mündliche Anhörung bei Prognosegutachten zur…WeiterlesenPflicht zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Verfahren über die Sicherungsverwahrung