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Sexualstrafrecht

KiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

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Strafprozessrecht

Zeuge vom Hörensagen

Auch der „Zeuge vom Hörensagen“ kann zur Beweisführung im Strafprozess genutzt werden. Hier gilt: Stehen Zeugen, die die zu beweisende Tatsache aus eigener Wahrnehmung bekunden können, nicht zur Verfügung, sind sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erreichbar oder ändern sie ihr Aussageverhalten im Laufe der Hauptverhandlung, so kann an ihrer Stelle ein Zeuge vom…WeiterlesenZeuge vom Hörensagen

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Strafprozessrecht

Haftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW

In dem Verfahren 11 U 60/20 des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Haftung des beklagten Landes für einen im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Pkw (hier: Lamborghini), um dessen Eigentum ein vermeintlich Geschädigter und der letzte Gewahrsamsinhaber zivilrechtlich stritten.WeiterlesenHaftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW

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Cybercrime Blog Strafprozessrecht

ANOM-Messenger: Saarländisches OLG sieht kein Beweisverwertungsverbot

Das OLG Saarland (4 HEs 35/22) sieht – wie das OLG Frankfurt – keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit der im Rahmen des unter falscher Flagge agierenden ANOM-Messengers angefallenen Daten durch die Ermittlungsbehörden. Es weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verwertung von Beweisen, die auf die – durchaus zu hinterfragende – Art und Weise im…WeiterlesenANOM-Messenger: Saarländisches OLG sieht kein Beweisverwertungsverbot

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Forderungspfändung und Sperrwirkung des § 111h II 1 StPO

Etwas überraschend hat das LG München I (5 HK O 17659/21) entschieden, dass die Sperrwirkung des § 111h II 1 StPO einer teilweisen Forderungspfändung im Falle eines Vermögensarrests gleichwohl nicht entgegensteht. Dies ist schon deshalb überraschend, weil das OLG München dies ganz anders sieht! Gleichwohl kommt das LG dann zu dem Ergebnis, dass die genannte…WeiterlesenForderungspfändung und Sperrwirkung des § 111h II 1 StPO

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Medien- & Presserecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren)

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 95/21) konnte sich, anlässlich eines Presseberichts über Hauptverhandlung im Strafverfahren, zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung äußern. Dazu auch bei uns: Bericht über ein staatsanwaltliches ErmittlungsverfahrenWeiterlesenVoraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren)

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Strafrecht

StrEG: Kein Entschädigungsanspruch bei Untersuchungshaft trotz Freispruch

Ein freigesprochener Beschuldigter hat nach § 2 Abs. 1 StrEG grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung für den Vollzug der Untersuchungshaft. Diese ist jedoch nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.WeiterlesenStrEG: Kein Entschädigungsanspruch bei Untersuchungshaft trotz Freispruch

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Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Wesentlich im Rahmen der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung sind die Besteuerungsgrundlagen – wie aber ist damit umzugehen, wenn ein Angeklagter die genaue Höhe der Umsätze mangels Kenntnis schlicht nicht gestehen kann? In diesem Fall kann geschätzt werden: Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen…WeiterlesenSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

Durchsuchung beim Dritten (§ 103 StPO)

§ 103 StPO gestattet die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Diese Durchsuchungsmaßnahme betrifft besonders Unternehmen, etwa Provider, die Daten herausgeben sollen. Dabei hebt der BGH hervor, dass alleine der „Besuch“ durch Polizisten schon negative Effekte haben…WeiterlesenDurchsuchung beim Dritten (§ 103 StPO)

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Strafprozessrecht

Zulässigkeit des Einsatzes einer Vertrauensperson

Der verdeckte Einsatz von Personen, die den Beschuldigten vernehmen, um ihn zu belastenden Aussagen zu veranlassen, ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich bei der verfolgten Tat um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt und der Einsatz anderer Ermittlungsmethoden, für deren Auswahl untereinander wiederum der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt, wesentlich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert…WeiterlesenZulässigkeit des Einsatzes einer Vertrauensperson

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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafprozess: Zum Ergänzungsrichter nach §192 GVG

Nach § 192 Abs. 2 und 3 GVG tritt ein zur Hauptverhandlung hinzugezogener Ergänzungsrichter in die Beschlussfähigkeit ein, wenn ein zur Entscheidung berufener Richter an der weiteren Mitwirkung verhindert ist.WeiterlesenStrafprozess: Zum Ergänzungsrichter nach §192 GVG

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Strafprozessrecht

Beschränkung des Rechtsmittels in der Revision

Wie die Berufung (vgl. § 318 StPO) kann auch die Revision gemäß § 344 Abs. 1 StPO beschränkt eingelegt werden. Damit hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelführer eine prozessuale Gestaltungsbefugnis eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist. Eine Beschränkung der Revision ist wirksam, wenn sie sich auf solche Beanstandungen bezieht, die nach…WeiterlesenBeschränkung des Rechtsmittels in der Revision

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Strafprozessrecht

Beweiserhebung von Amts wegen im Strafprozess

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweise zu erheben, wenn nach den Akten oder dem Inbegriff der Hauptverhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage zu begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung Anlass geben müssen oder geeignet sind, verbleibende…WeiterlesenBeweiserhebung von Amts wegen im Strafprozess