Zwischen ökonomischem Druck und politischer Bedrohung: Die Lage der Pressefreiheit in Europa, einst als globales Vorbild gerühmt, befindet sich im Wandel – und nicht zum Besseren. Die jüngste Rangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen offenbart eine dramatische Verschiebung der Parameter: Ökonomischer Druck, politische Einflussnahme und juristische Einschüchterung setzen der vierten Gewalt sichtbar zu.…WeiterlesenPressefreiheit 2025 in Deutschland und Europa
Schlagwort: SLAPP
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EU-Anti-SLAPP-Richtlinie
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung: Es ist ein juristischer Begriff mit politischer Sprengkraft: „SLAPP“, kurz für Strategic Lawsuits Against Public Participation. Gemeint sind Gerichtsverfahren, die weniger der Wahrheitsfindung oder dem Schutz berechtigter Interessen dienen, sondern der Einschüchterung kritischer Stimmen. Journalisten, Umweltaktivisten, Wissenschaftler – wer öffentlich Missstände benennt, kann sich rasch auf der Beklagtenseite wiederfinden. Die…WeiterlesenEU-Anti-SLAPP-Richtlinie
Zur rechtlichen Zulässigkeit wertender Medienäußerungen in den Medien: Die Entscheidung des Landgerichts Berlin (27 O 182/24) vom 20. März 2025 betrifft ein rechtlich und gesellschaftspolitisch gleichermaßen sensibles Thema: die Frage, ob die Bezeichnung eines gerichtlichen Vorgehens als sogenannter „SLAPP-Fall“ (Strategic Lawsuit Against Public Participation) eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt – oder ob es sich hierbei um…WeiterlesenLG Berlin: Keine Unterlassung bei Äußerung von „SLAPP“-Vorwurf
Das neue Klima der Einschüchterung: In einer funktionierenden Demokratie sind freie Medien keine Randerscheinung, sondern systemrelevant. Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist kein dekoratives Grundrecht, sondern konstituierend für den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Umso alarmierender ist die Zunahme staatlicher Maßnahmen, die faktisch auf eine Einschüchterung journalistischer Tätigkeit hinauslaufen – durch Hausdurchsuchungen, Strafverfahren…WeiterlesenStrafverfolgung als Druckmittel gegen Journalist:innen