Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Strafverteidiger | Wirtschaftsstrafrecht | IT-Recht)In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Juli 2024 (Az. 5 StR 6/24) hat der BGH klargestellt, wie die Kognitionspflicht des Gerichts bei einem Freispruch in einer Strafsache zu verstehen ist.WeiterlesenKognitionspflicht des Gerichts
Wenn das in einem strafprozessualen Urteil geschilderte und abgeurteilte Geschehen so deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten Vorgängen abweicht, dass sie sich nicht mehr als die von der Anklagebezeichneten Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO darstellen, ist dies ein Fehler, der in der Revision angegriffen werden kann. Dazu bei uns: Kognitionspflicht…WeiterlesenGegenstand der Urteilsfindung
Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen. Die Nötigung zur Unterlassung…WeiterlesenBGHSt 39,133 – Rotlichtfall
Das Gericht muss die in der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage aufgeführten Taten unter allen rechtlich relevanten Gesichtspunkten prüfen – wenn dies nicht geschieht, wird durch das Gericht gegen die Kognitionspflicht verstoßen.WeiterlesenVerstoß gegen die Kognitionspflicht im Strafprozess
Reichweite von Strafklageverbrauch: Die Reichweite des Strafklageverbrauchs richtet sich nach dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO. Eine Begriffsbestimmung dafür, die eine zweifelsfreie Anwendung in jedem Fall ermöglichte, gibt es nicht; es kommt vielmehr auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles an. Eine Einstellung nach §153 StPO bewirkt jedenfalls keinen Strafklageverbrauch. Dazu auch bei uns: Prozessuale TatidentitätWeiterlesenStrafklageverbauch: Reichweite des Strafklageverbrauchs
Umgrenzungsfunktion der Anklage: Eine Anklageschrift muss die angeklagten Taten so klar bezeichnen und insbesondere zeitlich abstecken, dass der Angeklagte nachvollziehen kann, was ihm überhaupt konkret vorgeworfen wird. Es gilt im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion grundsätzlich: Eine Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen,…WeiterlesenUmgrenzungsfunktion der Anklage
Einem häufigen Fehler bei Gerichten in Strafverfahren muss sich der BGH durchaus öfters widmen: Dem Verstoss gegen das Verbot der doppelten Verwertung. Wenn nämlich ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht ist, mit dem die Strafbarkeit oder ein Regelbeispiel überhaupt erst eintreten, darf das nicht erneut bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden. Es handelt sich hier durchaus um einen…WeiterlesenDoppelrelevante Tatsachen: Verbot der doppelten Verwertung bei der Strafzumessung
