Eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2024 (19 Qs 24/24) setzt – endlich noch einmal – ein klares Signal für die Bedeutung der Verhältnismäßigkeit bei strafprozessualen Maßnahmen. Konkret ging es um die Durchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Datenspeicher im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchter Erpressung. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahme unverhältnismäßig…WeiterlesenDurchsuchung und Beschlagnahme elektronischer Daten: Verhältnismäßigkeit als Grenze staatlicher Eingriffe
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Beschlagnahme
Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden zur Beweissicherung. Dabei werden Gegenstände, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen oder als Beweismittel dienen können, von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt.
Im Rahmen der Beschlagnahme werden diese Gegenstände in der Regel vorläufig sichergestellt, um sie später auswerten zu können. Dabei kann es sich beispielsweise um Computer, Mobiltelefone oder Dokumente handeln. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung können auch Gelder oder Vermögenswerte beschlagnahmt werden.
Die Beschlagnahme darf nur durch einen richterlichen Beschluss oder eine andere gesetzliche Grundlage angeordnet werden. Die Beschlagnahme darf nur so weit gehen, als dies zur Ermittlung der Straftat oder zur Sicherung von Beweismitteln erforderlich ist. Nach Abschluss des Verfahrens sind die beschlagnahmten Gegenstände dem rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben, sofern sie nicht als Beweismittel im Verfahren benötigt werden.
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (1 ORs 26/24) zur zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones durch Auflegen des Fingers des Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor wird – nicht nur in juristischen Kreisen – für Aufsehen sorgen: Es zeichnet sich zunehmend ab, dass (wenig überraschend) deutsche Gerichte keine Probleme mit der zwangsweisen Entsperrung durch Polizisten mittels Fingerauflegen haben. Betroffene…WeiterlesenZulässiges Entsperren eines Smartphones durch erzwungendes Fingerauflegen
Die Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf, die nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Berufsgeheimnisträger betreffen, sondern auch die Grenzen des Beschlagnahmeverbots nach § 97 StPO sowie die verfahrensrechtliche Stellung juristischer Personen im Strafverfahren. Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 22.11.2024 bietet einen Anlass, diese Aspekte etwas eingehender zu…WeiterlesenDurchsuchung bei einem Notar
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 2024 (Az.: X R 7/22) behandelt wesentliche Fragen zur Verjährungsunterbrechung und Ablaufhemmung in steuerlichen Verfahren, insbesondere durch Durchsuchungsanordnungen. Die Entscheidung betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Anforderungen an solche Anordnungen und bietet wichtige Leitlinien für Finanzbehörden, Steuerberater und betroffene Steuerpflichtige. Im Zentrum stehen vier zentrale Aspekte, die sich mit…WeiterlesenAnforderungen an Durchsuchungsanordnungen und Verjährungsunterbrechung im Steuerstrafrecht
Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. November 2024 (18 Qs 30/24) stellt einen wichtigen Beitrag zur Handhabung der Einziehung im Arbeitsstrafrecht dar. Im Mittelpunkt steht die Frage der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB in Fällen der Schwarzarbeit, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Das Urteil beleuchtet insbesondere die Voraussetzungen für die erweiterte Einziehung…WeiterlesenLG Nürnberg-Fürth zur Einziehung im Arbeitsstrafrecht
Ein jüngster Ermittlungserfolg gegen Cyberkriminalität sorgte für Schlagzeilen: Zwei mutmaßliche deutsche Cyberkriminelle wurden in einer international koordinierten Operation verhaftet. Unter der Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) Frankfurt, in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und dem Bundeskriminalamt (BKA), vollstreckten die Behörden in Hessen und Rheinland-Pfalz Haftbefehle gegen die Verdächtigen. Diese werden beschuldigt,…WeiterlesenSchlag gegen die Plattformen „Flight RCS“ und „Dstat.CC“.
Eine großangelegte internationale Operation, die von über 30 Ländern unterstützt wurde, führte zur Beschlagnahmung von fünf Tonnen illegal gehandelter Glasaale. Diese Operation deckte zudem neue Schmuggelrouten auf, die über Mauretanien und Senegal nach Asien führen. Dieser Vorfall zeigt erneut, wie flexibel und gut organisiert kriminelle Netzwerke sind, die den illegalen Handel mit Glasaalen betreiben.WeiterlesenInternationaler Schlag gegen Glasaal-Schmuggel
Am 3. Oktober 2024 wurde ein bedeutender Schlag gegen die russische Hackergruppe Star Blizzard durchgeführt, bei dem 41 von der Gruppe verwendete Internet-Domains beschlagnahmt wurden. Dies geschah in enger Zusammenarbeit zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft. Dieser Vorfall markiert einen entscheidenden Moment im globalen Kampf gegen Cyberkriminalität, insbesondere gegen von Staaten geförderte Cyber-Akteure, die auf Desinformation…WeiterlesenKoordinierter Schlag gegen die Hackergruppe Star Blizzard
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 20/12874) befasst sich mit der Frage, wie Strafverfolgungsbehörden in Deutschland mit sichergestellten Kryptowerten umgehen. In den letzten Jahren haben Cyberkriminalität und die Nutzung von Kryptowährungen für illegale Aktivitäten stark zugenommen. Dabei stehen die Behörden vor der Herausforderung, Kryptowährungen zu beschlagnahmen, zu verwahren…WeiterlesenUmgang mit sichergestellten Kryptowerten
Das Landgericht Amberg (11 Qs 25/24) hat eine Entscheidung zur Anwendung des Vermögensarrests nach der Neuregelung des § 111e StPO getroffen. Die zentrale Frage hierbei ist, unter welchen Umständen ein Vermögensarrest zulässig ist und welche rechtlichen Standards dabei zu berücksichtigen sind. Insbesondere die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Anforderungen an den „Arrestgrund“ stehen im Fokus…WeiterlesenZulässigkeit des Vermögensarrestes
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (18. Strafkammer, Beschluss vom 01.08.2024 – 18 Qs 14/24) befasste sich mit der Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Original-Geschäftsunterlagen, der Erforderlichkeit der Herausgabe von Kopien an den Betroffenen und dem Ersatz von Kopierauslagen.WeiterlesenLG Nürnberg zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Originalunterlagen und Herausgabe von Kopien im Steuerstrafrecht
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 121/24) zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) wird ein wichtiger Aspekt hinsichtlich der Besitzregelungen für Cannabis thematisiert. Konkret geht es um die sogenannten Freigrenzen, die im Gesetz verankert wurden. Das Konsumcannabisgesetz erlaubt den Besitz bestimmter Mengen Cannabis zum Eigenkonsum, die in den §§ 3, 4 KCanG festgelegt sind. Diese Mengen…WeiterlesenBGH zu Freigrenzen im KCanG
Am 8. August 2024 haben die Vereinten Nationen nach intensiven Verhandlungen den Text für ein neues, globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Dieses Abkommen markiert einen bedeutenden und damit auch durchaus kritischen Schritt in der internationalen Zusammenarbeit gegen kriminelle Aktivitäten im digitalen Raum. Das nunmehr neu gefasste UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität regelt im…WeiterlesenUN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet (2024)
Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte…WeiterlesenHausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte, auch bekannt als Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG), zielt darauf ab, die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu schützen. Diese Intention ist zweifellos lobenswert, doch werfen die vorgeschlagenen Maßnahmen auch erhebliche Bedenken auf.WeiterlesenGesetzentwurf: Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG)