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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

KCanG: Umfang der Beschlagnahme

Das Amtsgericht Bautzen hat am 27. Mai 2024 eine Entscheidung in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Cannabis getroffen. Diese Entscheidung behandelt die Beschlagnahme von Cannabispflanzen und Cannabisblüten und hat wesentliche Implikationen für die Rechtsauslegung im Bereich des Cannabisbesitzes und -anbaus.WeiterlesenKCanG: Umfang der Beschlagnahme

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Wirtschaftsstrafrecht

Entscheidungen des LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchungsbeschluss und Zeugnisverweigerung

In zwei richtungsweisenden Entscheidungen des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 1/24 und Az. 12 Qs 2/24) wurden wesentliche Fragen des Strafprozessrechts im Zusammenhang mit der Zeugnisverweigerung von Berufsgeheimnisträgern und den Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses geklärt. Diese Beschlüsse beleuchten die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und bieten wertvolle Einblicke in die Handhabung von Durchsuchungen und Zeugenrechten im strafrechtlichen…WeiterlesenEntscheidungen des LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchungsbeschluss und Zeugnisverweigerung

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Cybercrime Blog

Operation Endgame

Es soll der bisher größte Schlag gegen die globale Cyberkriminalität sein, die „Operation Endgame“: In den letzten Tagen hat die internationale Strafverfolgungsgemeinschaft einen beispiellosen Schlag gegen die Cybercrime-Szene geführt. Unter dem Decknamen „Operation Endgame“ gelang es, eine Vielzahl der gefährlichsten Botnetze und Schadsoftware-Infrastrukturen weltweit lahmzulegen. Diese koordinierte Aktion markiert den bisher größten Erfolg im Kampf…WeiterlesenOperation Endgame

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Cybercrime-Glossar Künstliche Intelligenz & Blockchain

KI-Washing

Der Begriff „KI-Washing“ (auch als „AI-Washing“ bekannt) bezeichnet eine Praxis, bei der Unternehmen und Organisationen ihre Produkte, Dienstleistungen oder Projekte als künstliche Intelligenz (KI) bezeichnen oder vermarkten, obwohl diese Bezeichnung entweder irreführend oder stark übertrieben ist. Dabei zeigt sich, dass eine handfeste Strafbarkeit bei übertriebener Bewerbung von KI-Produkten im Zuge des KI-Washing im Raum stehen…WeiterlesenKI-Washing

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Cybercrime Blog

Breachforums durch Ermittler geschlossen

Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, hat das FBI BreachForums, eine berüchtigte Plattform für den Verkauf und die Veröffentlichung gestohlener Daten, beschlagnahmt. Diese Aktion wurde in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie der Cyberpolizei der Ukraine, der Kantonspolizei Zürich, der australischen Bundespolizei, der neuseeländischen Polizei, der isländischen Polizei und der britischen National Crime Agency durchgeführt. Auf…WeiterlesenBreachforums durch Ermittler geschlossen

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Cybercrime Blog Steuerrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen

Sicherstellung von Kryptowährungen: Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero haben die Art und Weise, wie Menschen weltweit Geld transferieren, revolutioniert. Mit ihrer Fähigkeit, grenzüberschreitende Transfers schnell und ohne Zwischenhändler durchzuführen, bieten sie zahlreiche Vorteile. Doch diese Technologien haben auch eine dunklere Seite: Sie sind zu einem nützlichen Werkzeug für kriminelle Aktivitäten, insbesondere für Geldwäsche, geworden.WeiterlesenGeldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen

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Cybercrime Blog

Digitale Beweissicherung: Herausforderungen und Lösungsansätze

Die digitale Beweissicherung ist ein entscheidender Prozess in der modernen Strafverfolgung. Die korrekte Handhabung digitaler Beweismittel kann den Unterschied zwischen der Aufklärung eines Falls und einem möglichen Freispruch aus Mangel an Beweisen bedeuten. Hierbei stehen Ermittler vor zahlreichen Herausforderungen, von technischen Aspekten bis hin zu rechtlichen Anforderungen.WeiterlesenDigitale Beweissicherung: Herausforderungen und Lösungsansätze

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht WPHG & KWG

BGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal

In einem aufsehenerregenden Urteil vom 10. Januar 2024 (III ZR 57/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht haftbar gemacht werden kann für die Verluste, die Anleger durch den Zusammenbruch von Wirecard erlitten haben. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Punkt in der juristischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals.WeiterlesenBGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal

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Steuerstrafrecht

Umsatzsteuer-Karussellbetrug

Im Folgenden wird kurz erläutert, wie der grenzüberschreitende Umsatzsteuer-Karussellbetrug in der EU funktioniert: In der Praxis ist dieser Betrug sehr kompliziert und erfordert eine gute Organisation und Koordinierung zwischen den beteiligten Parteien. Diese Komplexität der Transaktionen und die Beteiligung mehrerer Unternehmen in verschiedenen Ländern machen es für die Behörden schwierig, den Betrug aufzudecken und zu…WeiterlesenUmsatzsteuer-Karussellbetrug

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Cybercrime Blog

Crimemarket: Ermittlungen laufen!

Crimemarket zerschlagen: Von einem internationalen und bundesweiten Großeinsatz ist die Rede, von einem „Schlag gegen die größte deutschsprachige kriminelle Handelsplattform im Internet“. Nach jahrelangen Ermittlungen, die seit 2020 gelaufen sind, sei es gestern zu zahlreichen Durchsuchungen und Maßnahmen gekommen. Hinweis: Aufgrund der bisherigen Informationen ist mit Blick auf meine Erfahrung mit solchen Fällen sowohl mit…WeiterlesenCrimemarket: Ermittlungen laufen!

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IT-Recht & Technologierecht

Bundesregierung zu China-Strategie (2024)

Die China-Strategie der Bundesregierung bietet eine umfassende Perspektive auf den aktuellen Stand und die zukünftigen Möglichkeiten der Beziehungen zu China. Sie dient als Leitlinie für die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung, um eine einheitliche und kohärente Politik gegenüber China zu verfolgen, besonders in Bezug auf digitale Themen. Im Rahmen aktueller Anfragen im Bundestag zeigt sich dabei…WeiterlesenBundesregierung zu China-Strategie (2024)

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Geldwäsche

Geldwäsche durch Vermietung von Luxusfahrzeugen

Eurojust hat die deutschen und italienischen Behörden bei einer koordinierten Aktion gegen Geldwäsche im großen Stil durch vorgetäuschte Langzeitvermietungen vor allem von Luxusautos unterstützt. In beiden Ländern wurden sieben Verdächtige festgenommen, die über eine Autovermietung Erlöse aus Drogenhandel, Erpressung und illegalen Wetten für andere Kriminelle gewaschen hatten. Das Unternehmen wurde zusammen mit einem Immobilienkomplex und…WeiterlesenGeldwäsche durch Vermietung von Luxusfahrzeugen

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Cybercrime Blog

Cybercrime mal anders: Diebe von 28 Luxusautos gefasst

Deutsche und litauische Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen Vermögenswerte im Wert von 1 Million Euro und zerschlagen ausgeklügelte Fälscherwerkstätten, meldet Europol (im Folgenden die Meldung): Eine enge Zusammenarbeit zwischen litauischen und deutschen Behörden sowie die Unterstützung von Europol und Eurojust haben zur Zerschlagung eines internationalen kriminellen Netzwerks von Autodieben geführt. Maßgeblich beteiligt waren die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Heilbronn,…WeiterlesenCybercrime mal anders: Diebe von 28 Luxusautos gefasst

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung von Wertersatz und Beschlagnahme von Urkunde

Das LG Nürnberg-Fürth, 12 KLs 105 Js 10145/21, konnte klarstellen, dass sich die Beschlagnahme einer Urkunde (hier: Entwurf von Kaufvertrag) bei der Durchsetzung eines Vermögensarrestes zur Sicherung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz nach §94 StPO richtet: Die Beschlagnahme stützt sich auf § 94 StPO. Der Brief samt dem Vertragsentwurf kann als Beweisgegenstand von Bedeutung…WeiterlesenEinziehung von Wertersatz und Beschlagnahme von Urkunde

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Verkehrsstrafrecht

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Ent­scheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.WeiterlesenPorsche zu Recht von Polizei sichergestellt