Schlagwort: Beschlagnahme

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zuständigkeit für Haftkontrolle nach Anklageerhebung

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Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Wenn ein Haftbefehl sowie ggfs. Beschränkungen nach §119ff. StPO in der Welt sind, kann sich die Frage stellen, wie mit “Beschwerden” des Inhaftierten umzugehen ist. Grundsätzlich gilt hierbei, dass ab Erhebung der öffentlichen Klage die zuvor für den Ermittlungsrichter gegebene Zuständigkeit für die sich auf die Untersuchungshaft beziehenden richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen entfällt und gemäß […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung von Betäubungsmitteln

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Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann. Dazu auch bei uns: Grundsätzliches zur Einziehung Einziehung von Verkaufserlösen beim Handeltreiben

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

StrEG-Entschädigung und Anwaltskosten

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Anspruch auf Ersatz auch anteiliger Anwaltskosten im Rahmen des StrEG: Die dem Grunde nach festgestellte Entschädigungspflicht nach § 7 Abs. 1 StrEG umfasst auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren […]

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Strafrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch die Steuerfahndung

Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Einziehung im Strafverfahren

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Die Einziehung im Strafverfahren ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung für Angeklagte geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Unsere auf die Strafverteidigung ausgerichtete Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend bei drohender Einziehung […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

„Rus­si­an Laun­dro­mat“: 50 Mio. Eu­ro we­gen Geld­wä­sche beschlagnahmt

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Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Kommentar: Der Gesetzgeber wacht beim Cybercrime auf – er ist selber betroffen

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Nach dem Bekanntwerden der Veröffentlichung von persönlichen Daten von Politikern und Prominenten ist nun die Aufregung groß – da lese ich zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung von einem Politiker: Grünen-Chef Robert Habeck forderte eine bessere Ausrüstung und Ausbildung der Polizei für solche Delikte. Man brauche eine “Cyber-Polizei”, sagte er am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. “Die […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Automatischer Scan in Mails nach Kinderpornographie – Deutscher Google-Nutzer verurteilt

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Nicht allzu bekannt ist, dass Google in E-Mails nach Kinderpornographie sucht und gefundene Inhalte automatisch gemeldet werden. Vor ca. 2 Jahren sorgte ein Fall eines US-Nutzers für Aufsehen, der auf diesem Wege ermittelt wurde, nunmehr wurde ein deutscher Nutzer – von mir in seinem Strafverfahren vertreten – mit dieser Problematik konfrontiert, der letztlich wegen Besitzes […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Keine Einziehung oder Beschlagnahme von Daten auf Webserver als “Schriften”

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Der Vollständigkeit halber nehme ich hier die Entscheidung des Landgerichts Hamburg (629 Qs 34/13) auf, die sich mit der Einziehung oder Beschlagnahme von Schriften hinsichtlich Daten beschäftigt und zu Recht feststellt, dass die §§74ff. StGB hier grundsätzlich nicht in Betracht kommen.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Beschlagnahme von EMails – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

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Es gibt inzwischen zwei sehr anschauliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Beschlagnahme von EMails. Dabei scheut der BGH natürlich weiterhin die Konsequenz, bei rechtswidrigem Verhalten der Ermittlungsbehörden auch endlich ein Beweisverwertungsverbot zu erkennen. Warum man sich dann als Ermittlungsbehörde aber an die gesetzlichen Regeln halten soll – was ja offenkundig häufig nicht der Fall ist – […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Hausdurchsuchung wegen des Aufrufs einer einzelnen Datei auf frei zugänglicher Webseite

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Wie schnell man mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert sein kann zeigt folgender Sachverhalt: In einem bekannten und rege genutzten deutschen Portal zum Anbieten von Bildern war eine kinderpornographische Datei hinterlegt. auf welche die Polizei aufmerksam wurde. Man hat dann den Betreiber der Webseite angeschrieben und um Mitteilung sämtlicher IP-Adressen gebeten, die auf dieses Bild zugegriffen haben, […]

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Zunehmende Dauer bei der Auswertung von Hardware

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Seit einiger Zeit muss ich feststellen, dass die ohnehin recht lange zeitliche Dauer bei der Auswertung von beschlagnahmter Hardware durch Ermittlungsbehörden noch weiter angestiegen ist. Während man früher von 6 Monaten bis zu 12 Monaten ausgehen konnte, hat sich dies rapide verschlechtert: In einem sehr einfachen Fall, der keine Haftsache ist, wo es aber u.a. […]

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Strafrecht Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Steuerstrafrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Wenn der Zoll vor der Türe steht und der Vorwurf eines Verstosses gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Raum steht ist der Schock gross – umso Wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.