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Strafprozessrecht

Beschlagnahme von Bargeld

Entsprechend § 94 Abs. 1, Abs. 2 StPO sind Gegenstände zu beschlagnahmen, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können und die vom Gewahrsamsinhaber nicht freiwillig herausgegeben werden – dies gilt auch für Bargeld, wie das LG Hamburg anlässlich einer vorgeworfenen Steuerhinterziehung festgestellt hat: Die von dem Beschuldigten mit seiner Beschwerde angezweifelte Beweiseignung des beschlagnahmten…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht

Beschlagnahme von Smartphone als Beweismittel

Beim LG Nürnberg-Fürth, 12 Qs 9/21, finden sich einige Ausführungen zur Beschlagnahme eines Smartphones (eines unbeteiligten Dritten) als Beweismittel, wobei man sich hier darum stritt, ob es überhaupt als Beweismittel in Betracht kommt. Dabei sind Betroffene, da die Schwelle zur Annahme eines Beweismittels sehr niedrig liegt, oft der Staatsanwaltschaft „ausgeliefert“. Gleichwohl braucht man zumindest objektive…


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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Nichtöffentlich gesprochenes Wort bei faktischer Öffentlichkeit

In einer sehr schönen Entscheidung hat sich das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, deutlich gegen die Rechtsprechung aus München postiert, mit der vorschnell ein nichtöffentlich gesprochenes Wort angenommen wird. So führt das LG Aachen aus, dass ein mittels eines Smartphones aufgezeichnetes Gespräch zwischen zwei Personen (hier: Streitgespräch mit einer Schulleiterin) dann nicht als „nichtöffentlich“ i.S.…

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Ermittler schalten „Safe-Inet“ ab

Bereits Ende Dezember 2020 wurde bekannte gegeben, dass das virtuelle private Netzwerk (VPN) „Safe-Inet“ abgeschaltet wurde. Europol spricht hier von einem VPN, „das von den führenden Cyberkriminellen der Welt“ genutzt worden sein soll. Der Arbeitsaufwand war durchaus enorm, es wurde in einer koordinierten Aktion unter der Leitung des deutschen Polizeipräsidiums Reutlingen zusammen mit Europol und…

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen

Das Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wie das Landgericht Frankenthal (7 Qs 311/20) deutlich macht, das insoweit die bisher konfuse Rechtsprechung zusammenfasst: Hinsichtlich der Beschlagnahme des sichergestellten Smartphones ist dem Amtsgericht zwar zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung einzelner Gerichte (z.B. LG Kassel,…


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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Mit Beschluss vom 08.12.2020 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 842/19) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete. Die fachgerichtliche Würdigung der Botschaft als eine strafbare Beleidigung im…

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht

Überwachung von E-Mails beim Mail-Provider

Der Bundesgerichtshof (5 StR 229/19) konnte nunmehr, Ende 2020, klarstellen, dass entsprechend § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO der Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails gestattet ist. Der Bundesgerichtshof ergänzt damit seine bestehende Rechtsprechung zur Beschlagnahme von Mails um den wesentlichen und bisher offenen Aspekt der heimlichen Beschlagnahme von Mails die…


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Strafrecht Strafprozessrecht

Weitere Beschwerde bei Beschlagnahme nach § 111b StPO

Keine Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme nach § 111b StPO: Das OLG Karlsruhe (2 Ws 492/19) hat entschieden, dass gegen die Beschlagnahme nach § 111b StPO keine weitere Beschwerde eröffnet ist: Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG,…

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Strafprozessrecht

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung 2020

Im Oktober 2020 wurde ein erneuter Gesetzentwurf für weitere Änderungen an der Strafprozessordnung bekannt. Diesmal geht es um vergleichsweise überschaubare Änderungen mit aber durchaus hoher Tragweite, speziell mit Blick auf das Darknet und die Kennzeichenerfassung. Im Folgenden ein kurzer erster Überblick über die wesentlichen geplanten Änderungen. Links dazu: Bericht bei LTO Bericht bei Heise Gesetzentwurf…

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter und Alkohol: Zu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das Landgericht (LG) Halle und das Amtsgericht (AG) München, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hat Auswirkungen auf das Strafmaß. Es kommt auch darauf an, ob die…

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zuständigkeit für Haftkontrolle nach Anklageerhebung

Wenn ein Haftbefehl sowie ggfs. Beschränkungen nach §119ff. StPO in der Welt sind, kann sich die Frage stellen, wie mit „Beschwerden“ des Inhaftierten umzugehen ist. Grundsätzlich gilt hierbei, dass ab Erhebung der öffentlichen Klage die zuvor für den Ermittlungsrichter gegebene Zuständigkeit für die sich auf die Untersuchungshaft beziehenden richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen entfällt und gemäß…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung von Betäubungsmitteln

Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann. Dazu auch bei uns: Grundsätzliches zur Einziehung Einziehung von Verkaufserlösen beim Handeltreiben

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

StrEG-Entschädigung und Anwaltskosten

Anspruch auf Ersatz auch anteiliger Anwaltskosten im Rahmen des StrEG: Die dem Grunde nach festgestellte Entschädigungspflicht nach § 7 Abs. 1 StrEG umfasst auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren…