Eine großangelegte internationale Operation, die von über 30 Ländern unterstützt wurde, führte zur Beschlagnahmung von fünf Tonnen illegal gehandelter Glasaale. Diese Operation deckte zudem neue Schmuggelrouten auf, die über Mauretanien und Senegal nach Asien führen. Dieser Vorfall zeigt erneut, wie flexibel und gut organisiert kriminelle Netzwerke sind, die den illegalen Handel mit Glasaalen betreiben.WeiterlesenInternationaler Schlag gegen Glasaal-Schmuggel
Schlagwort: Beschlagnahme
Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden zur Beweissicherung. Dabei werden Gegenstände, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen oder als Beweismittel dienen können, von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt.
Im Rahmen der Beschlagnahme werden diese Gegenstände in der Regel vorläufig sichergestellt, um sie später auswerten zu können. Dabei kann es sich beispielsweise um Computer, Mobiltelefone oder Dokumente handeln. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung können auch Gelder oder Vermögenswerte beschlagnahmt werden.
Die Beschlagnahme darf nur durch einen richterlichen Beschluss oder eine andere gesetzliche Grundlage angeordnet werden. Die Beschlagnahme darf nur so weit gehen, als dies zur Ermittlung der Straftat oder zur Sicherung von Beweismitteln erforderlich ist. Nach Abschluss des Verfahrens sind die beschlagnahmten Gegenstände dem rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben, sofern sie nicht als Beweismittel im Verfahren benötigt werden.
Am 3. Oktober 2024 wurde ein bedeutender Schlag gegen die russische Hackergruppe Star Blizzard durchgeführt, bei dem 41 von der Gruppe verwendete Internet-Domains beschlagnahmt wurden. Dies geschah in enger Zusammenarbeit zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft. Dieser Vorfall markiert einen entscheidenden Moment im globalen Kampf gegen Cyberkriminalität, insbesondere gegen von Staaten geförderte Cyber-Akteure, die auf Desinformation…WeiterlesenKoordinierter Schlag gegen die Hackergruppe Star Blizzard
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 20/12874) befasst sich mit der Frage, wie Strafverfolgungsbehörden in Deutschland mit sichergestellten Kryptowerten umgehen. In den letzten Jahren haben Cyberkriminalität und die Nutzung von Kryptowährungen für illegale Aktivitäten stark zugenommen. Dabei stehen die Behörden vor der Herausforderung, Kryptowährungen zu beschlagnahmen, zu verwahren…WeiterlesenUmgang mit sichergestellten Kryptowerten
Das Landgericht Amberg (11 Qs 25/24) hat eine Entscheidung zur Anwendung des Vermögensarrests nach der Neuregelung des § 111e StPO getroffen. Die zentrale Frage hierbei ist, unter welchen Umständen ein Vermögensarrest zulässig ist und welche rechtlichen Standards dabei zu berücksichtigen sind. Insbesondere die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Anforderungen an den „Arrestgrund“ stehen im Fokus…WeiterlesenZulässigkeit des Vermögensarrestes
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (18. Strafkammer, Beschluss vom 01.08.2024 – 18 Qs 14/24) befasste sich mit der Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Original-Geschäftsunterlagen, der Erforderlichkeit der Herausgabe von Kopien an den Betroffenen und dem Ersatz von Kopierauslagen.WeiterlesenLG Nürnberg zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Originalunterlagen und Herausgabe von Kopien im Steuerstrafrecht
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 121/24) zum Konsumcannabisgesetz (KCanG) wird ein wichtiger Aspekt hinsichtlich der Besitzregelungen für Cannabis thematisiert. Konkret geht es um die sogenannten Freigrenzen, die im Gesetz verankert wurden. Das Konsumcannabisgesetz erlaubt den Besitz bestimmter Mengen Cannabis zum Eigenkonsum, die in den §§ 3, 4 KCanG festgelegt sind. Diese Mengen…WeiterlesenBGH zu Freigrenzen im KCanG
Am 8. August 2024 haben die Vereinten Nationen nach intensiven Verhandlungen den Text für ein neues, globales Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Dieses Abkommen markiert einen bedeutenden und damit auch durchaus kritischen Schritt in der internationalen Zusammenarbeit gegen kriminelle Aktivitäten im digitalen Raum. Das nunmehr neu gefasste UN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität regelt im…WeiterlesenUN-Übereinkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet (2024)
Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte…WeiterlesenHausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte, auch bekannt als Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG), zielt darauf ab, die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu schützen. Diese Intention ist zweifellos lobenswert, doch werfen die vorgeschlagenen Maßnahmen auch erhebliche Bedenken auf.WeiterlesenGesetzentwurf: Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG)
Das Amtsgericht Bautzen hat am 27. Mai 2024 eine Entscheidung in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Cannabis getroffen. Diese Entscheidung behandelt die Beschlagnahme von Cannabispflanzen und Cannabisblüten und hat wesentliche Implikationen für die Rechtsauslegung im Bereich des Cannabisbesitzes und -anbaus.WeiterlesenKCanG: Umfang der Beschlagnahme
In zwei richtungsweisenden Entscheidungen des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth (Az. 12 Qs 1/24 und Az. 12 Qs 2/24) wurden wesentliche Fragen des Strafprozessrechts im Zusammenhang mit der Zeugnisverweigerung von Berufsgeheimnisträgern und den Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses geklärt. Diese Beschlüsse beleuchten die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen und bieten wertvolle Einblicke in die Handhabung von Durchsuchungen und Zeugenrechten im strafrechtlichen…WeiterlesenEntscheidungen des LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchungsbeschluss und Zeugnisverweigerung
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Operation Endgame
Es soll der bisher größte Schlag gegen die globale Cyberkriminalität sein, die „Operation Endgame“: In den letzten Tagen hat die internationale Strafverfolgungsgemeinschaft einen beispiellosen Schlag gegen die Cybercrime-Szene geführt. Unter dem Decknamen „Operation Endgame“ gelang es, eine Vielzahl der gefährlichsten Botnetze und Schadsoftware-Infrastrukturen weltweit lahmzulegen. Diese koordinierte Aktion markiert den bisher größten Erfolg im Kampf…WeiterlesenOperation Endgame
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KI-Washing
Der Begriff „KI-Washing“ (auch als „AI-Washing“ bekannt) bezeichnet eine Praxis, bei der Unternehmen und Organisationen ihre Produkte, Dienstleistungen oder Projekte als künstliche Intelligenz (KI) bezeichnen oder vermarkten, obwohl diese Bezeichnung entweder irreführend oder stark übertrieben ist. Dabei zeigt sich, dass eine handfeste Strafbarkeit bei übertriebener Bewerbung von KI-Produkten im Zuge des KI-Washing im Raum stehen…WeiterlesenKI-Washing
Am Mittwoch, dem 15. Mai 2024, hat das FBI BreachForums, eine berüchtigte Plattform für den Verkauf und die Veröffentlichung gestohlener Daten, beschlagnahmt. Diese Aktion wurde in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie der Cyberpolizei der Ukraine, der Kantonspolizei Zürich, der australischen Bundespolizei, der neuseeländischen Polizei, der isländischen Polizei und der britischen National Crime Agency durchgeführt. Auf…WeiterlesenBreachforums durch Ermittler geschlossen
Sicherstellung von Kryptowährungen: Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero haben die Art und Weise, wie Menschen weltweit Geld transferieren, revolutioniert. Mit ihrer Fähigkeit, grenzüberschreitende Transfers schnell und ohne Zwischenhändler durchzuführen, bieten sie zahlreiche Vorteile. Doch diese Technologien haben auch eine dunklere Seite: Sie sind zu einem nützlichen Werkzeug für kriminelle Aktivitäten, insbesondere für Geldwäsche, geworden.WeiterlesenGeldwäsche und Sicherstellung von Kryptowährungen