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Strafrecht Strafprozessrecht

Weitere Beschwerde bei Beschlagnahme nach § 111b StPO

Keine Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme nach § 111b StPO: Das OLG Karlsruhe (2 Ws 492/19) hat entschieden, dass gegen die Beschlagnahme nach § 111b StPO keine weitere Beschwerde eröffnet ist: Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, […]

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter und Alkohol: Zu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das Landgericht (LG) Halle und das Amtsgericht (AG) München, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hat Auswirkungen auf das Strafmaß. Es kommt auch darauf an, ob die […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zuständigkeit für Haftkontrolle nach Anklageerhebung

Wenn ein Haftbefehl sowie ggfs. Beschränkungen nach §119ff. StPO in der Welt sind, kann sich die Frage stellen, wie mit “Beschwerden” des Inhaftierten umzugehen ist. Grundsätzlich gilt hierbei, dass ab Erhebung der öffentlichen Klage die zuvor für den Ermittlungsrichter gegebene Zuständigkeit für die sich auf die Untersuchungshaft beziehenden richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen entfällt und gemäß […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Einziehung von Betäubungsmitteln

Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann. Dazu auch bei uns: Grundsätzliches zur Einziehung Einziehung von Verkaufserlösen beim Handeltreiben

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

StrEG-Entschädigung und Anwaltskosten

Anspruch auf Ersatz auch anteiliger Anwaltskosten im Rahmen des StrEG: Die dem Grunde nach festgestellte Entschädigungspflicht nach § 7 Abs. 1 StrEG umfasst auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren […]

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Strafrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Durchsuchung durch die Steuerfahndung

Wenn der Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht ist der Schock gross – umso wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.

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Strafrecht

Strafbefehl erhalten: Was tun?

Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben stellt sich die Frage, was zu tun ist – ein erster Überblick wird zum Thema Strafbefehl hier geboten.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Einziehung im Strafverfahren

Die Einziehung im Strafverfahren ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung für Angeklagte geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Unsere auf die Strafverteidigung ausgerichtete Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend bei drohender Einziehung […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

„Rus­si­an Laun­dro­mat“: 50 Mio. Eu­ro we­gen Geld­wä­sche beschlagnahmt

Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Kommentar: Der Gesetzgeber wacht beim Cybercrime auf – er ist selber betroffen

Nach dem Bekanntwerden der Veröffentlichung von persönlichen Daten von Politikern und Prominenten ist nun die Aufregung groß – da lese ich zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung von einem Politiker: Grünen-Chef Robert Habeck forderte eine bessere Ausrüstung und Ausbildung der Polizei für solche Delikte. Man brauche eine “Cyber-Polizei”, sagte er am Montag im ARD-“Morgenmagazin”. “Die […]

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Fahrerlaubnisrecht

Führerschein beschlagnahmt – was tun?

Führerschein beschlagnahmt – Rechtsanwalt Ferner zur Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben (“sichergestellt”) […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Automatischer Scan in Mails nach Kinderpornographie – Deutscher Google-Nutzer verurteilt

Nicht allzu bekannt ist, dass Google in E-Mails nach Kinderpornographie sucht und gefundene Inhalte automatisch gemeldet werden. Vor ca. 2 Jahren sorgte ein Fall eines US-Nutzers für Aufsehen, der auf diesem Wege ermittelt wurde, nunmehr wurde ein deutscher Nutzer – von mir in seinem Strafverfahren vertreten – mit dieser Problematik konfrontiert, der letztlich wegen Besitzes […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Keine Einziehung oder Beschlagnahme von Daten auf Webserver als “Schriften”

Der Vollständigkeit halber nehme ich hier die Entscheidung des Landgerichts Hamburg (629 Qs 34/13) auf, die sich mit der Einziehung oder Beschlagnahme von Schriften hinsichtlich Daten beschäftigt und zu Recht feststellt, dass die §§74ff. StGB hier grundsätzlich nicht in Betracht kommen.