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Steuerstrafrecht

Umsatzsteuer-Karussellbetrug

Im Folgenden wird kurz erläutert, wie der grenzüberschreitende Umsatzsteuer-Karussellbetrug in der EU funktioniert: In der Praxis ist dieser Betrug sehr kompliziert und erfordert eine gute Organisation und Koordinierung zwischen den beteiligten Parteien. Diese Komplexität der Transaktionen und die Beteiligung mehrerer Unternehmen in verschiedenen Ländern machen es für die Behörden schwierig, den Betrug aufzudecken und zu…WeiterlesenUmsatzsteuer-Karussellbetrug

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Cybercrime Blog

Crimemarket: Ermittlungen laufen!

Crimemarket zerschlagen: Von einem internationalen und bundesweiten Großeinsatz ist die Rede, von einem „Schlag gegen die größte deutschsprachige kriminelle Handelsplattform im Internet“. Nach jahrelangen Ermittlungen, die seit 2020 gelaufen sind, sei es gestern zu zahlreichen Durchsuchungen und Maßnahmen gekommen. Hinweis: Aufgrund der bisherigen Informationen ist mit Blick auf meine Erfahrung mit solchen Fällen sowohl mit…WeiterlesenCrimemarket: Ermittlungen laufen!

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IT-Recht & Technologierecht

Bundesregierung zu China-Strategie (2024)

Die China-Strategie der Bundesregierung bietet eine umfassende Perspektive auf den aktuellen Stand und die zukünftigen Möglichkeiten der Beziehungen zu China. Sie dient als Leitlinie für die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung, um eine einheitliche und kohärente Politik gegenüber China zu verfolgen, besonders in Bezug auf digitale Themen. Im Rahmen aktueller Anfragen im Bundestag zeigt sich dabei…WeiterlesenBundesregierung zu China-Strategie (2024)

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Geldwäsche

Geldwäsche durch Vermietung von Luxusfahrzeugen

Eurojust hat die deutschen und italienischen Behörden bei einer koordinierten Aktion gegen Geldwäsche im großen Stil durch vorgetäuschte Langzeitvermietungen vor allem von Luxusautos unterstützt. In beiden Ländern wurden sieben Verdächtige festgenommen, die über eine Autovermietung Erlöse aus Drogenhandel, Erpressung und illegalen Wetten für andere Kriminelle gewaschen hatten. Das Unternehmen wurde zusammen mit einem Immobilienkomplex und…WeiterlesenGeldwäsche durch Vermietung von Luxusfahrzeugen

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Cybercrime Blog

Cybercrime mal anders: Diebe von 28 Luxusautos gefasst

Deutsche und litauische Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen Vermögenswerte im Wert von 1 Million Euro und zerschlagen ausgeklügelte Fälscherwerkstätten, meldet Europol (im Folgenden die Meldung): Eine enge Zusammenarbeit zwischen litauischen und deutschen Behörden sowie die Unterstützung von Europol und Eurojust haben zur Zerschlagung eines internationalen kriminellen Netzwerks von Autodieben geführt. Maßgeblich beteiligt waren die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Heilbronn,…WeiterlesenCybercrime mal anders: Diebe von 28 Luxusautos gefasst

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung von Wertersatz und Beschlagnahme von Urkunde

Das LG Nürnberg-Fürth, 12 KLs 105 Js 10145/21, konnte klarstellen, dass sich die Beschlagnahme einer Urkunde (hier: Entwurf von Kaufvertrag) bei der Durchsetzung eines Vermögensarrestes zur Sicherung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz nach §94 StPO richtet: Die Beschlagnahme stützt sich auf § 94 StPO. Der Brief samt dem Vertragsentwurf kann als Beweisgegenstand von Bedeutung…WeiterlesenEinziehung von Wertersatz und Beschlagnahme von Urkunde

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Verkehrsstrafrecht

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Ent­scheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.WeiterlesenPorsche zu Recht von Polizei sichergestellt

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

Durchsuchung beim Dritten (§ 103 StPO)

§ 103 StPO gestattet die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Diese Durchsuchungsmaßnahme betrifft besonders Unternehmen, etwa Provider, die Daten herausgeben sollen. Dabei hebt der BGH hervor, dass alleine der „Besuch“ durch Polizisten schon negative Effekte haben…WeiterlesenDurchsuchung beim Dritten (§ 103 StPO)

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Strafprozessrecht

Ermittlungsrichterliche Untätigkeit bzgl der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Dringlichkeit verletzt Rechtsschutzgarantie

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 491/23) betont, dass die Untätigkeit des Ermittlungsrichters hinsichtlich der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Eilbedürftigkeit gegen die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) verstößt.WeiterlesenErmittlungsrichterliche Untätigkeit bzgl der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Dringlichkeit verletzt Rechtsschutzgarantie

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Cybercrime Blog

Durchsuchungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot

Mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 14. August 2017 wurde die Vereinigung „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst, da Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Die fünf Beschuldigten im Alter von 32 bis 47 Jahren stehen im Verdacht, sich wegen der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts dieser verbotenen…WeiterlesenDurchsuchungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vollziehungsfrist bei Vermögensarrest

Im Fall des LG Nürnberg-Fürth (12 Qs 75/22) ging es um einen Arrestbefehl, der erst Jahre nach einem Vermögensarrest angeordnet und vollstreckt wurde. Auch hier gibt es natürlich Rechtsmittel: Nach § 111k Abs. 3 StPO kann gegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Arrestes oder der Beschlagnahme getroffen werden, die gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Das LG…WeiterlesenVollziehungsfrist bei Vermögensarrest

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Strafprozessrecht

Haftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW

In dem Verfahren 11 U 60/20 des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Haftung des beklagten Landes für einen im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Pkw (hier: Lamborghini), um dessen Eigentum ein vermeintlich Geschädigter und der letzte Gewahrsamsinhaber zivilrechtlich stritten.WeiterlesenHaftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW

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Strafrecht

Bundesweite Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei „Letzter Generation“

An dieser Stelle soll kurz über die jüngsten Entwicklungen in einem wichtigen Fall berichtet werden, der die juristische und allgemeine Öffentlichkeit in Deutschland stark beschäftigt: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut eigener Mitteilung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der als „Letzte Generation“ bekannten Gruppierung…WeiterlesenBundesweite Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei „Letzter Generation“

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Strafrecht Medien- & Presserecht

Publizierte Tagebücher und verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22) hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot…WeiterlesenPublizierte Tagebücher und verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

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Cybercrime Blog

SpecTor: 288 Dark-Web-Verkäufer bei großer Marktplatz-Beschlagnahme verhaftet

In einer von Europol koordinierten Operation, an der neun Länder beteiligt waren, haben die Strafverfolgungsbehörden den illegalen Dark-Web-Marktplatz „Monopoly Market“ beschlagnahmt und 288 Verdächtige festgenommen, die am Kauf oder Verkauf von Drogen im Dark Web beteiligt waren. Es wurden mehr als 50,8 Mio. EUR (53,4 Mio. USD) in bar und virtuellen Währungen, 850 kg Drogen…WeiterlesenSpecTor: 288 Dark-Web-Verkäufer bei großer Marktplatz-Beschlagnahme verhaftet