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Strafprozessrecht

Vergütung bei Pausen während Hauptverhandlung

Der Gesetzgeber möchte die anwaltlichen Gebühren anheben, im Schnitt um ca. 10%, was für Laien nach viel klingt, in der Praxis aber kaum Auswirkungen haben dürfte, da hiermit die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht einmal aufgefangen werden. Am Rande möchte der Gesetzgeber aber noch etwas machen: Den Längenzuschlag für Pflichtverteidiger (endlich) gesetzlich regeln. Und geht […]

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Strafrecht

Berichte aus dem Elfenbeinturm zur Pflichtverteidigung

Grundsätzlich sind die Kolumnen von Fischer zur Justiz ganz brauchbar – doch bei einem Thema erregt er immer wieder meinen Unmut, der zunehmend ärgerlich wird: Wenn er aus seinem Elfenbeinturm heraus versucht, etwas zum praktischen Alltag der Strafverteidiger vor Ort zu schreiben. Vor allem, wenn es mal wieder um sein Lieblingsthema geht – das liebe […]

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Strafprozessrecht

Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger in der Revision

Mit dem Bundesgerichtshof gilt für die Revisionsinstanz erst einmal grundsätzlich, dass wenn der zunächst zum notwendigen Verteidiger bestellte Rechtsanwalt allein deshalb gemäß § 143 StPO entpflichtet wurde, weil sich ein anderer Rechtsanwalt als Wahlverteidiger gemeldet hatte, es im Falle der Beendigung des Mandats grundsätzlich nicht in Betracht kommt, den neuen Verteidiger seinerseits als notwendigen Verteidiger […]

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Strafrecht

Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Entpflichtung des Pflichtverteidigers: Die Pflichtverteidigung endet mit dem (rechtskräftigen) Abschluss des Verfahrens, siehe §143 Abs.1 StPO. Doch wie kann man den Pflichtverteidiger wechseln, wie erreicht man vorher die Entpflichtung des Pflichtverteidigers? Seit der Reform der Pflichtverteidigung Ende 2019 lässt sich diese Frage klarer beantworten. Dabei gilt: Die Entpflichtung eines Verteidigers ist – von den im […]

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Strafprozessrecht

Wahlverteidigervollmacht und Pflichtverteidigung

Wie ist das Schicksal der Wahlverteidigervollmacht bei der Pflichtverteidigung? Nun ist der Grundsatz klar: Der auf die Pflichtverteidigerbestellung gerichtete Antrag enthält grundsätzlich die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden. Soviel weiss jeder, der mit Strafverfahren zu tun hat – doch es gibt bedeutsame Einzelfragen.

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten – Anklage erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass […]

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Strafprozessrecht

Sofortige Beschwerde bei Pflichtverteidigerbestellung

Gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit Pflichtverteidigungen besteht regelmässig das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Nun konnte das Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 94/20, klarstellen, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren […]

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Strafrecht Jugendstrafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn “plötzlich” die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im Raum steht und man nun angehört werden soll. […]

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Strafrecht

Was kostet ein Strafverteidiger?

Was kostet ein Strafverteidiger: Die Frage, was ein Strafverteidiger kostet, stellt sich automatisch, wenn man sich mit der Staatsanwaltschaft konfrontiert sieht. Es gibt viele Mythen und falsche Vorstellungen rund um das, was ein Strafverteidiger am Ende wirklich kostet. Im Folgenden werden zuerst Kosten dargestellt, danach gibt es einige Worte zur Orientierung.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger für Diskussionen beim bewaffneten Handeltreiben ist regelmäßig das “Mitsichführen” der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte […]

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Strafprozessrecht

Verfahrenssichernder Pflichtverteidiger wegen langer Verfahrensdauer

Das OLG Celle (5 StS 1/20) hat sich recht umfassend zu den Änderungen im Zuge der Reform der Pflichtverteidigung 2019/2020 geäußert und dabei insbesondere festgestellt, dass heute noch seltener die Voraussetzung eines zweiten Pflichtverteidigers anzunehmen sein dürfte. Anmerkung: In der Sache mögen die Äußerungen des OLG zutreffen; letztlich ändert es nichts daran, dass Gerichte sich […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen das BtMG

Pflichtverteidiger bei BtMG-Verstoß: Wann steht Ihnen ein Pflichtverteidiger bei Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz (“BtMG”) zu? Die Frage ist Recht simpel zu beantworten: Immer dann, wenn es um eine nicht geringe Menge Drogen geht, werden Sie in jedem Fall einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben, denn selbst der schlichte Besitz einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel stellt […]

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Strafrecht Jugendstrafrecht

Pflichtverteidiger im Jugendstrafrecht (JGG)

Gibt es einen Pflichtverteidiger im Jugendstrafrecht (Verfahren nach dem JGG)? Selbstverständlich gibt es auch im Jugendstrafverfahren die Pflichtverteidigung, es gelten grundsätzlich die üblichen Regeln der Pflichtverteidigung. Das bedeutet, bei Anklage zum Jugendschöffengericht oder wenn ein Verbrechen im Raum steht, wird man regelmäßig über eine Pflichtverteidigung im Jugendstrafverfahren nachdenken können.