Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe fü...
Schlagwort: Pflichtverteidiger
Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt Ferner steht als Pflichtverteidiger im Raum Aachen zur Verfügung und berichtet über aktuelle Urteile zum Thema „Pflichtverteidiger“ – aber auch aus seinem Alltag als Pflichtverteidiger.
Rechtsanwalt Ferner ist Strafverteidiger und wird regelmäßig als Pflichtverteidiger in Strafverfahren beigeordnet. Beachten Sie, dass in Strafsachen ein Pflichtverteidiger regelmäßig zu bestellen ist, jedenfalls wenn Untersuchungshaft vollzogen wird oder ein Verbrechen (dies sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind!) zur last gelegt wird. Dazu auch unsere Seite zur Pflichtverteidigung.
Vollmacht nach §329 StPO bei Wechsel von Wahlverteidigung auf Pflichtverteidigung
Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 107/18) konnte klarstellen, wie der Vortrag in der Revision auszusehen hat, wenn ein Wechsel von Wahlverteidigung auf Pfli...
OLG Köln zur Auswechslung des Pflichtverteidigers und die Mehrkosten
Das OLG Köln (2 Ws 54/08) hat sich in einer früheren Entscheidung zur Auswechslung des Pflichtverteidigers geäußert. Dabei konnte das OLG klarstellen, dass eine...
Pflichtverteidiger: Beiordnung auch im Vollstreckungsverfahren – hier Bewährungswiderruf
Immer noch muss man teilweise diskutieren, ob es im Vollstreckungsverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gibt, auch wenn die Standard-Kommentierung ...
Leistungserschleichung: NRW schafft das Sozialticket ab
Nach dem Fahrverbot als Nebenstrafe darf man sich als Strafverteidiger über die nächste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme freuen: In NRW wird das Sozialticket abgesch...
Bewährungswiderruf: Widerruf der Bewährung – Anhörung
Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstr...
Pflichtverteidigung: Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers
Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ws 49/16) hat sich wenig überraschend der – zufällig für eben diese auch noch besonders praktischen – Ansicht der Rech...
Pflichtverteidigung: Kein eigenes Antragsrecht im Ermittlungsverfahren
Die Ermittlungsrichterin am BGH (3 BGs 134/15) hat entschieden, dass jedenfalls nach ihrer Auffassung kein eigenes Antragsrecht hinsichtlich der Beiordnung eine...
Strafverteidigung: Zur Pauschgebühr im Strafrecht
Mal wieder ein Hinweis für die Kollegen, die ebenfalls als Pflichtverteidiger um jeden Cent kämpfen müssen obwohl auch Rechtspflegern klar sein sollte, dass ein...
Beratungshilfe in Strafsachen
Gerne für Verwirrung sorgt das Thema „Beratungshilfe“ im Strafrecht – insbesondere fragen Mandanten mitunter an, ob ihnen für die strafrechtli...
Pflichtverteidigung: Notwendige Verteidigung bei erwartetem Strafmaß von 2 Jahren
Das Landgericht Kiel (2 Qs 41/14) äussert sich zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigung im Vollstreckungsverfahren: Im Vollstreckungsverfahren findet § 140 A...
Pflichtverteidigung: Widerruf der Beiordnung bei Sacheinlassung ohne Mandantengespräch
Die Zwangsehe aus Pflichtverteidiger und Angeklagtem lässt sich bekanntlich nur unter erschwerten Umständen wieder auflösen. Hierzu findet sich ein besonders kr...
Pflichtverteidigung wenn Mitangeklagter eigenen Verteidiger hat?
Ich hatte den Fall erst kürzlich in einer Jugendstrafsache: Die Akte ist nicht übermässig dick, wegen der Vielzahl der Delikte und Zeugenaussagen aber insgesamt...