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Strafrecht

Einschleusen von Ausländern – Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG

Wer wie ich in einer Grenzregion wie dem Dreiländereck Aachen – Belgien – Niederlande als Strafverteidiger tätig ist, begegnet Schleusungsdelikten mit einer Regelmäßigkeit, die andernorts kaum vorstellbar ist. Die Mandanten sind dabei so unterschiedlich wie die Sachverhalte selbst: vom verarmten Fahrer, der für 50 Euro Personen von Brüssel über die Grenze bringt, bis zum Glied…WeiterlesenEinschleusen von Ausländern – Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Pflichtverteidigung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Für Cannabisfälle gilt das bewaffnete Handeltreiben inzwischen eigenständig in § 34 Abs. 4 KCanG, während für alle übrigen Betäubungsmittel weiterhin…WeiterlesenBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Digitale Beweismittel Pflichtverteidigung

Gesichtserkennung als Beweismittel: Pflichtverteidiger!

Die Digitalisierung hat nicht nur unseren Alltag verändert, sondern auch die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden. Immer häufiger kommen technische Hilfsmittel wie Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz, um Tatverdächtige zu identifizieren. Doch was passiert, wenn ein gesamtes Ermittlungsverfahren im Wesentlichen auf den Ergebnissen einer solchen Software beruht – ohne dass deren Funktionsweise, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit ausreichend dokumentiert oder überprüft…WeiterlesenGesichtserkennung als Beweismittel: Pflichtverteidiger!

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Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger nach Einspruch gegen einen Strafbefehl

Ein Strafbefehlsverfahren bietet der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Bagatell- und Standardfälle ohne mündliche Verhandlung zu erledigen. Doch was geschieht, wenn der Beschuldigte Einspruch einlegt und das Verfahren in eine Hauptverhandlung übergeht? Das Landgericht Koblenz (1 Qs 45/25) hat nun hervorgehoben, dass in solchen Fällen ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger bestehen kann – selbst wenn der Angeklagte…WeiterlesenPflichtverteidiger nach Einspruch gegen einen Strafbefehl

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Strafprozessrecht

Keine Zustellungsvollmacht durch bloße Postweiterleitung

OLG Hamm zu den Grenzen der Ersatzzustellung bei einer Suchtberatungsstelle: Die Wirksamkeit einer Zustellung entscheidet im Strafvollstreckungsverfahren häufig über die Rechtmäßigkeit weitreichender Maßnahmen. Besonders sensibel ist dies, wenn es – wie hier – um den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung geht. Das Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 141-142/25) hatte zu klären, ob die Angabe einer Suchtberatungsstelle…WeiterlesenKeine Zustellungsvollmacht durch bloße Postweiterleitung

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Strafprozessrecht

Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen richterlichen Beschlusses

Die richterliche Unterschrift unter einem Beschluss gilt gemeinhin als formeller Schlusspunkt, als sichtbares Zeichen dafür, dass die Entscheidung endgültig getroffen und verantwortet wird. Umso größer ist die Irritation, wenn ein gerichtlicher Beschluss diese Unterschrift nicht trägt. Muss ein solcher Akt als bloßer Entwurf behandelt werden, oder kann er gleichwohl wirksam sein? Das Oberlandesgericht Hamm (3…WeiterlesenWirksamkeit eines nicht unterschriebenen richterlichen Beschlusses

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Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Anklageschrift erhalten

Sie haben eine Anklageschrift erhalten. Anklage erhalten – was nun? Ignorieren Sie das Schreiben auf keinen Fall – wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, dass Sie angeklagt wurden und der Vorwurf vor Gericht verhandelt werden soll. Im Zweifel werden Sie bereits gewusst haben, dass ein Ermittlungsverfahren…WeiterlesenAnklageschrift erhalten

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Der Schockmoment: Ehemann oder Angehöriger verhaftet? Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. In der Regel werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern” oder Sie möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da.WeiterlesenEhemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Haftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

Was kann man tun, wenn ein Haftbefehl in der Welt ist? In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zum Thema Haftbefehl.WeiterlesenHaftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Was kostet ein Strafverteidiger?

Was kostet ein Strafverteidiger? Wenn die Staatsanwaltschaft vor der Tür steht, haben viele Menschen zwei falsche Vorstellungen: Entweder „Ein guter Strafverteidiger kostet locker 10.000 Euro“ – oder „Ich habe Anspruch auf einen Anwalt, Bezahlung spielt keine Rolle“. Beides stimmt nicht. Und selbst spezialisierte Fachanwälte für Strafrecht sind in den meisten Alltagsverfahren deutlich günstiger, als viele…WeiterlesenWas kostet ein Strafverteidiger?

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Strafprozessrecht

Klimakleber: Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Beschluss vom 18. März 2025 (Aktenzeichen: 15 NBs 403 Js 64945/22) wichtige Fragen zur notwendigen Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe entschieden. Der Fall betraf einen Angeklagten, dem in mehreren Verfahren Strafen drohten, die gesamtstrafenfähig waren und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreichte, die das Merkmal der „Schwere der Tat“…WeiterlesenKlimakleber: Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Rollenverständnis von Strafverteidigern im Mandatsverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Mai 2025 (5 StR 72/25) noch einmal unterstrichen, was für Strafverteidiger eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Verteidiger ist keine bloße „ausführende Hand“ seines Mandanten, sondern trägt für Rechtsmittel wie die Revision persönlich die Verantwortung.WeiterlesenRollenverständnis von Strafverteidigern im Mandatsverhältnis

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Strafrecht

BVerfG zur unzulässigen Abwesenheitsverurteilung ohne Verteidiger

Fairness verletzt: Mit Kammerbeschluss vom 27. März 2025 (Az. 2 BvR 829/24) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine strafrechtliche Entscheidung aufgehoben, weil der Beschwerdeführer in einem Berufungsverfahren ohne Anwesenheit sowohl seiner selbst als auch eines Verteidigers zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Karlsruher Richter*innen stellten eine mehrfache Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren fest…WeiterlesenBVerfG zur unzulässigen Abwesenheitsverurteilung ohne Verteidiger

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Strafprozessrecht

Rolle der Dolmetscher im Strafprozess: BGH bekräftigt Vorrang tatsächlicher Teilnahme vor abstrakten Ablehnungsgründen

Mit Urteil vom 6. März 2025 (Az. 3 StR 249/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine rechtlich wie praktisch bedeutsame Entscheidung zur Mitwirkung von Dolmetschern im Strafverfahren getroffen. Gegenstand war die Revision eines Angeklagten, der unter anderem beanstandet hatte, dass an einem Verhandlungstag eine ursprünglich als Pflichtverteidigerin tätige Anwältin stattdessen als Dolmetscherin fungiert hatte. Der Angeklagte…WeiterlesenRolle der Dolmetscher im Strafprozess: BGH bekräftigt Vorrang tatsächlicher Teilnahme vor abstrakten Ablehnungsgründen