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Strafrecht

Haftbefehl

Haftbefehl – Was tun? Es ist Möglich, dass Sie plötzlich erfahren haben, dass gegen Sie ein Haftbefehl existiert, dann ist die naheliegende Frage, wie man damit umgeht. Wir helfen Ihnen, wenn Sie von einem Haftbefehl betroffen sind und raten auch dazu, dass Sie sich unmittelbar Rat suchen und auf keinen Fall auch noch Dummheiten begehen. […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zuständigkeit für Haftkontrolle nach Anklageerhebung

Wenn ein Haftbefehl sowie ggfs. Beschränkungen nach §119ff. StPO in der Welt sind, kann sich die Frage stellen, wie mit “Beschwerden” des Inhaftierten umzugehen ist. Grundsätzlich gilt hierbei, dass ab Erhebung der öffentlichen Klage die zuvor für den Ermittlungsrichter gegebene Zuständigkeit für die sich auf die Untersuchungshaft beziehenden richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen entfällt und gemäß […]

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Red Notice

Was ist eine “Red Notice”: Die “Red Notice” ist ein weltweites über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine “Red Notice” ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl. Eine Red Notice ist […]

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Strafprozessrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz bei Gesamtstrafe: Der Spezialitätsgrundsatz spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme läge vor, wenn eine Auslieferungsbewilligung zur […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten – Anklage erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit digitaler “Online-Fahndung” nach Tätern im Internet

Öffentlichkeitsfahndung im Internet – Online-Fahndung: Früher gab es ihn mal in der StPO, heute findet man das Wort nicht mehr: Den “Steckbrief”, der umgangssprachlich immer noch verwendet wird, in der modernen Sprache der Strafprozessordnung aber zur “Ausschreibung zur Fahndung” wurde. Zunehmend sieht sich die Polizei damit konfrontiert, dass derartige Fahndungsaufrufe immer weniger Menschen erreichen – […]

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht

Beschränkungen in der Untersuchungshaft

Beschränkungen in der Untersuchungshaft gemäß §119 StPO haben erhebliche Belastungen für den Häftling und sein soziales Umfeld zur Folge – entsprechend müssen diese kontrolliert werden. Man muss wissen, dass als Begründung solcher Beschränkungen nicht nur die Haftgründe herangezogen werden können, die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung der Untersuchungshaft selbst zugrunde liegen. In Betracht […]

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Strafrecht

Haftvorführung

Was ist eine Haftvorführung? Haftvorführung bedeutet im weitesten Sinne, dass jemand dem Haftrichter vorgeführt wird. Dabei es es regelmässig um zwei Situationen gehen: Es besteht bereits ein Haftbefehl, der nun verkündet werden soll Ein Haftbefehl ist noch nicht in der Welt, die Staatsanwaltschaft hat aber beantragt, dass einer erlassen werden soll Die Haftvorführung dient also […]

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Strafrecht

Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Ehemann verhaftet oder Angehöriger verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich “darum zu kümmern” oder möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da. Zum Thema auch bei uns: Untersuchungshaft – was ist zu tun? […]

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht Strafrecht

Kann man einen Haftbefehl aufheben lassen?

Haftbefehl aufheben lassen: Der Schock sitzt tief, wenn man nach der überraschenden Festnahme plötzlich vor dem Haftrichter sitzt, der einen Haftbefehl verkündet. Oder man gar erfährt, dass man von der Polizei mit einem bereits bestehenden Haftbefehl gesucht wird. Dann kommt sofort die Frage, ob man einen Haftbefehl aufheben lassen kann. Dazu auch bei uns: Untersuchungshaft […]

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Zusatz

Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an Ahnungslosigkeit grenzende Ausführungen lese, die aus Sicht eines engagierten Verteidigers an Hetze grenzen – nicht zuletzt, da interessierte Laien hier nach meiner Lesart einen vollkommen falschen Eindruck erhalten.

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Strafrecht

Deutsche Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

In seinen Urteilen vom 27. Mai 2019 kommt der Europäische Gerichtshof (C-508/18) zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht […]

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht

Haftprüfung und Haftbeschwerde

Haftprüfung und Haftbeschwerde: Der Laie spricht gemeinhin von der Haftprüfung, tatsächlich gibt es aber zwei Möglichkeiten: Haftprüfung, das ist ein mündlicher Prüfungstermin der grundsätzlich bei dem Gericht stattfindet, das den Haftbefehl verkündet hat. Man sieht also hier normalerweise den bzw. die Richter wieder, die schon seinerzeit der Meinung waren, es wäre eine Untersuchungshaft angezeigt. Wichtigste […]