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Internationales Strafrecht

Europäischer Haftbefehl

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein rechtsstaatliches Fundament zu schaffen, das den reibungslosen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten erleichtert. Ein herausragendes Beispiel für diesen Integrationsprozess ist der Europäische Haftbefehl (EuHB), der das Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten revolutioniert hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 dient er als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht

Vorabentscheidungsersuchen und Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, C-288/24) vom 4. Juli 2024 behandelt die Frage, wie nationale Gerichte mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen und der Pflicht zum Abwarten eines Vorabentscheidungsurteils umgehen müssen. Der Fall beleuchtet insbesondere die Auswirkungen eines solchen Ersuchens auf Strafverfahren, die eine inhaftierte Person betreffen, und den Umgang…WeiterlesenVorabentscheidungsersuchen und Beschleunigungsgebot in Haftsachen

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Cybercrime Blog

Schlag gegen die Plattformen „Flight RCS“ und „Dstat.CC“.

Ein jüngster Ermittlungserfolg gegen Cyberkriminalität sorgte für Schlagzeilen: Zwei mutmaßliche deutsche Cyberkriminelle wurden in einer international koordinierten Operation verhaftet. Unter der Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) Frankfurt, in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und dem Bundeskriminalamt (BKA), vollstreckten die Behörden in Hessen und Rheinland-Pfalz Haftbefehle gegen die Verdächtigen. Diese werden beschuldigt,…WeiterlesenSchlag gegen die Plattformen „Flight RCS“ und „Dstat.CC“.

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei einer Anklage: Im Zweifel werden Sie…WeiterlesenAnklageschrift erhalten

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Haftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

Was kann man tun, wenn ein Haftbefehl in der Welt ist? In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zum Thema Haftbefehl.WeiterlesenHaftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Internationales Strafrecht

OLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung

Am 26. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren zur Untersuchungshaft über die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung bei der Vorführung eines Beschuldigten zur Aufhebung des Haftbefehls führen muss. In diesem Fall war der Beschuldigte nach seiner Auslieferung aus Polen erst nach mehr als zwei Monaten dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Der…WeiterlesenOLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung

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Intern

Offene Haftbefehle in NRW 2024

Die Landesregierung NRW teilt zum Stichtag 28.08.2024 mit, dass es 27613 offene Haftbefehle in NRW gegeben hat. Diese verteilen sich wie folgt: Die Statistik sollte zum Nachdenken anregen – und gibt Anlass für hilfreiche Hinweise.WeiterlesenOffene Haftbefehle in NRW 2024

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Cybercrime Blog

Internationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor

Radar/Dispossessor im Fokus: In einer koordinierten internationalen Operation wurde die kriminelle Ransomware-Gruppierung „Radar/Dispossessor“ zerschlagen, die sich in weniger als einem Jahr zu einer der gefährlichsten Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität entwickelt hatte. Die Ermittlungen führten zur Abschaltung von Servern und Domains in den USA, Großbritannien und Deutschland, wodurch die Infrastruktur der Gruppe erheblich geschwächt wurde.WeiterlesenInternationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor

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Internationales Strafrecht

Steuerhinterziehung und Auslieferung aus VAE nach Deutschland

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Landgericht (LG) Lübeck (Az.: 6 KLs 12/12) am 11. Januar 2024 die Frist zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verlängert. Dies wurde notwendig, da der Verurteilte sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufhält, einem Land ohne Auslieferungsabkommen mit Deutschland. Diese Entscheidung zeigt die Herausforderungen und möglichen Entwicklungen im…WeiterlesenSteuerhinterziehung und Auslieferung aus VAE nach Deutschland

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Strafprozessrecht

Übersetzung der Anklageschrift

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024 (1 StR 366/23) wurde ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Hauptgrund für die Aufhebung war ein Informationsdefizit des Angeklagten aufgrund mangelnder Übersetzung der Anklageschrift. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Entscheidung und erklärt, warum die ordnungsgemäße Übersetzung…WeiterlesenÜbersetzung der Anklageschrift

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eSpionage & Wirtschaftsspionage Cybercrime Blog

Operation Endgame

Es soll der bisher größte Schlag gegen die globale Cyberkriminalität sein, die „Operation Endgame“: In den letzten Tagen hat die internationale Strafverfolgungsgemeinschaft einen beispiellosen Schlag gegen die Cybercrime-Szene geführt. Unter dem Decknamen „Operation Endgame“ gelang es, eine Vielzahl der gefährlichsten Botnetze und Schadsoftware-Infrastrukturen weltweit lahmzulegen. Diese koordinierte Aktion markiert den bisher größten Erfolg im Kampf…WeiterlesenOperation Endgame

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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

In einem jüngsten Beschluss vom 23. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Rahmen von Haftbeschwerdeverfahren getroffen (Aktenzeichen StB 22/24). Dieser Beschluss gibt wichtige Einblicke in die Bewertung der Beweislage durch Gerichte und stellt die Anforderungen an das Beschwerdegericht dar, die im Kontext der Aufhebung von Haftbefehlen besonders…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

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Cybercrime Blog

Anklage gegen Betreiber der illegalen Internetplattform movie2k

Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), hat gegen einen Hauptbetreiber und einen Mitarbeiter des bis Ende Mai 2013 führenden deutschen Raubkopienportals »movie2k« Anklage zum Landgericht Leipzig, Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer, erhoben.WeiterlesenAnklage gegen Betreiber der illegalen Internetplattform movie2k

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht WPHG & KWG

BGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal

In einem aufsehenerregenden Urteil vom 10. Januar 2024 (III ZR 57/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht haftbar gemacht werden kann für die Verluste, die Anleger durch den Zusammenbruch von Wirecard erlitten haben. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Punkt in der juristischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals.WeiterlesenBGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal

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Cybercrime Blog Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Encrochat Verfahren endet mit Freispruch wegen KCanG

Beweisverwertungsverbot: Verfahren bei LG Mannheim (5 KLs 804 Js 28622/21) aus dem Komplex Encro-Chat endet mit Freispruch wegen Konsumcannabisgesetz.WeiterlesenEncrochat Verfahren endet mit Freispruch wegen KCanG