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Internationales Strafrecht

Haftbefehl, Interpol, deutsches Strafverfahren – und ein Mann auf der Flucht

Ein US-Unternehmer festgenommen in Paris. Zwei Jahre später: keine Anklage, kein Abschlussbericht, keine Einsicht in die Akten. Was wie ein kafkaeskes Märchen klingt, ist Realität über die das Handelsblatt berichtet – und symptomatisch für die Schwierigkeiten im Umgang mit der deutschen Staatsanwaltschaft, wenn es international wird.WeiterlesenHaftbefehl, Interpol, deutsches Strafverfahren – und ein Mann auf der Flucht

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Internationales Strafrecht

Anrechnung ausländischer Auslieferungshaft

OLG Hamm zur Verhältnismäßigkeit von Haftanordnungen und rechtsstaatlichen Anforderungen im Auslieferungskontext: Mit Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az. 5 Ws 490/24 und 40/25) hatte sich der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang eine im Ausland – konkret in Italien – vollzogene Auslieferungshaft auf die Untersuchungshaft in…WeiterlesenAnrechnung ausländischer Auslieferungshaft

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Untersuchungshaft, Überhaft und das Beschleunigungsgebot

OLG Hamm zur Verhältnismäßigkeit von Freiheitsentzug: In seinem Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 5 Ws 77/25) hebt das OLG Hamm einen Haftbefehl gegen einen wegen schwerer Straftaten Beschuldigten auf und ordnet dessen sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Der Beschluss illustriert in bemerkenswerter Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr mit…WeiterlesenUntersuchungshaft, Überhaft und das Beschleunigungsgebot

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

U-Haft: Wann erledigt sich der Haftbefehl?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 3. April 2025 (Az. StB 8/25) klargestellt, wann sich ein Untersuchungshaftbefehl erledigt. Der Beschluss ist von erheblicher praktischer Relevanz – insbesondere für die Strafverteidigung – und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung der Haftfortdauer nach rechtskräftiger Verurteilung.WeiterlesenU-Haft: Wann erledigt sich der Haftbefehl?

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Cybercrime Blog

Cybercrime im Fokus: Operation Endgame 2.0

Im Mai 2025 führten deutsche und internationale Strafverfolgungsbehörden unter Federführung des Bundeskriminalamts (BKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) eine konzertierte Aktion gegen sogenannte Initial Access Malware durch, wie diese auch stolz berichten. Der Fokus: das Fundament des digitalen Erpressungsgeschäfts, das die Ransomware-Ökonomie am Laufen hält. Diese zweite Phase der Operation „Endgame“ markiert…WeiterlesenCybercrime im Fokus: Operation Endgame 2.0

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Internationales Strafrecht

Auslieferung im deutschen Strafrecht

Auslieferung von und nach Deutschland: Die Auslieferung von Personen im Strafrecht ist ein hochkomplexes und oft unterschätztes Themenfeld, das an der Schnittstelle von Völkerrecht, nationalem Verfassungsrecht und praktischem Strafverfahrensrecht liegt. Deutschland steht dabei sowohl als ersuchender Staat als auch als ersuchter Staat regelmäßig vor einer Vielzahl an rechtlichen und politischen Herausforderungen. Der folgende Beitrag gibt…WeiterlesenAuslieferung im deutschen Strafrecht

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Internationales Strafrecht

Strafverfolgung mit Grenzen: Der Spezialitätsgrundsatz im europäischen Auslieferungsrecht

Mit seinem Beschluss vom 5. März 2025 (1 StR 25/25) konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite des sogenannten Spezialitätsgrundsatzes im Zusammenhang mit europäischen Auslieferungsverfahren. Die Entscheidung ist von besonderer Relevanz für Praktiker im Bereich des internationalen Strafrechts sowie für rechtsstaatlich sensibilisierte Beobachter, da sie einen feinen, aber entscheidenden Unterschied im Umgang mit europäischen und außereuropäischen…WeiterlesenStrafverfolgung mit Grenzen: Der Spezialitätsgrundsatz im europäischen Auslieferungsrecht

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Neue Tat, neue Frist? BGH zur Berechnung der Haftprüfungsfrist nach § 121 StPO bei nachträglicher Erweiterung eines Haftbefehls

In seinem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. AK 13/25) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Klarstellung zur Berechnung der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft gemäß § 121 StPO vorgenommen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Erweiterung eines Haftbefehls auf neue Taten eine neue Frist in Gang…WeiterlesenNeue Tat, neue Frist? BGH zur Berechnung der Haftprüfungsfrist nach § 121 StPO bei nachträglicher Erweiterung eines Haftbefehls

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Internationales Strafrecht Pflichtverteidigung

Notwendige Rechtsbeistandschaft im Auslieferungsverfahren

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit Beschluss vom 14. Februar 2025 (Az. 1 OAus 33/24) eine wegweisende Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen eine verfolgte Person im Auslieferungsverfahren einen zwingenden Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand hat. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Auslegung von § 40 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale…WeiterlesenNotwendige Rechtsbeistandschaft im Auslieferungsverfahren

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Cybercrime Blog

Schlag der Ermittler gegen 8Base-Ransomware

Eine der berüchtigtsten Akteure der letzten Jahre in der Cyberkriminalität war die 8Base-Ransomware-Gruppe, die durch ihre aggressiven Erpressungsmethoden und hochentwickelten Verschlüsselungstechniken für Aufsehen sorgte. Doch nun hat ein koordiniertes internationales Vorgehen zu einem entscheidenden Schlag gegen die Gruppierung geführt.WeiterlesenSchlag der Ermittler gegen 8Base-Ransomware

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Internationales Strafrecht

Europäischer Haftbefehl

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein rechtsstaatliches Fundament zu schaffen, das den reibungslosen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten erleichtert. Ein herausragendes Beispiel für diesen Integrationsprozess ist der Europäische Haftbefehl (EuHB), der das Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten revolutioniert hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 dient er als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Vorabentscheidungsersuchen und Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, C-288/24) vom 4. Juli 2024 behandelt die Frage, wie nationale Gerichte mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen und der Pflicht zum Abwarten eines Vorabentscheidungsurteils umgehen müssen. Der Fall beleuchtet insbesondere die Auswirkungen eines solchen Ersuchens auf Strafverfahren, die eine inhaftierte Person betreffen, und den Umgang…WeiterlesenVorabentscheidungsersuchen und Beschleunigungsgebot in Haftsachen

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Cybercrime Blog

Schlag gegen die Plattformen „Flight RCS“ und „Dstat.CC“.

Ein jüngster Ermittlungserfolg gegen Cyberkriminalität sorgte für Schlagzeilen: Zwei mutmaßliche deutsche Cyberkriminelle wurden in einer international koordinierten Operation verhaftet. Unter der Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) Frankfurt, in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und dem Bundeskriminalamt (BKA), vollstreckten die Behörden in Hessen und Rheinland-Pfalz Haftbefehle gegen die Verdächtigen. Diese werden beschuldigt,…WeiterlesenSchlag gegen die Plattformen „Flight RCS“ und „Dstat.CC“.

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Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Anklageschrift erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei einer Anklage: Im Zweifel werden Sie…WeiterlesenAnklageschrift erhalten

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Haftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

Was kann man tun, wenn ein Haftbefehl in der Welt ist? In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zum Thema Haftbefehl.WeiterlesenHaftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?