Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe fü...
Schlagwort: haftbefehl
Haftbefehl: Rechtsanwalt Ferner zum Haftbefehl und zur Haft Verhaftung Strafrecht. Bundesweiter Profi im Strafrecht hilft bei Verhaftung und Haftbefehl.
Haftbefehl: Zu Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr
Beim Oberlandesgericht Köln (2 Ws 341/17) habe ich einige Zeilen zur Annahme von Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr gefunden: Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 ...
Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgerich...
OLG Köln zu Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO
Ich muss mich in der jüngeren Vergangenheit leider zunehmend um Haftbeschränkungen streiten, wobei sich das Gefühl aufdrängt, dass die Gerichte zunehmend „...
Haftbefehl: Dringender Tatverdacht
Das Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 229, 230/15) hat nochmals kurz und prägnant zusammen gefasst, wann von einem dringenden Tatverdacht, der Voraussetzung für eine...
Haftbefehl: Ein Haftbefehl hat kein Ablaufdatum
Die Überlegung war zumindest interessant: Ein Durchsuchungsbeschluss hat durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „HaltbarkeitsdatumR...
Strafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen Erscheinen verpflichteten Angeklagten
Das Kammergericht (3 Ws 484/14) hat sich zum Haftbefehl im Strafbefehlsverfahren geäußert, die Entscheidung bietet eine aktuelle Zusammenfassung zum Thema Haftb...
Europäischer Haftbefehl: Erhöhte Darstellungspflicht bei konkurrierender Gerichtsbarkeit
In einem Beschluß des OLG Karlsruhe (1 AK 64/15) habe ich etwas sehr interessantes zu den erhöhten Anforderungen an die Sachdarstellung und Konkretisierung des ...
Auswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von ein...
Strafrecht: Zur voreiligen Annahme der Fluchtgefahr innerhalb der Europäischen Union
Es gilt auch hin und wieder, einfach mal positive Beispiele hochzuhalten: Bekanntlich gibt es bei dringendem Tatverdacht und Annahme einer Fluchtgefahr einen Ha...
Betäubungsmittelstrafrecht: 1 Jahr und 10 Monate Freiheitsstrafe bei gut 41 Gramm Heroin
Der Mandant wurde angeklagt wegen Einfuhr, Besitz und Handeltreiben von 41,9 Gramm Heroin (Wirkstoffanteil 9,08 Gramm Heroinhydrochlorid, HHC). Dabei lag –...
Deal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis
Das BVerfG soll sich heute zur Frage äußern, ob der „Deal“ im Strafprozess, der inzwischen gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ...
Arbeitsrecht: Verdachtskündigung bei Haftbefehl oder Hausdurchsuchung?
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden: Und auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverlet...