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Cybercrime Blog

Operation Chargeback: Operatives Vorgehen gegen internationale Finanzkriminalität

Am 4. November 2025 führten deutsche und internationale Ermittlungsbehörden eine groß angelegte Aktion gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke durch, wie diese berichten. Im Rahmen der sogenannten „Operation Chargeback“ wurden in neun Ländern gleichzeitig Durchsuchungen vorgenommen und 18 Personen festgenommen. Die Vorwürfe richten sich auf systematischen Kreditkartenbetrug und Geldwäsche in erheblichem Ausmaß.WeiterlesenOperation Chargeback: Operatives Vorgehen gegen internationale Finanzkriminalität

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Internationales Strafrecht Strafrecht

Der europäische Grundsatz „ne bis in idem“: Wann handelt es sich um „dieselbe Tat“?

Doppelbestrafung im grenzüberschreitenden Strafrecht: Der Grundsatz „ne bis in idem“ – das Verbot der Doppelbestrafung – ist ein zentrales Element des Rechtsstaatsprinzips. In der Europäischen Union ist er in Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) und Artikel 50 der Charta der Grundrechte verankert. Doch was bedeutet „dieselbe Tat“ in einem Raum ohne Binnengrenzen, in dem…WeiterlesenDer europäische Grundsatz „ne bis in idem“: Wann handelt es sich um „dieselbe Tat“?

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Internationales Strafrecht

Der Europäische Haftbefehl bei Serienstraftaten

Reichweite der Darlegungspflicht nach § 83a IRG: In einer aktuellen Entscheidung klärt der Bundesgerichtshof (3 StR 192/25), in welchem Umfang ein Europäischer Haftbefehl (EuHB) bei Serienstraftaten den zugrunde liegenden Sachverhalt darlegen muss. Die Entscheidung betrifft eine immer wieder praxisrelevante Schnittstelle zwischen dem deutschen Rechtshilferecht und dem unionsrechtlich harmonisierten Auslieferungsverfahren. Im Mittelpunkt steht die Auslegung von § 83a…WeiterlesenDer Europäische Haftbefehl bei Serienstraftaten

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eSpionage & Wirtschaftsspionage

Verfassungsfeindliche Sabotage: Nord-Stream-Ermittlungen

Die Ostsee als Tatort, die „Andromeda“ als Vehikel, Fingerabdrücke und DNA als leise, aber beharrliche Erzähler einer Operation, die Europa im Herbst 2022 den Atem anhalten ließ: Die Ermittlungen zum Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind im Sommer 2025 sichtbar in eine neue Phase getreten. Nach koordinierten Recherchen von ARD, Süddeutscher…WeiterlesenVerfassungsfeindliche Sabotage: Nord-Stream-Ermittlungen

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Internationales Strafrecht

Vorläufige Überstellungshaft eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers

OLG Brandenburg zur Zusammenarbeit mit dem IStGH: In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg (2 OAus 31/25) mit der Anordnung einer vorläufigen Überstellungshaft auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) befasst. Anlass war der Haftbefehl gegen einen ehemaligen Milizionär, dem schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Die Entscheidung wirft…WeiterlesenVorläufige Überstellungshaft eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf trotz unbestimmter Weisung

OLG Hamm zu Grenzen und Ausnahmen des Bestimmtheitsgebots: Das Bestimmtheitsgebot gilt im Strafrecht nicht nur für Straftatbestände, sondern auch für Auflagen und Weisungen, die im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung erteilt werden. Gerade Weisungen, den Kontakt zu einem Bewährungshelfer zu halten, müssen so präzise gefasst sein, dass für den Verurteilten kein Zweifel am geforderten Verhalten…WeiterlesenBewährungswiderruf trotz unbestimmter Weisung

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Strafrecht

Haft: Wenn das Beschleunigungsgebot den Haftbefehl sprengt

Zwei Oberlandesgerichte zur Grenze langer Untersuchungshaft: Die Untersuchungshaft ist im deutschen Strafprozessrecht als Ausnahmezustand konzipiert. Sie greift tief in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein und darf nur so lange andauern, wie es die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung gebieten. Zwei jüngere Entscheidungen des OLG Hamm (2 Ws 18/25) und des OLG Düsseldorf (III-2…WeiterlesenHaft: Wenn das Beschleunigungsgebot den Haftbefehl sprengt

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Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Anklageschrift erhalten

Sie haben eine Anklageschrift erhalten. Anklage erhalten – was nun? Ignorieren Sie das Schreiben auf keinen Fall – wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, dass Sie angeklagt wurden und der Vorwurf vor Gericht verhandelt werden soll. Im Zweifel werden Sie bereits gewusst haben, dass ein Ermittlungsverfahren…WeiterlesenAnklageschrift erhalten

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Der Schockmoment: Ehemann oder Angehöriger verhaftet? Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. In der Regel werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern” oder Sie möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da.WeiterlesenEhemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Haftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

Was kann man tun, wenn ein Haftbefehl in der Welt ist? In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zum Thema Haftbefehl.WeiterlesenHaftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

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Strafrecht

Auf der Flucht und Haftbefehl – Was tun?

Sie sind auf der Flucht – was tun? Wenn Sie im Ausland festsitzen und eine deutsche Staatsanwaltschaft nach Ihnen sucht, gehen Ihnen wahrscheinlich Begriffe wie internationaler Haftbefehl, europäischer Haftbefehl, Auslieferung, Interpol und Red Notice durch den Kopf. In diesem Moment sind Sie zumindest förmlich „auf der Flucht”, wobei wir wissen, dass sich diese Situation auch…WeiterlesenAuf der Flucht und Haftbefehl – Was tun?

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Internationales Strafrecht

OLG Bremen zur Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn

Die Kooperation der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Strafverfolgung ist auf Effizienz angelegt – der Europäische Haftbefehl bildet hierfür ein zentrales Instrument. Zugleich ist die Auslieferung einer Person ein Eingriff von erheblichem Gewicht, der sich an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Maßstäben messen lassen muss. In diesem Spannungsverhältnis bewegt sich ein aktueller Beschluss des OLG Bremen…WeiterlesenOLG Bremen zur Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn

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Internationales Strafrecht

Haftbefehl, Interpol, deutsches Strafverfahren – und ein Mann auf der Flucht

Ein US-Unternehmer festgenommen in Paris. Zwei Jahre später: keine Anklage, kein Abschlussbericht, keine Einsicht in die Akten. Was wie ein kafkaeskes Märchen klingt, ist Realität über die das Handelsblatt berichtet – und symptomatisch für die Schwierigkeiten im Umgang mit der deutschen Staatsanwaltschaft, wenn es international wird.WeiterlesenHaftbefehl, Interpol, deutsches Strafverfahren – und ein Mann auf der Flucht

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Internationales Strafrecht

Anrechnung ausländischer Auslieferungshaft

OLG Hamm zur Verhältnismäßigkeit von Haftanordnungen und rechtsstaatlichen Anforderungen im Auslieferungskontext: Mit Beschluss vom 18. Februar 2025 (Az. 5 Ws 490/24 und 40/25) hatte sich der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang eine im Ausland – konkret in Italien – vollzogene Auslieferungshaft auf die Untersuchungshaft in…WeiterlesenAnrechnung ausländischer Auslieferungshaft

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Untersuchungshaft, Überhaft und das Beschleunigungsgebot

OLG Hamm zur Verhältnismäßigkeit von Freiheitsentzug: In seinem Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 5 Ws 77/25) hebt das OLG Hamm einen Haftbefehl gegen einen wegen schwerer Straftaten Beschuldigten auf und ordnet dessen sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft an. Der Beschluss illustriert in bemerkenswerter Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr mit…WeiterlesenUntersuchungshaft, Überhaft und das Beschleunigungsgebot