Das OLG Karlsruhe (301 OAus 1/23) äußert Bedenken an den Haftbedingungen in Großbritannien und lehnt in einem aktuellen Beschluss die Auslieferung dorthin ab. So führt das OLG auf die konkret untermauerten Einwendungen des Betroffenen, er würde dort unmenschlich behandelt werden, wie folgt aus:WeiterlesenOLG Karlsruhe: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen unmenschlicher Haftbedingungen
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Rechtsanwalt & Strafverteidiger für Haftbefehl: Ein Haftbefehl ist ein gerichtlicher Beschluss, der eine Person in Haft nehmen soll.
In unserer Kanzlei werden Sie umfassend bei einem Haftbefehl verteidigt und beraten!
Ein Haftbefehl wird im Rahmen eines Strafverfahrens erlassen, wenn ein dringender Tatverdacht gegen die betreffende Person besteht und Gründe vorliegen, die die Flucht- oder Verdunkelungsgefahr belegen.
Der Haftbefehl ist eine besondere Form der Untersuchungshaft, die angeordnet werden kann, um eine Person während des laufenden Strafverfahrens in Haft zu nehmen. Ein Haftbefehl darf nur von einem Richter erlassen werden und muss begründet sein. Natürlich haben Sie gegen einen existierenden Haftbefehl auch Rechtsmittel, speziell Haftprüfung und Haftbeschwerde. Wir erklären Ihnen hier die Besonderheiten zu Rechtsmitteln bei einem Haftbefehl. Beachten Sie unsere Hinweise zur Flucht.
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
- Spezialisierte Tätigkeit: Wir übernehmen allein Strafverteidigungen und sind daneben beratend für Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht & IT-Recht tätig.
- Erreichbarkeit: Mo-Do von 6.30h bis 10h und 16h bis 19h unter 02404-92100 oder kontakt@ferner-alsdorf.de
- Räumliche Tätigkeit: In sinnvollen Fällen sind wir bundesweit tätig und beraten vorab, ob ein Auftrag sinnvoll ist
- Im Notfall: 0175 1075646 oder notfall@ferner-alsdorf.de
- Transparente Preise mit Ratenzahlungen aber keine kostenlose Erstberatung und keine Prozesskostenhilfe
Im Rahmen eines groß angelegten Einsatzes sind am frühen Dienstagmorgen (05.09.2023) sieben Tatverdächtige unter anderem wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs festgenommen worden. Fünf Personen befinden sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen an insgesamt zwölf Objekten wurde unter anderem umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Anmerkung: Ich habe die Pressemitteilung hier aufgenommen, weil sie inhaltlich…WeiterlesenCard-Sharing: Umfangreiche Ermittlungen wegen illegalen IP-TV Sharings
Das Oberlandesgericht Frankfurt (1 Ws 225/23, 1 Ws 226/23, 1 Ws 227/23, 1 Ws 228/23, 1 Ws 229/23) hat unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass die Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot trotz dringenden Tatverdachts in Betracht kommt.WeiterlesenKeine Untersuchungshaft bei Verletzung des Beschleunigungsgebotes
Das Hauptzollamt in Aachen und die Staatsanwaltschaft Aachen führen seit 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von mehreren Logistikunternehmen mit Sitz unter anderem in Aachen, Bergheim und Köln. Hinweis: Die hier exemplarisch aufgenommene Pressemitteilung macht deutlich, wie solche Verfahren laufen! Zum einen, dass es Jahre dauert, bis tatsächlich etwas geschieht. Zum anderen, wie sich in relativ…WeiterlesenAachen: Bandenmäßige Schwarzarbeit durch Betreiber mehrerer Logistikunternehmen
In dem Verfahren 11 U 60/20 des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Haftung des beklagten Landes für einen im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Pkw (hier: Lamborghini), um dessen Eigentum ein vermeintlich Geschädigter und der letzte Gewahrsamsinhaber zivilrechtlich stritten.WeiterlesenHaftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW
Europäischer Haftbefehl: Die offensichtliche GefahrGesundheitsschädigung der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die ausstellende Behörde um Mitteilung der Bedingungen zu ersuchen, unter denen die gesuchte Person der Strafverfolgung oder der Haft unterzogen wird.WeiterlesenGesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl
Zur Frage der Annahme der Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger erfolgloser Fahndung aufgrund eines (internationalen) Haftbefehls konnte der Bundesgerichtshof Stellung nehmen (BGH, 6 StR 219/22).WeiterlesenUnerreichbarer Zeuge bei internationalem Haftbefehl
Spezialitätsgrundsatz bei Gesamtstrafe: Der Spezialitätsgrundsatz (Art. 14 EurAuslÜbk, § 83h Abs. 1 IRG) spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden.…WeiterlesenSpezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl
Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2697/18) hat hervorgehoben, dass im Fall einer gescheiterten Wiedereinsetzung oder Streit über hinreichende Berücksichtigung von rechtlichem erheblichem Vortrag im Strafprozess eine Verfassungsbeschwerde unzulässig sein wird, wenn sie mangels erhobener Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird. Es wird damit faktisch zwingend, immer die Anhörungsrüge zu erheben,…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung: §33a StPO beachten
Der 1. Strafsenat hat mit Beschluss vom 30. November 2022 entschieden, dass die Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. November 2022 als unbegründet zu verwerfen war. Der Angeklagte muss weiter in Haft bleiben. Der Senat hat seine Entscheidung damit begründet, dass die weitere Inhaftierung des Angeklagten zum…WeiterlesenOLG Zweibrücken: Haftbeschwerde erfolglos
Mit Art. 4 der Grundrechtecharta der EU folgt für ein mit einem Auslieferungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Schritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach der Überstellung der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird (dazu BVerfG, Beschluss vom 27.01.2022 – 2 BvR…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl: Auslieferung und Art. 4 der Grundrechtecharta der EU
ANOM-Ermittlungen schreiten voran
Das Bundeskriminalamt teilt mit, dass der ANOM-Dienst ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden war: So wurden laut BKA bei über 90 Verfahren polizeiliche Einsatzmaßnahmen wie Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen durchgeführt und es wurden knapp 140 Haftbefehle vollstreckt, knapp 1.300 Kilogramm Cannabis, über 1.500 Kilogramm synthetische Drogen, vier Kilogramm Heroin, 20 Kilogramm Kokain sowie fünf Labore…WeiterlesenANOM-Ermittlungen schreiten voran
Das Landgericht Darmstadt (18 KLs 1200 Js 83736/21) hat sich im Rahmen einer Entscheidung über einen Haftbefehl zur Verwertbarkeit von ANOM-Chats geäußert. Dabei ging das Gericht von einer Verwertbarkeit aus. Hinweis: Dazu die Besprechung von RA JF in jurisPR-StrafR 11/2023 Anm. 4 beachten! Zum einen wurden keine Umstände gesehen, die einer Verwertbarkeit entgegenstehen. Zum anderen…WeiterlesenANOM-Chats verwertbar (LG Darmstadt)