Zuständigkeit für Haftkontrolle nach Anklageerhebung

Wenn ein Haftbefehl sowie ggfs. Beschränkungen nach §119ff. StPO in der Welt sind, kann sich die Frage stellen, wie mit „Beschwerden“ des Inhaftierten umzugehen ist. Grundsätzlich gilt hierbei, dass ab Erhebung der öffentlichen Klage die zuvor für den Ermittlungsrichter gegebene Zuständigkeit für die sich auf die Untersuchungshaft beziehenden richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen entfällt und gemäß § 126 Abs. 2 S. 1 StPO nunmehr das mit der Sache befasste Gericht zuständig ist (Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 341/16).

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Red Notice

Was ist eine „Red Notice“: Die „Red Notice“ ist ein weltweites über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine „Red Notice“ ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl.

Eine Red Notice ist also gerade kein „Internationaler Haftbefehl“ und beinhaltet zur Suche nach Personen zwei hauptsächliche Informationen:

  • Informationen zur Identifizierung der gesuchten Person, wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Haar- und Augenfarbe, Fotos und Fingerabdrücke.
  • Informationen im Zusammenhang mit dem Verbrechen, wegen dem diese Person gesucht wird – bei dem es sich laut Interpol in der Regel um Mord, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch oder bewaffneten Raubüberfall handelt, es geht nicht um Bagatelldelikte.
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Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz bei Gesamtstrafe: Der Spezialitätsgrundsatz spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme läge vor, wenn eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung anderer Strafen oder Taten vorläge.

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Anklageschrift erhalten – Anklage erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass ein Ermittlungsverfahren gelaufen ist – etwa weil Sie zur Vernehmung durch die Polizei geladen wurden. Nun aber hat das Ermittlungsverfahren sein Ende gefunden, die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Anlass für eine Anklageerhebung in Form einer Anklageschrift vorlag und hat diese bei Gericht eingereicht.

Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

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Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit digitaler „Online-Fahndung“ nach Tätern im Internet

Öffentlichkeitsfahndung im Internet – Online-Fahndung: Früher gab es ihn mal in der StPO, heute findet man das Wort nicht mehr: Den „Steckbrief“, der umgangssprachlich immer noch verwendet wird, in der modernen Sprache der Strafprozessordnung aber zur „Ausschreibung zur Fahndung“ wurde.

Zunehmend sieht sich die Polizei damit konfrontiert, dass derartige Fahndungsaufrufe immer weniger Menschen erreichen – während Zeitungen und Plakatwände um Beachtung kämpfen, nutzen wahre Menschenmassen dagegen soziale Netze im Internet. Es ist naheliegend, darüber nachzudenken, so genannte „Steckbriefe“ über derartige soziale Netze zu verteilen, in Form einer „Online-Fahndung“. Nicht nur dass man mehr Menschen erreicht, es verbreitet sich auch noch quasi als Selbstläufer. Aber: Ist es zulässig?

Dazu auch bei uns: Online-Fahndung nach Zeugen

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Beschränkungen in der Untersuchungshaft

Beschränkungen in der Untersuchungshaft gemäß §119 StPO haben erhebliche Belastungen für den Häftling und sein soziales Umfeld zur Folge – entsprechend müssen diese kontrolliert werden. Man muss wissen, dass als Begründung solcher Beschränkungen nicht nur die Haftgründe herangezogen werden können, die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung der Untersuchungshaft selbst zugrunde liegen. In Betracht kommen darüber hinaus auch im haftbefehl nicht ausdrücklich angeführte Haftgründe, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie die jeweilige Beschränkung erforderlich machen.

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Haftvorführung

Was ist eine Haftvorführung? Haftvorführung bedeutet im weitesten Sinne, dass jemand dem Haftrichter vorgeführt wird. Dabei es es regelmässig um zwei Situationen gehen:

  • Es besteht bereits ein Haftbefehl, der nun verkündet werden soll
  • Ein Haftbefehl ist noch nicht in der Welt, die Staatsanwaltschaft hat aber beantragt, dass einer erlassen werden soll

Die Haftvorführung dient also dazu, zu klären, ob man sich in der nächsten Stufe in der Haft wiederfindet. Beachten Sie dazu auch bei uns: Ehemann verhaftet – was ist zu tun?

Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

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Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Ehemann verhaftet oder Angehöriger verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern“ oder möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da. Zum Thema auch bei uns:

Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

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Kann man einen Haftbefehl aufheben lassen?

Haftbefehl aufheben lassen: Der Schock sitzt tief, wenn man nach der überraschenden Festnahme plötzlich vor dem Haftrichter sitzt, der einen Haftbefehl verkündet. Oder man gar erfährt, dass man von der Polizei mit einem bereits bestehenden Haftbefehl gesucht wird. Dann kommt sofort die Frage, ob man einen Haftbefehl aufheben lassen kann.

Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

Dazu auch bei uns:

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Kommentar: Nur Bewährung für schwere Betrugstaten?

Einige persönliche Worte zu einem Artikel der Aachener Zeitung, in dem ich ebenso unpassende wie an Ahnungslosigkeit grenzende Ausführungen lese, die aus Sicht eines engagierten Verteidigers an Hetze grenzen – nicht zuletzt, da interessierte Laien hier nach meiner Lesart einen vollkommen falschen Eindruck erhalten.

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Haftprüfung und Haftbeschwerde

Haftprüfung und Haftbeschwerde: Der Laie spricht gemeinhin von der Haftprüfung, tatsächlich gibt es aber zwei Möglichkeiten:

  1. Haftprüfung, das ist ein mündlicher Prüfungstermin der grundsätzlich bei dem Gericht stattfindet, das den Haftbefehl verkündet hat. Man sieht also hier normalerweise den bzw. die Richter wieder, die schon seinerzeit der Meinung waren, es wäre eine Untersuchungshaft angezeigt. Wichtigste Ausnahme: Haftbefehlsverkündung durch den zuständigen Amtsrichter in einer Sache, die zum Landgericht gehört, wobei Haftprüfung nach Erhebung der Anklage beantragt wird – hier ist dann das Landgericht zuständig, man sieht also neue Richter.
  2. Haftbeschwerde, die nur Ausnahmsweise in einem mündlichen Termin stattfindet. Hier wird die Beschwerde zwar ebenfalls zum ursprünglichen Gericht eingelegt, geht dann aber eine Instanz weiter – man hat also garantiert neue Richter, die sich mit der Sache beschäftigen, zumal mit einer gewissen Distanz.

Welcher Weg der Richtige ist, sollte dem Rechtsanwalt überlassen bleiben. Jedenfalls ist ein übereiltes Beschreiten des jeweiligen Weges abzulehnen – zwar ist der Mandant immer der Auffassung, dass er nicht in U-Haft gehört und möchte umgehende rechtliche Prüfung, gleichwohl ist ihm aber nicht gedient, wenn hier vorschnell und ggfs. auf schlechtem Boden Rechtsmittel eingelegt werden. Eine sachliche Prüfung ist sinnvoller, auch wenn dies letztlich U-Haft bedeutet, damit zielgerichtet gegen die vielleicht tatsächlich bestehenden Haftgründe angegangen werden kann. Gerade bei den mitunter Vorschnell angenommenen Haftgründen der Wiederholungsgefahr und Verdunkelungsgefahr kann mit etwas vorbereitender Arbeit der Weg für eine erfolgreiche Haftbeschwerde geebnet werden.

Gleichwohl ist dies kein Argument, bei offenkundig übereilt angeordneter Untersuchungshaft sofort zu agieren – hier gilt das Gegenteil: Es darf kein Tag zu lange vergehen! Die Bewertung aber sollte dem fachkundigen und erfahrenen Strafverteidiger überlassen bleiben.

Dazu auch: Kann man einen Haftbefehl aufheben lassen?

   

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Wenn wirklich alles schief gelaufen ist, insbesondere in finanzieller Hinsicht, kann die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Raum stehen. Selbst wenn noch Potential zur Verhinderung einer Gewerbeuntersagung im Raum stünde machen viele Betroffene frühzeitig (weitere) Fehler, mit denen die Unzuverlässigkeit und in Konsequenz dann die Gewerbeuntersagung, geradezu untermauert werden.

Hinweis: Wir helfen bei einer im Raum stehenden Gewerbeuntersagung und den hier regelmässig mit auftretenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren!

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Reform der Pflichtverteidigung: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung 2019

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden.

Gleichwohl geht man das Thema nun endlich an und hat seitens des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Pflichtverteidigung modernisiert werden soll. Und in der Tat gibt es zumindest einige Schritte in Richtung Zukunft, wenn auch langsam.

Update: Das Gesetz wurde am 14.11.2019 zum dritten Mal im Bundestag beraten, die teils unterirdischen Redebeiträge kann bei Interesse hier nachlesen (ab Seite 15880 (B)). Es steht nun zu erwarten, dass diese weitgehende gesetzliche Reform der Pflichtverteidigung kommen wird, ich habe die wenigen Änderungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in diesen Artikel mit aufgenommen.

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