Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 24.09.2024, Az. 3 Ws 168/24) befasste sich mit der Frage, inwieweit Sachverständige in Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung mündlich angehört werden müssen. Es ging dabei insbesondere um die Regelungen in §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO, die die mündliche Anhörung bei Prognosegutachten zur…WeiterlesenPflicht zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Verfahren über die Sicherungsverwahrung
Kategorie: Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft
Strafvollstreckung ist die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils und bedeutet die Erzwingung der Strafe durch den Staat. Das Strafvollstreckungsrecht ist ein Teilgebiet des Strafprozessrechts und in § 449 ff. StPO geregelt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. September 2024 im Beschluss 3 StR 250/24 die Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Abstinenzweisen für alkoholabhängige Straftäter untersucht. Diese Entscheidung ist bedeutsam, da sie grundsätzliche Anforderungen an die Weisung zur Abstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht und deren Vereinbarkeit mit der Suchtproblematik der Betroffenen präzisiert.WeiterlesenAbstinenzweisung alkoholkranker Abhängiger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 10. September 2024 (Az. XIII ZB 52/21) klargestellt, dass ein Haftgericht seine Pflichten gemäß Art. 104 Abs. 4 GG verletzt, wenn es nicht die vom Betroffenen gewünschte Person benachrichtigt, sondern stattdessen eine andere. In dem Fall hatte der Betroffene ausdrücklich verlangt, dass seine Ehefrau über die Haft benachrichtigt…WeiterlesenKontakt bei Haft
Am 26. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren zur Untersuchungshaft über die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung bei der Vorführung eines Beschuldigten zur Aufhebung des Haftbefehls führen muss. In diesem Fall war der Beschuldigte nach seiner Auslieferung aus Polen erst nach mehr als zwei Monaten dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Der…WeiterlesenOLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung
Welche Messer sind erlaubt, welche Messer sind verboten? Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist. Ein kurzer Überblick soll…WeiterlesenWaffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht
Der Kampf um Bewährungen ist etwas ganz Besonderes: Selten geht es so sehr um den Einzelfall und den konkreten Menschen mit all seinen Fehlern und Hoffnungen, wie in dem Moment, in dem ein Gericht entscheiden muss, ob es (noch einmal) eine Bewährung gibt. Üblicherweise liegt die Herausforderung darin, eine dritte Bewährung zu erreichen. Eher selten…WeiterlesenZweite Bewährung trotz Tat nach erster Verurteilung
In einem überraschend harten Beschluss (Az. 7 Ws 27/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Reststrafenaussetzung eines Verurteilten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung widerrufen wird. Der Fall befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Scheinwohnsitz die positive Legalprognose nach § 57 Abs. 1 StGB beeinträchtigt und somit die…WeiterlesenOLG Frankfurt: Widerruf der Bewährung wegen Scheinwohnsitzes
In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, XIII ZB 65/22) wurde die Frage behandelt, inwiefern die wörtliche Übernahme von Teilen eines Haftantrags durch einen Haftrichter die Unabhängigkeit und Sorgfalt der richterlichen Entscheidung beeinträchtigt.WeiterlesenHaftrichter übernimmt Haftantrag wörtlich
Mit Beschluss vom 19. Mai 2023 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 78/22) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer…WeiterlesenGeldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung für Strafgefangenen
Dass Gefangene im Strafvollzug in Baden-Württemberg keinen allgemeinen Anspruch auf einen Internetzugang haben, hat das OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 28.4.2022, Aktenzeichen 2 Ws 55/22, entschieden: Das Landgericht hat seiner Entscheidung die gefestigte – verfassungsgerichtlich gebilligte (BVerfG NJW 2003, 2447; 2019, 1738; BayVerfGH BayVBl 2016, 227) – obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde gelegt, wonach Computer und ähnliche…WeiterlesenKein Internetzugang für Strafgefangene
In einer sehr lebensnahen Entscheidung hat das Landgericht Aachen (33 a StVK 75/22) einer JVA ins Stammbuch geschrieben, dass man auch etwas menschlicher im Umgang mit Gefangenen sein kann. Hintergrund war eine verhängte Disziplinarmaßnahme der JVA (2 Wochen Freizeit-/ Sportsperre). Hiebrei ging es um einen einen Inhaftierten, der für einen Mitgefangenen einen Antrag auf Haftunterbrechung…WeiterlesenRechtsdienstleistende Tätigkeit unter Strafgefangenen
Das Landgericht Aachen, 33 a StVK 75/22, hat klargestellt, dass aus der Vollzugsakte nicht Datensätze zu löschen sind, die mit einer rechtswidrigen Disziplinarmaßnahme im Zusammenhang stehen – auch dies ist von dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit betroffen: Vorliegend ist die Verarbeitung der Daten aus vollzuglichen Zwecken i. S. d. §§ 8 Abs. 1, 42 Abs. 1,…WeiterlesenJVA: Kein Anspruch auf Löschung von Daten bei rechtswidriger Disziplinarmaßnahme
Ich konnte – wieder einmal – in einer Beschwerde einen Bewährungswiderruf stoppen. Dabei sah es zuerst recht eindeutig aus, auch für das Landgericht, das die Aussetzung zur Bewährung widerrufen hatte: Es lag eine weitere Straftat vor. Diese Konstellation ist ein klassischer Fall des Widerrufs, wobei § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB in formeller Hinsicht…WeiterlesenKein Bewährungswiderruf bei Tat zwischen Bewährungsende und Verlängerungsbeschluss
Das Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 163/22, konnte sich zur Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei gleichzeitig angeordneter Unterbringung in der Sicherungsverwahrung äußern: Der Senat tritt der in Literatur und Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung bei, dass sich jedenfalls dann keine Zuständigkeit aufgrund des Sachzusammenhangs zwischen den beiden zu treffenden Entscheidungen ergibt,…WeiterlesenStrafrestaussetzung zur Bewährung und Sicherungsverwahrung
Neu postiert hat sich das OLG Celle zur Frage des Widerrufs einer Bewährung bei einer Gesamtstrafe: Es ist bisher in der Rechtsprechung umstritten, ob der Widerruf einer durch einen nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss gewährten Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund einer weiteren Straftat des Verurteilten allenfalls dann möglich ist, wenn diese Tat innerhalb der Bewährungszeit sämtlicher dem Gesamtstrafenbeschluss zugrundeliegender…WeiterlesenBewährungswiderruf bei Gesamtstrafe