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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

In einem jüngsten Beschluss vom 23. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Rahmen von Haftbeschwerdeverfahren getroffen (Aktenzeichen StB 22/24). Dieser Beschluss gibt wichtige Einblicke in die Bewertung der Beweislage durch Gerichte und stellt die Anforderungen an das Beschwerdegericht dar, die im Kontext der Aufhebung von Haftbefehlen besonders…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

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Wirtschaftsstrafrecht Außenwirtschaftsrecht Geschäftsgeheimnis

Geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit, geregelt in § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert spezifische Formen der Spionage, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte dieses Tatbestands und beleuchtet, wie das Gesetz durch Gerichte interpretiert und angewendet wird.WeiterlesenGeheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB

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Cybercrime Blog

Anklage gegen Betreiber der illegalen Internetplattform movie2k

Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), hat gegen einen Hauptbetreiber und einen Mitarbeiter des bis Ende Mai 2013 führenden deutschen Raubkopienportals »movie2k« Anklage zum Landgericht Leipzig, Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer, erhoben.WeiterlesenAnklage gegen Betreiber der illegalen Internetplattform movie2k

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Cybercrime Blog Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Encrochat Verfahren endet mit Freispruch wegen KCanG

Beweisverwertungsverbot: Verfahren bei LG Mannheim (5 KLs 804 Js 28622/21) aus dem Komplex Encro-Chat endet mit Freispruch wegen Konsumcannabisgesetz.WeiterlesenEncrochat Verfahren endet mit Freispruch wegen KCanG

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung ist in §224 StGB normiert und ein erheblicher Vorwurf, mit dem im Regelfall eine Freiheitsstrafe verbunden ist. Das Tückische an der gefährlichen Körperverletzung ist, dass man sie viel schneller verwirklicht, als viele glauben.WeiterlesenGefährliche Körperverletzung

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Strafrecht

Verhandlungsdichte in Haftsachen

In Haftsachen ist grundsätzlich eine Verhandlungsdichte von durchschnittlich mehr als einem Tag pro Woche erforderlich. Urlaubs- und Krankheitszeiten sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Allerdings ist ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht streng schematisch an der Verhandlungsdichte festzumachen; entscheidend sind auch die konkreten Verfahrensabläufe in der Hauptverhandlung (dazu EGMR, 49746/99 und zusammenfassend BGH, StB…WeiterlesenVerhandlungsdichte in Haftsachen

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensarrest und verweigerte Akteneinsicht

Beim LG Nürnberg-Fürth (12 Qs 17/23) ging es um den Klassiker: Die Staatsanwaltschaft hatte die Akteneinsicht in einen vollzogenen Vermögensarrest verweigert; die Verweigerung der Akteneinsicht wurde unter Berufung auf § 147 Abs. 2 StPO damit begründet, dass die Gewährung der Einsicht den Untersuchungszweck gefährden würde.WeiterlesenVermögensarrest und verweigerte Akteneinsicht

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Cybercrime Blog

EGMR zu Anforderungen an digitale Beweismittel und Kryptomessenger

Während in Deutschland noch gestritten wird, wie man mit digitalen Beweismitteln umzugehen hat – und vor allem, wie damit umzugehen ist, wenn wie bei Encrochat-Verfahren kein Zugriff auf Rohdaten für die Verteidigung besteht, hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hier längst postiert. Besonders das Verfahren Yalçınkaya gegen Türkei spielt hierbei eine erhebliche Rolle: Der…WeiterlesenEGMR zu Anforderungen an digitale Beweismittel und Kryptomessenger

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Strafprozessrecht Strafrecht

Haftbefehl: Aufhebung des durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Außervollzugsetzungsbeschlusses

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 199/23, hat entschieden, dass die Aufhebung des von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Außervollzugsetzungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren nicht an § 116 Abs. 4 StPO zu messen ist. Dass die Staatsanwaltschaft einen Außervollzugsetzungsbeschluss nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO anfechten kann, wenn das Gericht nicht zugleich die Außervollzugsetzung des…WeiterlesenHaftbefehl: Aufhebung des durch die Staatsanwaltschaft angefochtenen Außervollzugsetzungsbeschlusses

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Cybercrime Blog

Card-Sharing: Umfangreiche Ermittlungen wegen illegalen IP-TV Sharings

Im Rahmen eines groß angelegten Einsatzes sind am frühen Dienstagmorgen (05.09.2023) sieben Tatverdächtige unter anderem wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs festgenommen worden. Fünf Personen befinden sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen an insgesamt zwölf Objekten wurde unter anderem umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Anmerkung: Ich habe die Pressemitteilung hier aufgenommen, weil sie inhaltlich…WeiterlesenCard-Sharing: Umfangreiche Ermittlungen wegen illegalen IP-TV Sharings

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Strafprozessrecht

Keine Untersuchungshaft bei Verletzung des Beschleunigungsgebotes

Das Oberlandesgericht Frankfurt (1 Ws 225/23, 1 Ws 226/23, 1 Ws 227/23, 1 Ws 228/23, 1 Ws 229/23) hat unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass die Aufhebung von Untersuchungshaftbefehlen wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot trotz dringenden Tatverdachts in Betracht kommt.WeiterlesenKeine Untersuchungshaft bei Verletzung des Beschleunigungsgebotes

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Arbeitsrecht Strafrecht

Kündigung wegen Straftat, die früher begangen wurde

Es liegt auf der Hand, dass jedes Arbeitsverhältnis als persönliches Dauerschuldverhältnis ein gewisses Maß an gegenseitigem Vertrauen der Vertragspartner voraussetzt. Wie ist aber damit umzugehen, wenn ein Arbeitnehmer mit einem Strafverfahren konfrontiert wird, dessen Ursache vor der Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt? Ein strafbares außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Zuverlässigkeit und…WeiterlesenKündigung wegen Straftat, die früher begangen wurde

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Strafrecht

StrEG: Kein Entschädigungsanspruch bei Untersuchungshaft trotz Freispruch

Ein freigesprochener Beschuldigter hat nach § 2 Abs. 1 StrEG grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung für den Vollzug der Untersuchungshaft. Diese ist jedoch nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.WeiterlesenStrEG: Kein Entschädigungsanspruch bei Untersuchungshaft trotz Freispruch

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Strafrecht

Vorladung zur Polizei: Was tun?

Vorladung zur Polizei: Sollten Sie hingehen? Wenn Sie eine Vorladung der Polizei erhalten haben: Seien Sie vorsichtig! Der Vorladung können Sie entnehmen, ob Sie als „Beschuldigter“ oder „Zeuge“ vorgeladen wurden. Die Konsequenz ist in beiden Fällen schon unterschiedlich: Auch wenn es „Vorladung“ heißt, ist es für den Beschuldigten dennoch nur eine „Einladung“! Sie müssen dem…WeiterlesenVorladung zur Polizei: Was tun?