Kanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-Recht

Schlagwort: Unterbringung

Unterbringung im Strafrecht: Rechtsanwalt Ferner mit Beiträgen zur Unterbringung im Strafrecht nach §63 StGB und §64 StGB. Beachten Sie, dass wir in diesem Bereich nicht mehr tätig sind.


Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht

  • Spezialisierte Tätigkeit: Wir übernehmen allein Strafverteidigungen und sind daneben beratend für Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht & IT-Recht tätig.
  • Erreichbarkeit: Mo-Do von 6.30h bis 10h und 16h bis 19h unter 02404-92100 oder kontakt@ferner-alsdorf.de
  • Räumliche Tätigkeit: In sinnvollen Fällen sind wir bundesweit tätig und beraten vorab, ob ein Auftrag sinnvoll ist
  • Im Notfall: 0175 1075646 oder notfall@ferner-alsdorf.de
  • Transparente Preise mit Ratenzahlungen aber keine kostenlose Erstberatung und keine Prozesskostenhilfe
Tel: 02404 92100
Mail: kontakt@ferner-alsdorf.de
Rechtsanwalt Ferner in Alsdorf, Aachen; Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht in der Städteregion Aachen, verfügbar für Betroffene in Alsdorf, Aachen, Würselen, Baesweiler, Herzogenrath, Eschweiler, Übach-Palenberg, Geilenkirchen und Aldenhoven
Kategorien
Strafrecht

Weitreichende Reform der Geldstrafe

Das deutsche Strafrecht steht vor einer bisher unbemerkten und tiefgreifenden Reform der Bemessung der Geldstrafe: Im Rahmen des „Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ hat der Rechtsausschuss des Bundestages eine Änderung vorgenommen und fügt in §40 StGB folgenden unscheinbaren Satz ein: Nach § 40 Absatz…WeiterlesenWeitreichende Reform der Geldstrafe

Kategorien
Internationales Strafrecht

OLG Karlsruhe: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen unmenschlicher Haftbedingungen

Das OLG Karlsruhe (301 OAus 1/23) äußert Bedenken an den Haftbedingungen in Großbritannien und lehnt in einem aktuellen Beschluss die Auslieferung dorthin ab. So führt das OLG auf die konkret untermauerten Einwendungen des Betroffenen, er würde dort unmenschlich behandelt werden, wie folgt aus:WeiterlesenOLG Karlsruhe: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen unmenschlicher Haftbedingungen

Kategorien
Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten

Das OLG Celle (2 Ws 135/23) hebt hervor, dass dann, wenn für einen Beschuldigten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt ist, in der Regel zugleich die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen.WeiterlesenPflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht

Keine Berücksichtigung von Mietzahlungen bei Einziehung von Plantagen-Erlösen

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Mietzahlungen für die Unterbringung einer Plantage auch insoweit nicht von einem einzuziehenden Betrag (Gewinn) abzuziehen sind, als sie anteilig auf die konkret untervermieteten Räumlichkeiten entfallen. Zwar handelt es sich bei den Mietzahlungen an den Eigentümer um Aufwendungen im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, die bei der…WeiterlesenKeine Berücksichtigung von Mietzahlungen bei Einziehung von Plantagen-Erlösen

Kategorien
Internationales Strafrecht

Gesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl

Europäischer Haftbefehl: Die offensichtliche GefahrGesundheitsschädigung der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die ausstellende Behörde um Mitteilung der Bedingungen zu ersuchen, unter denen die gesuchte Person der Strafverfolgung oder der Haft unterzogen wird.WeiterlesenGesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl

Kategorien
Strafprozessrecht

Kostenentscheidung im Falle des Todes des Angeklagten

Die Kostenentscheidung richtet sich im Falle des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser gemäß § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus…WeiterlesenKostenentscheidung im Falle des Todes des Angeklagten

Kategorien
Strafrecht

Zulässiges Verteidigungsverhalten

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf Strafzumessung nicht negativ beeinflussen: Wenn der Angeklagte vorgeworfene Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies mit dem Bundesgerichtshof grundsätzlich ein zulässiges Verteidigungsverhalten. Ein solch zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten ausdrücklich nicht angelastet werden; andernfalls wäre er nämlich gezwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er einer ihm…WeiterlesenZulässiges Verteidigungsverhalten

Kategorien
Strafrecht

Überschreiten der Grenzen der Notwehr aus Furcht

Es gibt Fälle, in denen die Grenzen der Notwehr aus Furcht (§ 33 StGB) überschritten werden und der Betroffene dann wegen eines Notwehrexzesses ohne Schuld gehandelt hat. Grundlegende Voraussetzung ist dabei das Bestehen einer objektiv gegebenen Notwehrlage; auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr ist die Vorschrift des § 33 StGB nicht anwendbar!WeiterlesenÜberschreiten der Grenzen der Notwehr aus Furcht

Kategorien
Strafprozessrecht

Konkludente Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof (2 StR 511/21) konnte klarstellen, dass eine staatsanwaltschaftliche Revision auch gegen den eindeutigen Wortlaut ausgelegt werden kann: Zwar hat die Staatsanwaltschaft in der Revisionsbegründungsschrift keine ausdrückliche Beschränkung erklärt und beantragt, das Urteil insgesamt aufzuheben. Dieser umfassende Revisionsantrag steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang. Diese wendet sich ausschließlich gegen…WeiterlesenKonkludente Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafprozessrecht

Strafrestaussetzung zur Bewährung und Sicherungsverwahrung

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 163/22, konnte sich zur Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammer für Entscheidungen über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung bei gleichzeitig angeordneter Unterbringung in der Sicherungsverwahrung äußern: Der Senat tritt der in Literatur und Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung bei, dass sich jedenfalls dann keine Zuständigkeit aufgrund des Sachzusammenhangs zwischen den beiden zu treffenden Entscheidungen ergibt,…WeiterlesenStrafrestaussetzung zur Bewährung und Sicherungsverwahrung

Kategorien
Strafrecht Pflichtverteidigung

Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger: was ist ein Pflichtverteidiger und wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle (siehe nur §140 StPO), bei denen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Rahmen der notwendigen Verteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind: Pflichtverteidiger-KontaktWeiterlesenPflichtverteidiger

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Erledigung der Sicherungsverwahrung

Zur Erledigung der Sicherungsverwahrung und dem Begriff der „Gefahr“ konnte das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 25/22, klarstellen: Der Begriff der „Gefahr“ im Sinne von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB und der Begriff der „Gefährlichkeit“ im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB decken sich. Die Fortdauer der Unterbringung in der seit…WeiterlesenErledigung der Sicherungsverwahrung

Kategorien
Strafprozessrecht

Erhebung von Befundtatsachen durch Sachverständige

Sachverständige im Strafprozess: Wenn die Beantwortung einer an einen Sachverständigen gerichteten Beweisfrage die fachliche Auswertung von Krankengeschichten, Behandlungsunterlagen und vergleichbaren Verlaufsdokumentationen erfordert, bedarf dies der besonderen Sachkunde des Sachverständigen. Solche Befundtatsachen sind dabei zwingend durch den Sachverständigen selbst zu erheben (so Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 65/22 unter Verweis auf BGH, 3 StR 136/56 in BGHSt…WeiterlesenErhebung von Befundtatsachen durch Sachverständige