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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Strafrecht

Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung

Eine Unterbringung kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden: Mit einer solchen Möglichkeit zur Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 1 StGB soll dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, den Vollzug einer angeordneten Unterbringung zu vermeiden, wenn der Zweck der Maßnahme durch mildere Maßnahmen erreicht werden kann.


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Betäubungsmittelstrafrecht

§35 BtMG: Zurückstellung der Strafvollstreckung und §64 BtMG

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung („Therapie statt Strafe“) nach §35 BtMG ist nachrangig zu einer Unterbringung nach §64 StGB – das wird immer wieder übersehen und oft vom BGH moniert.


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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Betäubungsmittelstrafrecht

Zuständigkeit bei §35 BtMG und Maßregel-Aussetzung

Das Landgericht Kleve, 180 StVK 145/19, hat entschieden, dass wenn nach § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug der neben der Strafe angeordneten Maßregel „Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ zugunsten einer Drogentherapie zurückgestellt wird, nach erfolgreicher Therapie das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 36 Abs. 5 BtMG zuständig ist…


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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Medizinische Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach §63 StGB

Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Gerade bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff. Gleichwohl kann ein solcher Grundrechtseingriff mit der Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die gegen den natürlichen Willen…


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Jugendstrafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Jugendstrafe statt Unterbringung nach §63 StGB in Berufung

Das Landgericht Köln, 322 Ns 17/20, hat hervorgehoben, dass es keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot darstellt, wenn die Jugendberufungskammer eine Jugendstrafe an Stelle einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) verhängt. Dies jedenfalls dann, wenn die erstinstanzliche Anordnung einer solchen Unterbringung durch das Berufungsurteil aufgehoben wird, weil sich im Berufungsverfahren die Schuldfähigkeit des…


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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Unterbringung nach §63 StGB und Überschreitung der Überprüfungsfrist

Das Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 11/20) konnte zur Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB bei einer Unterbringung nach §63 StGB festhalten: Durch die Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB um mehr als sechs Monate ist der Untergebrachte in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt. Die Strafvollstreckungskammer ist selbst…


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Strafrecht

Unterbringung nach §63 StGB bei Alkohol, Drogen & Psychose

Im Rahmen der Frage einer Unterbringung nach §§63, 64 StGB ist das Zusammentreffen von psychischen Erkrankungen, Alkohol und Drogentoxikationen immer wieder schwierig. Der BGH weist insoweit darauf hin, dass wenn bei einem Angeklagten zu den Tatzeitpunkten neben einer Psychose auch eine Mischintoxikation aus Alkohol und Cannabis vorlag, zu beachten ist, dass sich die Unterbringung in…


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Strafrecht

Keine Unterbringung bei Psychose aus schizophrenem Formenkreis

Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt mit dem Bundesgerichtshof für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit, die Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in…


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Strafrecht

Angeklagter nicht durch Ablehnung der Unterbringung beschwert

Der Bundesgerichtshof (5 StR 272/20) konnte nunmehr klarstellen, dass ein sich lediglich auf die Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auswirkender Rechtsfehler den Angeklagten nicht beschwert:  Der Angeklagte rügt mit seiner Revision zwar zu Recht, dass die Verlesung des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1988 – 4…


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Strafrecht

Absehen von Unterbringung eines Ausländers in Entziehungsanstalt

Das Gericht darf, wenn keine Bezugspunkte zum Inland bestehen, unter Hinweis hierauf von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt absehen: Eine solche Erwägung des Gerichts, von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB deshalb abzusehen, weil der im Ausland lebende Angeklagte im Übrigen über keinerlei Inlandsbezug verfügt, begegnet beim BGH…


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Jugendstrafrecht

Jugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorbewährung und Unterbringung in Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht: Der Bundesgerichtshof (1 StR 569/19) konnte sich zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB äussern. Hier hat der BGH nun klargestellt, dass der Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung nach § 109 Abs.…


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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Wenn die Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB um mehr als sechs Monate überschritten wird, ist der Untergebrachte in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt. Insoweit gilt, dass die Strafvollstreckungskammer selbst dafür verantwortlich ist, sich die Akten so rechtzeitig vorlegen zu lassen, dass – auch unter Berücksichtigung eines gegebenenfalls einzuholenden Gutachtens…


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Strafprozessrecht

Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

Einziehung im Sicherungsverfahren: In einem Sicherungsverfahren (§ 413 StPO) können ausschliesslich Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Das bedeutet, dass Einziehungsentscheidungen bei schuldunfähigen Tätern nicht im Sicherungsverfahren möglich sind und hier allein im selbständigen Einziehungsverfahren (§ 435 StPO in Betracht kommen – sofern die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB überhaupt…