Kategorien
Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (2 StR 409/23 vom 20. Februar 2024) hebt die Bedeutung einer sorgfältigen psychiatrischen Begutachtung im Kontext der Schuldfähigkeit hervor. Diese Entscheidung, die sich mit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt, stellt wichtige Kriterien für die richterliche Bewertung von Gutachten dar und führt zu einer Neubewertung…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

Kategorien
Strafrecht

Keine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (6 StR 227/23) wichtige Fragen zur Strafzumessung und deren verfahrensrechtliche Begründungspflicht in den Fokus gestellt. Das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Lüneburg wurde teilweise aufgehoben, was die strafrechtliche Relevanz und die sorgfältige juristische Bewertung im Bereich der Strafzumessung unterstreicht.WeiterlesenKeine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

Kategorien
Kapitalstrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht

Versuchter Mord und Drogenhandel

Der Angeklagte schwor vor 10 bis 15 Jahren Rache an demjenigen, der ihm ein Kilogramm Kokain stahl. Er glaubte, der Nebenkläger W. sei der Dieb, und beschloss, ihn zu erschießen. Am 3. Dezember 2021 bewaffnete sich der Angeklagte und begab sich zu W.’s Wohnung, um ihn zu töten. W. konnte jedoch die Schussabgabe verhindern. Zum…WeiterlesenVersuchter Mord und Drogenhandel

Kategorien
Strafrecht

BGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2024 (Az. 6 StR 324/23) wichtige Klarstellungen zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB gemacht. Die Entscheidung wirft Licht auf die komplexen Anforderungen an die Beurteilung der Freiwilligkeit in solchen Situationen.WeiterlesenBGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nach der Reform 2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2023 mit der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB. Dies erfolgte nach der kürzlich vorgenommenen Gesetzesreform, die bewusst die Anforderungen angehoben hat.WeiterlesenUnterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nach der Reform 2023

Kategorien
Strafrecht

Strafbarkeit nach § 113 Abs. 1, § 114 Abs. 1 StGB

Eine Strafbarkeit wegen Widerstands oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1, § 114 Abs. 1 StGB) setzt eine rechtmäßige Dienst- oder Vollstreckungshandlung voraus. Dabei hängt die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns im strafrechtlichen Sinne davon ab, dass die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten worden sind und der Hoheitsträger sein – ihm gegebenenfalls eingeräumtes – Ermessen pflichtgemäß…WeiterlesenStrafbarkeit nach § 113 Abs. 1, § 114 Abs. 1 StGB

Kategorien
Strafrecht

Weitreichende Reform der Geldstrafe

Das deutsche Strafrecht steht vor einer bisher unbemerkten und tiefgreifenden Reform der Bemessung der Geldstrafe: Im Rahmen des „Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ hat der Rechtsausschuss des Bundestages eine Änderung vorgenommen und fügt in §40 StGB folgenden unscheinbaren Satz ein: Nach § 40 Absatz…WeiterlesenWeitreichende Reform der Geldstrafe

Kategorien
Internationales Strafrecht

OLG Karlsruhe: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen unmenschlicher Haftbedingungen

Das OLG Karlsruhe (301 OAus 1/23) äußert Bedenken an den Haftbedingungen in Großbritannien und lehnt in einem aktuellen Beschluss die Auslieferung dorthin ab. So führt das OLG auf die konkret untermauerten Einwendungen des Betroffenen, er würde dort unmenschlich behandelt werden, wie folgt aus:WeiterlesenOLG Karlsruhe: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen unmenschlicher Haftbedingungen

Kategorien
Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten

Das OLG Celle (2 Ws 135/23) hebt hervor, dass dann, wenn für einen Beschuldigten ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt ist, in der Regel zugleich die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vorliegen.WeiterlesenPflichtverteidigung bei betreutem Angeklagten

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht

Keine Berücksichtigung von Mietzahlungen bei Einziehung von Plantagen-Erlösen

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass Mietzahlungen für die Unterbringung einer Plantage auch insoweit nicht von einem einzuziehenden Betrag (Gewinn) abzuziehen sind, als sie anteilig auf die konkret untervermieteten Räumlichkeiten entfallen. Zwar handelt es sich bei den Mietzahlungen an den Eigentümer um Aufwendungen im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, die bei der…WeiterlesenKeine Berücksichtigung von Mietzahlungen bei Einziehung von Plantagen-Erlösen

Kategorien
Internationales Strafrecht

Gesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl

Europäischer Haftbefehl: Die offensichtliche GefahrGesundheitsschädigung der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die ausstellende Behörde um Mitteilung der Bedingungen zu ersuchen, unter denen die gesuchte Person der Strafverfolgung oder der Haft unterzogen wird.WeiterlesenGesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl

Kategorien
Strafprozessrecht

Kostenentscheidung im Falle des Todes des Angeklagten

Die Kostenentscheidung richtet sich im Falle des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser gemäß § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus…WeiterlesenKostenentscheidung im Falle des Todes des Angeklagten

Kategorien
Strafrecht

Zulässiges Verteidigungsverhalten

Zulässiges Verteidigungsverhalten darf Strafzumessung nicht negativ beeinflussen: Wenn der Angeklagte vorgeworfene Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies mit dem Bundesgerichtshof grundsätzlich ein zulässiges Verteidigungsverhalten. Ein solch zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Angeklagten ausdrücklich nicht angelastet werden; andernfalls wäre er nämlich gezwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er einer ihm…WeiterlesenZulässiges Verteidigungsverhalten

Kategorien
Strafrecht

Überschreiten der Grenzen der Notwehr aus Furcht

Es gibt Fälle, in denen die Grenzen der Notwehr aus Furcht (§ 33 StGB) überschritten werden und der Betroffene dann wegen eines Notwehrexzesses ohne Schuld gehandelt hat. Grundlegende Voraussetzung ist dabei das Bestehen einer objektiv gegebenen Notwehrlage; auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr ist die Vorschrift des § 33 StGB nicht anwendbar!WeiterlesenÜberschreiten der Grenzen der Notwehr aus Furcht

Kategorien
Strafprozessrecht

Konkludente Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof (2 StR 511/21) konnte klarstellen, dass eine staatsanwaltschaftliche Revision auch gegen den eindeutigen Wortlaut ausgelegt werden kann: Zwar hat die Staatsanwaltschaft in der Revisionsbegründungsschrift keine ausdrückliche Beschränkung erklärt und beantragt, das Urteil insgesamt aufzuheben. Dieser umfassende Revisionsantrag steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang. Diese wendet sich ausschließlich gegen…WeiterlesenKonkludente Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft