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Strafrecht

Unterbringung nach §63 StGB bei Alkohol, Drogen & Psychose

Im Rahmen der Frage einer Unterbringung nach §§63, 64 StGB ist das Zusammentreffen von psychischen Erkrankungen, Alkohol und Drogentoxikationen immer wieder schwierig. Der BGH weist insoweit darauf hin, dass wenn bei einem Angeklagten zu den Tatzeitpunkten neben einer Psychose auch eine Mischintoxikation aus Alkohol und Cannabis vorlag, zu beachten ist, dass sich die Unterbringung in […]

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Strafrecht

Keine Unterbringung bei Psychose aus schizophrenem Formenkreis

Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt mit dem Bundesgerichtshof für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit, die Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in […]

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Strafrecht

Angeklagter nicht durch Ablehnung der Unterbringung beschwert

Der Bundesgerichtshof (5 StR 272/20) konnte nunmehr klarstellen, dass ein sich lediglich auf die Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auswirkender Rechtsfehler den Angeklagten nicht beschwert:  Der Angeklagte rügt mit seiner Revision zwar zu Recht, dass die Verlesung des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1988 – 4 […]

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Strafrecht

Absehen von Unterbringung eines Ausländers in Entziehungsanstalt

Das Gericht darf, wenn keine Bezugspunkte zum Inland bestehen, unter Hinweis hierauf von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt absehen: Eine solche Erwägung des Gerichts, von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB deshalb abzusehen, weil der im Ausland lebende Angeklagte im Übrigen über keinerlei Inlandsbezug verfügt, begegnet beim BGH […]

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Jugendstrafrecht

Jugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorbewährung und Unterbringung in Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht: Der Bundesgerichtshof (1 StR 569/19) konnte sich zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB äussern. Hier hat der BGH nun klargestellt, dass der Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung nach § 109 Abs. […]

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Überschreitung der Überprüfungsfrist bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Wenn die Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB um mehr als sechs Monate überschritten wird, ist der Untergebrachte in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt. Insoweit gilt, dass die Strafvollstreckungskammer selbst dafür verantwortlich ist, sich die Akten so rechtzeitig vorlegen zu lassen, dass – auch unter Berücksichtigung eines gegebenenfalls einzuholenden Gutachtens […]

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Strafprozessrecht

Keine Einziehung im Sicherungsverfahren

Einziehung im Sicherungsverfahren: In einem Sicherungsverfahren (§ 413 StPO) können ausschliesslich Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Das bedeutet, dass Einziehungsentscheidungen bei schuldunfähigen Tätern nicht im Sicherungsverfahren möglich sind und hier allein im selbständigen Einziehungsverfahren (§ 435 StPO in Betracht kommen – sofern die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 S. 1 StGB überhaupt […]

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Betäubungsmittelstrafrecht Strafrecht

Hang im Sinne von § 64 StGB

Hang und Unterbringung: Kernvoraussetzung einer Unterbringung nach §64 StGB ist das Vorliegen eines Hanges, doch wann liegt ein solcher Hang im Sinne des §64 StGB vor?Hier gilt, dass für die Annahme eines Hanges lediglich eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend ist, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren. Den Grad einer […]

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Strafprozessrecht Betäubungsmittelstrafrecht Strafrecht

Unterbringung nach §64 StGB (Entziehungsanstalt)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, §64 StGB: Damit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB durch das Gericht eine einem Strafverfahren angeordnet werden kann, wird eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht benötigt. Dies setzt die konkrete Aussicht voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren. Hierzu […]

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Strafrecht

§64 StGB: Unterbringung eines Ausländers mit mangelnden Sprachkenntnissen

Der BGH hat klargestellt, dass es auch nach der Reform des § 64 StGB – der 2007 zu einer Soll-Vorschrift umgestaltet wurde – im Grundsatz dabei verbleiben, dass die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache nicht ohne Weiteres allein ein Grund für einen Verzicht auf die Unterbringung eines Ausländers sein kann: Zwar muss nicht gegen jeden […]

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Strafrecht

Unterbringung nach §63 StGB bei Straftaten begangen in Strafhaft

Wenn eine Unterbringung nach §63 StGB im Raum steht, muss die Prüfung erfolgen, ob von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes erhebliche weitere Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Der Bundesgerichtshof (1 StR 308/18) erinnert daran, dass in den Blick genommen werden muss, ob Taten im Rahmen der Strafhaft begangen […]

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Strafrecht

Einstweilige Unterbringung unverhältnismäßig wegen zu langer Dauer

Eine einstweilige Unterbringung kann bei zu langer Fortdauer unverhältnismäßig sein.

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Strafrecht

Unterbringung nach §63 StGB

Unterbringung nach §63 StGB: Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Immer wieder muss sich der BGH zu den Voraussetzungen […]