Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 24.09.2024, Az. 3 Ws 168/24) befasste sich mit der Frage, inwieweit Sachverständige in Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung mündlich angehört werden müssen. Es ging dabei insbesondere um die Regelungen in §§ 463 Abs. 3 Satz 3, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO, die die mündliche Anhörung bei Prognosegutachten zur…WeiterlesenPflicht zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen im Verfahren über die Sicherungsverwahrung
Schlagwort: Unterbringung
Unterbringung im Strafrecht: Rechtsanwalt Ferner mit Beiträgen zur Unterbringung im Strafrecht nach §63 StGB und §64 StGB. Beachten Sie, dass wir in diesem Bereich nicht mehr tätig sind.
Kategorien
Offene Haftbefehle in NRW 2024
Die Landesregierung NRW teilt zum Stichtag 28.08.2024 mit, dass es 27613 offene Haftbefehle in NRW gegeben hat. Diese verteilen sich wie folgt: Die Statistik sollte zum Nachdenken anregen – und gibt Anlass für hilfreiche Hinweise.WeiterlesenOffene Haftbefehle in NRW 2024
In seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 4 StR 82/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr präzisiert. Der Fall betraf einen Mann, der in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine Gehwegplatte auf die Fahrbahn warf. Die Entscheidung des BGH…WeiterlesenWurf von Gegenständen auf Autobahn
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Mai 2024 (6 StR 502/23) ging es um die Frage der Sperrwirkung des Strafrahmens des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB im Verhältnis zum Strafrahmen des § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB. Im konkreten Fall wurde ein Täter wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Diese Entscheidung…WeiterlesenSexualstrafrecht: Verhältnis von §177 Abs.6 StGB zu §177 Abs.9 StGB
Kategorien
Zur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 6 StR 386/23) wurde die Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Diese Analyse beleuchtet die rechtlichen Aspekte und die Anforderungen, die der BGH an die Feststellung der Rechtsbeugung gestellt hat.WeiterlesenZur Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung
Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist ein komplexes und oft strittiges Thema im deutschen Strafrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Entscheidung 3 StR 87/24 vom 29. Mai 2024 (Aktenzeichen: 3 StR 87/24) diese Problematik behandelt. Diese Analyse beleuchtet die Entscheidung des BGH und die rechtlichen Grundlagen sowie die praktischen Auswirkungen.WeiterlesenAbgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung
Am 15. Dezember 2023 fällte das Landgericht Bamberg (45 KLs 640 Js 3283/22) ein wichtiges Cybercrime-Urteil in einem Fall, der das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet betraf. Im Zentrum stand ein Online-Shop, der hauptsächlich für den Handel mit Betäubungsmitteln genutzt wurde. Die Verurteilung basierte auf § 127 StGB, der das schlichte Betreiben solcher Plattformen unter…WeiterlesenEntscheidung des LG Bamberg zum strafbaren Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. 1 StR 371/23) die Entscheidung des Landgerichts (LG) Deggendorf bestätigt, die Sicherungsverwahrung im Nachverfahren abzulehnen. Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Anforderungen und Abwägungen bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung und setzt wichtige Akzente im Umgang mit der Gefährlichkeitsprognose für Straftäter.WeiterlesenEntscheidung des Bundesgerichtshofs: Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
Es ist in Strafsachen keine Besonderheit, dass Gerichte sich auf die Expertise von Sachverständigen stützen. Dies ist insbesondere in Fällen relevant, in denen es um komplexe medizinische oder psychologische Beurteilungen geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 234/23) verdeutlicht, welche Anforderungen an ein Gericht gestellt werden, wenn es sich der Meinung eines Sachverständigen…WeiterlesenAnschluss des Gerichts an die Meinung des Sachverständigen
Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (2 StR 409/23 vom 20. Februar 2024) hebt die Bedeutung einer sorgfältigen psychiatrischen Begutachtung im Kontext der Schuldfähigkeit hervor. Diese Entscheidung, die sich mit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt, stellt wichtige Kriterien für die richterliche Bewertung von Gutachten dar und führt zu einer Neubewertung…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (6 StR 227/23) wichtige Fragen zur Strafzumessung und deren verfahrensrechtliche Begründungspflicht in den Fokus gestellt. Das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Lüneburg wurde teilweise aufgehoben, was die strafrechtliche Relevanz und die sorgfältige juristische Bewertung im Bereich der Strafzumessung unterstreicht.WeiterlesenKeine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel
Der Angeklagte schwor vor 10 bis 15 Jahren Rache an demjenigen, der ihm ein Kilogramm Kokain stahl. Er glaubte, der Nebenkläger W. sei der Dieb, und beschloss, ihn zu erschießen. Am 3. Dezember 2021 bewaffnete sich der Angeklagte und begab sich zu W.’s Wohnung, um ihn zu töten. W. konnte jedoch die Schussabgabe verhindern. Zum…WeiterlesenVersuchter Mord und Drogenhandel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2024 (Az. 6 StR 324/23) wichtige Klarstellungen zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB gemacht. Die Entscheidung wirft Licht auf die komplexen Anforderungen an die Beurteilung der Freiwilligkeit in solchen Situationen.WeiterlesenBGH zum Rücktritt vom beendeten Versuch
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2023 mit der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB. Dies erfolgte nach der kürzlich vorgenommenen Gesetzesreform, die bewusst die Anforderungen angehoben hat.WeiterlesenUnterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nach der Reform 2023
Eine Strafbarkeit wegen Widerstands oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1, § 114 Abs. 1 StGB) setzt eine rechtmäßige Dienst- oder Vollstreckungshandlung voraus. Dabei hängt die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns im strafrechtlichen Sinne davon ab, dass die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten worden sind und der Hoheitsträger sein – ihm gegebenenfalls eingeräumtes – Ermessen pflichtgemäß…WeiterlesenStrafbarkeit nach § 113 Abs. 1, § 114 Abs. 1 StGB