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Cybercrime Blog

Keine Durchsuchung bei jahrealten Vorwürfen ohne aktuellen Bezug

In Cybercrime-Strafverfahren spielen zeitliche Abläufe durchaus eine Rolle, wie sich in einem Beschluss des Landgerichts Magdeburg (21 Qs 18/25) zeigt. In diesem Beschluss geht es um die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte gegen einen Beschuldigten ermittelt, da dieser vor zweieinhalb Jahren im Darknet geringe Mengen Methamphetamin und Marihuana bestellt haben soll. Auf dieser…WeiterlesenKeine Durchsuchung bei jahrealten Vorwürfen ohne aktuellen Bezug

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

„Hafeninsider-Fälle“ im Betäubungsmittelstrafrecht

Ein besonders Themenfeld im Themenkomplex des internationalen Handels mit Betäubungsmitteln sind Fälle, in denen Täter oder Gehilfen als sogenannte „Hafeninsider“ agieren – also Personen, die aufgrund ihrer Kenntnisse über Hafenabläufe oder ihrer beruflichen Stellung in Seehäfen die Bergung oder den Transport von Drogen ermöglichen. Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren eine Reihe von Grundsatzentscheidungen…Weiterlesen„Hafeninsider-Fälle“ im Betäubungsmittelstrafrecht

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Strafrecht

Prüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 30. Januar 2025 (Aktenzeichen: 3 Ws 479/24) wichtige Fragen zur Prüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen…WeiterlesenPrüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Cybercrime Blog

ShinyFlakes 2.0 vor dem BGH

Strafrechtlicher Blick auf ein digitales Drogennetzwerk: Mit Urteil vom 5. November 2024 (5 StR 599/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut einen Fall entschieden, der das enorme Spannungsverhältnis zwischen traditionellem Strafrecht und digitaler Kriminalität aufzeigt. Im Zentrum der Entscheidung steht ein Online-Drogenhandel, der in seiner Organisation und technischen Ausgestaltung Parallelen zum berüchtigten „ShinyFlakes“-Fall aufweist, dessen Ersttäter…WeiterlesenShinyFlakes 2.0 vor dem BGH

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Intern

Vergewaltigung: Drogengebrauch als Mittel der Gewalt

BGH zur schweren Vergewaltigung mittels Methamphetamin: In seinem Beschluss vom 8. April 2025 (5 StR 731/24) bestätigt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB. Das Urteil des Landgerichts Leipzig wurde vollumfänglich aufrechterhalten. Zentraler Prüfstein war die rechtliche Einordnung des Umstands, dass der Täter eine Dosis…WeiterlesenVergewaltigung: Drogengebrauch als Mittel der Gewalt

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Fentanyl in Deutschland 2025

In den USA ist Fentanyl bereits zur Geißel einer ganzen Generation geworden. Täglich sterben dort hunderte Menschen an einer Überdosis – nicht selten, ohne zu wissen, dass sie die Droge überhaupt konsumiert haben. Noch scheint Europa, insbesondere Deutschland, von einer vergleichbaren Epidemie verschont zu bleiben. Doch die Alarmsignale mehren sich, wie nun auch das Handelsblatt…WeiterlesenFentanyl in Deutschland 2025

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Kokain in Deutschland 2025

In Deutschland ist eine leise, aber eindringliche Transformation im Gange – eine, die sich nicht in politischen Schlagzeilen oder öffentlichen Debatten vollzieht, sondern in Toiletten von Sternerestaurants, in anonymen Telegram-Chats, in privaten Wohnzimmern und auf der Straße: Kokain, einst Symbol der exzessiven 80er-Jahre, hat sich zu einer allgegenwärtigen Realität entwickelt – gesellschaftlich enttabuisiert, preislich erschwinglich…WeiterlesenKokain in Deutschland 2025

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Arbeitsrecht Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Verwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeikommissars wegen Cannabiskonsums

Am 16. Dezember 2024 entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az. 1 L 884/24), dass die Entlassung eines Polizeikommissars auf Probe wegen charakterlicher Nichteignung rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach Cannabis konsumiert, unter anderem kurz vor Dienstantritt, und damit gegen grundlegende Pflichten eines Polizeivollzugsbeamten verstoßen. Das Urteil verdeutlicht die strengen Anforderungen an die charakterliche Eignung im öffentlichen…WeiterlesenVerwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeikommissars wegen Cannabiskonsums

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis und die tatbestandliche Verwandtschaft zwischen BtMG & KCanG

Am 29. Oktober 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 382/24), dass zwischen den Straftatbeständen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine tatbestandliche Verwandtschaft besteht, die es erlaubt, den Gehilfenvorsatz trotz Fehlvorstellungen über die Art der gehandelten Substanz aufrechtzuerhalten. Diese Entscheidung betont die Verbindung zwischen beiden Regelungssystemen und legt fest, dass der Irrtum eines…WeiterlesenBeihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis und die tatbestandliche Verwandtschaft zwischen BtMG & KCanG

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Captagon im deutschen Strafrecht: Ein Überblick

Captagon, auch als Fenetyllin bekannt, ist ein psychoaktives Stimulans, das ursprünglich in den 1960er Jahren in Deutschland von der Degussa Pharma Gruppe entwickelt wurde. Ursprünglich als Medikament zur Behandlung von Aufmerksamkeitsdefizitstörungen und Narkolepsie verwendet, wurde Captagon in den 1980er Jahren international aufgrund seiner missbräuchlichen Verwendung als illegale Droge reguliert und schließlich verboten. Heute ist Captagon…WeiterlesenCaptagon im deutschen Strafrecht: Ein Überblick

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist ein komplexes und oft strittiges Thema im deutschen Strafrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Entscheidung 3 StR 87/24 vom 29. Mai 2024 (Aktenzeichen: 3 StR 87/24) diese Problematik behandelt. Diese Analyse beleuchtet die Entscheidung des BGH und die rechtlichen Grundlagen sowie die praktischen Auswirkungen.WeiterlesenAbgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

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Cybercrime Blog

SpecTor: 288 Dark-Web-Verkäufer bei großer Marktplatz-Beschlagnahme verhaftet

In einer von Europol koordinierten Operation, an der neun Länder beteiligt waren, haben die Strafverfolgungsbehörden den illegalen Dark-Web-Marktplatz “Monopoly Market” beschlagnahmt und 288 Verdächtige festgenommen, die am Kauf oder Verkauf von Drogen im Dark Web beteiligt waren. Es wurden mehr als 50,8 Mio. EUR (53,4 Mio. USD) in bar und virtuellen Währungen, 850 kg Drogen…WeiterlesenSpecTor: 288 Dark-Web-Verkäufer bei großer Marktplatz-Beschlagnahme verhaftet

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Nicht geringe Menge neuer psychoaktiven Stoffe X-Fluormetamfetamin

Der Bundesgerichtshof (3 StR 372/21) hat die nicht geringe Menge folgender “neuer psychoaktiven Stoffe” bestimmt: Hierzu wird ausgeführt: Auf der Grundlage der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. D. ist bei den Stoffen 2-FMA und 4-FMA eine Vergleichbarkeit in der Wirkung mit Amfetamin gegeben, für das der Grenzwert der nicht geringen Menge mit 10 g Amphetamin-Base…WeiterlesenNicht geringe Menge neuer psychoaktiven Stoffe X-Fluormetamfetamin

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Geldwäsche

Einziehung von Betäubungsmitteln

Die Einziehung von Betäubungsmitteln kann mitunter eine regelrechte Herausforderung sein – auch wenn die meisten Fragen längst geklärt sind. Dabei muss schlicht ein Grundgedanke verstanden werden, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig einordnen kann.WeiterlesenEinziehung von Betäubungsmitteln

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Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar Geldwäsche

Europol Analyse-Projekte

Die Europol Analyse-Projekte (“Europol Analysis Projects“) sind nach eigener Erklärung von EUROPOL “Teil des Europol-Analysesystems”. Hierbei geht es um ein Informationsverarbeitungssystem, das auf die enormen Datenmengen von EUROPOL zurückgreift. Die Projekte konzentrieren sich auf bestimmte Kriminalitätsbereiche.WeiterlesenEuropol Analyse-Projekte