Filesharing-Prozess: EUGH stärkt sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Jedenfalls ich verstehe die aktuelle Entscheidung des EUGH (C‑149/17) dahingehend, dass ausdrücklich klar gestellt wurde, dass das Unionsrecht einer nationalen ...
Schlagwort: zeugnisverweigerungsrecht
zeugnisverweigerungsrecht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Strafprozess und zeugnisverweigerungsrecht,
StPO: Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Ehe nach islamischem Recht
Der Bundesgerichtshof (5 StR 379/17) konnte nunmehr ausdrücklich klarstellen, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Ehe besteht, die alleine nach islami...
Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Verä...
Fahrtenbuchauflage: Zeugnisverweigerungsrecht hindert nicht Fahrtenbuchauflage
Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass das wirksame und erfolgreiche Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung ei...
Strafprozess: Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre
Der Bundesgerichtshof (4 StR 389/13) hat klar gestellt, dass in einem Strafprozess der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre auch ...
Zivilprozess: Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Geschäftsführers
Der BGH (XI ZB 6/15) hat hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts klargestellt: Dies steht auch Ehepartnern von Geschäftsführern zu im Streit an dem die juri...
Filesharing-Klage: AG Bielefeld zur Beweislast bei Familien
Das Amtsgericht Bielefeld (42 C 1001/14) hat sich im Februar 2015 nochmals umfassend zur Beweislast bei Internetzugängen geäußert, die von der ganzen Familie ge...
Zeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis
Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (viellei...
Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt
Zeugen haben in Deutschland das Recht auf einen „Zeugenbeistand“, das ist ein vom Zeugen hinzugezogener Rechtsanwalt, der den Zeugen begleitet und j...
Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot
Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldi...
Ihre Rechte als Zeuge
Rechte als Zeuge – das Wichtigste zu Ihren Rechten als Zeuge vorab in der Kurzfassung: Vorsicht, geänderte Rechtslage mit der StPO-Reform 2017: Die Polize...