StPO: Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Ehe nach islamischem Recht
Der Bundesgerichtshof (5 StR 379/17) konnte nunmehr ausdrücklich klarstellen, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Ehe besteht, die alleine nach islami...
Schlagwort: aussageverweigerungsrecht
Aussageverweigerungsrecht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Strafprozess, zeugnisverweigerungsrecht und aussageverweigerungsrecht
Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Verä...
Filesharing: Zur Verteidigung von Familienangehörigen beim Filesharing
Das Amtsgericht Kassel (410 C 1977/16) hat sich zu den Anforderungen an das Vorbringen bei Alternativsätzen eines Filesharingvorfalles aus dem Kreis der engsten...
Fahrtenbuchauflage: Zeugnisverweigerungsrecht hindert nicht Fahrtenbuchauflage
Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass das wirksame und erfolgreiche Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung ei...
Strafprozess: Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre
Der Bundesgerichtshof (4 StR 389/13) hat klar gestellt, dass in einem Strafprozess der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre auch ...
Zivilprozess: Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Geschäftsführers
Der BGH (XI ZB 6/15) hat hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts klargestellt: Dies steht auch Ehepartnern von Geschäftsführern zu im Streit an dem die juri...
Filesharing-Klage: AG Bielefeld zur Beweislast bei Familien
Das Amtsgericht Bielefeld (42 C 1001/14) hat sich im Februar 2015 nochmals umfassend zur Beweislast bei Internetzugängen geäußert, die von der ganzen Familie ge...
Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens
Niemand muss einen nahen Angehörigen oder gar sich selbst mit seiner Aussage belasten oder konkret, der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat auch nur verfolgt...
Strafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen
Lohnsplitting bedeutet, man versucht ein Gehalt „aufzuteilen“. Anstelle 1200 Euro auszuzahlen, werden an 3 Arbeitnehmer 400 Euro jeweils ausgezahlt,...
Zeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis
Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (viellei...
Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt
Zeugen haben in Deutschland das Recht auf einen „Zeugenbeistand“, das ist ein vom Zeugen hinzugezogener Rechtsanwalt, der den Zeugen begleitet und j...
Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot
Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldi...
Grundstücksrecht & Immobilienrecht/Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz/Strafprozessrecht/Strafrecht
StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft
Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)