Kategorien
Strafrecht

Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Graffiti?

Mit Beschluss vom 29.7.22 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 54/22) entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes…WeiterlesenErkennungsdienstliche Maßnahmen nach Graffiti?

Kategorien
Strafrecht

Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens

Niemand muss einen nahen Angehörigen oder gar sich selbst mit seiner Aussage belasten oder konkret, der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat auch nur verfolgt zu werden. Doch was ist, wenn der geladene Zeuge ursprünglich von einem Ermittlungsverfahren betroffen war, das zwischenzeitlich eingestellt wurde? Der BGH (5 StR 434/11) hat nochmals klar gestellt, dass ein Ermittlungsverfahren,…WeiterlesenAussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens

Kategorien
Strafrecht Arbeitsstrafrecht

Strafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen

Lohnsplitting bedeutet, man versucht ein Gehalt „aufzuteilen“. Anstelle 1200 Euro auszuzahlen, werden an 3 Arbeitnehmer 400 Euro jeweils ausgezahlt, wobei von den 3en aber nur einer wirklich arbeitet. Üblicherweise sind 2 der 3 Arbeitnehmer tatsächlich gar nicht aktiv und auch gerne mal mit dem wirklich arbeitenden Arbeitnehmer verwandt. Bei uns im Haus werden, auch durch…WeiterlesenStrafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Zeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis

Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen vorgeschobenen Grund handelt. Im verhandelten Fall ging es um ein Verlöbnis, das zum Zeitpunkt der Zeugnisverweigerung bereits seit 27 Jahren bestand und mit einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt wurde. Das…WeiterlesenZeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt

Zeugen haben in Deutschland das Recht auf einen „Zeugenbeistand“, das ist ein vom Zeugen hinzugezogener Rechtsanwalt, der den Zeugen begleitet und juristisch Betreut. Kürzlich stellte das BVerfG (2 BvR 941/09) dazu fest: Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Zeugen […] nicht schlechthin ein allgemeines Recht auf Rechtsbeistand. Mit dem Postulat der Aufrechterhaltung einer…WeiterlesenZeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt

Kategorien
Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen verwertbar. Das gilt auch, wenn der Angehörige später von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Dazu auch bei uns: Das Beweisverwertungsverbot im Strafprozess und OrdnungswidrigkeitenrechtWeiterlesenBeweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht

Rechte als Zeuge

Ihre Rechte als Zeuge: Als Zeuge haben Sie eigene Rechte und können einen Zeugenbeistand nutzen – diese Rechte sollten Sie auch nutzen. In unserer Strafverteidiger-Praxis ist es keineswegs selten, dass aus einem Arglosen Zeugen plötzlich ein überraschter Beschuldigter wird.WeiterlesenRechte als Zeuge

Kategorien
Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)WeiterlesenStPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Würdigung des Gerichts beim die Aussage verweigernden Zeugen

In einer aktuellen Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass man als Gericht auch non-verbale Kommunikation, wie Mimik, in seiner Beweiswürdigung beachten kann und muss. Allerdings führt dies nun dazu, dass der Bundesgerichtshof hervorhebt, dass auch das äußere Erscheinungsbild des nach § 55 StPO die Aussage verweigernden Zeugen verwertet kann und zwar ohne den Angeklagten darauf…WeiterlesenWürdigung des Gerichts beim die Aussage verweigernden Zeugen

Kategorien
Strafrecht Pflichtverteidigung

Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Ehemann verhaftet oder Angehöriger verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern“ oder möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da.WeiterlesenEhemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Kategorien
Strafrecht Hanf

Vorläufige Festnahme

Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme: Wenn jemand vorläufig festgenommen wurde, wird er mit zur Polizei genommen. Hier wird sich dann im Weiteren ergeben, ob er dem Haftrichter zugeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl beantragt. Ob dies geschieht ist von vielfältigen Faktoren abhängig, nicht zuletzt vom Verhalten des Betroffenen bei der Polizei selbst. In unserer Kanzlei…WeiterlesenVorläufige Festnahme

Kategorien
Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Disziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO

Beim Landgericht Detmold habe ich einige Zeilen zum §55 StPO und der Belehrungspflicht im Rahmen einer schlicht disziplinarischen Anhörung in der JVA gefunden: Das Verfahren bei Disziplinarverstößen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt ist in § 106 StVollzG geregelt. Eine dem § 136 StPO entsprechende Belehrung im Rahmen einer disziplinarischen Anhörung eines Strafgefangenen ist darin zwar nicht ausdrücklich vorgesehen.…WeiterlesenDisziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO

Kategorien
Urheberrecht

Filesharing-Prozess: EUGH stärkt sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Der EUGH konnte klarstellen, dass die Beweislast in einem Prozess zu einer Urheberrechtsverletzung dazu zwingt, auch innerhalb der Familie das Nutzungsverhalten der Familienmitglieder offen zu legen. Jedenfalls ich verstehe die aktuelle Entscheidung des EUGH (C‑149/17) dahingehend, wenn dort ausdrücklich klar gestellt wurde, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der…WeiterlesenFilesharing-Prozess: EUGH stärkt sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Kategorien
Strafprozessrecht

StPO: Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Ehe nach islamischem Recht

Der Bundesgerichtshof (5 StR 379/17) konnte nunmehr ausdrücklich klarstellen, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Ehe besteht, die alleine nach islamischem Recht geschlossen wurde: Eine in Deutschland vorgenommene Eheschließung ist nur dann gültig, wenn sie in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen wird (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB; zur Problematik ausführlich Ebner/Müller, NStZ 2010, 657…WeiterlesenStPO: Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Ehe nach islamischem Recht

Kategorien
Strafprozessrecht Pflichtverteidigung

Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (STPO Reform 2017)

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss…WeiterlesenReform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (STPO Reform 2017)