Mit Beschluss vom 29.7.22 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 54/22) entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handflächenabdrucks sowie die Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes…WeiterlesenErkennungsdienstliche Maßnahmen nach Graffiti?
Schlagwort: aussageverweigerungsrecht
Das Aussageverweigerungsrecht ist ein Recht, das bestimmten Personen in bestimmten Situationen zusteht, um sich nicht selbst zu belasten. Es gibt verschiedene rechtliche Ausgestaltungen des Zeugnisverweigerungsrechts im Strafverfahren, die im Folgenden erläutert werden:
- Zeugnisverweigerungsrecht: Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt für Personen, die als Zeugen im Strafverfahren geladen sind. Sie haben das Recht, die Beantwortung bestimmter Fragen zu verweigern, wenn sie sich oder nahe Angehörige dadurch belasten würden. Das Zeugnisverweigerungsrecht kann in bestimmten Fällen auch für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte und Geistliche gelten.
- Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten: Beschuldigte haben das Recht, im Strafverfahren keine Aussage zu machen, um sich nicht selbst zu belasten. Sie sind nicht verpflichtet, Fragen der Ermittlungsbehörden oder des Gerichts zu beantworten. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird auch als „Schweigerecht“ bezeichnet.
- Aussageverweigerungsrecht von Mitbeschuldigten: Mitbeschuldigte haben das Recht, Fragen zu verweigern, die sie selbst belasten würden. Dieses Recht gilt jedoch nicht für Fragen, die andere Mitbeschuldigte belasten könnten.
- Zeugnisverweigerungsrecht von Ehegatten: Ehegatten haben in bestimmten Fällen das Recht, die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die ihre Ehe oder Familie betreffen. Dieses Recht gilt jedoch nicht für Fragen, die sich auf Straftaten beziehen, die der Ehegatte begangen hat.
- Zeugnisverweigerungsrecht von Verwandten: Verwandte haben in bestimmten Fällen das Recht, die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die sie selbst oder ihre Verwandten belasten würden. Dieses Recht gilt jedoch nicht für Fragen, die sich auf Straftaten beziehen, die der Angehörige begangen hat.
Wichtig ist, dass das Zeugnisverweigerungsrecht nicht uneingeschränkt gilt und im Einzelfall eingeschränkt werden kann, wenn das öffentliche Interesse an der Aufklärung einer Straftat überwiegt. Außerdem kann das Zeugnisverweigerungsrecht auch durch eine freiwillige Aussage aufgehoben werden.
Niemand muss einen nahen Angehörigen oder gar sich selbst mit seiner Aussage belasten oder konkret, der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat auch nur verfolgt zu werden. Doch was ist, wenn der geladene Zeuge ursprünglich von einem Ermittlungsverfahren betroffen war, das zwischenzeitlich eingestellt wurde? Der BGH (5 StR 434/11) hat nochmals klar gestellt, dass ein Ermittlungsverfahren,…WeiterlesenAussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens
Lohnsplitting bedeutet, man versucht ein Gehalt „aufzuteilen“. Anstelle 1200 Euro auszuzahlen, werden an 3 Arbeitnehmer 400 Euro jeweils ausgezahlt, wobei von den 3en aber nur einer wirklich arbeitet. Üblicherweise sind 2 der 3 Arbeitnehmer tatsächlich gar nicht aktiv und auch gerne mal mit dem wirklich arbeitenden Arbeitnehmer verwandt. Bei uns im Haus werden, auch durch…WeiterlesenStrafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen
Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen vorgeschobenen Grund handelt. Im verhandelten Fall ging es um ein Verlöbnis, das zum Zeitpunkt der Zeugnisverweigerung bereits seit 27 Jahren bestand und mit einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt wurde. Das…WeiterlesenZeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis
Zeugen haben in Deutschland das Recht auf einen „Zeugenbeistand“, das ist ein vom Zeugen hinzugezogener Rechtsanwalt, der den Zeugen begleitet und juristisch Betreut. Kürzlich stellte das BVerfG (2 BvR 941/09) dazu fest: Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Zeugen […] nicht schlechthin ein allgemeines Recht auf Rechtsbeistand. Mit dem Postulat der Aufrechterhaltung einer…WeiterlesenZeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt
Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen verwertbar. Das gilt auch, wenn der Angehörige später von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Dazu auch bei uns: Das Beweisverwertungsverbot im Strafprozess und OrdnungswidrigkeitenrechtWeiterlesenBeweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot
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Rechte als Zeuge
Ihre Rechte als Zeuge: Als Zeuge haben Sie eigene Rechte und können einen Zeugenbeistand nutzen – diese Rechte sollten Sie auch nutzen. In unserer Strafverteidiger-Praxis ist es keineswegs selten, dass aus einem Arglosen Zeugen plötzlich ein überraschter Beschuldigter wird.WeiterlesenRechte als Zeuge
Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)WeiterlesenStPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft
In einer aktuellen Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass man als Gericht auch non-verbale Kommunikation, wie Mimik, in seiner Beweiswürdigung beachten kann und muss. Allerdings führt dies nun dazu, dass der Bundesgerichtshof hervorhebt, dass auch das äußere Erscheinungsbild des nach § 55 StPO die Aussage verweigernden Zeugen verwertet kann und zwar ohne den Angeklagten darauf…WeiterlesenWürdigung des Gerichts beim die Aussage verweigernden Zeugen
Ehemann verhaftet oder Angehöriger verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern“ oder möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da.WeiterlesenEhemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?
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Vorläufige Festnahme
Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme: Wenn jemand vorläufig festgenommen wurde, wird er mit zur Polizei genommen. Hier wird sich dann im Weiteren ergeben, ob er dem Haftrichter zugeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl beantragt. Ob dies geschieht ist von vielfältigen Faktoren abhängig, nicht zuletzt vom Verhalten des Betroffenen bei der Polizei selbst. In unserer Kanzlei…WeiterlesenVorläufige Festnahme
Beim Landgericht Detmold habe ich einige Zeilen zum §55 StPO und der Belehrungspflicht im Rahmen einer schlicht disziplinarischen Anhörung in der JVA gefunden: Das Verfahren bei Disziplinarverstößen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt ist in § 106 StVollzG geregelt. Eine dem § 136 StPO entsprechende Belehrung im Rahmen einer disziplinarischen Anhörung eines Strafgefangenen ist darin zwar nicht ausdrücklich vorgesehen.…WeiterlesenDisziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO
Der EUGH konnte klarstellen, dass die Beweislast in einem Prozess zu einer Urheberrechtsverletzung dazu zwingt, auch innerhalb der Familie das Nutzungsverhalten der Familienmitglieder offen zu legen. Jedenfalls ich verstehe die aktuelle Entscheidung des EUGH (C‑149/17) dahingehend, wenn dort ausdrücklich klar gestellt wurde, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der…WeiterlesenFilesharing-Prozess: EUGH stärkt sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Der Bundesgerichtshof (5 StR 379/17) konnte nunmehr ausdrücklich klarstellen, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Ehe besteht, die alleine nach islamischem Recht geschlossen wurde: Eine in Deutschland vorgenommene Eheschließung ist nur dann gültig, wenn sie in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen wird (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB; zur Problematik ausführlich Ebner/Müller, NStZ 2010, 657…WeiterlesenStPO: Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Ehe nach islamischem Recht
Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss…WeiterlesenReform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (STPO Reform 2017)