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Disziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO

Beim Landgericht Detmold habe ich einige Zeilen zum §55 StPO und der Belehrungspflicht im Rahmen einer schlicht disziplinarischen Anhörung in der JVA gefunden:

Das Verfahren bei Disziplinarverstößen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt ist in § 106 StVollzG geregelt. Eine dem § 136 StPO entsprechende Belehrung im Rahmen einer disziplinarischen Anhörung eines Strafgefangenen ist darin zwar nicht ausdrücklich vorgesehen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein belehrender Hinweis des Gefangenen zu seinem Aussageverweigerungsrecht jedoch dann geboten, wenn dieser Vorwurf zugleich ein mit Strafe bedrohtes Verhalten betrifft (BGH, Urteil vom 09.04.1997 – 3 StR 2/97). Dies folgt daraus, dass der Betroffene aufgrund des Freiheitsentzuges in seiner Rechtsstellung allgemein schon einschneidend beschränkt ist und er sich im Disziplinarverfahren der Gefahr einer Ahndung mit strafähnlichem Charakter gegenüber sieht (…)

Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht begründet – nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs grundsätzlich ein Verwertungsverbot (BGHSt 38, 214 m.w.N.). Dies gilt nur dann nicht, wenn feststeht, dass der Beschuldigte sein Recht zu schweigen auch ohne Belehrung gekannt hat (Schmittin N-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 136 Rn. 20 m.w.N.). Das ist vorliegend zur Überzeugung der Kammer jedoch nicht festzustellen. Der Angeklagte ist zwar insoweit erfahren, als gegen ihn ausweislich des Registerauszugs bereits mehrere Strafverfahren geführt wurden (…) Bei der Vernehmung durch die Zeugin X handelte es sich gerade nicht um den „klassischen“ Fall einer polizeilichen Vernehmung, wie ihn § 136 StPO vorsieht. Aufgrund der unmittelbar drohenden Disziplinarmaßnahme und seiner Inhaftierung befand sich der Angeklagte vielmehr in einer besonderen Drucksituation. Selbst die Zeugin X als erfahrene Justizvollzugsbeamtin dachte in dieser Situation nicht an das Schweigerecht des Angeklagten, sodass ihm diese Kenntnis nicht ohne weiteres unterstellt werden kann.

Landgericht Detmold, 22 Ns-44 Js 537/16-35/17
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StPO: Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Ehe nach islamischem Recht

Der Bundesgerichtshof (5 StR 379/17) konnte nunmehr ausdrücklich klarstellen, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Ehe besteht, die alleine nach islamischem Recht geschlossen wurde:

Eine in Deutschland vorgenommene Eheschließung ist nur dann gültig, wenn sie in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen wird (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 EGBGB; zur Problematik ausführlich Ebner/Müller, NStZ 2010, 657 mwN). Für eine analoge Anwendung von § 52 StPO auf hier (lediglich) nach islamischem Recht geschlossene „Ehen“ sieht der Senat keinen Anlass (vgl. Senge in KK-StPO, 7. Aufl., § 52 Rn. 14; Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 52 Rn. 5; vgl. zur rechtlichen Bedeutung von lediglich nach religiösem Ritus ge-schlossenen, staatlich nicht anerkannten Ehen auch BVerwGE 123, 18). Die Umdeutung einer nach islamischem Recht vorgenommenen, nach deutschem Recht nicht rechtsgültigen „Eheschließung“ in ein Verlöbnis kommt ebenfalls nicht ohne weiteres in Betracht (vgl. Ebner/Müller aaO, insbesondere S. 660 f.; Herold, JA 2014, 454, 456).

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Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

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Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.06.2017 nochmals verändert.

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Filesharing: Zur Verteidigung von Familienangehörigen beim Filesharing

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Das Amtsgericht Kassel (410 C 1977/16) hat sich zu den Anforderungen an das Vorbringen bei Alternativsätzen eines Filesharingvorfalles aus dem Kreis der engsten Familienangehörigen und der Folgen der Beweisfälligkeit bei Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts des als Zeugen gehörten Familienangehörigen geäußert:

Im Ergebnis kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte bei ihrer Parteivernehmung erklärt hatte, der Zeuge habe auf ihr eigenes Befragten nach Erhalt der Abmahnung seine Täterschaft in Abrede gestellt, was sie dem Zeugen geglaubt habe, mit der Folge, dass dann die tatsächliche Vermutung ihrer eigenen Täterschaft wieder aufleben. Denn diese Aussage bedeutet ihrem Wesensinhalt nach nicht, dass sich damit selbst der Täterschaft bezichtigt. Es entspricht natürlichem Instinkt eines Elternteils, dem eigenen Kind jedenfalls dann uneingeschränkt Glauben zu schenken, wenn keine erkennbaren Anhaltspunkte für nahe liegende Zweifel erkennbar sind. (…) Da der Zeuge …unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht zur Sache keine Angaben machte und auch sonstige Anhaltspunkte nicht erkennbar sind, die gegen seine Täterschaft sprechen, steht im vorliegenden Fall gerade nicht fest, dass der Zeuge als potentieller Alternativtäter ausscheidet.

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Fahrtenbuchauflage: Zeugnisverweigerungsrecht hindert nicht Fahrtenbuchauflage

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Das Verwaltungsgericht Aachen (2 K 37/14) hat klar gestellt, dass das wirksame und erfolgreiche Berufen auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verhindert, wenn bei einer solchen geht es nicht um eine Strafe sondern vielmehr eine Sicherungsmaßnahme die hierdurch nicht berührt wird:

Der Halter eines Fahrzeugs kann auch nicht begehren, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er dieses Rechts zur Zeugnisverweigerung im Rahmen des eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahrens geltend gemacht hat. Die Rechte des betroffenen Fahrzeughalters, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Zeugnis verweigern zu können, bleiben gewahrt. Die Fahrtenbuchauflage stellt keine Sanktionierung dieses prozessualen Rechts dar. Ihr Zweck besteht allein darin, die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten und sicherzustellen, dass zukünftige Verkehrsverstöße nicht ungeahndet bleiben. Ein doppeltes “Recht”, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugsführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, widerspräche dieser Zwecksetzung

Es zeigt sich damit, dass eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Verhängung von Punkten oder einem Fahrverbot durchaus mit der zu schluckenden Kröte einer – durchaus zu verkraftenden – Fahrtenbuchauflage verbunden sein kann.

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Strafprozess: Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre

Der Bundesgerichtshof (4 StR 389/13) hat klar gestellt, dass in einem Strafprozess der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre auch ausserhalb der Hauptverhandlung gestellt werden kann:

Soweit in der Kommentarliteratur vertreten wird, der Antrag könne wirksam nur in der Hauptverhandlung gestellt werden (vgl. LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 171b GVG Rn. 22; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 171b GVG Rn. 10), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Der Wortlaut verlangt solches nicht. Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG a.F. vor, dass der Wider-spruch des Betroffenen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit „in der Hauptverhandlung“ erklärt wird; Vergleichbares setzt § 171b Abs. 2 GVG a.F. für den Ausschließungsantrag nicht voraus. Ein solches Erfordernis ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demgemäß nicht aufgestellt worden; aus der Ge-setzgebungsgeschichte ergibt sich hierzu nichts (vgl. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 10. April 1986, BT-Drucks. 10/5305 S. 23; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 3. Oktober 1986, BT-Drucks. 10/6124 S. 17; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs [StORMG] vom 22. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6261 S. 14; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. März 2013, BT-Drucks. 17/12735 S. 17). Es ist auch in anderen Fällen anerkannt, dass ein Zeu-ge durch prozessuale Erklärungen außerhalb einer Hauptverhandlung auf deren Inhalt und Ablauf einwirken kann: So kann etwa ein Zeuge, dem ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben (BGH, Urteil vom 7. März 1995 – 1 StR 523/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17). Ein Angehöriger, der in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO umfassend Gebrauch gemacht hat, kann außerhalb derselben sein Einverständnis mit der Beweiserhebung über den Inhalt einer polizeilichen Vernehmung wirksam erklären (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 – 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181).

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Zivilprozess: Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Geschäftsführers

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Der BGH (XI ZB 6/15) hat hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts klargestellt:

  1. Dies steht auch Ehepartnern von Geschäftsführern zu im Streit an dem die juristische Person beteiligt ist.
  2. Es wirkt sich (natürlich) nicht aus, dass die Ehe geschieden ist.

 § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung.

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Filesharing-Klage: AG Bielefeld zur Beweislast bei Familien

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Das Amtsgericht Bielefeld (42 C 1001/14) hat sich im Februar 2015 nochmals umfassend zur Beweislast bei Internetzugängen geäußert, die von der ganzen Familie genutzt werden. Die Entscheidung des Ag Bielefeld gibt hierzu nochmals einen ganz brauchbaren Überblick.
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Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens

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Niemand muss einen nahen Angehörigen oder gar sich selbst mit seiner Aussage belasten oder konkret, der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat auch nur verfolgt zu werden. Doch was ist, wenn der geladene Zeuge ursprünglich von einem Ermittlungsverfahren betroffen war, das zwischenzeitlich eingestellt wurde? Der BGH (5 StR 434/11) hat nochmals klar gestellt, dass ein Ermittlungsverfahren, das nach §170 II StPO eingestellt wurde (kein hinreichender Tatverdacht), kein Grund ist, ein Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO abzulehnen. Da die Staatsanwaltschaft nicht gehindert ist, das Verfahren wieder aufzunehmen, würde sich der “Zeuge” hier einer erheblichen Selbstbelastungsgefahr aussetzen.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist regelmäßig als Zeugenbeistand tätig.

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Strafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen

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Lohnsplitting bedeutet, man versucht ein Gehalt “aufzuteilen”. Anstelle 1200 Euro auszuzahlen, werden an 3 Arbeitnehmer 400 Euro jeweils ausgezahlt, wobei von den 3en aber nur einer wirklich arbeitet. Üblicherweise sind 2 der 3 Arbeitnehmer tatsächlich gar nicht aktiv und auch gerne mal mit dem wirklich arbeitenden Arbeitnehmer verwandt. Bei uns im Haus werden, auch durch mich, einige Strafsachen in diesem Bereich bearbeitet, daher ein Wort der Warnung: Aktuell scheinen manche Staatsanwaltschaften besonders aktiv zu sein und schon bei recht geringen Indizien sehr aktiv zu ermitteln. Eines der gerne heran gezogenen Indizien ist dabei die Beschäftigung gleich mehrerer Familienangehöriger. Wenn sich der Verdacht dann erhärtet, droht recht unmittelbar die Durchsuchung der Geschäftsräume mit dem üblichen Problem der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, was den weiteren Betrieb mindestens vor erhebliche Probleme stellt.

Beachten Sie, dass bei tatsächlich vorhandenem Lohnsplitting zum einen natürlich strafrechtliche Konsequenzen drohen (speziell § 266a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Darüber hinaus bei unterlassenen Sozialabgaben Rückforderungen der Sozialversicherungsträger, hier dann evt. mit Zuschlägen.

Hinweis: Betroffene Arbeitnehmer sollten gleichsam auf der Hut sein! Diese werden mitunter zeugenschaftlich vernommen, dabei droht hier eine eigene Strafbarkeit, weswegen von einem Aussageverweigerungsrecht nach §55 I StPO Gebrauch gemacht werden sollte. Eine umfassende strafrechtliche Beratung und Betreuung ist in diesen Fällen frühstmöglich geradezu zwingend.

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Ehemann verhaftet – was ist zu tun?

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Ehemann verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich “darum zu kümmern” – und stehen dann alleine da.

Dazu auch: Webseite von Rechtsanwalt Ferner zur Untersuchungshaft

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Zeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis

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Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen vorgeschobenen Grund handelt. Im verhandelten Fall ging es um ein Verlöbnis, das zum Zeitpunkt der Zeugnisverweigerung bereits seit 27 Jahren bestand und mit einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt wurde. Das alleine reicht aber nicht aus, auch wenn z.B. das AG Göttingen (in ZInsO 2010, 1708) festgestellt hat, das nach 5 Jahren ohne Eheschliessung davon auszugehen sein soll, dass das Verlöbnis beendet ist. Vielmehr kommt es auf die Gesamtumstände an – hier, dass die Verlobte ihren Verlobten (der sich in Haft befindet) nicht während der Inhaftierung heiraten möchte. Das Landgericht stimmt zu, dass dies “höchst ungewöhnlich” sei, aber:

Es widerlegt die Ernsthaftigkeit des Eheversprechens im Einzelfall jedoch nicht zweifelsfrei. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Zeugin (oder der Beklagte) deshalb die Ehe nicht eingegangen ist bzw. den Hochzeitstermin auf unbegrenzte Dauer verschieben will, weil etwa eine Eheschließung mit finanziellen Verlusten verbunden wäre oder andere Umstände einer Eheschließung dauerhaft entgegenstehen.

Im Ergebnis wird ein Zeugnisverweigerungsrecht weiterhin zugestanden. Übrigens wurde seitens der Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl Strafantrag gestellt wurde. Es zeigt sich damit, wie differenziert das Zeugnisverweigerungsrecht gehandhabt werden muss – und dass insbesondere den Umständen des Einzelfalls immer Rechnung zu tragen ist.

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Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt

Zeugen haben in Deutschland das Recht auf einen “Zeugenbeistand”, das ist ein vom Zeugen hinzugezogener Rechtsanwalt, der den Zeugen begleitet und juristisch Betreut. Kürzlich stellte das BVerfG (2 BvR 941/09) dazu fest:

Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Zeugen […] nicht schlechthin ein allgemeines Recht auf Rechtsbeistand. Mit dem Postulat der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege ist es nicht vereinbar, die Mitwirkung eines Rechtsbeistands in jedem Fall und ohne jede Einschränkung zu dulden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt vielmehr eine Abwägung zwischen dem Anspruch des Zeugen und dem öffentlichen Interesse an der Effizienz des Strafprozesses, die die Behörden und Gerichte unter Beachtung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen haben.

Für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands bedarf es daher einer besonderen rechtsstaatlichen Legitimation, die sich in unterschiedlicher Ausprägung aus der jeweiligen besonderen Lage des Zeugen, insbesondere aus den ihm im eigenen Interesse eingeräumten prozessualen Befugnissen bei der Erfüllung der allgemeinen staatsbürgerlichen Zeugenpflichten ergibt […]

Ein Anwalt kann von der Vertretung des Zeugen dann ausgeschlossen werden, wenn seine Teilnahme erkennbar dazu missbraucht wird, eine geordnete und effektive Beweiserhebung zu erschweren oder zu verhindern und damit das Auffinden einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung zu beeinträchtigen […]

Konkret hält dabei das BVerfG fest, dass

  1. Es nicht Aufgabe des Zeugen ist, selbst zu Begründen, warum er einen Zeugenbeistand wünscht – in der Begründung liegt ja gerade die Gefahr, sich selbst zu belasten, was ausdrücklich nicht erzwungen werden darf
  2. Auch wenn im Vorhinein vom Zeugen verneint wird, sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht (§55 StPO) zu berufen, kann dies keine Ablehnung des Zeugenbeistands begründen. Nicht zuletzt deswegen, weil Zeugen erst angesichts der konkreten Fragen entscheiden können, ob sie nun von dem situativen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen oder nicht. Eine vorherige Einschätzung ist schon gar nicht möglich – worin ja nicht zuletzt auch der Sinn des Zeugenbeistands liegt.

Vor der Entscheidung des BVerfG (10.3.2010) trat am 1.10.2009 der §68b StPO in Kraft, der ein Recht auf einen Zeugenbeistand ausdrücklich vorsieht und Ablehnungsgründe ausdrücklich (wenn auch nicht abschließend) normiert – die Unsitte, eine Begründung des Zeugen einzufordern (oben Punkt 1) dürfte seitdem ein Ende haben. Die Frage, wann ein Zeugenbeistand abzulehnen ist, bedarf aber weiterhin der Auslegung – hier wird man diese Entscheidung des BVerfG bei der Anwendung des §68b StPO durchaus nutzen können.

Im Ergebnis kann man die Einstellung des BVerfG, auch mit Blick auf die aktuelle Entscheidung, kurz in eine Floskel packen: Pauschal den Zeugenbeistand ablehnen geht nicht. Der §68b StPO stützt dies, da er konkrete Tatsachen fordert und Regelbeispiele benennt. Das Gericht wird also immer eine konkrete Gefährdung der “geordneten Beweiserhebung” (bzw. funktionsfähigen Rechtspflege) erkennen und dann ausführlich mit den Rechten des Zeugen abwägen müssen. Ein nebulöses vorheriges Ablehnung ist schlichtweg nicht möglich, insbesondere kein pauschales bejahen eines der im §68b StPO benannten Regelbeispiele.

Hinweis: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels wurde der §68b StPO nicht thematisiert – dank einem Hinweis bei Detlef Burhoff ist das aufgefallen und wurde nachträglich eingebaut.