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Strafrecht

Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung von Märchen

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den Empfänger zu versenden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts…WeiterlesenBedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung von Märchen

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Kein Internetzugang für Strafgefangene

Dass Gefangene im Strafvollzug in Baden-Württemberg keinen allgemeinen Anspruch auf einen Internetzugang haben, hat das OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 28.4.2022, Aktenzeichen 2 Ws 55/22, entschieden: Das Landgericht hat seiner Entscheidung die gefestigte – verfassungsgerichtlich gebilligte (BVerfG NJW 2003, 2447; 2019, 1738; BayVerfGH BayVBl 2016, 227) – obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde gelegt, wonach Computer und ähnliche…WeiterlesenKein Internetzugang für Strafgefangene

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Cybercrime Blog

Fahndungserfolg: RaidForums geschlossen

Der illegale Marktplatz „RaidForums“ wurde geschlossen und seine Infrastruktur beschlagnahmt. Dahinter steht die Internationale Operation TOURNIQUET, die so erfolgreich ist, dass man beim Lesen der Pressemitteilungen den Eindruck hat, EUROPOL und US-Justizministerium machen sich gegenseitig die Führungsrolle streitig.WeiterlesenFahndungserfolg: RaidForums geschlossen

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Strafrecht

RGSt 74, 84 – Badewannenfall

Der Badewannenfall behandelt die Frage, wie man Täter und Teilnehmer auseinander hält. Hier wird die (heute von der Rechtsprechung wieder vertretene) subjektive Theorie aufgeworfen: Entscheidend ist der Wille des Handelnden. Der BGH gab Anfangs diese Theorie auf, kehrte aber beim Stachinskij Fall wieder dorthin zurück. Links zum Urteil: Fallbesprechung bei der Uni Gießen (PDF)WeiterlesenRGSt 74, 84 – Badewannenfall

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Strafrecht

Ne bis in idem

Ich habe heute im Radio gehört, dass der Junge („Kevin“), der 2006 von Rechtsextremen erheblich misshandelt wurde, nun überraschend gestorben ist. Auf Anhieb habe ich dazu in der deutschen digitalen Presse noch nichts gefunden, dafür aber hier. Interessant ist hierbei ein ganz besonderer Aspekt für Jura-Studenten: In der Radio-Meldung, die ich gehört habe, wurde erklärt,…WeiterlesenNe bis in idem

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Strafrecht

Bitte nicht: Beim Sterben zusehen?

Vor dem Landgericht Trier wurde am 17.02.2011 das Urteil in einem traurig bemerkenswerten, wenn auch wenig beachteten, Prozess gesprochen. Die Ex-Freundin des Angeklagten drohte diesem gegenüber, sich umzubringen durch eine Überdosis eines Lösungsmittels (das in geringen Dosen als Rauschmittel, so genannte Partydroge, missbraucht wird). Vor den Augen des Angeklagten trank sie die Dosis, verfiel über…WeiterlesenBitte nicht: Beim Sterben zusehen?

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Strafrecht

BGHSt 23, 46 – Laepple

Die Laepple-Entscheidung hat vor allem eines festgestellt: Nötigen kann man nicht nur mit physischem, sondern auch mit psychischem Zwang. Neben dieser lobenswerten Feststellung bekleckert sich der BGH in der Laepple-Entscheidung im Weiteren, wenn es um die Analyse des Demonstrationsrechts geht, nicht gerade mit Ruhm – die Ausführungen sind heute großteils auch falsch und überholt, das…WeiterlesenBGHSt 23, 46 – Laepple

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Anmerkung: Die Diskussion zu Google Streetview (Update)

Die Diskussion zu Google Streetview verlässt inzwischen jeglichen seriösen Boden – nicht nur im Heise Forum, wo man ohnehin nicht mit eine Lebenserfahrung jenseits des Schulalltags rechnen darf. Was mich besonders stört ist der Spruch, „die Deutschen“ wären „wieder einmal“ übertrieben kritisch oder gar „Ober-Bedenkenträger“.WeiterlesenAnmerkung: Die Diskussion zu Google Streetview (Update)

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung ist möglich

Der Bundesgerichtshof (5 StR 472/12) hat klargestellt, dass ein minder schwerer Fall des Totschlags (§213 StGB) mit herabgesenktem Strafrahmen durchaus möglich sein kann, je nach schwere der vorangegangenen Beleidigung. Vorliegend ging es um eine sicher nicht alltägliche Auseinandersetzung zwischen Ehepartnern, an deren Ende der Ehemann die Ehefrau erstickte: Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es…WeiterlesenStrafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung ist möglich

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anstiftung zum Mord

Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht. Fehlt beim…WeiterlesenAnstiftung zum Mord

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Strafrecht

BGHSt 14, 193 – Jauchegrubenfall

Der Jauchegrubenfall ist im Sachverhalt tragisch, in der Dogmatik aber wichtig. Anders als vielfach zu lesen, hat der BGH hier gerade festgestellt, dass es keinen „dolus generalis“, also keinen Generalvorsatz, geben kann. Stattdessen wird durch eine einfache Kausalkatte die Verantwortlichkeit bejaht.WeiterlesenBGHSt 14, 193 – Jauchegrubenfall

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Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)WeiterlesenStPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

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Nebenklage Sexualstrafrecht Strafprozessrecht

Nebenklage: Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands

Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein Delikt i. S. v. § 397a Abs. 1 StPO begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt bzw. die Verurteilung wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint, so das Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 35/21.…WeiterlesenNebenklage: Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Vorsatzelement bei hypothetischer Kausalität

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (1 StR 474/19) konnte sich eindeutig gegen die seinerzeit sehr überraschende Entscheidung des 5. Senats postieren, in welcher dieser für die Konstellation der hypothetischen Kausalität – hinsichtlich des Wissenselements des Vorsatzes – verlangt hatte, dass dem Täter bewusst sein muss, dass der (Rettungs-)Erfolg mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eintreten würde. Update: Der 5.…WeiterlesenVorsatzelement bei hypothetischer Kausalität

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Niedrige Beweggründe bei Mord

Wer aus niedrigen Beweggründen tötet, begeht einen Mord. Die Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters…WeiterlesenNiedrige Beweggründe bei Mord