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Sexualstrafrecht

Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen 2026

Am 13. Mai 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen beschlossen. Das gesamte Vorhaben reagiert auf eine Rechtsprechungslinie des Bundesgerichtshofs, die K.-o.-Tropfen und vergleichbare Substanzen aus dem Anwendungsbereich des Qualifikationstatbestands der „gefährlichen Werkzeuge“ in § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB ausgeschlossen hat. Bereits jetzt regt…WeiterlesenStrafverschärfung bei K.-o.-Tropfen 2026

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Arztstrafrecht

Medizinstrafrecht 2025

Das Medizinstrafrecht stand im Jahr 2025 unter dem Eindruck weiterer Verdichtung der Haftungsrisiken für Ärztinnen und Ärzte – bei klassischem Arztstrafrecht ebenso wie im Medizinwirtschaftsstrafrecht. Zugleich schärfen Rechtsprechung und Gesetzgebung den Blick für Patientenautonomie, Sterbehilfe und die Folgewirkungen strafrechtlicher Verurteilungen in Zivil- und Berufsverfahren.WeiterlesenMedizinstrafrecht 2025

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Arztstrafrecht Intern Strafrecht

Strafverteidigungen 2025

Ich möchte auf das Jahr 2025 zurückblicken, konkret auf ausgewählte Erfahrungen im letzten Jahr. Nach über einem Jahrzehnt als Strafverteidiger ist es dann doch immer wieder überraschend, was man alles erlebt – und was sich alles wiederholt –, trotz oder gerade angesichts der mitgebrachten Erfahrung.WeiterlesenStrafverteidigungen 2025

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Kapitalstrafrecht

Minder schwerer Fall des Totschlags nach Misshandlung oder schwerer Beleidigung

Den Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung im Sinne des § 213 Alternative 1 StGB genügen grundsätzlich nur solche Provokationen, die unter objektiver Betrachtung aller dafür maßgeblichen Umstände und nicht nur aus der Sicht des Täters als schwer zu beurteilen sind. Dabei dürfen die Anforderungen nicht zu niedrig angesetzt werden. Maßgebend sind der konkrete…WeiterlesenMinder schwerer Fall des Totschlags nach Misshandlung oder schwerer Beleidigung

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Verkehrsstrafrecht

Tötungsdelikt im Straßenverkehr durch Unfallflucht?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. August 2025 (4 StR 476/24) eine grundsätzliche Frage des Straßenverkehrsstrafrechts entschieden: Kann ein Fahrer, der durch rücksichtsloses Fahren einen tödlichen Unfall verursacht und anschließend keine Hilfe leistet, sich nicht nur wegen fahrlässiger Tötung, sondern auch wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen strafbar machen?WeiterlesenTötungsdelikt im Straßenverkehr durch Unfallflucht?

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Strafrecht

Verteidigung bei DNA-Spuren: Gericht muss Sachverhaltsvarianten prüfen

Wenn Gerichte zu oberflächlich urteilen: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2025 (4 StR 255/25) ein Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, weil die Strafkammer sich nicht ausreichend mit naheliegenden alternativen Geschehensabläufen auseinandergesetzt hatte. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Mann seine an Depressionen leidende Lebensgefährtin erschossen oder ob sie Suizid begangen hatte…WeiterlesenVerteidigung bei DNA-Spuren: Gericht muss Sachverhaltsvarianten prüfen

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Kapitalstrafrecht

Verteidigung bei Tötungsdelikten

Wenn ein Tötungsdelikt vorgeworfen wird, steht die gesamte soziale und wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel – dabei gibt es eine Vielzahl von Szenarien, in denen auch normale Menschen in Ihrem Alltag plötzlich mit der Verantwortlichkeit für den Tod eines Menschen konfrontiert sein können.WeiterlesenVerteidigung bei Tötungsdelikten

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Arztstrafrecht Compliance DSGVO-Strafrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Medizinstrafrecht: Compliance und Strafbarkeitsrisiken in Kliniken

Vorstandshaftung und Strafbarkeitsrisiken in Krankenhäusern: Die laut Presse nun laufenden Ermittlungen gegen mehrere Beschäftigte eines lokalen Klinikums sind mehr als ein lokaler Skandal. Sie offenbaren die Frage danach, ob ein strukturelles Problem vorliegt, das weit über den Einzelfall hinausgeht: Wird Compliance in deutschen Kliniken sträflich vernachlässigt? Der Fall eines Pflegers, dem inzwischen neun Morde und…WeiterlesenMedizinstrafrecht: Compliance und Strafbarkeitsrisiken in Kliniken

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Jugendstrafrecht Kapitalstrafrecht

Zurechnung eines tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung

BGH zur Auslegung des § 227 StGB: In Fällen gemeinschaftlicher Gewalttaten, bei denen das Opfer stirbt, ist die dogmatische Zurechnung des Todeserfolgs an die Beteiligten regelmäßig von zentraler Bedeutung – insbesondere dann, wenn der tödliche Angriff nur durch einen von mehreren Tätern verübt wurde. Der Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2025 (2…WeiterlesenZurechnung eines tödlichen Exzesses bei gemeinschaftlicher Körperverletzung

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: BGH zur Zulässigkeit der Gegenstandslosigkeitserklärung bei § 64 StGB

Mit Beschluss vom 21. August 2024 (Az. 3 StR 119/24) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine praxisrelevante und dogmatisch anspruchsvolle Entscheidung zum Verhältnis von Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB sowie zur Reichweite des § 55 StGB getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine frühere Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch…WeiterlesenGesamtstrafenbildung: BGH zur Zulässigkeit der Gegenstandslosigkeitserklärung bei § 64 StGB

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Strafprozessrecht

Verwertbarkeit spontaner Äußerungen

BGH zur Reichweite des § 136a StPO bei Vernehmungsnähe: Nicht jede Äußerung eines Beschuldigten unterliegt einem Beweisverwertungsverbot – auch nicht, wenn sie unter medizinischer Betreuung und unter dem Eindruck schwerer Vorwürfe erfolgt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 24. April 2025 (Az. 5 StR 729/24) entschieden, dass Spontanäußerungen eines Beschuldigten im Krankenhaus nach ordnungsgemäßer…WeiterlesenVerwertbarkeit spontaner Äußerungen

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Strafrecht

Bundesgerichtshof zu den Grenzen der Notwehr im emotional aufgeladenen Wohnkonflikt

In seinem Beschluss vom 7. Januar 2025 (Az. 2 StR 530/24) hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Köln auf, das einen Mann wegen Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und zugleich seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung angeordnet hatte. Der Vorfall, der sich in einer Wohneinrichtung für beeinträchtigte Menschen zutrug, war geprägt von eskalierenden…WeiterlesenBundesgerichtshof zu den Grenzen der Notwehr im emotional aufgeladenen Wohnkonflikt

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Kapitalstrafrecht

BGH zum Freispruch wegen versuchten Totschlags

Wahrheit, Zweifel und die Grenze der Spekulation: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2024 (Az. 6 StR 199/24) knüpft an eine vielschichtige Diskussion an, die das deutsche Strafprozessrecht immer wieder durchzieht: Wie weit darf ein Tatgericht im Zweifel freisprechen – und wann überschreitet es dabei die Grenze zur Spekulation? In dem Fall, der dem…WeiterlesenBGH zum Freispruch wegen versuchten Totschlags

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Strafprozessrecht

Fehlende Vereidigung von Dolmetschern: Der BGH zur Verletzung von § 189 GVG

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (2 StR 389/24) hob der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, das zwei Angeklagte wegen versuchten Totschlags verurteilt hatte. Grund für die Aufhebung war ein Verstoß gegen § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), da die in der Hauptverhandlung tätigen Dolmetscher nicht vereidigt worden waren. Die Entscheidung verdeutlicht,…WeiterlesenFehlende Vereidigung von Dolmetschern: Der BGH zur Verletzung von § 189 GVG

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Kapitalstrafrecht

BGH zur strafmildernden Provokation im versuchten Totschlag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 (Az. 2 StR 401/24) eine Entscheidung zur Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB („minder schwerer Fall des Totschlags“) getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wann eine vorherige Provokation des Opfers strafmildernd berücksichtigt werden muss. Das Gericht korrigierte die Strafzumessung des Landgerichts Frankfurt…WeiterlesenBGH zur strafmildernden Provokation im versuchten Totschlag

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